Gesetze

Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke

Gesetz Nr. 853 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz Vom 12. Dezember 1967

Staatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz

Polizeiverordnung über die Zulassung tragbarer Feuerlöschgeräte zur Verwendung im Bergbau unter Tage (Bergbau-Feuerlöschgeräte) Vom 7. April 1970

Verwaltungsabkommen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuss für den höheren Staatsdienst im Bergfach[1]

Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau

Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin

Verordnung über das Naturschutzgebiet Bergehalde Viktoria Vom 22. Oktober 2004

Gesetz Nr. 768 über einen Bergmannsversorgungsschein im Saarland Vom 11. Juli 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1981

Verordnung über die Zusammenlegung der Bergämter im Saarland Vom 10. April 1991

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

Verordnung zur Durchführung der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz Vom 17. März 2020

Verordnung über die Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation Vom 12. März 2025*)

Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz

Gesetz Nr. 2019 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG -) Vom 22. Januar 2021

Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft

Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) Vom 7. Juni 2017

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe

Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz

Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Betriebsverfassungsgesetz

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Verordnung über das Bewachungsgewerbe

Bewertungsgesetz

Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer Vom 6. Oktober 1976

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz

Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vom 25. Oktober 2024 bis 5. März 2025

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Bürgerliches Gesetzbuch

Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes

Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung) Vom 6. Dezember 2007

Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Bundeshaushaltsordnung

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Bickenalbtal“ N 6809-301 Vom 27. September 2017

Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel

Biersteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Verordnung über die Festsetzung eines Quellschutzgebietes in den Stadtteilen Bietzen, Harlingen, Merzig, Mechern und Menningen der Kreisstadt Merzig und im Ortsteil Fremersdorf der Gemeinde Rehlingen-Siersburg (Quellschutzgebietsverordnung „Bietzener Wiesen“) Vom 28. Februar 2006

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Binnendüne nordöstlich Homburg“ (L 6610-303) Vom 4. Dezember 2014

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs