Landgericht Bonn, 12. große Strafkammer des Landgerichts — 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20

Inhalt:

A. Feststellungen

I. Feststellungen zur Person des Angeklagten

II. Allgemeine Feststellungen und Vortatgeschehen

1. Rechts- und Vertretungsverhältnisse der beteiligten HC-Gesellschaften

2. Der gesondert Verfolgte Dr. YE

3. CumEx-Geschäfte im Allgemeinen

4. Die steuerliche Behandlung von Dividenden

5. CumEx-Geschäfte mit Leerverkäufen

6. CumEx-Leerverkaufgeschäfte der HC Bank in 2006

7. Preisbildung bei Kurssicherungsinstrumenten

8. Das Jahressteuergesetz 2007

9. CumCum-Geschäfte

III. Feststellungen zu den einzelnen Taten

1. Fall 1: Eigenhandel der HC Bank in 2007

a) Vorbereitung der Dividendensaison

b) Durchführung der Transaktionen

c) Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten

d) Abgabe der Steuererklärung

e) Vorstellung des Angeklagten

2. Fall 2: Eigenhandel der HC Bank in 2008

a) Vorbereitung der Dividendensaison

b) Durchführung der Transaktionen

c) Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten

d) Abgabe der Steuererklärung

e) Vorstellung des Angeklagten

3. Fall 3: Eigenhandel der HC Bank in 2009

a) Das BMF-Schreiben vom 05.05.2009

b) Ausdehnung der CumEx-Geschäfte auf Fondsstrukturen

c) Vorbereitung der Dividendensaison im Eigenhandel

d) Durchführung der Transaktionen im Eigenhandel

e) Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten

f) Abgabe der Steuererklärung

g) Vorstellung des Angeklagten

4. Fall 4: Eigenhandel der HC Bank in 2010

a) Der BC German Hedge Fund

b) Vorbereitung der Dividendensaison im Eigenhandel

c) Durchführung der Transaktionen im Eigenhandel

d) Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten

e) Abgabe der Steuererklärung

f) Vorstellung des Angeklagten

5. Fall 5: Eigenhandel der HC Bank in 2011

a) Vorbereitung der Dividendensaison

b) Durchführung der Transaktionen

c) Keine Profitbeteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK

d) Abgabe der Steuererklärung

e) Vorstellung des Angeklagten

IV. Nachtatgeschehen

1. Sonder- und Bonuszahlungen an den Angeklagten

2. Steueränderungsbescheide

3. Ermittlungsverfahren

4. Teilweise Verfahrenseinstellung

B. Beweiswürdigung

I. Einlassung des Angeklagten

1. Eigenhandel bzw. Single-Future-Geschäfte

a) 2006

b) 2007 - 2009

c) 2010, 2011

2. Fonds

3. BMF-Schreiben 2009

4. Aufteilung der Profite

a) Scheinrechnungen/Provisionen

b) Partnership Agreement

5. Zusammensetzung der Bonuszahlungen

6. Einzelne Beweismittel

II. Feststellungen zur Person des Angeklagten

III. Allgemeine Feststellungen und Vortatgeschehen

1. Feststellungen zu den Rechtsverhältnissen der HC-Gesellschaften

2. Feststellungen zum gesondert Verfolgten Dr. YE

3. Angaben zu CumEx-Geschäften, zur Kurssicherung und zu Dividendenleveln

4. Die Leerverkäufe in 2006 und die Rolle des Angeklagten dabei

5. Profitverteilung

6. Jahressteuergesetz 2007

IV. Feststellungen zu den einzelnen Taten

1. Fall 1: Eigenhandel der HC Bank in 2007

a) Vorbereitung der Dividendensaison und Rolle des Angeklagten

b) Planung und Durchführung der konkreten Transaktionen

c) Vorliegen von CumEx-Leerverkaufgeschäften ohne Steuerabzug

d) Objektive Profitbeteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK

e) Abgabe der Steuererklärung

f) Vorstellung des Angeklagten

aa) Tatsachenkenntnis zu Beginn der Dividendensaison

bb) Kenntnis der Profitbeteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK

cc) Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Steuererklärung

dd) Bewertung der steuerrechtlichen Lage

2. Fall 2: Eigenhandel der HC Bank in 2008

a) Vorbereitung der Dividendensaison und Rolle des Angeklagten

b) Planung und Durchführung der konkreten Transaktionen

c) Vorliegen von CumEx-Leerverkaufgeschäften ohne Steuerabzug

d) Objektive Profitbeteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK

e) Abgabe der Steuererklärung

f) Vorstellung des Angeklagten

3. Fall 3: Eigenhandel der HC Bank in 2009

a) Das BMF-Schreiben vom 05.05.2009

b) Ausdehnung der CumEx-Geschäfte auf Fondsstrukturen

c) Vorbereitung der Dividendensaison im Eigenhandel

d) Planung und Durchführung der konkreten Transaktionen

e) Vorliegen von CumEx-Leerverkaufgeschäften ohne Steuerabzug

f) Objektive Profitbeteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK

g) Abgabe der Steuererklärung

h) Vorstellung des Angeklagten

4. Fall 4: Eigenhandel der HC Bank in 2010

a) Der BC German Hedge Fund

b) Vorbereitung der Dividendensaison im Eigenhandel

c) Planung und Durchführung der konkreten Transaktionen

d) Vorliegen von CumEx-Leerverkaufgeschäften ohne Steuerabzug

e) Objektive Profitbeteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK

f) Abgabe der Steuererklärung

g) Vorstellung des Angeklagten

5. Fall 5: Eigenhandel der HC Bank in 2011

a) Vorbereitung der Dividendensaison

b) Planung und Durchführung der konkreten Transaktionen

c) Vorliegen von CumEx-Leerverkaufgeschäften ohne Steuerabzug

d) Abgabe der Steuererklärung

e) Vorstellung des Angeklagten

V. Nachtatgeschehen

1. Sonder- und Bonuszahlungen an den Angeklagten

2. Steuerbescheide

a) Angaben der Zeugen des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg

b) Weitere Inhalte der Steuerakten

c) Steueränderungsbescheide

3. Ermittlungsverfahren

C. Rechtliche Würdigung

I. Fehlen von Verfahrenshindernissen

1. Keine Verjährung

2. Keine sonstigen Verfahrenshindernisse

a) Kein Verstoß gegen § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 Abs. 1 EMRK

b) Aussetzungsantrag

II. Fall 1

1. Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen

a) Auslegung der Körperschaftsteuererklärung

b) Steuerliche Erheblichkeit der erklärten Tatsachen

c) Tatsächlich durch die HC Bank verwirklichter Sachverhalt

d) Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Angaben

e) Keine anderweite Mitteilung des richtigen Sachverhaltes

2. Tätigen der Angaben gegenüber einer Finanzbehörde

3. Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

4. Täterschaft des Angeklagten

a) Eigenhändige Unterzeichnung der Steuererklärung

b) Abgrenzung im Übrigen

c) Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB oder nach § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB

5. Vorsatz

6. Rechtswidrigkeit und Schuld

III. Fall 2

1. Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen

a) Auslegung der Körperschaftsteuererklärung

b) Steuerliche Erheblichkeit der erklärten Tatsachen

c) Tatsächlich durch die HC Bank verwirklichter Sachverhalt

d) Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Angaben

e) Keine anderweitige Mitteilung des Sachverhaltes

2. Tätigen der Angaben gegenüber einer Finanzbehörde

3. Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

4. Täterschaft des Angeklagten

a) Täterschaftliche Tatbeteiligung

b) Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft

5. Vorsatz

6. Rechtswidrigkeit und Schuld

IV. Fälle 3 bis 5

1. Objektiver Tatbestand

a) Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen

b) Erklärung gegenüber einer Finanzbehörde

c) Nicht gerechtfertigte Steuervorteile

2. Täterschaft des Angeklagten

a) Fall 3

b) Fall 4

c) Fall 5

3. Vorsatz

4. Rechtswidrigkeit und Schuld

D. Strafzumessung

I. Strafrahmenwahl

1. Regelbeispiel eines besonders schweren Falles

2. Hilfsweise: unbenannter besonders schwerer Fall

II. Konkrete Strafzumessung

III. Bildung der Gesamtstrafe

E. Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

F. Einziehung

I. Erlangtes Etwas

II. Erlangen „für“ die abgeurteilten Taten

III. Höhe des Einziehungsbetrages

1. Wertersatzeinziehung

2. Nutzungen und Aufwendungen

IV. Kein Ausschluss der Einziehung

V. Gesamtschuld

G. Kosten

Das Verfahren betrifft die Beteiligung der Angeklagten an sogenannten CumEx-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011. A. Feststellungen I. Feststellungen zur Person des Angeklagten

Der Angeklagte ist […] Jahre alt. Er lebt […] in RE-Stadt […].

Geboren wurde er in ZA-Stadt am nordöstlichen Rand der Schwäbischen Alb. […]Der Angeklagte beherrscht die englische Sprache in Wort und Schrift.

Der Angeklagte hat das Bankgeschäft von Grund auf gelernt und für verschiedene Banken eine erhebliche Bandbreite an Funktionen ausgeübt:

In den Jahren 1961 bis 1963 absolvierte er eine Lehre zum Bankkaufmann bei der damaligen Spar- und Girokasse KL. Von 1965 bis 1978 war er bei der XH AG in verschiedenen Funktionen tätig, unter anderem als Hausrevisor, Oberbuchhalter, stellvertretender Kundenabteilungsleiter und Innenleiter. In den Jahren 1978 bis 1987 war er in der Zentrale der XH AG in VF-Stadt am Aufbau europäischer Niederlassungen und Tochtergesellschaften beteiligt. Berufsbedingt kam es zu Aufenthalten in London und Madrid. Seinen letzten Einsatz im XH Konzern hatte der Angeklagte in Genf als Controller bei der XH (Suisse) SA. Im Jahr 1987 trat er in die ZE AG mit Sitz in RD-Stadt als Leiter des Bereichs Rechnungswesen, Controlling und Steuern ein. Als Direktor war er für den Zusammenschluss mit der ZB (Deutschland) AG und die erste gemeinsame Konzernbilanz (mit-)verantwortlich.

Seit dem 01.09.1993 ist der Angeklagte für die PC & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: HC Bank) tätig. Als Bereichsleiter Bilanz, Rechnungswesen und Controlling berichtete er unmittelbar dem Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter, dem gesondert Verfolgten Dr. NC. Der Angeklagte war als Generalbevollmächtigter am Erwerb verschiedener kleinerer Privatbanken und am Aufbau der heutigen PC & CO Gruppe GmbH (im Folgenden: HC Gruppe) beteiligt. Unter anderem trug der Angeklagte bei der HC Bank und bei der HC Gruppe Verantwortung für die Rechnungslegung, für den Jahresabschluss, für deren Steuerbelange sowie für das betriebswirtschaftliche Risikocontrolling und für aufsichtsrechtliche Vorgaben. Der Angeklagte bekleidete diverse Aufsichtsrats- und Beiratsmandate und war Mitglied im Steuerausschuss sowie im Ausschuss für Klassifizierungsverfahren beim YL. Ab dem 01.07.2010 reduzierte der Angeklagte seine Arbeitszeit auf eine Halbtagsbeschäftigung bei der HC Gruppe. Seit dem 01.08.2016 befindet sich der Angeklagte im Ruhestand.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. II. Allgemeine Feststellungen und Vortatgeschehen 1. Rechts- und Vertretungsverhältnisse der beteiligten HC-Gesellschaften

Die heute unter PC & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien firmierende HC Bank ist unter der Nummer HRB […] im Handelsregister B des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum und bis zum Ausscheiden der persönlich haftenden Gesellschafter, der gesondert Verfolgten Dr. NC und HC, im Sommer 2014 firmierte die HC Bank unter PC & CO Kommanditgesellschaft auf Aktien. Seither ist die PC & CO Geschäftsführungs-Aktiengesellschaft in Hamburg einzige persönliche haftende Gesellschafterin. Der Angeklagte war zwischen Januar 2003 und Februar 2014 im Handelsregister als Gesamtprokurist (§ 48 Abs. 2 HGB) der HC Bank eingetragen.

Die heute unter PC & CO Gruppe GmbH firmierende HC Gruppe ist seit Juni 2016 unter der Nummer HRB […] im Handelsregister B des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. Sie ist durch Umwandlung im Wege des Formwechsels aus der PC & CO Gruppe (GmbH & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien, zuvor beim Amtsgericht Hamburg unter HRB […] eingetragen, hervorgegangen. Zu Beginn des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes firmierte diese Gesellschaft noch als PC & CO Gruppe Kommanditgesellschaft auf Aktien. Während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes wurde die HC Gruppe durch die gesondert Verfolgten Dr. NC und HC vertreten. Diese waren bis August 2009 als persönlich haftende Gesellschafter jeweils zur Einzelvertretung berechtigt. In ihrer Rolle als persönlich haftende Gesellschafter wurden sie im August 2009 jeweils durch eine unter ihrem Namen firmierende „Geschäftsführungs GmbH“ abgelöst. Diese GmbHs waren ebenfalls einzelvertretungsberechtigt und hatten jeweils nur ihren Namensgeber als einzigen Geschäftsführer. Der Angeklagte war zwischen März 2002 und Mai 2003 im Handelsregister als Gesamtprokurist (§ 48 Abs. 2 HGB) der HC Gruppe eingetragen. Ab März 2006 bis Juni 2016 hatte er wiederum Gesamtprokura, nun gemeinsam mit einem persönlich haftenden Gesellschafter oder mit einem anderen Prokuristen. 2. Der gesondert Verfolgte Dr. YE

Der gesondert Verfolgte Dr. YE war bis in die 1990er Jahre als Beamter der Hessischen Finanzverwaltung im Bereich der Bankenprüfung tätig. Nachdem er diesen Beruf aufgegeben hatte, arbeitete er als Rechtsanwalt und erlangte aufgrund seiner steuerlichen Expertise bei bestimmten Marktteilnehmern großes Ansehen. Im Jahr 2005 arbeitete er in VF-Stadt für die international tätige Kanzlei XJ, die später nach einer Fusion unter der Bezeichnung XK agierte. Im Londoner Büro dieser Kanzlei war zu dieser Zeit der gesondert Verfolgte Dr. KK tätig, der in den Jahren seines Berufseinstieges von dem gesondert Verfolgten Dr. YE gefördert worden war und der später, im Jahr 2010, mit diesem und weiteren Anwälten die Kanzlei YE, KK und Kollegen gründete. Schwerpunkt der Tätigkeit des gesondert Verfolgten Dr. KK war das Investmentrecht.

Der gesondert Verfolgte Dr. YE baute etwa im Jahr 2005 über YD, einem Tochterunternehmen der HC Bank, seinen Kontakt zu Verantwortlichen der HC Bank aus. Auf Grund seines Arbeitsschwerpunktes im Steuerrecht war er für die HC Bank ein interessanter Geschäftspartner. Die ersten Gespräche wurden auf Seiten der HC Bank ohne Beteiligung des Angeklagten auf Partnerebene geführt. Allerdings war der Angeklagte aufgrund seiner herausgehobenen Position bei der HC Bank und dadurch, dass der einflussreiche Partner und gesondert Verfolgte Dr. NC ihm großes Vertrauen entgegenbrachte, in der Folgezeit in die Umsetzung von Projekten, die die Bank konkret aufgegriffen hat, eingebunden. Der gesondert Verfolgte Dr. YE stellte bei der HC Bank verschiedene, auf Steuergestaltungen basierende Geschäftsmodelle vor. Darunter waren auch sogenannte CumEx-Geschäfte.

Zu einem Zeitpunkt zwischen etwa Mitte 2006 und Anfang 2007 kam es in den Räumlichkeiten der HC Bank zu einem Treffen, an dem neben den gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. NC auch der Angeklagte und der gesondert Verfolgte Dr. KK teilnahmen. Für letzteren eröffnete dieses Gespräch die erste Gelegenheit, im Rahmen des bis dahin allein von dem gesondert Verfolgten Dr. YE betreuten Mandats HC Bank mit tätig zu werden. Der Angeklagte begegnete bei diesem Gespräch dem gesondert Verfolgten Dr. YE - und auch dem gesondert Verfolgten Dr. KK - zum ersten Mal persönlich. 3. CumEx-Geschäfte im Allgemeinen

Der Terminus „CumEx-Geschäfte“ beschreibt bestimmte Aktienkaufgeschäfte, die dadurch charakterisiert sind, dass die schuldrechtliche Einigung über den Kauf der Aktien kurz vor oder am Tag der Hauptversammlung der betreffenden Aktiengesellschaft erfolgt.

Da die gegenseitig geschuldeten Leistungen - Zahlung des Kaufpreises bzw. Lieferung der Aktienstücke - bei über die Börse abgeschlossenen Kaufgeschäften regelmäßig zwei Arbeitstage nach dem Vertragsschluss („t+2“) zu erbringen sind, erfolgt die Erfüllung von einen Tag vor oder am Hauptversammlungstag geschlossenen Geschäften regelmäßig erst nach dem Tag der Hauptversammlung. Dies hat zur Folge, dass der Erwerber Aktien geliefert bekommt, die denen, auf die sich das Kaufgeschäft bezieht, nicht gleichwertig sind. Denn der zur Aktienurkunde gehörende Kupon, der den Anspruch auf eine von der betreffenden Aktiengesellschaft gezahlte Dividende verkörpert, wird nach der Hauptversammlung von der - regelmäßig sammelverwahrten - Aktienurkunde getrennt. Dies hat zur Folge, dass am ersten Tag nach der Hauptversammlung für die Belieferung eines vor diesem Tag geschlossenen Kaufs nur noch Aktien zur Verfügung stehen, die den Kupon und damit den Anspruch auf die bei der Hauptversammlung beschlossene Dividende nicht mehr beinhalten.

In diesen Fällen bezieht sich der Kauf also auf Aktien mit („cum“) Dividendenanspruch, während die Lieferung mit Stücken ohne („ex“) Dividendenanspruch erfolgt. Dies prägt für derartige Geschäfte den Begriff „CumEx-Transaktion“.

Da Aktien an jedem Arbeitstag und unabhängig davon gehandelt werden, ob gerade die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stattfindet, sind CumEx-Geschäfte zunächst nichts Außergewöhnliches. Die den Aktienhandel und dessen Belieferung abwickelnden professionellen Marktakteure stellen im Regelfall sicher, dass der Erwerber gleichwohl neben den Aktien auch die miterworbene Dividende zugeleitet bekommt.

Die Abwicklung von Wertpapiergeschäften, das sogenannte „Settlement“, erfolgt in Deutschland zentral durch die XB AG in VF-Stadt (im Folgenden: XD), eine Tochter der XI AG. Diese verwaltet für ihre Depotkunden deren Aktienbestände, indem sie diesen durch entsprechende Depotbuchungen Mitbesitz an den bei ihr als zentrale Sammelverwahrstelle hinterlegten Global-Aktienurkunden vermittelt. Neben den durch ein Aktiengeschäft erforderlichen Stückebuchungen bildet XD auf entsprechenden Konten der Kunden auch die korrespondierenden Geldtransaktionen ab. Diesen Abwicklungsservice bietet XD unabhängig davon an, ob die betreffenden Aktiengeschäfte über die Börse oder außerbörslich („over the counter“, „OTC“) abgeschlossen wurden. Bei außerbörslichen Geschäften ist es den Vertragspartnern möglich, die jeweiligen Parameter der Geschäfte, etwa die Lieferfrist, unabhängig von den Regularien der Börse zu vereinbaren. So lassen sich bei OTC-Geschäften zum Beispiel Erfüllungsfristen vereinbaren, die vom Börsen-Standard t+2 abweichen, also etwa t+3, t+1 oder auch t+0. In den hier verfahrensgegenständlichen Geschäften der HC Bank in den Jahren 2007 bis 2011 wurden die Aktienkäufe durchweg außerbörslich getätigt, es wurde jedoch gleichwohl regelmäßig eine Lieferfrist von t+2 vereinbart. 4. Die steuerliche Behandlung von Dividenden

Von Aktionären bezogene Dividenden sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus Kapitalvermögen und unterliegen als solche der Einkommensteuer, § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Die Einkommensteuer wird durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben, § 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Kapitalertragsteuer betrug bis einschließlich 2008 20%, seither 25%. Im hier maßgeblichen Zeitraum waren zusätzlich 5,5% des Steuerbetrages als Solidaritätszuschlag zu entrichten.

Bis 2011 wurde die auf Dividenden zu entrichtende Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 Var. 1 EStG [VZ 2006-2011] regelmäßig von den ausschüttenden Gesellschaften als Schuldnerinnen der Kapitalerträge einbehalten, die sie für die Gläubiger, die Aktionäre, an ihre Betriebsstättenfinanzämter abführten. Die Aktionäre als Gläubiger der Kapitalerträge bekamen von ihren Depotbanken daher jeweils nur die Nettodividende gutgeschrieben. Zusätzlich erhielten sie von ihrer Depotbank gemäß § 45a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG [VZ 2006-2011] eine Steuerbescheinigung, die sie nutzen konnten, um die für sie entrichteten Beträge im Rahmen ihrer Veranlagung unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG [VZ 2006-2011] anrechnen zu lassen. Für Körperschaften im Anwendungsbereich des § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG [VZ 2006-2011] war so sichergestellt, dass ihnen die Dividende letztlich brutto zufloss. Investmentfonds bekamen die für ihre Aktienbestände abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 InvStG [VZ 2006-2011] auf Antrag erstattet.

Die von XD etablierten Settlement-Prozesse stellten, wie dargelegt, im Grundsatz sicher, dass bei CumEx-Aktientransaktionen die Original-Dividenden an die Käufer „umgeleitet“ wurden. Diese erhielten daher neben der Einbuchung der Ex-Aktien auch eine Gutschrift der Nettodividende und die Steuerbescheinigung. 5. CumEx-Geschäfte mit Leerverkäufen

Probleme entstanden bei der bis einschließlich 2011 etablierten Settlement-Praxis dann, wenn bei CumEx-Transaktionen der Verkäufer der Aktien nicht über entsprechende Aktienbestände verfügte, sondern als sogenannter Leerverkäufer agierte.

Leerverkäufe begegnen im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken, der Leerverkäufer muss lediglich sicherstellen, dass er am Fälligkeitstag zur Lieferung in der Lage ist. Dies kann er etwa dadurch erreichen, dass er selbst noch einen Deckungskauf tätigt. Tut er dies nicht am gleichen Tag, wird er zur pünktlichen Belieferung seines Verkaufes allerdings nur in der Lage sein, wenn er bei seinem Deckungskauf eine kürzere Lieferfrist - z.B. t+1, etwa bei einem OTC-Geschäft - vereinbaren kann. Eine weitere Möglichkeit besteht für ihn darin, sich die für die Belieferung seines Leerverkaufes benötigten Aktien zu „leihen“. Rechtlich handelt es sich bei entsprechenden Verträgen um Sachdarlehen. Diese Option ist dann eröffnet, wenn er die Aussicht hat, die zunächst leer verkauften Aktien schon bald wieder zurückkaufen zu können. Dann kann er die Belieferung des Rückkaufes einsetzen, um seine Rückgabepflicht aus dem Sachdarlehen zu erfüllen.

Wenn der Leerverkäufer zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung Ex-Aktien bereitstellte - etwa weil er seinen Deckungskauf erst am Tag nach der Hauptversammlung getätigt hat oder weil sein „Leihvertrag“ sich auf Ex-Aktien bezog -, entstand im Tatzeitraum im Settlement-Prozess das Problem, dass keine Original-Dividende zur Verfügung stand, die an den Leerkäufer „umgeleitet“ werden konnte. Denn die Original-Dividende war ja bereits an denjenigen Aktieninhaber geflossen, bei dem sich der Leerverkäufer erst nach dem Hauptversammlungstag eingedeckt bzw. von dem er die zur Belieferung erforderlichen Stücke erst nach diesem Tag „geliehen“ hat. XD löste dieses Problem dadurch, dass dem Leerverkäufer ein der Nettodividende entsprechender Betrag belastet und dieser dem Leerkäufer bzw. der Depotbank des Leerkäufers gutgeschrieben wurde. Bei dieser sogenannten Dividendenkompensationszahlung handelt es sich rechtlich um einen Schadensersatz dafür, dass die geschuldete Verschaffung der Bruttodividende bei einem Leerverkauf mit Ex-Aktien-Eindeckung gerade nicht möglich ist. Obwohl für die Dividendenkompensationszahlungen bis einschließlich 2006 gar keine Kapitalertragsteuer und kein Solidaritätszuschlag abgeführt wurde, stellten die Depotbanken der Leerkäufer ihren Kunden in diesen Fällen gleichwohl regelmäßig Steuerbescheinigungen für diese Kompensationszahlungen aus. Obgleich diese Steuerbescheinigungen objektiv zu Unrecht ausgestellt wurden, wurden sie von den Leerkäufern bei den zuständigen Finanzbehörden teilweise zum Zwecke der Beantragung von Steueranrechnungen oder -erstattungen vorgelegt. Kam es dazu, entstand dem Fiskus ein Schaden, denn es wurden Beträge angerechnet oder erstattet, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. 6. CumEx-Leerverkaufgeschäfte der HC Bank in 2006

Dem gesondert Verfolgten Dr. YE, der 2005 eher zufällig von der Wirkweise der CumEx-Leerverkaufgeschäfte und von den mit diesen aufgrund der mehrfachen Erstattung einer nur einmal abgeführten Steuer erzielbaren Profitmöglichkeiten erfahren hatte, gelang es, die HC Bank ab dem Jahr 2006 für eine Zusammenarbeit bei diesen Geschäften zu gewinnen.

Typisch für die von dem gesondert Verfolgten Dr. YE propagierten CumEx-Leerverkaufgeschäfte ist, dass ein Akteur unmittelbar vor oder spätestens am Tag der Hauptversammlung einer deutschen Aktiengesellschaft als Leerverkäufer von Aktien dieser Gesellschaft auftritt. Dieser verabredet mit seinem Geschäftspartner die Lieferung der Aktien nach dem HV-Tag. Zugleich sind beide Seiten daran interessiert, die Stücke nach Buchung der Dividendenkompensationszahlung und nach Erhalt der Steuerbescheinigung zeitnah wieder an der Leerverkäufer oder an einen von diesem benannten Marktteilnehmer zu verkaufen. Da weder der Leerverkäufer noch der Leerkäufer das mit dem Besitz von Aktien regelmäßig verbundene Kursrisiko tragen möchten, werden der Verkauf und auch der Rückkauf durch den zeitgleichen Abschluss von gegenläufigen Kurssicherungsgeschäften - üblicherweise sind dies sogenannte Futures, selten auch sogenannte Equity Swaps - abgesichert. Die verschiedenen Geschäfte werden regelmäßig außerbörslich und unter Einschaltung von Brokern abgeschlossen. Am Ende gelangen die Aktien wieder zurück an den ursprünglichen Inhaber. Beim Leerkäufer wird durch die Transaktion gezielt eine Steuerbescheinigung generiert, der auf der Seite des Leerverkäufers allerdings keine Entrichtung der ausgewiesenen Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag gegenüber steht. Das Geschäft führt dadurch zunächst zu einem Profit beim Leerverkäufer. Für den Leerkäufer ist das Geschäft - lässt man die Transaktionskosten unberücksichtigt - wirtschaftlich im Ansatz neutral. Durch eine vom rechnerischen Marktpreis abweichende, für den Leerverkäufer dadurch im Vergleich zum rechnerischen Marktpreis ungünstigere Bepreisung des Kurssicherungsgeschäftes wird ein Teil des Profites vom Leerverkäufer auf den Leerkäufer verschoben.

CumEx-Leerverkaufgeschäfte dieser Art waren bis etwa 2005 nahezu ausschließlich von professionellen Marktteilnehmern und - im Vergleich zu späteren Jahren - nur in vergleichsweise geringem Umfang getätigt worden. Dem gesondert Verfolgten Dr. YE ging es darum, nun Geschäftsmodelle zu etablieren, die es insbesondere auch den von ihm betreuten, sehr vermögenden Mandanten ermöglichten, große Beträge in die marktrisikofreien CumEx-Geschäfte zu investieren und so von der Anrechnung oder Erstattung nicht erhobener Steuern zu profitieren. Zugleich strebte er an, Teile der mit diesen Geschäften erwirtschafteten Profite auch für sich bzw. für ihm wirtschaftlich zuzuordnende Gesellschaften zu vereinnahmen. Parallel zu seinen ersten Gesprächen mit Verantwortlichen der HC Bank war es ihm bereits gelungen, für einen seiner Mandanten, den zwischenzeitlich verstorbenen und vormals gesondert Verfolgten LI, eine Geschäftsverbindung zu der TI (unabhängig von verschiedenen später erfolgten Umfirmierungen und Umwandlungen im Folgenden: TJ) herzustellen. Hierbei stattete dieser Mandant eine GmbH mit Kapital aus, welches die TJ München erstmals im Jahr 2006 durch Kreditgewährung hebelte, so dass diese GmbH mit Hilfe des Londoner Handelstisches der TJ, an dem seinerzeit die gesondert Verfolgten PI und KI tätig waren, als Leerkäuferin in großem Umfang CumEx-Geschäfte tätigen konnte und bei ihrem Finanzamt später die Anrechnung nicht erhobener Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlag erreichte.

Die CumEx-Leerverkaufgeschäfte wurden bei der HC Bank intern zunächst als „YE Modell“ bezeichnet. Der Angeklagte steuerte die hausinterne Kommunikation, die der Durchführung der ersten CumEx-Leerverkaufgeschäfte der HC Bank im Jahr 2006 voranging und die diese begleitete. So fertigte er unter dem 02.03.2006 eine Vorlage für die Partnersitzung am 07.03.2006. Darin heißt es auszugsweise:

„Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Equity-Swaps

Inzwischen konnte das YE-Modell als machbar abgeklärt werden. Dabei wird unterstellt, daß das Produkt Equity-Swap problemlos durch die Produktprüfung kommt und wir das notwendige Volumen zu Schlußkursen über die Börse abwickeln können bzw. unabhängig davon einen Partner für den Equity-Swap zu Schlußkursen finden.

Dies vorausgeschickt wird vorgeschlagen, einen ersten Probelauf mit Aktien der Daimler-Chrysler AG durchzuführen.

Vorgesehen ist, daß 200.000 Stück Daimler-Chrysler AG Aktien am 11. April dieses Jahres durch Herrn ZG zum Schlußkurs über XETRA leer verkauft werden. Herr TB würde den Equity-Swap erwerben, nach Möglichkeit ebenfalls zum Schlußkurs (da es sich um ein derivatives Produkt handelt, kann der Schlußkurs voraussichtlich nur näherungsweise erzielt werden).

Herr HA aus der Wertpapierverwaltung kann dann am 13. April 2006 das Wertpapierleihegeschäft zur Belieferung unseres Aktienverkaufes tätigen. Insgesamt ist die Transaktion auf 14 Tage angelegt. Das erwartete Ergebnis beträgt

Sofern der Probelauf erfolgreich durchgeführt werden kann, würden wir mit diesem Produkt fortfahren. […]

Es wird um Zustimmung für die Durchführung der vorstehend beschriebenen Daimler-Crysler AG Transaktion gebeten.“

Parallel kommunizierte der Angeklagte mit verschiedenen Stellen innerhalb der HC Bank, insbesondere um die Implementierung des Sicherungsinstrumentes „Equity Swap“ in die Produktpalette der Bank zu erreichen. Mit Maill vom 17.03.2006 („Kontaktdaten“) teilte der gesondert Verfolgte Dr. YE dem Angeklagten die Kontaktdaten des Direktors des Bereiches ‚Capital Markets Client Business‘ bei der YB AG (später umbenannt in QA AG) mit.

Zwischen Mai und Juni 2006 betätigte die HC Bank sich sodann in neun Aktiengattungen als CumEx-Leerverkäuferin. Zur Kurssicherung wurden mit dem Vertragspartner YB AG Equity-Swap-Geschäfte abgeschlossen. Diese waren dergestalt bepreist, dass durch sie ein Teil des von der HC Bank - durch die Nichtentrichtung der Steuern - generierten Profites auf die YB AG transferiert wurde. Die für die Belieferung erforderlichen Ex-Aktien verschaffte die HC Bank sich durch Wertpapierleihgeschäfte, in den meisten Fällen bei XD.

Dem Angeklagten wurde eine Aufstellung der getätigten Geschäfte und der von der Bank daraus generierten Profite vorgelegt. Dabei war ihm sowohl bewusst, dass diese Profite daraus entstanden waren, dass die HC Bank als Leerverkäuferin auf die geschuldete Kompensationszahlung keine Kapitalertragsteuer und keinen Solidaritätszuschlag entrichtet hatte, als auch, dass in Folge dieser Geschäfte auf Käuferseite die Anrechnung der nicht abgeführten Steuern beantragt werden würde. Auch war dem Angeklagten bewusst, dass der anteilige Transfer des bei der HC Bank generierten Profites auf die Käuferseite durch die Bepreisung des Equity-Swaps erfolgte.

In der dem Angeklagten vorgelegten Tabelle ist der Ertrag der Bank zunächst mit 786.640,00 € ausgewiesen. In einer Zeile unterhalb dieser Summe ist vermerkt: „ YE 25% 196.660,00 € “. Der verbleibende Ertrag der Bank ist in der Zeile darunter mit 589.980,00 € festgehalten. Unter diese Tabelle hat der Angeklagte handschriftlich Buchungsanweisungen notiert, u.a. heißt es dort „ Kursergebnis 2006 w/EQS an 9001 560 065 € 589.980,00 “. Diese Notizen sind mit Datum 07.07.2006 vom Angeklagten unterschrieben.

Unter dem 16.08.2006 richtete die Schweizer Bank KA AG (im Folgenden: KB) eine Rechnung an die HC Bank, namentlich an den Angeklagten. Darin hieß es auszugsweise:

„ Rechnung für Kundenvermittlung

Sehr geehrter Herr KD,

für unsere Bemühungen in Sachen "Kundenvermittlung" erlauben wir uns Ihnen - wie vereinbart - folgenden Betrag in Rechung zu stellen:

Vermittlungsprovison 196.000,00

USt. 0,00

Total: € 196.000,00

[…]“

Der Angeklagte vermerkte auf der Rechnung handschriftlich „w/Equity-Swaps Total-Return-Swaps“ und gab sie durch seine Unterschrift zur Zahlung frei. Dabei wusste er, dass die Bank KB die in der Rechnung genannten „Bemühungen in Sachen ‚Kundenvermittlung‘ “ zuvor tatsächlich nicht erbracht hatte, sondern die Rechnung allein der Bezahlung des dem gesondert Verfolgten Dr. YE zugedachten Profitanteils diente. Entsprechend zahlte die Bank KB eine ihr im Dezember gestellte Rechnung in identischer Höhe an die auf British Virgin Island sitzende HK Ltd., eine dem gesondert Verfolgten Dr. YE wirtschaftlich zuzurechnende Gesellschaft, an der indirekt auch der gesondert Verfolgte Dr. KK beteiligt war. 7. Preisbildung bei Kurssicherungsinstrumenten

Die Akteure, die CumEx-Leerverkauftransaktionen ausführten, um zu Gunsten der Leerkäufer unrichtige Steuerbescheinigungen zu generieren, strebten Profite im Millionenbereich an. Hierzu mussten große Aktienstückzahlen gehandelt werden. Bei der HC Bank wurden ab 2007 hierfür pro Transaktion bis zu 350 Millionen Euro bereit gehalten, wobei die maximal zu erwerbende Anzahl an Aktien immer unter der Meldeschwelle des Wertpapierhandelsgesetzes bleiben sollte. Gleichzeitig waren alle Akteure sehr darauf bedacht, jegliches mit dem Besitz oder dem Leerverkauf der Stücke verbundene Kursrisiko zu eliminieren. Hierzu setzten sie derivative Finanzinstrumente (kurz: Derivate) ein. Die HC Bank sicherte ihre Leerverkaufspositionen im Jahr 2006 durch den Abschluss sogenannter Equity Swaps ab. Ab dem Jahr 2007 - und damit bei allen verfahrensgegenständlichen Geschäften - trat die HC Bank ausschließlich als Leerkäuferin auf. Diese Positionen sicherte sie durch sogenannte Single-Stock-Futures ab.

a) Die Motivation eines CumEx-Leerkäufers besteht darin, sich bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leerkaufes (Tag 0) den an diesem Tag gezahlten Kaufpreis auch als den Preis zu sichern, der bei späterer - zur Veranschaulichung soll als Beispiel eine zweiwöchige Laufzeit zu Grunde gelegt werden - Auflösung der Position am Tag 14 durch einen entsprechenden Verkauf der Stücke wieder erlöst wird. Dieses Ziel erreicht der Leerkäufer, indem er bereits am Tag 0 einen Verkauf mit der Lieferfrist t+14 vereinbart; er wird damit zum Terminverkäufer.

Der Preis für ein solches Termingeschäft lässt sich allgemein rechnerisch aus dem Preis eines Kassageschäftes ableiten, wenn folgende Faktoren berücksichtigt werden:

 Da der Terminverkäufer bei einem Termingeschäft seinen Verkaufserlös erst nach 14 und nicht wie bei einem Kassageschäft üblich nach 2 Tagen erhält, erleidet er im Vergleich hierzu einen Zinsverlust, den sein Vertragspartner, der Terminkäufer, dadurch ausgleichen muss, dass er zusätzlich zum aktuellen Kassapreis den - der Höhe nach zu vereinbarenden - Zins für 14 Tage zahlt.

 Schüttet die betreffende Aktiengesellschaft während der Laufzeit von 14 Tagen eine Dividende aus, erzielt der Terminverkäufer im Vergleich zu einem Kassageschäft einen Vorteil, weil er die Dividende noch vereinnahmt. Der Terminkäufer erleidet dagegen einen Nachteil, weil er am Tag 14 Aktien geliefert bekommt, die den Anspruch auf die Dividende - anders als bei einem Kassageschäft - nicht mehr enthalten und damit entsprechend weniger wert sind. Dies hat der Terminverkäufer auszugleichen, indem er akzeptiert, dass von dem Kassa-Verkaufspreis der Wert der während der Laufzeit gezahlten Dividende abgezogen wird.

 Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Terminverkäufer bei Ausschüttung einer Dividende während der Laufzeit diese bereits am Dividendenstichtag erhält, während er dem Terminkäufer den entsprechenden Ausgleich in Gestalt des Preisabschlages erst am Tag 14 gewähren muss. Auch dies ist durch Ermittlung des entsprechenden Zinsvorteils im Preis abzubilden. - Da dieser Effekt regelmäßig sehr gering ist, soll er in der folgenden Darstellung ignoriert werden.

Der Preis eines Termingeschäftes (PTermin) lässt sich daher vereinfacht wie folgt aus dem Preis eines Kassageschäftes (PKassa) ableiten:

PTermin = PKassa + Zinsen für die Laufzeit - Wert der Dividende

Im Beispiel nach 14 Tagen wären vom Leerkäufer=Terminverkäufer die betreffenden Aktien zu liefern, der Terminkäufer hätte den Terminpreis zu zahlen.

b) Die von der HC Bank zur Absicherung ihrer im Eigenhandel aufgebauten Leerkaufpositionen eingesetzten Single-Stock-Futures waren insofern abweichend von dem soeben dargestellten Termingeschäft konstruiert, als dass bei diesen am Ende der Laufzeit keine physische Lieferung der Aktienstücke zu erfolgen hatte. Die physische Lieferung der Stücke wurde vielmehr durch eine entsprechende Ausgleichszahlung ersetzt. Diese Futures trugen daher die Bezeichnung „cash-settled“. Sie wurden im Tatzeitraum zu standardisierten Konditionen an speziellen Börsen, etwa der Eurex oder der LIFFE, gehandelt. Daneben bestand zudem die Möglichkeit, solche Derivate außerbörslich zu handeln und die von den Börsen bereit gestellten Strukturen lediglich für deren Abwicklung zu nutzen.

Die am Ende der Laufzeit erforderliche Auflösung der Aktienpositionen der HC Bank erfolgte jeweils durch ein weiteres Kassa-Verkaufgeschäft, das seinerseits durch ein cash-settled Single-Stock-Future-Geschäft abgesichert wurde, bei dem die Bank als Terminkäufer auftrat.

c) Wie bereits erwähnt, sind bei CumEx-Leerverkauftransaktionen die Aktien- und die Absicherungsgeschäfte für den Leerkäufer im Ansatz wirtschaftlich neutral. Durch die bei den einzelnen Geschäften anfallenden Transaktionskosten entstehen dem Leerkäufer allerdings tatsächlich zunächst Verluste. Der durch die Nichtabführung der Steuern entstehende Profit wird dagegen bei dem Leerverkäufer generiert und zwar in Höhe der auf die geleistete Dividendenkompensationszahlung nicht entrichteten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag. Die Beteiligung der Leerkäuferseite an diesem Profit wird regelmäßig dadurch erreicht, dass der Preis des Absicherungsgeschäftes des Leerkäufers, also des cash-settled Single-Stock-Verkaufsfutures, abweichend von den oben dargestellten Grundsätzen, für den Leerkäufer günstiger, kalkuliert wird.

Dazu wird in der oben unter a) erläuterten Formel

PTermin = PKassa + Zinsen für die Laufzeit - Wert der Dividende

der Operator „Wert der Dividende“ nicht zu 100%, sondern nur zu einem geringeren Teil angesetzt. Demzufolge taucht der „Wert der Dividende“ in der Formel dann nur noch in einer geringeren Höhe - dem sogenannten Dividendenlevel - auf. Dies bewirkt, dass der vom Leerkäufer=Terminverkäufer für das Absicherungsgeschäft erzielte Terminpreis entsprechend höher ausfällt.

Vereinbaren die Parteien zum Beispiel einen Dividendenlevel von 80, sieht die Formel wie folgt aus:

PTermin = PKassa + Zinsen für die Laufzeit - 0,8 x Wert der Dividende

Der Terminpreis erhöht sich mithin um 20% des Betrages der Bruttodividende.

Bei einem im Jahr 2009 getätigten CumEx-Leerverkaufgeschäft ersparte der Leerverkäufer - von Transaktionskosten abgesehen - die Zahlung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 26,375% (25% + 5,5% von 25%) der Bruttodividende. Ein mit dem Leerkäufer für das Absicherungsgeschäft vereinbarter Dividendenlevel von 80 bewirkte, dass von dem Profitbetrag von 26,375% der Bruttodividende ein Betrag von 20% der Bruttodividende auf den Leerkäufer transferiert wurde.

Im Tatzeitraum sanken die am Markt vereinbarten Dividendenlevel bei CumEx-Leerverkaufgeschäften kontinuierlich. Während 2007 noch Level im unteren 90er-Bereich gehandelt wurden, sanken diese bis 2011 auf unter 80. 8. Das Jahressteuergesetz 2007

Bereits am 20.12.2002 hatte der YL das Bundesministerium der Finanzen (im Folgenden auch: BMF) darauf hingewiesen, dass es bei CumEx-Geschäften von Leerverkäufern zur mehrfachen Erstattung nur einmal entrichteter Kapitalertragsteuer kommen kann. Hintergrund des Hinweises war auch, dass die Depotbanken nach § 45a Abs. 7 EstG [VZ 2006-2011] für zu Unrecht gewährte Steuervorteile oder Steuerverkürzungen, die aufgrund inhaltlich unrichtig erstellter Bescheinigungen erfolgten, im Grundsatz haften. Der YL regte in dem Schreiben eine Lösung durch den Gesetzgeber an.

Das Problem wurde jedoch erst im Vorfeld des im Jahr 2006 erarbeiteten Jahressteuergesetzes 2007 angegangen.

Der gesondert Verfolgte Dr. YE versuchte, über seine zahlreichen Lobby-Kontakte im Gesetzgebungsverfahren Einfluss auf die geplanten Regelungen zu nehmen. Hierüber informierte er den Angeklagten mit der Mail „Jahressteuergesetz 2007“ vom 18.08.2006, in der es u.a. hieß:

„Sehr geehrter Herr KD,

wie ich soeben von zwei voneinander unabhängigen, zuverlässigen Quellen erfahren habe, wird der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2007 am kommenden Mittwoch nicht in die Bundeskabinettssitzung eingebracht. […] Wir haben damit etwas mehr Zeit gewonnen, um die endgültige Fassung des Gesetzes in unserem Sinne zu beeinflussen. […]“

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurden durch die neue Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG [VZ 2007] auch Dividendenkompensationszahlungen der Einkommensteuer und damit dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen. Die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag hatte nach § 44 Abs 1 Satz 3 Var. 2 EStG [VZ 2007] in diesen Fällen das für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b (den Verkaufsauftrag ausführende Stelle) abzuziehen. In der Begründung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007, BT-Drucksache 16/2712 vom 25.09.2006, hieß es hierzu auf Seite 46 f. auszugsweise:

„Die Regelung dient der Verringerung von Steuerausfällen, die derzeit bei der Abwicklung von Aktiengeschäften an der Börse in zeitlicher Nähe zum Gewinnverteilungsbeschluss dadurch entstehen, dass Kapitalertragsteuer bescheinigt wird, die nicht abgeführt wurde. […]

In dem Sonderfall eines sogenannten Leerverkaufs, bei dem der Verkäufer die Aktien selbst erst beschaffen muss und der Erwerb dieser Wertpapiere durch den Veräußerer erst zu einem Zeitpunkt möglich ist, in dem bereits der Dividendenabschlag vorgenommen wurde, ist der betreffende Aktienbestand im Zeitpunkt der Dividendenzahlung noch im rechtlichen Eigentum eines Dritten, dem seinerseits auch die Dividende und der damit verbundene Kapitalertragsteuer-Anrechnungsanspruch als rechtlichem Eigentümer der Aktien zustehen. Deshalb sind in diesem Fall zusätzliche Regelungen notwendig, um dem Fiskus die Kapitalertragsteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen, die dem Anrechnungsanspruch entspricht, der dem Aktienerwerber als wirtschaftlichem Eigentümer und Dividendenbezieher zusteht.“

Tatsächlich konnte diese ab 2007 geltende Rechtslage den Missbrauch von CumEx-Leerverkauftransaktionen jedoch nicht stoppen. Da es dem deutschen Gesetzgeber nicht möglich war, auch ausländische Stellen zur Erhebung deutscher Steuern zu verpflichten, lief die Neuregelung bereits in all den Fällen ins Leere, in denen CumEx-Leerverkaufgeschäfte mit Ex-Belieferung über XB-Konten ausländischer Institute abgewickelt wurden. Zudem vertraten inländische Banken zum Teil den Standpunkt, die Abzugspflicht betreffe deutsche Depotbanken nicht, wenn sie für ihre Kunden lediglich die Abwicklung von Geschäften vornähmen.

Diejenigen Marktakteure, die sich die mit den CumEx-Leerverkaufgeschäften verbundenen Profitmöglichkeiten auch nach dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 erhalten wollten, setzten die Geschäfte daher ab 2007 dergestalt auf, dass entweder keine oder nur solche inländischen Stellen in die Ausführung der Transaktionen eingebunden waren, die sich nicht für verpflichtet hielten, den Steuerabzug vorzunehmen. 9. CumCum-Geschäfte

Neben den verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerverkaufgeschäften wurden im Tatzeitraum am Markt regelmäßig auch sogenannte CumCum-Geschäfte getätigt.

Auch bei einem CumCum-Geschäft wurden Aktien deutscher Emittenten kurz vor dem Hauptversammlungs- d.h. dem Dividendenstichtag gehandelt. Allerdings waren diese Geschäfte regelmäßig so aufgesetzt, dass sowohl der Vertragsschluss als auch die Belieferung spätestens am Hauptversammlungstag abgeschlossen waren. Die Aktien wurden also „cum Dividende“ gehandelt und die Geschäfte wurden auch „cum Dividende“ beliefert. Dadurch erlangte der Erwerber nach dem Tag der Hauptversammlung regelmäßig die Originaldividende und eine inhaltlich zutreffende Steuerbescheinigung, auf deren Grundlage er in der Folgezeit die Anrechnung oder Erstattung der darin bescheinigten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag beantragte. Kurz nach Zahlung der Dividende veräußerte der Erwerber die Aktien wieder an den ursprünglichen Inhaber. Zum Ausschluss von Kursrisiken wurden die einzelnen Transaktionen auch hier durch gegenläufige Derivate abgesichert.

Inhaber der betreffenden Aktien waren in diesen Fällen regelmäßig im Ausland ansässige Investoren, die Positionen in deutschen Aktien hielten. Anders als bei unbeschränkt steuerpflichtigen Inländern ist der Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag bei Steuerausländern definitiv, § 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG [VZ 2007-2011]; eine Anrechnung oder Erstattung kommt für sie grundsätzlich nicht in Betracht. Lediglich dann, wenn der ausländische Anleger seinen Sitz in einem Staat hat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, ist auf Antrag eine (anteilige) Erstattung nach Maßgabe des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens möglich, § 50d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG [VZ 2007-2011]. In der Regel verbleibt es jedoch auch in diesen Fällen bei einer Steuerbelastung von 15 Prozent. Vor diesem Hintergrund dienten CumCum-Geschäfte dazu, durch die vorübergehende Veräußerung der Aktienbestände die Zahlung der Dividenden an einen Steuerinländer mit uneingeschränktem Anrechnungsrecht zu bewirken. Im Ergebnis floss die Dividende dem Steuerinländer dadurch ungeschmälert zu. Den damit erzielten Vorteil teilten sich die Akteure der CumCum-Geschäfte auch hier regelmäßig durch die Einrechnung entsprechender Dividendenlevel in die Preise der Absicherungsgeschäfte.

Im Tatzeitraum lagen die Dividendenlevel für CumCum-Geschäfte durchweg im Bereich von 97 bis 99, lediglich in Ausnahmefällen kamen bei diesen Geschäften Level um die 95 vor.

Da es dem Verkäufer bei einem CumCum-Geschäft, wie dargelegt, regelmäßig darum ging, die auf seine Aktien gezahlte Dividenden im Ergebnis steuerfrei zu vereinnahmen, ist die Kombination eines CumCum-Geschäftes mit einem Leerverkauf sinnlos. III. Feststellungen zu den einzelnen Taten

Die HC Bank führte im Zeitraum 2007 bis 2011 CumEx-Leerkauftransaktionen durch. Hierbei war der Angeklagte von Beginn an und im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum auf vielfältige Weise in die Vorbereitung und Koordinierung der Aktiengeschäfte sowie in die anschließende Abgabe von Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden eingebunden. In Rücksprache mit einzelnen Abteilungen der HC Bank bereitete er die jährlichen Entscheidungen der Partner dazu vor, ob und in welchem Umfang die verfahrensgegenständlichen Aktientransaktionen durchgeführt werden. Ferner war er in die Entscheidung eingebunden, die Aktiengeschäfte zunächst unter Mitwirkung des Londoner Handelstisches der TJ und anschließend der Gesellschaften der gesondert Verfolgten PI und KI sowie der PD Ltd. (im Folgenden: PE) durchzuführen. Auch die wirtschaftliche Beteiligung dieser Gesellschaften sowie der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten der Transaktionen wurde in Rücksprache mit dem Angeklagten festgelegt. Hinsichtlich einzelner Aktiengattungen traf der Angeklagte selbst unmittelbar die Entscheidung, ob mit diesen ein Handel über den Dividendenstichtag erfolgen soll, in anderen Fällen oblag ihm die Zustimmung zu den von den Aktienhändlern der HC Bank vorgeschlagenen Transaktionen. Die Körperschaftsteuererklärungen der HC Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wurden von dem Angeklagten hausintern verantwortet. Er unterzeichnete diese entweder selbst mit oder legte sie nach erfolgter Paraphierung den gesondert Verfolgen Dr. NC und HC vor. 1. Fall 1: Eigenhandel der HC Bank in 2007 a) Vorbereitung der Dividendensaison

Der gesondert Verfolgte Dr. YE beriet die HC Bank auch im Hinblick auf die Dividendensaison des Jahres 2007. Infolge der durch das Jahressteuergesetz 2007 eingetretenen Gesetzesänderungen, insbesondere der durch § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG [VZ 2007] für die Fälle des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG [VZ 2007] eingeführten Verpflichtung des einen Verkaufsauftrag ausführenden inländischen Kreditinstituts bzw. Finanzdienstleistungsinstituts zum Steuerabzug, waren der Angeklagte und die Verantwortlichen der HC Bank nicht mehr gewillt, entsprechend dem Vorgehen im Jahr 2006 selbst als Leerverkäuferin zu agieren. Die nunmehr von dem gesondert Verfolgten Dr. YE unterbreitete Strategie zielte daher darauf ab, dass die HC Bank als Leerkäuferin von Aktien kurz vor oder am Hauptversammlungstag auftritt. Dabei ging es dem gesondert Verfolgten Dr. YE von Beginn an nicht allein darum, ein Honorar für die Beratung der HC Bank zu vereinnahmen, vielmehr wollte er entsprechend dem Vorgehen im Jahr 2006 an den durch die CumEx-Transaktionen zu generierenden Profiten selbst unmittelbar beteiligt werden.

Im Rahmen des im Jahr 2006, spätestens jedoch zu Beginn des Jahres 2007 in den Räumlichkeiten der HC Bank in Hamburg durchgeführten Gesprächstermins erläuterte der gesondert Verfolgte Dr. YE in Anwesenheit des gesondert Verfolgten Dr. KK dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten Dr. NC eine mögliche Handelsstrategie, bei der die HC Bank als Käuferin von Aktien unmittelbar vor oder am Tag der Hauptversammlung auftritt. In diesem Zusammenhang wurde auch vereinbart, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE im Nachgang des Gesprächs zum Zwecke weiterer Erläuterungen erneut an den Angeklagten herantritt. Hierauf nahm der gesondert Verfolgte Dr. YE wiederholt telefonisch Kontakt zu dem Angeklagten auf und besprach weitere Einzelheiten der geplanten Geschäfte. Der Angeklagte leitete einzelne Fragen an andere Abteilungen in der HC Bank weiter und berichtete dem gesondert Verfolgten Dr. NC über den Verlauf der Gespräche. Zugleich oblag dem Angeklagten ab diesem Zeitpunkt die Koordinierung der einzelnen Arbeitsbereiche der HC Bank, die bei der Vorbereitung und Umsetzung der Transaktionen zu beteiligen waren. Diese informierten den Angeklagten fortlaufend über Gespräche mit anderen Marktakteuren und die Ergebnisse steuerlicher Prüfungen. Auch hierüber berichtete der Angeklagte dem gesondert Verfolgten Dr. NC.

Am 30.01.2007 übersandte der gesondert Verfolgte Dr. YE einem Angestellten der HC Bank, dem gesondert Verfolgten XL, per Email eine englischsprachige Präsentation mit dem Titel „German Basis Opportunity“ . In dieser wird dargelegt, dass deutsche Investoren, die zeitgleich mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine Aktie ein gegenläufiges Derivatgeschäft abschließen, einen finanziellen Vorteil erlangen könnten, wenn während der Laufzeit des Derivates eine Dividende ausgezahlt wird. Der Investor würde in dieser Konstellation 100 % der Dividende beziehen, wohingegen die Dividende bei der Ermittlung des Preises für das Derivat nur zu einem geringeren Prozentsatz in Ansatz gebracht gebracht werden würde. In der Präsentation enthalten war eine exemplarische Übersicht der seitens des Investors durchzuführenden Transaktionen und der prognostizierten Profite. Ferner befand sich in der Präsentation eine tabellarische Übersicht zu 22 Aktiengattungen, für die unter anderem jeweils der Stückpreis, die Anzahl der zu erwerbenden Aktien, die erwartete Höhe der Dividende sowie die Kauf- und Verkaufstage ausgewiesen wurden. Hinweise auf Leerverkäufe waren in der Präsentation nicht enthalten, auch verhielt sie sich nicht zu steuerlichen Risiken. Die Präsentation wurde von dem gesondert Verfolgten XL noch am gleichen Tag an den Angeklagten weitergeleitet. Sowohl dem gesondert Verfolgten XL als auch dem Angeklagten war bewusst, dass die von dem gesondert Verfolgten Dr. YE unterbreitete Strategie steuergetrieben war, dies der Präsentation aber nicht unmittelbar entnommen werden konnte.

Der gesondert Verfolgte Dr. YE wies die Verantwortlichen der HC Bank ferner darauf hin, dass er über Kontakte zu Mitarbeitern des Londoner Handelstisches der TJ verfüge, die bereits Erfahrung mit der Handelsstrategie aufweisen würden. Diese könnten in die Planung der durchzuführenden Aktien- und Derivatetransaktionen und deren konkrete Umsetzung am Handelstag eingebunden werden. An die TJ war der gesondert Verfolgte Dr. YE - wie oben erwähnt - zuvor bereits herangetreten, um mit dieser die LI-Geschäfte umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Aktien- und Derivattransaktionen waren bei der TJ am Handelstisch des gesondert Verfolgten PI und dort insbesondere von dessen damaligem Mitarbeiter, dem gesondert Verfolgten KI, organisiert worden. Dieser hatte insbesondere die erforderlichen Absprachen mit Brokern und Leerverkäufern über die zu handelnden Aktiengattungen, die Stückzahlen, die einzusetzenden Derivate und die jeweiligen Preise getroffen.

Im Anschluss an die Beratungen durch den gesondert Verfolgten Dr. YE, über die seitens des Angeklagten fortlaufend gegenüber dem gesondert Verfolgten Dr. NC berichtet worden war, empfahl der Angeklagte diesem sowie den weiteren Partnern der HC Bank, die Geschäfte im Jahr 2007 durchzuführen. Dem stimmten die Partner im Rahmen einer Partnersitzung aufgrund der Empfehlung des Angeklagten zu. Der Angeklagte hatte bereits zu diesem Zeitpunkt erfasst, dass die für das Jahr 2007 geplanten Geschäfte in ihrer Grundstruktur denjenigen des Jahres 2006 entsprechen würden, die HC Bank aber nunmehr als Käuferin von Aktien am Tag vor oder am Hauptversammlungstag auftreten sollte. Der Angeklagte war sich ferner darüber bewusst, dass die HC Bank die Aktien von einem Leerverkäufer erwerben würde, der sich die zur Belieferung erforderlichen Stücke erst am Tag nach der Hauptversammlung beschaffen würde. Auch ging der Angeklagte davon aus, dass allein ein Steuereinbehalt auf die Originaldividende erfolgen würde. Zuletzt wusste der Angeklagte, dass über die Bepreisung des zeitgleich mit dem Aktiengeschäft abgeschlossenen Derivates ein Teil des Profites des Leerverkäufers an die HC Bank vermittelt werden sollte. Hierbei war dem Angeklagten bewusst, dass der Profit des Leerverkäufers daher rühren würde, dass er von der HC Bank den vollständigen Kaufpreis vereinnahmt, sich aber selbst zum Zwecke der Belieferung mit günstigeren Ex-Aktien eindecken und lediglich mit einer Dividendenkompensationszahlung in Höhe der Nettodividende ohne Steuerabzug belastet werden würde. Dem Angeklagten war auch bewusst, dass die Abwicklung der Geschäfte ein abgestimmtes Vorgehen der Akteure, insbesondere der Leerverkäufer und der HC Bank, voraussetzte.

Zur Vorbereitung der im Jahr 2007 durchzuführenden Transaktionen kontaktierten Mitarbeiter der HC Bank entsprechend der Empfehlung des gesondert Verfolgten Dr. YE den gesondert Verfolgten PI bei der TJ. Die Gespräche mit diesem wurden auf Seiten der HC Bank insbesondere durch den gesondert Verfolgten XL und einen Aktienhändler, den gesondert Verfolgten TB, geführt. Hierbei wurde ihnen auch der gesondert Verfolgte KI bekannt gemacht. Auf Grundlage der Gespräche entschieden die Verantwortlichen der HC Bank, den Handelstisch der gesondert Verfolgten PI und KI in die Geschäfte einzubeziehen. Diese sollten insbesondere die Planung der zu handelnden Aktiengattungen vorbereiten und mit den Händlern der HC Bank absprechen. Ferner sollten sie die Aktien- und Derivatgeschäfte am konkreten Handelstag gemeinsam mit den Händlern der HC Bank begleiten. Im Folgenden kam es zwischen den gesondert Verfolgten TB und XL sowie PI und KI auch zu zwei persönlichen Treffen in Hamburg und London, in deren Verlauf unter anderem erörtert wurde, wie sich die zu handelnden Aktienkörbe zusammensetzen.

Der gesondert Verfolgte KI stellte entsprechend der mit der HC Bank getroffenen Vereinbarung einen Korb an Aktien zusammen, deren Handel er der HC Bank für die Dividendensaison 2007 empfahl. Die Stückzahl der jeweils zu handelnden Aktien berechnete er auf Grundlage des prognostizierten Aktienpreises unter Berücksichtigung der von der HC Bank mitgeteilten Liquiditätsgrenzen sowie der aufsichtsrechtlichen Meldeschwellen. Insoweit sollte gewährleistet werden, dass die HC Bank zu keinem Zeitpunkt Aktien eines Unternehmens in einem Umfang hält, der eine Meldepflicht nach dem WpHG auslösen würde. Die einzelnen im Laufe der Dividendensaison durchzuführenden Transaktionen sprach der gesondert Verfolgte KI im Vorfeld mit den Leerverkäufern, den Stückegebern und den zwischengeschalteten Brokern ab. Der von ihm auf diese Weise zusammengestellte Aktienkorb wurde von dem gesondert Verfolgten KI an den gesondert Verfolgten TB weitergeleitet und mit diesem erörtert.

Der Angeklagte war als Leiter des Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling zwar nicht selbst in den konkreten Aktienhandel eingebunden, allerdings war die Struktur der Transaktionen, insbesondere im Hinblick auf die Handelsdaten und die Absicherung der Aktienkäufe mittels Single Stock Futures, zuvor mit ihm abgesprochen worden. Zugleich oblag dem Angeklagten hausintern die Kontrolle der in den Aktienhandel eingebundenen Abteilungen. In dieser Eigenschaft konnte er auch die Letztentscheidung darüber treffen, ob und in welchem Umfang der Handel in einer bestimmten Aktiengattung umgesetzt werden soll. b) Durchführung der Transaktionen

Die CumEx-Leerkauftransaktionen der HC Bank begannen im Mai 2007. Ihre Händler, insbesondere der gesondert Verfolgte TB, erwarben am Tag der Hauptversammlung oder am Tag davor für den Bestand der HC Bank von einem Leerverkäufer außerbörslich große Stückzahlen an Aktien. Die Leerkäufe wurden zeitgleich durch den Abschluss gegenläufiger Futures abgesichert, bei denen die HC Bank als Verkäuferin auftrat.

Sowohl die Aktienkaufgeschäfte als auch die gegenläufigen Futuregeschäfte wurden durch die Händler der HC Bank, insbesondere den gesondert Verfolgten TB, in enger Abstimmung mit den für die Abwicklung der täglichen Handelsgeschäfte am Handelstisch des gesondert Verfolgten PI zuständigen Mitarbeitern abgeschlossen. Hierbei handelte es sich insbesondere um den gesondert Verfolgten IA, in einigen Fällen aber auch um den gesondert Verfolgten KI. Der gesondert Verfolgte TB nahm zu diesen, in der Regel über das YH-Chat-System, Kontakt auf und teilte ihnen mit, welcher Gesamtbetrag seitens der HC Bank maximal investiert werden würde. Hiervon ausgehend wurde unter Rückgriff auf den tatsächlichen Aktienpreis berechnet, auf wie viele Stücke einer bestimmten Aktiengattung sich der Kauf maximal erstrecken konnte. Nachdem zwischen dem gesondert Verfolgten TB und dem jeweiligen Mitarbeiter der TJ insoweit Einvernehmen erzielt worden war, wurde zwischen ihnen die konkrete Preisgestaltung diskutiert. Anschließend wurde seitens des Handelstisches der TJ Rücksprache mit Vertretern bereitstehender Leerverkäufer und einem Mitarbeiter des Brokers SA Europe Ltd. (im Folgenden: SA), in der Regel ebenfalls mittels YH-Chats, gehalten, um die konkreten Preise zu vereinbaren. Sobald dies erfolgt war, traten der gesondert Verfolgte IA bzw. der gesondert Verfolgte KI wieder in Kontakt mit dem gesondert Verfolgten TB und vermittelten diesem abschließend den konkreten Aktienpreis, die zu handelnde Stückzahl und den genauen Orderzeitpunkt. Hierdurch wurde sichergestellt, dass die anschließend von dem gesondert Verfolgten TB bei dem Broker platzierten Aufträge zu den zuvor von den Mitarbeitern der TJ abgesprochenen Aufträgen der Leerverkäufer fanden.

Auch der zeitgleich erfolgte Abschluss der Future-Geschäfte durch den gesondert Verfolgten TB wurde in vergleichbarer Weise durch die gesondert Verfolgten IA und KI begleitet. Durch den außerbörslichen Verkauf der Futures wurden sämtliche aus den Aktienkäufen resultierenden Positionen der HC Bank abgesichert. Die ebenfalls im Vorfeld durch die gesondert Verfolgten IA und KI abgesprochenen und anschließend dem gesondert Verfolgten TB zum Zwecke der Platzierung der Verkaufsorders kommunizierten Future-Preise waren dergestalt kalkuliert, dass trotz der während der Laufzeit des Futures durchgeführten Hauptversammlung mit anschließender Kupontrennung nicht die vollständige Dividende von dem Preis der Aktie in Abzug gebracht wurde. Vom Verkaufspreis abgezogen wurde vielmehr lediglich ein Bruchteil der Dividende, ausgedrückt durch den sogenannten Dividendenlevel. Somit wurden die Futures dergestalt bepreist, dass die HC Bank - auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich etwaig anfallender Zins- und Finanzierungskosten - einen Preis erzielen konnte, der höher war, als der Preis, der marktgerechten Konditionen entsprochen hätte. Die Käufer der Futures waren hierzu nur bereit, weil sie ihrerseits im Rahmen der Aktiengeschäfte als Leerverkäufer aufgetreten waren und hierbei den vollen Kaufpreis vereinnamt hatten, an die HC Bank aber nur eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende leisteten, ohne dass eine Kapitalertragsteuer in Abzug gebracht wurde. Auf diese Weise wurde der auf Seiten der Leerverkäufer anfallende Profit mittels der Future-Transaktionen anteilig an die HC Bank weitergeleitet. Bei den in der Dividendensaison des Jahres 2007 durchgeführten Transaktionen lagen die mit der HC Bank gehandelten Dividendenlevel im Schnitt bei 95, so dass sich der Profit der HC Bank auf 5 Prozent der jeweiligen Bruttodividende belief. Am Markt waren zu diesem Zeitpunkt bereits niedrigere und daher aus Sicht des Leerkäufers profitablere Dividendenlevel erzielbar, allerdings schaltete die TJ sich als Intermediär zwischen die HC Bank und die jeweilige Gegenseite. Hierbei bepreiste der gesondert Verfolgte KI die Futures dergestalt, dass auch die TJ einen Profit erzielte.

Durch die ungewöhnlichen Parameter der Aktien- und Futuregeschäfte, insbesondere im Hinblick auf das Volumen der gehandelten Stücke und die vereinbarten Preise, sowie die genaue Vorgabe eines exakten Zeitpunktes für die Platzierung der Kauf- und Verkaufsorders wurde durch die Beteiligten gewährleistet, dass sämtliche Geschäfte nach Ordererteilung gegenüber dem Broker mit denjenigen Parteien zustande kamen, mit denen seitens des gesondert Verfolgten KI bereits im Vorfeld die entsprechenden Absprachen getroffen worden waren. Hierdurch wurde eine zufällige Zwischenschaltung dritter Parteien, die ihrerseits Kauf- und Verkaufsorders platzierten, ausgeschlossen.

Dadurch, dass die Aktienkäufe am Tag der Hauptversammlung oder am Tag davor abgeschlossen wurden, erfolgte die Lieferung der Stücke entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen erst nach der Hauptversammlung und nach der Kupontrennung. Sämtliche der im Jahr 2007 gehandelten Stücke wurden dementsprechend erst nach der Kupontrennung und nach Zahlung der Dividende an den ursprünglichen Aktieninhaber im Depot der HC Bank gebucht. Infolgedessen wurde die Original-Nettodividende nicht an die HC Bank ausgezahlt, vielmehr vereinnahmte diese eine Dividendenkompensationszahlung, die betragsmäßig der Nettodividende entsprach. Die Originaldividende verblieb bei demjenigen, der die Aktien im Zeitpunkt der Hauptversammlung tatsächlich im Bestand hatte. Auf die von der HC Bank vereinnahmte Kompensationszahlung wurde weder bei den jeweiligen Leerverkäufern noch an anderer Stelle eine Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag abgeführt.

Nach Eingang der Dividendenkompensationszahlungen stellte sich die HC Bank in ihrer Eigenschaft als - eigene - Depotbank für sämtliche Aktiengattungen Steuerbescheinigungen aus, in denen die auf die Bruttodividendensumme anfallenden Steuern als „Anrechenbare Kapitalertragsteuer“ bzw. als „Anrechenbarer Solidaritätszuschlag“ betragsmäßig ausgewiesen waren.

Im Einzelnen schloss die HC Bank im Verlauf der Dividendensaison 2007 auf die vorstehende Art und Weise die nachfolgend dargestellten Aktienleerkaufgeschäfte ab:

Stückzahl Gattung Tag der Hauptver-sammlung Brutto-dividende pro Aktie in Euro Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro 1.790.000 Allianz SE 02.05.2007 3,80 1.435.222,00 3.465.000 Altana AG 03.05.2007 34,80 25.442.802,00 8.000.000 Dt. Telekom AG 03.05.2007 0,72 1.215.360,00 2.713.475 MAN AG 10.05.2007 2,00 1.145.086,45 1.700.000 Dt. Börse AG 11.05.2007 3,40 1.219.580,00 1.770.000 Fresenius Med. Care KGaA 15.05.2007 1,41 526.592,70 2.000.000 BMW AG 15.05.2007 0,70 295.400,00 8.200.000 Commerzbank AG 16.05.2007 0,75 1.297.650,00 3.240.000 Metro AG 23.05.2007 1,12 765.676,80 2.680.000 Hypo Real Est. Hold. AG 23.05.2007 1,50 848.220,00 2.550.000 Deutsche Bank AG 24.05.2007 4,00 2.152.200,00 3.200.000 Linde AG 05.06.2007 1,50 1.012.800,00

Gesamt: 37.356.589,95 Euro

Nach Erhalt der Dividendenkompensationszahlung und Erstellung der Steuerbescheinigungen wurden die Aktienpositionen der HC Bank wieder aufgelöst. Auch zu diesem Zweck wurde mittels YH-Chats Kontakt zum Londoner Handelstisch der TJ aufgenommen, um die ebenfalls im Vorfeld durch den gesondert Verfolgten KI abgesprochenen Auflösungsgeschäfte auf die identische Art und Weise durchführen zu können wie die jeweiligen Kaufgeschäfte. Auch diese Transaktionen wurden wiederum kursgesichert abgeschlossen, so dass für die HC Bank zu keinem Zeitpunkt ein Marktpreisrisiko bestand, sie aber im Gegenzug auch nicht von etwaigen positiven Kursentwicklungen der gehaltenen Aktien profitierte. Dieser Umstand hatte zur Folge, dass die Geschäfte für die HC Bank zu einem erheblichen Verlust geführt hätten, wenn bei Vorlage der Steuerbescheinigungen die Steueranrechnungen versagt worden wären. Auch bei erfolgten Steueranrechnungen wären die Geschäfte für die HC Bank im Übrigen wirtschaftlich sinnlos gewesen, wenn ihre Verkaufsfutures zu marktgerechten Preisen gehandelt worden wären. Denn in diesem Fall hätte die Bank ein vollkommen marktneutrales Geschäft abgeschlossen, das lediglich Transaktionskosten ausgelöst hätte. Dies war den in die Aktiengeschäfte eingebundenen Personen sowie dem Angeklagten bewusst.

Auf Grundlage der vereinbarten Auflösungsgeschäfte wurden die Aktien wenige Tage nach der Buchung im Depot der HC Bank wieder ausgebucht und gelangten über die zwischengeschalteten Broker regelmäßig wieder zurück an die ursprünglichen Aktieninhaber. c) Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten

Am 21.05.2007 fand ein Gespräch zwischen dem gesondert Verfolgten XL und dem gesondert Verfolgten Dr. YE statt, das unter anderem die Frage zum Gegenstand hatte, in welchem Umfang der gesondert Verfolgte Dr. YE an den Profiten der HC Bank beteiligt wird. Grundlage dieses Gesprächs war die zuvor zwischen dem gesondert Verfolgten Dr. YE und den Verantwortlichen der HC Bank getroffene Vereinbarung, wonach der gesondert Verfolgte Dr. YE für den Fall, dass die HC Bank die von ihm empfohlene Struktur mit dem von ihm hergestellten Kontakt bei der TJ umsetzt, unmittelbar an den durch die HC Bank erwirtschafteten Erträgen beteiligt wird. Diesen bezifferte der gesondert Verfolgte XL zu diesem Zeitpunkt mit 6,7 Millionen Euro. Der Angeklagte hatte dem gesondert Verfolgten XL für die Verhandlungen über das an den gesondert Verfolgten Dr. YE zu zahlende Honorar zuvor eine Verhandlungszielgröße von 1,36 Millionen Euro und einen Höchstbetrag von 1,5 Millionen Euro kommuniziert.

Über den Verlauf des Gesprächs am 21.05.2007 berichtete der gesondert Verfolgte XL dem Angeklagten mittels eines schriftlichen Vermerks („Gespräch mit Herrn Dr. YE am 21. Mai 2007“) . Hiernach sollte der gesondert Verfolgte Dr. YE 35 Prozent des Nettogewinns aus den CumEx-Geschäften der HC Bank erhalten. Lediglich bei der Aktiengattung Altana AG, für die der gesondert Verfolgte XL eine besondere Risikosituation der HC Bank annahm, belief sich sein Anteil auf 12 Prozent. Zusammenfassend hielt der gesondert Verfolgte XL gegenüber dem Angeklagten fest, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE auf Grundlage dieser Vereinbarung ca. 1,33 Millionen Euro und damit 19,9 % des Nettoertrages der HC Bank erhalten würde. In dem für den Angeklagten verfassten und von diesem anschließend auch zur Kenntnis genommenen Vermerk führte der gesondert Verfolgte XL ferner aus, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE gegenwärtig Trades in anderen europäischen Ländern prüfe und diesbezüglich auf die HC Bank zukommen werde. Darüber hinaus nahm er Bezug auf eine Mitteilung des gesondert Verfolgten Dr. YE, wonach der gesondert Verfolgte PI wohl die TJ verlassen werde. Dies könne Anlass für die HC Bank sein, eine dauerhafte Kooperation mit dem gesondert Verfolgten PI einzugehen.

Nach Beendigung der Dividendensaison zahlte die HC Bank die mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE vereinbarte Gewinnbeteiligung entsprechend dem Vorgehen im Jahr 2006 über die zwischengeschaltete Bank KB. Diese erstellte am 08.08.2007 eine tatsächlich nicht leistungsunterlegte Rechnung gegenüber der HC Bank, in der für die „Vermittlung von Wertpapierumsatz“ ein Betrag in Höhe von 1.285.000 Euro ausgewiesen wurde. Die Rechnung wurde unter anderem von dem Angeklagten gegengezeichnet. Diesem war bewusst, dass die Bank KB keine Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wertpapierumsätzen für die HC Bank erbracht hatte und dass der in der Rechnung ausgewiesene Betrag als Beteiligung des gesondert Verfolgten Dr. YE an den Profiten aus den CumEx-Transaktionen bestimmt war. Anschließend wurde die Zahlung an die Bank KB veranlasst, die ihrerseits im September 2007 den erhaltenen Betrag an die NA Ltd. weiterleitete, eine den gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK wirtschaftlich zuzuordnende Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands. d) Abgabe der Steuererklärung

Ende des Jahres 2008 oder zu Beginn des Jahres 2009 wurde dem Angeklagten die vorausgefüllte Körperschaftsteuererklärung nebst Anlagen für die HC Gruppe als Organträgerin der HC Bank im Sinne des § 14 Abs. 1 KStG für das Jahr 2007 vorgelegt. Die darin enthaltenen Angaben wurden durch den Angeklagten entsprechend seiner hausinternen Zuständigkeit vollständig überprüft. Unter dem 06.01.2009 wurde die Steuererklärung durch den Angeklagten und durch den gesondert Verfolgten Dr. NC unterschrieben und anschließend die Versendung an das zuständige Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg veranlasst. Dort ging die Steuererklärung am 07.01.2009 ein.

In den Zeilen 3a bis 6 der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung wurde die Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 44.712.400,34 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.460.600,99 Euro beantragt. Diese Beträge enthielten, was der Angeklagte wusste, die im Rahmen der oben dargestellten CumEx-Geschäfte der HC Bank in 2007 bescheinigte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 37.356.589,95 Euro. Weder der Angeklagte noch eine andere Person wiesen in der Steuererklärung aus, dass im Hinblick auf diesen Betrag zuvor Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht von den Dividendenkompensationszahlungen in Abzug gebracht worden war und dass es sich bei den zugrunde liegenden Aktienverkäufen durchgehend um Leerverkäufe gehandelt hatte. Auch enthielt die Steuererklärung keine Erläuterungen zu den weiteren Details der Aktien- und Futuregeschäfte. Dementsprechend erfolgte auch kein Hinweis darauf, dass sämtliche Geschäfte im Vorfeld abgesprochen worden waren und dass die Aktien entsprechend den zuvor getroffenen Absprachen wenige Tage nach der Ausstellung der Steuerbescheinigung für die HC Bank wieder an die Stückegeber rückveräußert wurden. Stattdessen lautete es in den Zeilen 3a bis 6 der Anlage WA lediglich wie folgt:

„ Anzurechnende Beträge/Steuerabzug EUR CT

3a (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen) Kapitalertragsteuer (20 %) 44.712.400 I 34 4 Kapitalertragsteuer (25 %) 5 Zinsabschlag 25.800 I 97 6 Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer (25 und 20 %) und zum Zinsabschlag Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen. 2.460.600 I 99“

Auch eine durch einen handschriftlichen Zusatz in Zeile 3a ( „s. Auflistung in der Anlage zur Anlage WA“ ) in Bezug genommene Anlage enthielt keinerlei Hinweise auf die den Aktiengeschäften zugrunde liegenden Leerverkäufe, die getroffenen Absprachen, die nur kurzzeitige Haltedauer der HC Bank mit anschließender Rückveräußerung der Aktien an die Stückegeber sowie den unterbliebenen Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf die Dividendenkompensationszahlungen. Entsprechende Mitteilungen erfolgten auch nicht auf andere Weise, insbesondere nicht im Wege eines Begleitschreibens oder im Rahmen einer weiteren Anlage.

Der Steuererklärung beigefügt waren die seitens der HC Bank als ihre eigene Depotbank auf die Dividendenkompensationszahlungen ausgestellten Steuerbescheinigungen.

Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der gesondert Verfolgte Dr. NC bei Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung positive Kenntnis davon hatte, dass die zur Anrechnung gebrachten Steuern im Umfang von 37.356.589,95 Euro auf von der HC Bank vereinnahmte Dividendenkompensationszahlungen entfielen, bei denen ein Abzug der Steuern tatsächlich nicht erfolgt war. Auch hat die Kammer keine Feststellungen zur Bewertung der steuerlichen Lage durch den gesondert Verfolgten Dr. NC getroffen.

Auf Grundlage der in den Zeilen 3a bis 6 der Steuererklärung erfolgten Eintragungen sowie den der Steuererklärung beigefügten Steuerbescheinigungen trug die beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg zuständige Zeugin StaR’in a.D. LC die 44.712.401,00 Euro Kapitalertragsteuer sowie 2.460.600,99 Euro Solidaritätszuschlag als anrechenbare Steuern in den Entwurf des Körperschaftsteuerbescheides für die HC Gruppe ein. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen für die Steueranrechnung nahm die Zeugin LC entsprechend der üblichen Praxis nicht vor. Vielmehr prüfte sie allein, ob die Steuerbescheinigungen vollständig und im Original vorlagen, und ging im Übrigen davon aus, dass sämtliche für die Steuerveranlagung relevanten Umstände in der Körperschaftsteuererklärung zutreffend und vollständig angegeben worden waren.

