Gesetze

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hofberg bei Reitscheid“ (N 6409-303) Vom 4. Dezember 2014

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Hölzbach zwischen Rappweiler und Niederlosheim“ (L 6406-305) Vom 14. September 2015

Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, Fachrichtung Technischer Verwaltungsdienst, Fachgebiet Arbeits- und Immissionsschutzverwaltung Vom 7. Dezember 1999

Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes

Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT

Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen

Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)

Investitionsgesetz Kohleregionen

Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –

Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)*

Jugendschutzgesetz

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Inhalt des Liegenschaftskatasters und über die Übermittlung von Daten aus dem Liegenschaftskataster (KaInDÜV) Vom 15. September 2008

Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Verwaltungsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Einrichtung und Fortführung des Katasters für das gemeinschaftliche deutsch-luxemburgische Hoheitsgebiet Vom 22. Februar 1990

Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Kewelsberg zwischen Tünsdorf und Wehingen“ (L 6505-304) Vom 10. Juli 2015

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Kraftfahrzeug-Servicetechnik oder Geprüfte Berufsspezialistin für Kraftfahrzeug-Servicetechnik

Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung

Gesetz über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen

Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) Vom 10. Oktober 2006

Gesetz Nr. 1081 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Vom 12. Juli 1978

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal (EKK) Vom 17. April 1991

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr

Gesetz über den Ladenschluss

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes

Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Lannenbachaue bei Scheiden und Umgebung“ (L 6406-302) Vom 4. November 2015

Landesbauordnung (LBO) Vom 18. Februar 2004*[1][2][3][4][5]

Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin

Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt

Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Fischereigesetzes (Landesfischereiordnung - LFO) Vom 5. Februar 2020

Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport

Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät