Gesetze

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug

Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens

Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge

Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung

Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen

Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

Bundesfernstraßengesetz

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung zur Festlegung von Planungsgebieten nach § 9a Absatz 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Vom 14. Mai 2013

Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes Vom 28. Juli 1983

Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen

Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen

Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (Garagenverordnung - GarVO) Vom 23. Dezember 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1976

Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

Verordnung - Schulordnung - über die Bildungsgänge und die Abschlüsse der Gemeinschaftsschule (Gemeinschaftsschulverordnung - GemSVO) Vom 19. November 2024

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung

Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Grießbach westlich Oberlinxweiler“ (L 6508-303) Vom 4. Dezember 2014

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze

Verwaltungsabkommen bezüglich des Baus einer neuen Grenz-Straßenbrücke über den Diersdorf-Bach zwischen Schwerdorff (in Frankreich) und der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Gemeindebezirk Fürweiler (im Saarland) vom 24. September 1994[1]

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Grauer Dorn bei Baltersweiler“ L 6508-304 Vom 5. Oktober 2016

Güterkraftverkehrsgesetz

Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes

Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr

Verordnung über den Güterkraftverkehr

Gesetz Nr. 948 über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden Vom 22. März 1972

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Saarland - GVFG Saarland) Vom 1. Juli 2009

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin

Rechtsverordnung über die Bestimmung des Beckens des Hafens Saarlouis-Dillingen zum schiffbaren Gewässer Vom 24. Februar 1989

Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag

Handelsgesetzbuch