Im Anschluss an die Erstellung des Entwurfs für den Körperschaftsteuerbescheid durch die Zeugin LC entschied das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg für das Jahr 2007 über den Anrechnungsbetrag durch Bescheid vom 20.04.2009 insgesamt positiv, ohne dass eine weitergehende inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen für die Steueranrechnung erfolgt wäre. Die in dem Bescheid enthaltene Anrechnungsverfügung wies den in der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung beantragten Anrechnungsbetrag an Kapitalertragsteuer in Höhe von 44.712.401,00 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.460.600,99 Euro in vollem Umfang aus. Zur Anrechnung gebracht wurden mithin auch die verfahrensgegenständlichen 37.356.589,95 Euro. Die Anrechnungsbeträge wurden mit der gegenüber der HC Gruppe festgesetzten Körperschaftsteuer (577.335,00 Euro) nebst Solidaritätszuschlag (31.754,52 Euro) sowie einem Zinsabschlag in Höhe von 25.801,00 Euro verrechnet. Auf dieser Grundlage erfolgte seitens der Finanzverwaltung an die HC Gruppe eine Auszahlung in Höhe von 46.589.693,47 Euro. e) Vorstellung des Angeklagten

Der Angeklagte wusste im Zeitpunkt der Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung, dass hinsichtlich der zur Anrechnung gebrachten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag ein Betrag in Höhe von 37.356.589,95 Euro auf die im Jahr 2007 durchgeführten CumEx-Geschäfte der HC Bank und die hierbei generierten Steuerbescheinigungen entfiel. Entsprechend seiner Vorstellung zu Beginn der Dividendensaison wusste der Angeklagte auch im Zeitpunkt der Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung ferner, dass die HC Bank die Aktienkäufe mit Leerverkäufern abgeschlossen hatte, wobei der Abschluss der Kaufverträge vor dem Dividendenstichtag erfolgte, die tatsächliche Belieferung aber erst danach. Er ging vor diesem Hintergrund davon aus, dass die HC Bank nicht die Original-Nettodividende, sondern eine Dividendenkompensationszahlung in entsprechender Höhe vereinnahmt hatte. Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass auf diese Dividendenkompensationszahlung bei keiner Stelle Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Abzug gebracht worden war. Er ging auch davon aus und billigte, dass diese Sachverhaltsumstände weder von ihm noch von einer anderen Person gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg offenbart werden würden. Der Angeklagte wollte, dass seitens des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg die in der Steuererklärung zur Anrechnung gebrachten Beträge tatsächlich in vollem Umfang, d.h. einschließlich der auf die CumEx-Leerkauftransaktionen entfallenden Beträge, zur Anrechnung gebracht werden.

Der Angeklagte erkannte die Möglichkeit und nahm zumindest billigend in Kauf, dass vor dem Hintergrund der durchgeführten Aktiengeschäfte und insbesondere aufgrund des fehlenden Steuerabzugs auf die Dividendenkompensationszahlung die Voraussetzungen für die begehrte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 37.356.589,95 Euro nicht vorliegen und eine spätere Steueranrechnung daher nicht mit dem Steuerrecht in Einklang steht. 2. Fall 2: Eigenhandel der HC Bank in 2008 a) Vorbereitung der Dividendensaison

Nach Abschluss der CumEx-Geschäfte in 2007 wurde seitens der HC Bank nach Möglichkeiten gesucht, diese auch in 2008 fortzusetzen. Hierbei war der Angeklagte eng in die Entscheidungsprozesse innerhalb der HC Bank eingebunden. Mit Emails vom 17.12. und vom 20.12.2007 benannte der gesondert Verfolgte TB dem Angeklagten eine Reihe von Aktiengattungen, die für die Umsetzung der Strategie im Januar 2008 nach seiner Einschätzung geeignet wären. Zugleich wies er darauf hin, dass noch entschieden werden müsse, mit welchen Kontrahenten die Geschäfte abgeschlossen werden. Zur weiteren Planung der Geschäfte nahm die HC Bank wiederum Kontakt zu dem gesondert Verfolgten Dr. YE sowie dem Londoner Handelstisch der TJ auf. Darüber hinaus ergab sich die Möglichkeit, die Transaktionen nicht nur durch die gesondert Verfolgten PI und KI, sondern auch durch einen Kontakt bei PE begleiten zu lassen. Die anschließenden Verhandlungen sowohl mit den gesondert Verfolgten PI und KI als auch mit Vertretern von PE, dort insbesondere mit dem gesondert Verfolgten JC, wurden auf Seiten der HC Bank wiederum vorrangig durch die gesondert Verfolgten TB und XL durchgeführt, die über das Ergebnis der Gespräche unmittelbar an den Angeklagten berichteten.

Am 10.01.2008 übermittelten die gesondert Verfolgten TB und XL dem Angeklagten eine schriftliche Gegenüberstellung („Single Future-basierte Strukturirung“) der seitens des gesondert Verfolgten PI sowie der PE für die Dividendensaison 2008 unterbreiteten Vorschläge. Hiernach habe PE für die Dividendentermine im Januar 7 % vom Dividendenbetrag und somit ca. 33 % des Kapitalertragsteueranspruchs angeboten, wohingegen seitens des gesondert Verfolgten PI ein Anteil von 8 % und somit ca. 38 % des Kapitalertragsteueranspruchs genannt worden seien. Auf dieser Grundlage schlugen die gesondert Verfolgten TB und XL vor, die Geschäfte im Januar wiederum mit der TJ durchzuführen und im Übrigen mit PE darüber zu verhandeln, ob ein höherer Anteil als 8 % realisierbar sei. Zugleich wiesen die gesondert Verfolgten TB und XL den Angeklagten darauf hin, dass sie prüfen würden, ob ähnliche Geschäfte wie in Deutschland auch in der Schweiz und Österreich durchgeführt werden könnten.

Auf Grundlage des Schreibens vom 10.01.2008 fertigte der Angeklagte eine Vorlage für die Partnersitzung am 15.01.2008. In dieser wurde unter der Überschrift „Single Future basierte Transaktionen“ dargelegt, dass hinsichtlich 20 namentlich benannter Aktiengattungen Handelsgeschäfte gegen Single Future der Eurex getätigt werden sollten. Sollten die Transaktionen wie geplant durchgeführt werden können, würde sich ein Ergebnisbeitrag zwischen 8 und 9 Millionen Euro ergeben. Hinsichtlich des Abschlusses der Transaktionen liefen Gespräche sowohl mit der TJ als auch mit PE. Am Ende der Partnervorlage wurde um Zustimmung zur Durchführung der genannten Transaktionen gebeten. Aufgrund der Ausführungen in der Partnervorlage stimmten die Partner der Durchführung der Geschäfte im Rahmen der Partnersitzung am 15.01.2008 zu. Hierauf wurden unter Einschaltung des Londoner Handelstischs der TJ noch im Januar CumEx-Leerkaufgeschäfte in den Aktiengattungen ThyssenKrupp AG und Siemens AG durchgeführt, wobei die gegenläufigen Verkaufsfutures der HC Bank zu Dividendenleveln um die 91 bis 92 gehandelt wurden.

Die gesondert Verfolgten PI und KI hatten bereits im Laufe des Jahres 2007 entschieden, die TJ zu verlassen und mehrere eigene Gesellschaften zu gründen. Ende Februar 2008 beendeten sie ihre Tätigkeit bei der TJ, woraufhin auf Seiten der HC Bank die Entscheidung getroffen wurde, auf Grundlage der im Jahr 2007 und im Januar 2008 durchgeführten CumEx-Geschäfte und entsprechend der Anregung des gesondert Verfolgten Dr. YE eine dauerhafte Kooperationsvereinbarung mit den gesondert Verfolgten PI und KI abzuschließen. Für die HC Bank wurden die Verhandlungen insbesondere durch den gesondert Verfolgten XL unter Beteiligung der Rechtsabteilung, dort insbesondere des gesondert Verfolgten Dr. WA, geführt und mit dem Angeklagten abgestimmt. Dem war vorausgegangen, dass der Angeklagte auf Grundlage der im Schreiben vom 10.01.2008 ausgewiesenen Angebote des gesondert Verfolgten PI und der PE den Partnern empfohlen hatte, die Kooperation mit den gesondert Verfolgten PI und KI einzugehen.

Mit Email vom 06.02.2008 übersandte der gesondert Verfolgte Dr. WA dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten XL eine erste Fassung eines „Investment Advisory Agreement“ , in dem die künftige Zusammenarbeit zwischen der HC Bank und den gesondert Verfolgten PI und KI festgehalten werden sollte.

Nachdem in der ersten Entwurfsfassung noch einzelne Änderungen vorgenommen worden waren, wurde am 29.02.2008 die endgültige Fassung einer mit „Investment Partnership Agreement“ überschriebenen Vereinbarung zwischen der HC Bank und den gesondert Verfolgten PI und KI abgeschlossen. Die Vereinbarung regelte die Zusammenarbeit bei den für das Jahr 2008 nach den bereits durchgeführten ersten Geschäften im Januar noch geplanten CumEx-Leerkaufgeschäften der HC Bank. Ihr war eine Aufstellung der Aktiengattungen beigefügt, mit denen CumEx-Leerkaufgeschäfte durchgeführt werden sollten. Daneben war in Artikel 4 der Vereinbarung und in einer der Vereinbarung beigefügten Anlage geregelt, in welchem Umfang die HC Bank und die gesondert Verfolgten PI und KI an den erwarteten Profiten beteiligt werden sollten. Hierfür wurde ein „pre-tax benefit“ der Bank von 8 Prozent vorausgesetzt. Dies bedeutete, dass die HC Bank mindestens zu einem Dividendenlevel von 92 handeln konnte und dass die bei einem Level von 92 und höher erwirtschafteten Profite allein der HC Bank zugutekommen würden. Dieser Level wurde von den Beteiligten gewählt, weil er in etwa demjenigen Level entsprach, zu dem die CumEx-Geschäfte im Januar 2008 gehandelt worden waren, die seitens der gesondert Verfolgten PI und KI noch als Mitarbeiter der TJ geplant worden waren. Da die im Jahr 2008 am Markt für CumEx-Leerverkaufgeschäfte erzielbaren Dividendenlevel tatsächlich jedoch - wie auch bereits 2007 - deutlich unter 92 lagen, sollte der von der HC Bank über die veranschlagten 8 Prozent hinaus erzielte Profit hälftig zwischen der Bank und den gesondert Verfolgten PI und KI geteilt werden. Sämtliche Einzelheiten der Vereinbarung waren dem Angeklagten bekannt. Dieser hatte bereits die Entwurfsfassungen der Vereinbarung zur Kenntnis genommen.

Kurz nach Abschluss der Vereinbarung vom 29.02.2008 machten sich die gesondert Verfolgten PI und KI mit u.a. zwei Gesellschaften - der YA Capital Ltd. und der YA Principals Ltd. - selbständig. Die Vereinbarung wurde infolgedessen mit Wirkung ab dem 01.04.2008 inhaltsgleich auf die YA Capital Ltd. umgeschrieben.

Aufgrund der mit den gesondert Verfolgten TB und KI sowie mit PE geführten Verhandlungen führte die HC Bank ab April 2008 insgesamt in 21 weiteren Aktiengattungen CumEx-Leerverkaufgeschäfte durch. Nach Gründung der YA-Gesellschaften durch die gesondert Verfolgten PI und KI wurden die Geschäfte in 15 Aktiengattungen durch deren Mitarbeiter geplant und begleitet. Hinsichtlich sechs weiterer Aktiengattungen wurden die Transaktionen durch PE und dort insbesondere durch den gesondert Verfolgten JC strukturiert. Dabei wurde der Angeklagte fortlaufend darüber informiert, in welchen Aktiengattungen der Handel erfolgt, teilweise war er auch selbst unmittelbar in die Entscheidung eingebunden, in welchen Gattungen und mit welchem Handelspartner die Transaktionen durchgeführt werden. Entsprechend seiner Funktion im Jahr 2007 kam dem Angeklagten als Leiter des Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling ferner die Aufgabe zu, die in den Aktienhandel eingebundenen Arbeitsbereiche zu koordnieren. b) Durchführung der Transaktionen

Die Struktur der seitens der HC Bank im Jahr 2008 durchgeführten Geschäfte entsprach hinsichtlich sämtlicher Aktiengattungen im Wesentlichen derjenigen des Vorjahres. Es kam auch in diesem Zusammenhang die bereits in 2007 praktizierte Handelsstrategie „Aktien gegen Futures“ zum Tragen, ferner entsprachen die konkreten Abläufe bei der Planung und bei der Umsetzung in weiten Teilen denjenigen des Vorjahres. Dies gilt sowohl für die unter Mitwirkung des gesondert Verfolgten KI während seiner Zeit bei der TJ als auch für die nach Gründung der YA-Gesellschaften begleiteten Geschäfte. Im Hinblick auf die unter Mitwirkung von PE umgesetzten Transaktionen entsprachen die zentralen Parameter in Gestalt des CumEx-Aktienerwerbs von einem Leerverkäufer ohne Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlungen zwar denjenigen der unter Einschaltung des gesondert Verfolgten KI abgeschlossenen Geschäfte. PE trat aber selbst unmittelbar als Leerverkäuferin auf, ohne dass die YA Gesellschaften oder eine andere Partei als Vermittler agierten.

aa) Der gesondert Verfolgte KI stimmte sowohl während seiner Tätigkeit bei der TJ im Januar 2008 als auch im Anschluss an die Gründung der YA-Gesellschaften bereits im Vorfeld der jeweiligen Handelstage den Korb der zu handelnden Aktiengattungen mit den beteiligten Akteuren, insbesondere den Brokern und Leerverkäufern, sowie dem gesondert Verfolgten TB ab. In diesem Zusammenhang wurden auch die zu handelnden Volumina sowie die voraussichtlichen Preise unter Berücksichtigung der prognostizierten Höhe der Dividenden sowohl für die Aktienkauf- als auch für die gegenläufigen Futuregeschäfte berechnet. Dabei war der Angeklagte KI insbesondere bei den nach Januar 2008 durchgeführten Transaktionen bestrebt, einen für die HC Bank als Leerkäuferin besonders günstigen, d.h. möglichst niedrigen Dividendenlevel auszuhandeln, da er selbst für die YA Gesellschaften einen mit Absinken des Dividendenlevels unter den Schwellenwert von 92 proportional ansteigenden Profit erwirtschaften würde. Bereits im Vorfeld kümmerte sich der gesondert Verfolgte KI ferner um die Ex-Belieferung, nahm also Kontakt zu möglichen Stückegebern auf und verhandelte mit diesen die zu handelnden Volumina und Preise.

An den jeweiligen Handelstagen berechneten der gesondert Verfolgte KI oder ein anderer Mitarbeiter am Londoner Handelstisch der TJ (für die Aktiengattungen ThyssenKrupp AG und Siemens AG im Januar 2008) und nach Gründung der YA-Gesellschaften der gesondert Verfolgte KI oder ein anderer Mitarbeiter der YA-Gesellschaften auf Grundlage des tagesaktuellen Aktienpreises und unter Berücksichtigung des vereinbarten Dividendenlevels die jeweiligen Aktien- und Futurepreise. Diese wurden, regelmäßig über YH-Chats, nochmals mit dem gesondert Verfolgten TB und der jeweiligen Gegenpartei abgestimmt. Hieran anschließend kommunizierte der gesondert Verfolgte KI oder ein anderer Mitarbeiter der TJ bzw. der YA-Gesellschaften sowohl mit dem gesondert Verfolgten TB als auch mit der jeweiligen Gegenpartei und dem zwischengeschalteten Broker abschließend die Parameter für die Kauf- und Verkaufsorders und den genauen Zeitpunkt, zu dem diese platziert werden sollten. Hierdurch wurde wiederum erreicht, dass die jeweiligen Aufträge nicht mit denjenigen zufällig am Markt aktiver Dritter, sondern mit der im Vorfeld abgesprochenen Partei zusammengeführt werden. Während bei den Januar-Geschäften die Dividendenlevel so kalkuliert worden waren, dass auch die TJ an den Profiten beteiligt wird, wurde der Dividendenlevel bei den durch die YA-Gesellschaften strukturierten Geschäften zu Gunsten der HC Bank mit den am Markt tatsächlich erzielbaren Dividendenleveln bepreist.

Bei allen Aktiengeschäften handelte es sich um außerbörslich „cum“ vereinbarte und erst nach den jeweiligen Hauptversammlungen belieferte Leerverkäufe, bei denen die HC Bank nicht die Original-Nettodividende, sondern eine Kompensationszahlung in entsprechender Höhe vereinnahmte und bei denen weder beim Leerverkäufer noch bei einer anderen Stelle Kapitalertragsteuer auf die Kompensationszahlung in Abzug gebracht wurde. Wiederum erstellte die HC Bank als ihre eigene Depotbank für sich Steuerbescheinigungen, die die auf die einzelnen Leerkauf-Positionen entfallenden Steuerbeträge auswiesen. Die Beträge wurden darin trotz des nicht erfolgten Steuerabzugs auf die Kompensationszahlung als „Anrechenbare Kapitalertragsteuer“ bzw. als „Anrechenbarer Solidaritätszuschlag“ bezeichnet.

Unter Einbeziehung des Londoner Handelstischs der TJ sowie der YA-Gesellschaften führte die HC Bank im Jahr 2008 die nachfolgenden Erwerbsgeschäfte im Rahmen von CumEx-Leerverkauftransaktionen durch:

Stückzahl Gattung Tag der Hauptver-sammlung Brutto-dividende pro Aktie in Euro Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro 8.500.000 ThyssenKrupp AG 18.01.2008 1,30 2.331.550,00 3.500.000 Siemens AG 24.01.2008 1,60 1.181.600,00 5.650.000 Daimler AG 09.04.2008 2,00 2.384.300,00 2.400.000 Münchener Rückvers. AG 17.04.2008 5,50 2.785.200,00 3.200.000 BASF SE 24.04.2008 3,90 2.633.280,00 2.850.000 MAN AG 25.04.2008 3,15 1.894.252,50 9.500.000 Dt. Lufthansa AG 29.04.2008 1,25 2.505.625,00 2.350.000 E.ON AG 30.04.2008 4,10 2.032.985,00 2.436.036 Hannover Rückvers. AG 06.05.2008 2,30 1.182.208,27 6.700.000 BMW AG 08.05.2008 1,06 1.498.522,00 802.369 Hugo Boss AG Vz. 08.05.2008 6,46 1.093.677,09 26.000.000 Dt. Telekom AG 15.05.2008 0,78 4.279.080,00 6.000.000 Metro AG 16.05.2008 1,18 1.493.880,00 5.000.000 Fresenius Med. Care KGaA 20.05.2008 0,54 569.700,00 2.400.000 Allianz SE 21.05.2008 5,50 2.785.200,00 4.250.000 Deutsche Bank AG 29.05.2008 4,50 4.035.375,00 3.000.000 Linde AG 03.06.2008 1,70 1.076.100,00

Gesamt: 35.762.534,86 Euro

bb) Die unter Einbeziehung von PE im Jahr 2008 durch die HC Bank durchgeführten CumEx-Leerverkauftransaktionen wurden ähnlich organisiert wie die unter Beteiligung der TJ und der YA-Gesellschaften abgeschlossenen Geschäfte, allerdings agierte PE selbst unmittelbar als Leerverkäufer, so dass die Notwendigkeit einer Vermittlung der Preise und Stückzahlen zwischen der HC Bank und der Leerverkäuferseite entfiel. Stattdessen konnten diese unmittelbar zwischen der HC Bank und PE vereinbart werden. Im Übrigen musste im Vorfeld nur die Ex-Eindeckung vom Stückegeber abgesprochen werden. Ein Mitarbeiter von PE, in der Regel der gesondert Verfolgte JC, stimmte daher im Vorfeld die durchzuführenden Transaktionen und deren Parameter mit einem Mitarbeiter der HC Bank, in der Regel dem gesondert Verfolgten TB, ab. Ferner informierte er sich über die Stückzahl an verfügbaren Aktien und vereinbarte mit den Stückegebern die Parameter der Ex-Aktieneindeckung.

An den jeweiligen Handelstagen der Aktienkauf- und Futureverkaufgeschäfte der HC Bank, dies war jeweils der Tag der Hauptversammlung oder der Tag davor, koordinierte der gesondert Verfolgte JC oder ein anderer Mitarbeiter von PE die Transaktionen, indem er unter Berücksichtigung der vereinbarten Dividendenlevel, der zu handelnden Stückzahlen und des tagesaktuellen Aktienpreises einem Händer der HC Bank sämtliche Handelsparameter weitergab und mitteilte, ab welchem Zeitpunkt die von PE platzierte Verkaufsorder bei dem Broker SA zu sehen sein würde. Die hierbei im Hinblick auf das Absicherungsgeschäft vereinbarten Dividendenlevel beliefen sich auf maximal 91. Durch die - in der Regel über YH-Chats - abgestimmten Parameter der Geschäfte wurde auch hier gewährleistet, dass die Aufträge der HC Bank und von PE zusammenfanden.

Auch bei sämtlichen durch PE begleiteten Aktiengeschäften handelte es sich um „cum“ vereinbarte und „ex“ belieferte Leerverkäufe, bei denen die HC Bank lediglich eine Kompensationszahlung in Höhe der Netto-Dividende vereinnahmte. Auch hierfür stellte die HC Bank für sich selbst Steuerbescheinigungen aus, obgleich eine Kapitalertragsteuer auf die Kompensationszahlung nicht in Abzug gebracht worden war. Hieran anschließend wurde der Rückverkauf der Aktien organisiert.

Unter Einbeziehung von PE führte die HC Bank im Jahr 2008 die nachfolgenden Erwerbsgeschäfte im Rahmen von CumEx-Leerverkauftransaktionen durch:

Stückzahl Gattung Tag der Hauptver-sammlung Brutto-dividende pro Aktie in Euro Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro 1.333.020 Merck KGaA 28.03.2008 3,20 900.055,10 3.500.000 Henkel AG & Co. KGaA Vz. 14.04.2008 0,53 391.405,00 5.200.000 Henkel AG & Co. KGaA 14.04.2008 0,51 559.572,00 1.800.000 Fraport AG 28.05.2008 1,15 436.770,00 350.000 Heidelberger Druckmaschinen AG 18.07.2008 0,95 70.157,50 613.000 Südzucker AG 29.07.2008 0,40 51.737,20

Gesamt: 2.409.696,80 Euro

Die Steuerbescheinigungen, die im Laufe der Dividendensaison 2008 im Eigenhandel der HC Bank infolge der CumEx-Geschäfte erstellt wurden, wiesen infolgedessen insgesamt einen Betrag in Höhe von 38.172.231,66 Euro aus, obgleich in entsprechender Höhe weder Kapitalertragsteuer noch Solidaritätszuschläge auf die von der HC Bank allein erzielten Dividendenkompensationszahlungen in Abzug gebracht worden waren. c) Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten

Der gesondert Verfolgte Dr. YE und der gesondert Verfolgte Dr. KK sollten auch im Hinblick auf den Eigenhandel der HC Bank im Jahr 2008 an den hierdurch erwirtschafteten Profiten beteiligt werden. Hierdurch sollte abgegolten werden, dass die Geschäfte entsprechend der von dem gesondert Verfolgten Dr. YE empfohlenen Struktur und unter Mitwirkung der gesondert Verfolgten PI und KI durchgeführt wurden, zu denen der gesondert Verfolgte Dr. YE den Kontakt hergestellt hatte. Um für die Zukunft eine Grundlage für die Beteiligung des gesondert Verfolgten Dr. YE sowie des gesondert Verfolgten Dr. KK über die Rechnungen der Bank KB zu schaffen, wurde von dieser unter dem 09.05.2008 ein als „Fee Letter“ bezeichnetes Schreiben an die HC Bank übermittelt. Hierin wurde dargelegt, die Bank KB habe der HC Bank unter Ausschluss jedweder Haftung die Möglichkeit von spezifischen Wertpapierumsätzen in Aktien aufgezeigt. Dem Handel läge eine spezielle Strategie zu Grunde, die als bekannt vorausgesetzt und daher im Rahmen des Schreibens nicht erneut dargestellt werde. Sollte die HC Bank entsprechende Wertpapierumsätze durchführen, sollten die daraus erzielten Erträge nach Abzug von Kosten nach einem in dem Schreiben näher dargestellten Schlüssel aufgeteilt werden.

Das Schreiben der Bank KB wurde unter anderem von dem Angeklagten am 15.05.2008 unterzeichnet. Der Angeklagte war sich hierbei darüber bewusst, dass seitens der Bank KB in dem betroffenen Zeitraum keine Beratung hinsichtlich möglicher Wertpapierumsätze in Aktien stattgefunden hatte und dass das Schreiben allein der Abwicklung der Profitbeteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK diente.

Unter dem 13.08.2008 erstellte die Schweizer Bank KB eine tatsächlich nicht leistungsunterlegte Rechnung über 5.188.000,00 Euro, wobei die abgerechnete Leistung wiederum mit „Vermittlung von Wertpapierumsatz“ bezeichnet wurde. Der Angeklagte zeichnete die Rechnung unter dem 01.09.2008 gegen, woraufhin die Zahlung der 5.188.000,00 Euro angewiesen wurde. Die Bank KB überwies wiederum einen Betrag in entsprechender Höhe an die NA Ltd.. Der Angeklagte wusste, dass weder die Bank KB noch die NA Ltd. Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wertpapierumsatz für die HC Bank erbracht hatten und dass durch die Zahlungen allein die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK für die Beratungen hinsichtlich der CumEx-Leerverkauftransaktionen entlohnt werden sollten. d) Abgabe der Steuererklärung

Zu Beginn des Jahres 2010 wurde dem Angeklagten die vorausgefüllte Körperschaftsteuererklärung der HC Gruppe als Organträgerin der HC Bank für das Jahr 2008 nebst Anlagen vorgelegt. Der Angeklagte überprüfte entsprechend seiner hausinternen Verantwortung sämtliche Eintragungen und setzte unter dem 24.02.2010 seine Paraphe in das Unterschriftenfeld. Anschließend wurde die Steuererklärung durch die gesondert Verfolgten Dr. NC und HC unterschrieben, ohne dass es noch zu Änderungen in der Steuererklärung gekommen wäre. Die so fertiggestellte Steuererklärung wurde an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg übermittelt, wo sie am 02.03.2010 einging.

In der Anlage WA zur Körperschafsteuererklärung der HC Gruppe waren für die HC Bank Kapitalertragsteuern in Höhe von 38.315.884,28 Euro sowie hierauf entfallende Solidaritätszuschläge in Höhe von 2.131.961,85 Euro als anrechenbare Steuern bezeichnet. Wörtlich lautete es in den hierfür maßgeblichen Zeilen 3 bis 6 wie folgt:

„ Anzurechnende Beträge/Steuerabzug EUR CT

3 (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen) Kapitalertragsteuer (20 %) 38.315.884,28 4 Kapitalertragsteuer (25 %) 5 Zinsabschlag 447.060,34 6 Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer (25 und 20 %) und zum Zinsabschlag Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen. 2.131.961,85“

Wie der Angeklagte wusste, waren in diesen Beträgen die auf die CumEx-Transaktionen entfallenden und in den Steuerbescheinigungen ausgewiesenen Beträge in Höhe von insgesamt 38.172.231,66 Euro enthalten. Weder die Steuererklärung noch ein dieser beigefügtes separates Schreiben enthielten einen Hinweis darauf, dass im Hinblick auf diesen Betrag zuvor Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in entsprechender Höhe von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war und dass den Aktiengeschäften durchgehend Erwerbe von Leerverkäufern zugrunde lagen. Auch im Übrigen wurde das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg weder durch den Angeklagten noch durch eine andere Person darauf hingewiesen, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld mit der TJ bzw. mit den YA Gesellschaften oder PE abgesprochen worden waren. Ferner wurde nicht dargelegt, dass die Aktien entsprechend der zuvor getroffenen Absprachen wenige Tage nach der Ausstellung der Steuerbescheinigung für die HC Bank wieder an die Stückegeber rückveräußert wurden.

Der Steuererklärung beigefügt waren sämtliche Steuerbescheinigungen, die seitens der HC Bank als ihre eigene Depotbank unmittelbar nach Vereinnahmung der Dividendenkompensationszahlungen ausgestellt worden waren. Auch diese enthielten keinen Hinweis darauf, dass die den Dividendenkompensationszahlungen zugrunde liegenden Aktiengeschäfte auf Leerverkäufen beruhten, bei denen ein Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlung nicht erfolgt war.

Die Kammer hat nicht festgestellt, ob die gesondert Verfolgten Dr. NC und HC bei Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung positive Kenntnis davon hatten, dass die zur Anrechnung gebrachten Steuern im Umfang von 38.172.231,66 Euro auf von der HC Bank vereinnahmte Dividendenkompensationszahlungen entfielen, bei denen ein Abzug der Steuern tatsächlich nicht erfolgt war. Auch hat die Kammer keine Feststellungen zur Bewertung der steuerlichen Lage durch die gesondert Verfolgten Dr. NC und HC getroffen.

Auf Grundlage der Angaben in der Steuererklärung und in den beigefügten Steuerbescheinigungen trug die zuständige Mitarbeiterin beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg, die Zeugin LC, Kapitalertragsteuer in Höhe von 38.315.885,00 Euro sowie hierauf entfallenden Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.131.961,85 Euro als anrechenbare Steuern in den Entwurf des Körperschaftsteuerbescheides für die HC Gruppe ein. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen der Steueranrechnung nahm sie entsprechend der üblichen Praxis wiederum nicht vor.

Auf Grundlage des Entwurfs der Zeugin LC entschied das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg für das Jahr 2008 durch Bescheid vom 14.04.2010 über die Anrechnung insgesamt, mithin hinsichtlich sämtlicher in den Zeilen 3 und 6 der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung enthaltenen Beträge an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag - und damit auch hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen 38.172.231,66 Euro - positiv. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung der Anrechnungsvoraussetzungen erfolgte entsprechend der üblichen Praxis wiederum nicht. Nach Verrechnung der festgesetzten Körperschaftsteuer (1.635.293,00 Euro) nebst Solidaritätszuschlag (89.941,11 Euro) und einem Zinsabschlag (447.061,00 Euro) erfolgte auf Grundlage des Bescheides eine Auszahlung durch die Finanzverwaltung an die HC Gruppe in Höhe von 39.169.673,74 Euro. e) Vorstellung des Angeklagten

Der Angeklagte wusste sowohl bei Einreichung der Vorlage für die Partnersitzung am 15.01.2008 als auch in dem Zeitpunkt, in dem er die Körperschaftsteuererklärung der HC Gruppe für den Veranlagungszeitraum 2008 nach inhaltlicher Prüfung paraphierte, dass die verfahrensgegenständlichen Aktiengeschäfte auf Leerverkäufen über den Dividendenstichtag beruhen, bei denen die HC Bank eine Dividendenkompensationszahlung in Höhe der Nettodividende bezieht, auf die Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an keiner Stelle in Abzug gebracht wird. Der Angeklagte wusste ferner bereits bei Einreichung der Partnervorlage, dass die HC Bank trotz des unterbliebenen Steuerabzugs im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung die Anrechnung der Steuern in dem auf den Steuerbescheinigungen ausgewiesenen Umfang beantragen würde. Bei Paraphierung der Steuererklärung war der Angeklagte sich darüber bewusst, dass von dem in der Anlage WA zur Anrechnung gebrachten Betrag insgesamt 38.172.231,66 Euro auf die im Jahr 2008 durchgeführten CumEx-Leerkaufgeschäfte der HC Bank und die hierbei generierten Steuerbescheinigungen entfielen. Er war sich darüber im Klaren und billigte, dass wie im Jahr zuvor die Einzelheiten der den zur Anrechnung gebrachten Beträgen zugrunde liegenden Transaktionen - insbesondere in Gestalt des Vorliegens von Leerverkäufen über den Dividendenstichtag ohne Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlung - weder durch ihn noch durch eine andere Person gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg offenbart werden würden. Der Angeklagte wollte, dass die Steueranrechnungen entsprechend der Eintragungen in der Körperschaftsteuererklärung durch das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg vorgenommen werden.

Der Angeklagte erkannte die Möglichkeit und nahm zumindest billigend in Kauf, dass vor dem Hintergrund der durchgeführten Aktiengeschäfte und insbesondere aufgrund des fehlenden Steuerabzugs auf die Dividendenkompensationszahlung die Voraussetzungen für die begehrte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 38.172.231,66 Euro nicht vorliegen und eine spätere Steueranrechnung daher nicht mit dem Steuerrecht in Einklang steht. 3. Fall 3: Eigenhandel der HC Bank in 2009

Die Verantwortlichen der HC Bank wollten auch im Jahr 2009 mit den CumEx-Transaktionen im Eigenhandel fortfahren, wobei der Angeklagte wiederum eng in die hausinterne Abstimmung sowie in die Kommunikation, insbesondere mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE, eingebunden war. Beraten durch die gesondert Verfolgten Dr. KK, Dr. YE und PI wurde über eine weitere Gesellschaft des HC Konzerns - die HD GmbH (im Folgenden: HE) - ferner eine Fondsstruktur aufgesetzt, die es auch privaten Investoren ermöglichte, in CumEx-Leerkaufgeschäfte zu investieren. Auch die Gespräche bezüglich der Implementierung der Fondsstruktur begleitete der Angeklagte und unterstütze diese aktiv.

Da das Bundesministerium der Finanzen im Jahr 2009 zusätzliche Maßnahmen zur Unterbindung missbräuchlicher CumEx-Geschäfte ergreifen wollte, fiel dort die Entscheidung, die Geschäfte zum Gegenstand einer Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben) zu machen, die schließlich am 05.05.2009 veröffentlicht wurde. Die in diesem Markt aktiven Banken, Kapitalanlagegesellschaften, Berater und Broker bzw. Handelsplattformen wurden frühzeitig auf die Diskussionen im BMF aufmerksam und erörterten, ob und in welchem Umfang die CumEx-Transaktionen auch nach Erlass des BMF-Schreibens durchgeführt werden sollten. Auch in diese Gespräche war der Angeklagte aktiv eingebunden, wobei ihm von vornherein bewusst war, dass es dem BMF durch das Schreiben darum ging, Aktiengeschäfte zu unterbinden, die dem Grunde nach denjenigen entsprachen, die im Eigenhandel der HC Bank bereits umgesetzt wurden und die nun auch über die geplante Fondsstruktur realisiert werden sollten. a) Das BMF-Schreiben vom 05.05.2009

Dem BMF war im Nachgang zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 zur Kenntnis gelangt, dass trotz der hierdurch eingetretenen Gesetzesänderungen am Markt auch weiterhin CumEx-Leerverkauftransaktionen durchgeführt wurden, die auf eine Anrechnung bzw. Erstattung von Steuern auf Dividendenkompensationszahlungen abzielten, bei denen ein Steuerabzug zugunsten des Fiskus zuvor nicht in entsprechender Höhe stattgefunden hatte. Um entsprechende Transaktionen aufklären und gegen diese vorgehen zu können, veröffentlichte das Ministerium am 05.05.2009 ein BMF-Schreiben. Hierin wurde bestimmt, dass zur Aufklärung von CumEx-Leerverkauftransaktionen über den Dividendenstichtag das amtliche Muster der Steuerbescheinigung um einen Passus ergänzt wird, in dem dargelegt wird, in welchem Umfang in der bescheinigten Höhe der Kapitalerträge solche Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG [VZ 2009] aus Aktien enthalten sind, die mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert wurden. Für entsprechende Kapitalerträge sollte eine Steueranrechnung nur erfolgen können, wenn im Rahmen der Steuerveranlagung gemeinsam mit der Steuerbescheinigung eine sogenannte Berufsträgerbescheinigung vorgelegt wird. In dieser war zu bestätigen, dass keine Erkenntnisse über Absprachen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb von Aktien im Sinne der Steuerbescheinigung sowie entsprechende Leerverkäufe, bei denen § 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG keine Anwendung gefunden hat, vorliegen. Da dem BMF auch zur Kenntnis gelangt war, dass CumEx-Transaktionen am Markt zwischenzeitlich auch über Fondsstrukturen praktiziert werden, wurde in dem BMF-Schreiben eine entsprechende Verpflichtung zur Vorlage einer Berufsträgerbescheinigung unter anderem auch für Erstattungsanträge nach § 11 Abs. 2 InvStG [VZ 2009] begründet; ausgenommen hiervon waren jedoch Publikumsfonds.

Der endgültigen Fassung des BMF-Schreibens vom 05.05.2009 waren mehrere Entwurfsfassungen vorausgegangen. Diese hatte das BMF vorab zur Stellungnahme an die Länder sowie an Banken- und Sparkassenverbände übermittelt. Auch die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK erhielten frühzeitig Kenntnis von den Entwürfen des BMF-Schreibens, wobei ihnen bewusst war, dass das Schreiben darauf abzielte, die von ihnen beratene CumEx-Leerverkaufstruktur zu unterbinden. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für den Eigenhandel der HC Bank sowie die geplanten Fondsstrukturen diskutierten die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK frühzeitig mit den dort Verantwortlichen, insbesondere auch mit dem Angeklagten. Mit Email vom 31.03.2009 informierte der gesondert Verfolgte Dr. PA unter anderem den Angeklagten über ein Gespräch mit dem gesondert Verfolgten Dr. KK zum erwarteten Inhalt des BMF-Schreibens. Mit Email vom 06.04.2009 leitete der gesondert Verfolgte Dr. YE einen Entwurf des BMF-Schreibens vom gleichen Tage unter anderem an den Angeklagten weiter. Dem Angeklagten war bewusst, dass die von der HC Bank seit 2007 im Eigenhandel durchgeführten und für die geplanten Fondsstrukturen in Aussicht genommenen Transaktionen solche waren, bei denen entsprechend der Formulierung im BMF-Schreiben die Gefahr einer mehrfachen Bescheinigung von Kapitalertragsteuern in Steuerbescheinigungen im Sinne des § 45a Abs. 3 EStG [VZ 2009] besteht, obwohl nur einmal Kapitalertragsteuer zu Lasten des rechtlichen Eigentümers der Aktien einbehalten wurde und kein weiterer Abzug von Kapitalertragsteuer nach § 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG [VZ 2009] erfolgt ist. Da seitens der HC Bank nicht auf die profitablen CumEx-Transaktionen verzichtet werden sollte, nahm der Angeklagte hierauf im April 2009 an einer Reihe von Gesprächen zu der Frage teil, wie die Geschäfte auch nach Erlass des BMF-Schreibens durchgeführt werden können. Auch erhielt der Angeklagte wiederholt Emails des gesondert Verfolgten Dr. YE, in denen dieser eine vermeintliche Argumentation dafür aufzeigte, warum die im HC Eigenhandel und bei den geplanten Fondsstrukturen in Aussicht genommenen Geschäfte nicht unter das BMF-Schreiben fallen würden.

Die bei der HC Bank und der HE mit der Planung und Durchführung der CumEx-Transaktionen befassten Mitarbeiter erörterten im April 2009 ferner, welchen Anforderungen die vorzulegenden Bescheinigungen entsprechen mussten, um die Vorgaben des BMF-Schreibens zu erfüllen. Auch in diese Diskussionen war der Angeklagte eingebunden. So erhielt er am 16.04. und am 17.04.2009 mehrere Emails der gesondert Verfolgten PI, Dr. WA und Dr. RC, in denen der Inhalt einer vom gesondert Verfolgten PI vorformulierten Bescheinigung diskutiert wurde.

In einem an die gesondert Verfolgten Dr. NC, HC, Dr. WA und Dr. RC adressierten Vermerk vom 30.04.2009 fasste der Angeklagte die Ergebnisse der hausinternen Diskussionen über die Auswirkungen des BMF-Schreibens schließlich dahingehend zusammen, dass Übereinstimmung darüber erzielt worden sei, dass die Vorgaben des im Entwurf vorliegenden BMF-Schreibens von der HC Bank erfüllt würden. Nach den der HC Bank bekannten Sachverhalten handele es sich sowohl bei den geplanten Geschäften des Investmentfonds als auch bei den Eigenhandelsgeschäften der Bank in keinem Fall um Leerverkäufe. Die Steuerberater ZD und LE hätten bestätigt, dass sie die notwendigen gesonderten Bescheinigungen erstellen würden. Dem Angeklagten war zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass sowohl die Eigenhandelsgeschäfte der Bank als auch die geplanten Transaktionen des Sondervermögens auch weiterhin darauf abzielten, durch einen Aktienerwerb von einem Leerverkäufer über den Dividendenstichtag auszunutzen, dass auf die von der HC Bank bzw. von dem Sondervermögen bezogene Dividendenkompensationszahlung ein Steuerabzug nicht erfolgen würde. Der Angeklagte war sich auch im Zeitpunkt der Abfassung des Vermerks weiterhin darüber im Klaren, dass entgegen des darin vermittelten Eindrucks die Geschäfte im Eigenhandel der HC Bank sowie die geplanten Transaktionen des Sondervermögens solche waren, bei denen entsprechend der Formulierung im BMF-Schreiben die Kapitalertragsteuer mehrfach bescheinigt oder erstattet wird, obgleich nur einmal Kapitalertragsteuer zu Lasten des rechtlichen Eigentümers der Aktien einbehalten worden ist. b) Ausdehnung der CumEx-Geschäfte auf Fondsstrukturen

Im zweiten Halbjahr des Jahres 2008 unterbreiteten die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK gegenüber den Verantwortlichen der HC-Gesellschaften erstmals den Vorschlag, CumEx-Transaktionen auch mittels Einsatzes von Investmentfonds durchzuführen. Bei diesen sollten vermögende Privatanleger Eigenkapital in den Fonds investieren, das dann durch einen sogenannten „Prime Broker“ mittels Kreditgewährungen auf einen deutlich höheren Betrag gehebelt werden sollte. Mit dem den Fonds auf diese Weise insgesamt zur Verfügung stehenden Kapital sollten - wiederum unter Begleitung der YA Gesellschaften - CumEx-Transaktionen durchgeführt werden. Der Vorschlag der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK zielte darauf, dass über die Fondsstrukturen auch private Investoren vom CumEx-Leerverkaufsmarkt profitieren konnten, der zuvor im Wesentlichen institutionellen Anlegern vorbehalten war. Im Übrigen hatten der gesondert Verfolgte Dr. YE sowie der gesondert Verfolgte Dr. KK als Vorteil der Fondsstrukturen erkannt, dass bei diesen § 11 Abs. 2 InvStG [VZ 2009] zur Anwendung gelangte, mit der Folge, dass Steuererstattungen binnen kurzer Zeit - und nicht erst als Folge einer mehrere Monate oder Jahre nach den Transaktionen durchgeführten Steueranrechnung im Wege der allgemeinen Steuerveranlagung - erreicht werden können.

aa) Im Oktober und November 2008 erläuterten die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK gegenüber Verantwortlichen der HC Gesellschaften die Einzelheiten der geplanten Fondsstruktur und gingen auch auf die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen steuerrechtlichen Fragen ein. An diesen Gesprächen nahm der Angeklagte teilweise selbst teil, teilweise wurde ihm durch Anwesende von deren Inhalt berichtet, so etwa durch den Geschäftsführer der HE - den gesondert Verfolgten Dr. PA - über ein am 24.10.2008 mit dem gesondert Verfolgten Dr. KK geführtes Gespräch. Nachdem seitens der HE Interesse an einer Umsetzung der Struktur signalisiert worden war, wurde der gesondert Verfolgte PI frühzeitig in die weiteren Gespräche eingebunden. Hierbei wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die YA Gesellschaften die HE, die als Kapitalanlagegesellschaft für den Fonds fungieren sollte, bei den CumEx-Geschäften in gleicher Weise beratend begleiten wie beim HC Eigenhandel.

Obgleich der Angeklagte formell nicht Mitarbeiter der HE war, war er auch im Folgenden eng in die Kommunikation bezüglich der Aufsetzung des Fonds und dessen konkreter Struktur eingebunden, nahm aber eine weniger aktive Rolle ein als beim Eigenhandel der HC Bank. Ferner erfolgte die rechtliche Beratung durch den gesondert Verfolgten Dr. YE teilweise unmittelbar gegenüber dem Angeklagten. So übermittelte der gesondert Verfolgte Dr. YE dem Angeklagten sowie dem gesondert Verfolgten Dr. NC mit Email vom 20.02.2009 ein Gutachten zu steuerlichen Implikationen eines Aktienerwerbs über den Hauptversammlungsstichtag durch ein Investmentvermögen. In diesem ist dargestellt, zu Gunsten des Investmentvermögens solle durch Ausnutzung von „Marktineffizienzen“ ein Gewinn erzielt werden. Tatsächlich war dem Angeklagten bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass Profite nicht durch etwaige Marktineffizienzen, sondern dadurch generiert werden sollten, dass entsprechend dem Vorgehen bei den Eigenhandelsgeschäften der HC Bank CumEx-Leerkäufe durchgeführt werden, bei denen trotz tatsächlich nicht erfolgten Steuerabzugs auf die Dividendenkompensationszahlung eine Steuererstattung zu Gunsten des Fondsvermögens vorgenommen wird.

Im Frühjahr des Jahres 2009 wurde seitens der HE schließlich entschieden, die Fondsstruktur umzusetzen. Der Fonds sollte als inländisches Spezialsondervermögen im Sinne von § 2 Abs. 3 InvG a.F. aufgesetzt und von der HE als Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden. Die von der HE für das Sondervermögen umzusetzenden Transaktionen sollten durch die YA Gesellschaften vorbereitend geplant und begleitet werden. Als Bezeichnung für den Fonds wurde vor dem Hintergrund der Beratung durch die YA Capital UK Ltd. der Terminus „BC German Equity Special Fund“ gewählt. Als Depotbank des Fonds sollte die YF GmbH (im Folgenden: YG) fungieren. Ursprünglich war seitens der Beteiligten erwogen worden, dass die HC Bank als Depotbank des Fonds fungiert, was im Hinblick auf die daneben bereits laufenden Eigenhandelsaktivitäten der Bank aber verworfen wurde. Als Verantwortliche der YG nach Bekanntwerden des möglichen Inhaltes eines BMF-Schreibens wieder Abstand von einer Beteiligung an der Fondsstruktur nehmen wollten, kommunizierte der Angeklagte per Email sowie telefonisch wiederholt mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE und erörterte etwaige Risiken der YG, wenn diese die Funktion als Depotbank übernimmt. Im Anschluss an ein entsprechendes Gespräch am 21.04.2009 nahm der Angeklagte telefonisch Kontakt zu einem Verantwortlichen der YG auf und erkundigte sich über den dortigen Stand der Entscheidungsfindung.

bb) Nachdem seitens der HE die Entscheidung getroffen worden war, die Fondsstruktur umzusetzen, wurde das hierfür erforderliche Vertragswerk im April 2009 aufgesetzt. Grundlage für die Beratung durch die YA Capital UK Ltd. sollte ein zwischen dieser und der HE am 22.04.2009 abgeschlossenes „Service Level Agreement“ sein. Unter dem gleichen Tag wurde ein Depotbankvertrag zwischen der HE und der YG abgeschlossen.

Anlegerin des Investmentfonds war die PF Ltd. Da Investmentfonds nach der im Jahr 2009 geltenden Rechtslage selbst keine Kredite aufnehmen durften, wurde über die PF Ltd. das für die Dividendensaison erforderliche Kapital der Privatanleger, die durch die gesondert Verfolgen Dr. YE und Dr. KK angeworben worden waren, gesammelt, durch einen Kredit der als Prime Broker agierenden XH AG gehebelt und anschließend dem BC German Equity Special Fund zur Verfügung gestellt.

Die HE tätigte für den BC German Equity Special Fund ab dem 22.04.2009 Transaktionen, die der Umsetzung einer CumEx-Leerverkaufstrategie um den Dividendenstichtag dienten. Seitens der YA Gesellschaften wurde der HE entsprechend dem Vorgehen bei den Eigenhandelsgeschäften der HC Bank ein im Vorfeld abgestimmter Aktienkorb kommuniziert. Dabei sollten für den Fonds nur in wenigen Fällen durch gegenläufige Futures abgesicherte Kassageschäfte gehandelt werden. Stattdessen sollte hinsichtlich der Fondsgeschäfte mehrheitlich die sog. Calender-Spread-Strategie umgesetzt werden. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass der Aktienerwerb in unmittelbarer Nähe zur Hauptversammlung von einem Leerverkäufer nicht durch den Abschluss von Kassageschäften, sondern durch Kauf-Futures erfolgt, die auf physische Lieferung gerichtet sind (physically settled Futures). Deren Laufzeit wurde dergestalt vereinbart, dass sie am Tag der Hauptversammlung selbst oder einen Tag davor ausliefen und hierdurch einen Anspruch auf Lieferung von Aktien begründeten, die noch den Anspruch auf Leistung der Originaldividende beinhalteten. Die Lieferfrist betrug allerdings in der Regel t+4, mit der Folge, dass die Geschäfte erst vier Tage nach Ablauf der Fälligkeitsfrist und damit stets nach dem Dividendenstichtag erfüllt wurden. Auf diese Weise wurde im Ergebnis - wie bei den CumEx-Kassageschäften - erreicht, dass ein vor dem Dividendenstichtag abgeschlossener Vertrag erst nach dem Dividendenstichtag und damit mit im Wert um die Dividendenausschüttung geminderten Aktien erfüllt wurde. Ein wesentlicher Vorteil dieses Vorgehens bestand darin, dass für die Beschaffung der für die Erfüllung der Lieferpflicht des Leerverkäufers erforderlichen Stücke zwei Tage mehr zur Verfügung standen.

Auch die Ankaufsfutures wurden ebenso wie die von dem BC German Equity Special Fund teilweise durchgeführten Kassageschäfte durch jeweils gegenläufige und im Vorfeld abgesprochene Verkaufsfutures abgesichert. In deren Preis wurden die zuvor vereinbarten Dividendenlevel zum Zwecke der Verteilung der generierten Profite einberechnet.

Die konkreten Transaktionen wurden von Mitarbeitern der YA Gesellschaften im Vorfeld der jeweiligen Hauptversammlungstage abgestimmt. An den Handelstagen selbst nahmen die Mitarbeiter der YA Gesellschaften entsprechend dem Vorgehen bei den Eigenhandelsgeschäften der HC Bank über YH Chats Kontakt zu den beteiligten Brokern, Leerverkäufern und Mitarbeitern der HE auf und stimmten mit diesen die genauen Inhalte der Transaktionen im Hinblick auf Volumina, Preise und Zeitpunkt der Orderplatzierungen ab. Die seitens der YA Gesellschaften in den Fonds gehandelten Dividendenlevel entsprachen hierbei nicht denjenigen Leveln, die tatsächlich mit der Leerverkäuferseite vereinbart worden waren. Stattdessen wurden die Level für den Fonds so bepreist, dass die für den Fonds generierten Profite hinreichten, um die den Investoren im Vorfeld zugesagte Rendite für ihr Investment ausbezahlen zu können. Zugleich schaltete sich eine YA Gesellschaft als Intermediär in die Futuregeschäfte ein. Diese Gesellschaft handelte den tatsächlich am Markt vereinbarten Dividendenlevel also nicht für den Fonds, sondern schaltete sich - über einen Broker - selbst in die Futuregeschäfte ein. Während sich der in den Fonds gehandelte Dividendenlevel mehrheitlich im Bereich um die 94 bewegte, betrug der tatsächliche Marktlevel zu diesem Zeitpunkt um die 80, jedenfalls aber nicht mehr als 83. Die Differenz zwischen den am Markt tatsächlich vereinbarten und den in den Fonds gehandelten Dividendenleveln vereinnahmten die YA Gesellschaften zunächst für sich selbst, teilten die hieraus generierten Profite entsprechend einer zuvor mit den gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK getroffenen Vereinbarung aber anschließend im Verhältnis 50:50.

Auf die vorstehend umschriebene Weise tätigte die HE für den BC German Equity Special Fund im Zeitraum vom 22.04.2009 bis zum 10.06.2009 in insgesamt 23 Aktiengattungen CumEx-Leerkauftransaktionen über den Dividendenstichtag. Für den Fonds wurden dementsprechend wie in den Eigenhandelsfällen der HC Bank lediglich Dividendenkompensationszahlungen vereinnahmt, nicht jedoch die Original-Dividenden, wobei Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge auf die Dividendenkompensationszahlungen bei keiner Stelle in Abzug gebracht wurden.

cc) Die Dividendenkompensationszahlungen wurden dem Fondsvermögen durch die YG nicht lediglich in Höhe der Nettodividende, sondern in Höhe der Bruttodividende gutgeschrieben. Anschließend beantragte die YG bei dem hierfür zuständigen Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Bonn für den BC German Equity Special Fund im Rahmen des hierfür eröffneten elektronischen Sammelantragsverfahrens die Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. In dem seitens des Bundeszentralamtes für Steuern zur Verfügung gestellten elektronischen Sammelantragsformular wurde die für den BC German Equity Special Fund beantragte Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag betragsmäßig ausgewiesen. Als von dem Fonds generierter Kapitalertrag wurde durch Verwendung des hierfür vorgesehenen Zahlenschlüssels vermerkt, dass es sich um eine Dividende oder eine Dividendenkompensationszahlung handeln würde. Dem Bundeszentralamt für Steuern wurde weder von Mitarbeitern der antragstellenden YG noch von anderen Personen mitgeteilt, dass den Erstattungsanträgen im Vorfeld abgesprochene Leerverkäufe über den Dividendenstichtag zugrunde lagen und dass auf die von dem Fondsvermögen vereinnahmten Dividendenkompensationszahlungen keine Steuerabzüge erfolgt waren.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens stellte die YG die Gutschriften der Dividendenkompensationszahlungen zeitweise ein. Hierauf wandte sich der gesondert Verfolgte Dr. YE an den Angeklagten und bat diesen, Einfluss auf die Depotbank auszuüben. Im weiteren Verlauf der Dividendensaison wurden die Dividendenkompensationszahlungen durch die YG wieder in vollem Umfang, mithin in Höhe der Bruttodividenden, zu Gunsten des Fondsvermögens gutgeschrieben.

Die Bearbeitung der elektronischen Sammelanträge beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte in weiten Teilen automatisiert, nur vereinzelt wurden Stichproben durch die für die Kapitalertragsteuererstattung zuständigen Mitarbeiter durchgeführt. Diese beschränkten sich auf eine Prüfung der formellen Erstattungsvoraussetzungen, sie nahmen aber keine inhaltliche Prüfung der Erstattungsvoraussetzungen vor und prüften insbesondere nicht, ob den beantragten Steuererstattungen tatsächlich abgeführte Steuern in entsprechender Höhe gegenüberstanden. Den zuständigen Mitarbeitern des Bundeszentralamtes für Steuern war im Jahr 2009 nicht bekannt, dass im Rahmen des elektronischen Sammelantragsverfahrens Anträge auf sechs- und mehrstellige Steuererstattungen für Fondsvermögen gestellt werden, die im Rahmen von im Vorfeld abgesprochenen CumEx-Leerverkaufgeschäften Aktien über den Dividendenstichtag erworben und eine Dividendenkompensationszahlung vereinnahmt hatten, auf die Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge nicht in Abzug gebracht worden waren. Auch eine rechtliche Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen bei entsprechenden Geschäften ein Anspruch des Sondervermögens auf Erstattung von Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlägen begründet sein kann, hatte beim Bundeszentralamt für Steuern zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Vielmehr erfolgten die Steuererstattungen allein auf Grundlage der Annahme, dass die relevanten Informationen zutreffend und vollständig in das elektronische Sammelantragsformular eingetragen und dem Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt worden seien.

Auf Grundlage der für den BC German Equity Special Fund durch die YG eingereichten Erstattungsanträge gewährte das Bundeszentralamt für Steuern die Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 60.804.925 Euro. Diese Erstattungen wurden inzwischen von Seiten des Bundeszentralamtes für Steuern mit Haftungsbescheiden zurückgefordert, so unter anderem auch mit Haftungsbescheid vom 04.11.2020 gegenüber dem Angeklagten. c) Vorbereitung der Dividendensaison im Eigenhandel

Hinsichtlich des Eigenhandels der HC Bank war bereits Ende des Jahres 2008 entschieden worden, diesen unter Fortsetzung der Kooperation mit den YA Gesellschaften auch im Jahr 2009 durchzuführen. Der Angeklagte war nicht lediglich in diese Entscheidung eingebunden, sondern wirkte aktiv an der Auswahl der zu handelnden Aktiengattungen mit. So fasste er am 16.01.2009 in einem an die gesondert Verfolgten Dr. NC, HC, TB und Dr. RC gerichteten Vermerk („Single Future Struktur“) zusammen, dass in der Dividendensaison des Jahres 2009 zunächst der Wert Wincor Nixdorf mit einem Volumen von 30 Millionen Euro (2,27 % Stimmenquote) gehandelt werden sollte. Anschließen würden sich die Werte Thyssen Krupp und Siemens. Hinsichtlich der Aktie der Porsche AG führte der Angeklagte aus, deren Handel sei im Hinblick auf eine anstehende Sonderdividende besonders attraktiv. Die Entscheidung über den Handel könne aber erst nach genauer Marktanalyse erfolgen.

Entsprechend seiner Funktion in den Jahren 2007 und 2008 kam dem Angeklagten als Leiter des Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling ferner die Aufgabe zu, die in den Aktienhandel eingebundenen Arbeitsbereiche zu koordnieren und deren Entscheidungen zu kontrollieren.

Das im Vorjahr zwischen der HC Bank und der YA Capital Ltd. abgeschlossene „Investment Partnership Agreement“ wurde in Kenntnis des Angeklagten unter dem 19.01.2009 weitgehend inhaltsgleich fortgeschrieben. Es diente im Folgenden als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bei der Durchführung der CumEx-Leerkaufgeschäfte über den Dividendenstichtag. Das Vorgehen sollte hierbei nach der Vorstellung der Beteiligten demjenigen im vorangegangenen Jahr entsprechen, insbesondere sollten auch weiterhin Kassakäufe der HC Bank abgeschlossen und durch gegenläufige Verkaufsfutures abgesichert werden. Deren Bepreisung sollte zum Zwecke der Profitverteilung weiterhin unter Berücksichtigung des zuvor abgesprochenen Dividendenlevels erfolgen. Seitens eines Mitarbeiters der YA Gesellschaften wurde daher bereits im Vorfeld der Dividendensaison ein Aktienkorb mit Brokern und Leerverkäufern sowie mit einem Mitarbeiter der HC Bank abgestimmt. Die Stückzahlen der zu handelnden Aktiengattungen wurden wiederum auf Grundlage des prognostizierten Aktienpreises unter Berücksichtigung der von der HC Bank mitgeteilten Liquiditätsgrenzen sowie der aufsichtsrechtlichen Meldeschwellen ermittelt. d) Durchführung der Transaktionen im Eigenhandel

Die einzelnen zur Umsetzung der Strategie erforderlichen Aktienkauf- und Derivategeschäfte wurden an den jeweiligen Handelstagen entsprechend dem Vorgehen in den Jahren 2007 und 2008 abgesprochen und durchgeführt. Auf Seiten der YA Gesellschaften wurde zunächst der jeweils aktuelle Aktienpreis ermittelt und auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der prognostizierten Dividende sowie des im Vorfeld vereinbarten Dividendenlevels der konkrete Futurepreis berechnet. Diese Daten wurden sodann einem Mitarbeiter der HC Bank, in der Regel dem gesondert Verfolgten TB, dem Broker und der jeweiligen Gegenpartei mitgeteilt, damit Kauf- und Verkaufsorders mit den identischen Parametern und praktisch zeitgleich in das Ordersystem eingegeben werden konnten.

Sämtliche auf diese Weise durch die YA Gesellschaften geplanten und von der HC Bank durchgeführten Aktienkäufe waren solche, die vor dem Dividendenstichtag außerbörslich abgeschlossen, aber nach dem Tag der Hauptversammlung erfüllt wurden. Die HC Bank erzielte hierdurch wiederum nicht die Originaldividende, sondern eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende, auf die ein Steuerabzug an keiner Stelle erfolgte. Die in die Futuregeschäfte eingepreisten Dividendenlevel lagen noch unter denjenigen des Vorjahres, wodurch die HC Bank und die YA Gesellschaften noch höhere Profitanteile erzielen konnten. Im Schnitt lagen die Level bei etwa 80, wobei ein Wert von 82,5 hinsichtlich keiner Aktiengattung überschritten wurde.

Nach Erhalt der jeweiligen Dividendenkompensationszahlung stellte sich die HC Bank als ihre eigene Depotbank für sämtliche Aktiengattungen Dividendengutschriften aus. Hierin wurden ein der Bruttodividende entsprechender Betrag sowie die darin rechnerisch enthaltene Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Abzugsposten ausgewiesen. Ferner stellte die HC Bank unter dem 29.04.2010 eine Steuerbescheinigung aus, in der für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2009 „Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG“ in Höhe von 177.362.837,20 Euro ausgewiesen waren. In dieser heißt es auszugsweise wörtlich wie folgt:

„… In der bescheinigten Höhe der Kapitalerträge sind enthalten: Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus Aktien, die mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert wurden. 177.362.837,20 hierauf bescheinigte Kapitalertragsteuer 44.340.709,30 …“

Weder die für die einzelnen Aktiengattungen ausgestellten Dividendengutschriften noch die Sammelbescheinigung vom 29.04.2010 enthielten einen Hinweis darauf, dass die betroffenen Aktien seitens der HC Bank im Rahmen von Leerverkäufen um den Dividendenstichtag erworben und dass hinsichtlich der seitens der Bank infolgedessen vereinnahmten Dividendenkompensationszahlungen bei keiner Stelle Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge in Abzug gebracht worden waren. Ferner wurde nicht darauf hingewiesen, dass die Aktienkäufe im Vorfeld seitens der YA Gesellschaften abgesprochen worden waren.

Wenige Tage nach Durchführung der Aktiengeschäfte und Buchung der Stücke im Depot der HC Bank wurden die Positionen entsprechend der bereits im Vorfeld durch Mitarbeiter der YA Gesellschaften organisierten Absprachen wieder aufgelöst und die Aktien an die Stückegeber zurückgeführt.

Auf der Grundlage der Beratung durch die YA Gesellschaften führte die HC Bank im Jahr 2009 die nachfolgend zusammengefassten Aktiengeschäfte durch. Hierbei wurde bei zahlreichen Gattungen das Gesamtvolumen - sowohl hinsichtlich der Aktien als auch der gegenläufigen Verkaufsfutures - in mehreren Tranchen gehandelt:

Stückzahl Gattung Tag der Hauptver-sammlung Brutto-dividende pro Aktie in Euro Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszu-schlag in Euro 900.000 Wincor Nixdorf AG 19.01.2009 2,13 505.608,75 14.200.000 ThyssenKrupp AG 23.01.2009 1,30 4.868.825,00 6.900.000 Siemens AG 27.01.2009 1,60 2.911.800,00 2.406.236 Porsche Automobil Holding SE 30.01.2009 2,70 1.713.540,81 1.100.000 Douglas Holding AG 18.03.2009 1,10 319.137,50 2.900.000 MAN AG 03.04.2009 2,00 1.529.750,00 1.400.000 Merck KGaA 03.04.2009 1,50 553.875,00 13.000.000 Daimler AG 08.04.2009 0,60 2.057.250,00 4.900.000 Henkel AG & Co. KGaA 20.04.2009 0,53 684.958,75 2.600.000 RWE AG 22.04.2009 4,50 3.085.875,00 13.000.000 Deutsche Lufthansa AG 24.04.2009 0,70 2.400.125,00 3.600.000 Allianz SE 29.04.2009 3,50 3.323.250,00 10.000.000 BASF SE 30.04.2009 1,95 5.143.125,00 11.000.000 E.ON AG 06.05.2009 1,50 4.351.875,00 8.200.000 Fresenius Medical Care KGaA 07.05.2009 0,58 1.254.395,00 8.000.000 Bayer AG 12.05.2009 1,40 2.954.000,00 4.300.000 K+S AG 13.05.2009 2,40 2.721.900,00 2.200.000 Metro AG 13.05.2009 1,18 684.695,00 4.750.000 Linde AG 15.05.2009 1,80 2.255.062,50 4.700.000 Dt. Börse AG 20.05.2009 2,10 2.603.212,50 6.500.000 Dt. Bank AG 26.05.2009 0,50 857.187,50

Gesamt: 46.779.448,31 Euro e) Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten

Die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK wurden auf die gleiche Weise an den Profiten der CumEx-Leerverkauftransaktionen der Dividendensaison 2009 beteiligt wie in den Jahren zuvor, wobei wiederum die in dem „Fee Letter“ der Bank KB vom 09.05.2008 festgehaltene Verfahrensweise zum Tragen kam. Unter dem 06.08.2009 erstellte die Schweizer Bank KB eine tatsächlich nicht leistungsunterlegte Rechnung über 5.500.000,00 Euro, wobei auch hier die abgerechnete Leistung mit „Vermittlung von Wertpapierumsatz“ bezeichnet wurde. Der Angeklagte zeichnete die Rechnung unter dem 11.08.2009 gegen, woraufhin die Zahlung der 5.500.000,00 Euro angewiesen wurde. Die Bank KB überwies wiederum einen Betrag in entsprechender Höhe an eine den gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK wirtschaftlich zuzuordnende Gesellschaft. Der Angeklagte wusste, dass weder die Bank KB noch eine den gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK zuzuordnende Gesellschaft Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wertpapierumsatz für die HC Bank erbracht hatten und dass durch die Zahlungen allein die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten aus den CumEx-Leerkauftransaktionen beteiligt werden sollten. f) Abgabe der Steuererklärung

Zu Beginn des Jahres 2011 wurde dem Angeklagten die vorausgefüllte Körperschaftsteuererklärung der HC Gruppe für das Jahr 2009 nebst Anlagen vorgelegt. Der Angeklagte überprüfte sämtliche Eintragungen und setzte unter dem 01.03.2011 seine Paraphe in das Unterschriftenfeld. Anschließend wurde die Steuererklärung durch die gesondert Verfolgten Dr. NC und HC unterschrieben, ohne dass es noch zu Änderungen in der Steuererklärung gekommen wäre. Die so fertiggestellte Steuererklärung wurde an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg übermittelt, wo sie am 02.03.2011 einging.

In der Anlage WA der Steuererklärung war in den Zeilen 4 und 6 die Anrechnung von Kapitalertragsteuern in Höhe von 45.575.633,09 Euro nebst Solidaritätszuschlägen in Höhe von 2.506.793,69 Euro beantragt. Wörtlich lautete es in der Anlage insoweit wie folgt:

„Anzurechnende Beträge/Steuerabzug EUR CT

3 (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen) Kapitalertragsteuer (20 %) 136 4 Kapitalertragsteuer (25 %) 131 45.575.633 I 09 5 Zinsabschlag 132 2.439 I 30 6 Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer (25 und 20 %) und zum Zinsabschlag Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen 133 2.506.793 I 69 “

Wie der Angeklagte im Zeitpunkt der Prüfung und Paraphierung der Steuererklärung wusste, waren die auf die CumEx-Geschäfte der HC Bank im Eigenhandel des Jahres 2009 entfallenden und in den dazugehörigen Dividendengutschriften ausgewiesenen Beträge in Höhe von 46.779.448,31 Euro in den zur Anrechnung gebrachten Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlägen rechnerisch enthalten.

Weder die Steuererklärung noch eine andere seitens des Angeklagten oder einer anderen Person gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg getätigte Erklärung enthielt Hinweise darauf, dass im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 46.779.448,31 Euro Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zuvor nicht in entsprechender Höhe erhoben bzw. einbehalten und insbesondere nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Wiederum wurde gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg auch nicht angezeigt, dass die Dividendenkompensationszahlungen durch die HC Bank infolge von CumEx-Leerverkäufen erwirtschaftet worden waren. Auch im Übrigen erfolgten weder in der Steuererklärung noch im Rahmen einer sonstigen Mitteilung Angaben zu der konkreten Ausgestaltung der Geschäfte. Namentlich wurde das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg nicht darauf hingewiesen, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld (für die HC Bank) von Mitarbeitern der YA Gesellschaften mit der jeweiligen Gegenseite abgesprochen worden waren. Dementsprechend erfolgte auch kein Hinweis darauf, dass die Aktien entsprechend der zuvor getroffenen Absprachen wenige Tage nach der Ausstellung der Steuerbescheinigung für die HC Bank wieder an die Stückegeber rückveräußert wurden.

Entsprechend der Vorgaben aus dem BMF-Schreiben vom 05.05.2009 wurde beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg ferner eine Berufsträgerbescheinigung vorgelegt, in der ebenfalls nicht darauf hingewiesen wurde, dass in den verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen die jeweiligen Aktienverkäufer nicht mit Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag belastet und die Steuern auch nicht sonst von der Dividendenkompensationszahlung abgezogen worden waren.

Die Kammer hat nicht festgestellt, ob die gesondert Verfolgten Dr. NC und HC bei Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung positive Kenntnis davon hatten, dass die zur Anrechnung gebrachten Steuern im Umfang von 46.779.448,31 Euro auf von der HC Bank vereinnahmte Dividendenkompensationszahlungen entfielen, bei denen ein Abzug der Steuern tatsächlich nicht erfolgt war. Auch hat die Kammer keine Feststellungen zur Bewertung der steuerlichen Lage durch die gesondert Verfolgten Dr. NC und HC getroffen.

Über den Anrechnungsantrag entschied das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg für das Jahr 2009 durch Bescheid vom 05.04.2011 in vollem Umfang positiv. Dem war wiederum zunächst eine Übertragung der Angaben aus der Steuererklärung in den Vordruck für den Steuerbescheid durch die Zeugin LC vorausgegangen, wobei der Vordruck im Hinblick auf die Anrechnungsbeträge anschließend inhaltsgleich im endgültigen Bescheid übernommen wurde. Weder die Zeugin LC noch ein anderer Mitarbeiter des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg nahmen eine Prüfung der materiellen Anrechnungsvoraussetzungen vor, insbesondere wurde nicht überprüft, ob den Anrechnungsbeträgen der HC Bank zuzurechnende Steuerabzüge in entsprechender Höhe gegenüberstanden. Die in den Zeilen 4 und 6 der Anlage WA zur Steuererklärung eingetragenen Beträge an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag waren in der mit dem Bescheid vom 05.04.2011 verbundenen Anrechnungsverfügung in vollem Umfang enthalten. Zur Anrechnung gebracht wurden dementsprechend auch die verfahrensgegenständlichen 46.779.448,31 Euro. Da die Körperschaftsteuer für den betroffenen Veranlagungszeitraum mit 0 Euro festgesetzt wurde, kam es infolgedessen unter unter Berücksichtigung der Position Zinsabschlag (2.440,00 Euro) zu einer entsprechenden Auszahlung an die HC Gruppe. g) Vorstellung des Angeklagten

Der Angeklagte wusste bereits im Zeitpunkt der Planung der Geschäfte für die Dividendensaison 2009, dass bei den Aktiengeschäften Leerverkäufer tätig werden würden und dass die HC Bank Dividendenkompensationszahlungen vereinnahmen würde, auf die ein Abzug von Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlag nicht erfolgt. Ihm war insoweit auch bekannt, dass die Transaktionen ein Zusammenwirken zahlreicher Akteure erforderlich machten. Der Angeklagte ging dementsprechend davon aus, dass zwar möglicherweise die HC Bank selbst nicht unmittelbar in Absprachen mit Leerverkäufern eingebunden sein würde, dass als Ergebnis der von den YA Gesellschaften beratenen Transaktionen aber gleichwohl entsprechend der Formulierung im BMF-Schreiben vom 05.05.2009 mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als zuvor einbehalten werden würde.

Bei Paraphierung der Steuererklärung im März 2011 ging der Angeklagte davon aus, dass die verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen während der Dividendensaison 2009 tatsächlich entsprechend der vorstehend dargelegten Planung ausgeführt worden waren. Ihm war bekannt, dass von den in der Steuererklärung insgesamt zur Anrechnung gebrachten 48.082.426,78 Euro Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag ein Anteil in Höhe von 46.779.448,31 Euro auf die von der HC Bank für die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerkaufgeschäfte bezogenen Dividendenkompensationszahlungen entfiel, ohne dass auf diese Steuern tatsächlich in Abzug gebracht worden waren. Ihm war bewusst, dass dieser Umstand weder in der Steuererklärung noch auf sonstige Weise gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg angezeigt wurde und billigte diesen Umstand.

Der Angeklagte erkannte die Möglichkeit, dass wegen des fehlenden Steuerabzuges die Voraussetzungen für die mit der Steuererklärung geltend gemachte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 46.779.448,31 Euro nicht vorliegen und eine spätere Anrechnung daher nicht mit dem Steuerrecht in Einklang steht. Dies nahm er billigend in Kauf, da er die Anrechnungen zugunsten der HC Bank erreichen wollte. 4. Fall 4: Eigenhandel der HC Bank in 2010

Auch im Jahr 2010 wurden unter Mitwirkung des Angeklagten CumEx-Leerkauftransaktionen durch Gesellschaften des HC Konzerns durchgeführt. Diese betrafen zum einen den Eigenhandel der HC Bank, zum anderen wurde eine weitere Fondsstruktur durch die HE umgesetzt. In dieses Projekt war der Angeklagte weniger intensiv eingebunden, als dies noch bei der Aufsetzung des BC German Equity Special Fund im Jahr zuvor der Fall war. a) Der BC German Hedge Fund

Auch im Jahr 2010 wurde durch die HE als Kapitalanlagegesellschaft ein Sondervermögen, nunmehr in Gestalt eines Publikumsfonds im Sinne des § 112 InvG, aufgesetzt, über den private Investoren an CumEx-Leerkauftransaktionen partizipieren konnten. Bei der Aufsetzung der erforderlichen Struktur und bei der Abfassung des erforderlichen Vertragswerks wurde die HE bereits Ende des Jahres 2009 durch die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK beraten. Diese kümmerten sich auch um die für die Einrichtung eines Publikumsfonds erforderliche Genehmigung durch die BaFin.

Am 06.01.2010 unterzeichnete der Angeklagte eine Partnervorlage, in der neben den geplanten Aktiengeschäften im Eigenhandel der HC Bank auch auf das Fondsvorhaben eingegangen wurde. Ausweislich der Partnervorlage sollte der Fonds durch YA Capital betreut werden und eine dem Eigenhandel der HC Bank entsprechende Strategie verfolgen. Ein erster „Teaser“ zu der Struktur sei der Partnervorlage als Anlage beigefügt. Vorbehaltlich der Zustimmung von HE, der Rechtsabteilung, der Abteilung Bilanz, Rechnungswesen und Controlling sowie von Herrn ZD zu dieser Struktur werde um Genehmigung gebeten. Die entsprechende Genehmigung erfolgte im Rahmen der Partnersitzung am 12.01.2010.

Im weiteren Verlauf des Frühjahres des Jahres 2010 wurden die weiteren Strukturen für das als BC German Hedge Fund bezeichnete Sondervermögen umgesetzt. Als Beraterin der HE sollte die YA Capital UK Ltd. agieren. Nachdem eine Depotbank zunächst nicht gefunden werden konnte, gelang es schließlich über Kontakte in der Kanzlei der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK, die XG eG als Depotbank zu gewinnen. Im April 2010 nahm der Angeklagte an Gesprächen teil, in denen die Rolle der XG eG als Depotbank und die von dieser und der HE bei der Umsetzung des Fonds vereinnahmten Gebühren erörtert wurden. Ferner wurde er durch den gesondert Verfolgten Dr. RC über den Gang der Gespräche mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE zu Einzelheiten der Fondsstruktur in Kenntnis gesetzt.

Dem Angeklagten war bewusst, dass die Geschäfte des BC German Hedge Fund in ihren wesentlichen Strukturen denjenigen des BC German Equity Special Fund sowie des Eigenhandels der HC Bank entsprechen würden. Dementsprechend ging er davon aus, dass die HE - beraten durch die YA Gesellschaften - auch für den BC German Hedge Fund Leerkäufe über den Dividendenstichtag tätigen und infolgedessen Dividendenkompensationszahlungen vereinnahmen würde, auf die Steuern nicht in Abzug gebracht werden. Der Angeklagte wusste ferner, dass zu einem späteren Zeitpunkt gleichwohl die Erstattung von Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlägen gegenüber dem zuständigen Finanzamt beantragt und die durch die CumEx-Geschäfte erwirtschafteten Profite mittels gegenläufigen Futurepositionen auf die Beteiligten verteilt werden sollten.

Nach Aufsetzung der Fondsstrukturen tätigte die HE für den BC German Hedge Fund in der Zeit vom 05.05. bis zum 21.06.2010 in 14 Aktiengattungen CumEx-Leerkauftransaktionen über den Dividendenstichtag. Hierbei wurden die Aktien teilweise im Wege von Kassageschäften erworben und gegen gegenläufige Verkaufsfutures abgesichert, teilweise wurde wiederum die bereits beim BC German Equity Fund eingesetzte Calender-Spread-Strategie umgesetzt. Sämtliche Geschäfte wurden im Vorfeld durch Mitarbeiter der YA Gesellschaften mit den Brokern, Leerverkäufern, Mitarbeitern der HC Bank sowie mit den Stückegebern abgesprochen und an den jeweiligen Handelstagen unter Vereinbarung der exakten Handelsparameter und -zeitpunkte koordiniert. Dabei wurde der in den Fonds gehandelte Dividendenlevel wiederum dergestalt bepreist, dass die den Investoren versprochene Rendite erwirtschaftet werden konnte, wohingegen die Differenz zwischen dem tatsächlichen Marktlevel und dem in den Fonds gehandelten Level zunächst durch die YA Gesellschaften vereinnahmt wurde.

Durch den BC German Hedge Fund wurden aufgrund des Erwerbs der Aktien über den Dividendenstichtag lediglich Dividendenkompensationszahlungen vereinnahmt, auf die ein Abzug der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht erfolgte. Gleichwohl schrieb die XG eG dem Fondsvermögen Dividendenkompensationszahlungen in Höhe der Bruttodividende gut. Anschließend beantragte die XG eG im Rahmen ihrer elektronischen Kapitalertragsteueranmeldungen für Mai und Juni 2010 gegenüber dem nach einer Gesetzesänderung nunmmehr hierfür zuständigen Finanzamt Düsseldorf-Altstadt die Erstattung der jeweiligen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge. Das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt wurde in diesem Zusammenhang nicht darauf hingewiesen, dass den Geschäften des Fonds Leerkauftransaktionen zugrunde lagen und dass auf die von dem Fonds vereinnahmten Dividendenkompensationszahlungen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag nicht in Abzug gebracht worden waren.

Auf Grundlage der Kapitalertragsteueranmeldungen der XG eG stimmte das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt den Erstattungen am 30.07.2010 zu. Im Umfang von 48.797.770,18 Euro entfielen die Erstattungen auf Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge, denen kein entsprechender Abzug der Steuern auf die von dem BC German Hedge Fund vereinnahmten Dividendenkompensationszahlungen gegenüberstand. Auf Grund der Höhe der Kapitalertragsteueranmeldungen war diesen auf Seiten des Finanzamtes Düsseldorf-Altstadt nicht unmittelbar, sondern erst nach mehrtägiger Prüfung zugestimmt worden. Diese Prüfung beschränkte sich auf die formellen Erstattungsvoraussetzungen, insbesondere darauf, ob die XG eG berechtigt ist, am Erstattungsverfahren für Geschäfte des Sondervermögens teilzunehmen, und ob die erforderlichen Bescheinigungen vorliegen. Eine Prüfung der materiellen Erstattungsvoraussetzungen erfolgte aufgrund der Formalisierung des Erstattungsverfahrens nicht. Insbesondere wurde seitens der zuständigen Mitarbeiter des Finanzamtes Düsseldorf-Altstadt nicht überprüft, ob den Erstattungsanträgen tatsächlich Steuerabzüge und Steuerabführungen in entsprechender Höhe gegenüberstehen. b) Vorbereitung der Dividendensaison im Eigenhandel

Die Eigenhandelsgeschäfte der HC Bank sollten auch während der Dividendensaison 2010 in Kooperation mit den YA Gesellschaften durchgeführt werden. Im Rahmen einer Partnervorlage vom 06.01.2010 schlug der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt noch den Bereich Bilanz, Rechnungswesen und Controlling verantwortete, vor, die Geschäfte in 20 Aktiengattungen fortzuführen, wobei das Volumen je Aktiengesellschaft bei einer Haltedauer von ca. 10 Tagen zwischen 300 und 350 Millionen Euro, immer jedoch innerhalb der 3% WpHG-Meldegrenze liegen sollte. In der Vorlage wurde ferner ausgeführt, das BMF habe dem YL gegenüber geäußert, dass der im BMF-Schreiben vom 05.05.2009 festgeschriebene steuerliche Sachverhalt zumindest in 2010 weiter gültig sein werde. Die Ergebnisse einer Ende 2009 eingesetzten Ad-Hoc-Arbeitsgruppe würden frühestens in 2011 nach einer Gesetzesänderung wirksam werden. Hinsichtlich des zu erwartenden Ertragsbeitrages führte der Angeklagte in der Partnervorlage aus, dieser werde demjenigen des Jahres 2009 ähnlich sein, wenn die Transaktionen wie geplant umgesetzt werden könnten und sich Dividendenzahlungen wie im Vorjahr ergeben würden.

Im Rahmen der Partnersitzung am 12.01.2010 wurde der Fortsetzung der Transaktionen im HC Eigenhandel aufgrund der Umschreibung in der Partnervorlage zugestimmt. Im Folgenden wurde das zwischen der HC Bank und YA Capital Ltd. bestehende Investment Partnership Agreement, das wiederum Grundlage für die von den YA Gesellschaften für die HC Bank im Vorfeld abgesprochenen und begleiteten Transaktionen sein sollte, mit Kenntnis des Angeklagten für das Jahr 2010 fortgeschrieben. Während die sonstigen Regelungen im Wesentlichen beibehalten wurden, wurde der Passus zur Profitverteilung zu Lasten der YA Gesellschaft verändert. So wurde der allein der HC Bank zustehende „pre tax benefit“ auf 9 erhöht, mit der Folge, dass bis zu einem Dividendenlevel von 91 die erwirtschafteten Profite ausschließlich der HC Bank zugutekommen sollten. Hinsichtlich der Profite, die sich aus der Vereinbarung von einem unter 91 liegenden Dividendenlevel ergaben, sollte keine hälftige Teilung, sondern eine solche im Verhältnis von 45:55 zu Gunsten der HC Bank erfolgen. c) Durchführung der Transaktionen im Eigenhandel

Die im Eigenhandel der HC Bank im Jahr 2010 umgesetzte Handelsstrategie entsprach derjenigen der vorherigen Jahre. Im Wege von vorab durch die YA Gesellschaften abgesprochenen Kassageschäften wurden Aktien außerbörslich erworben und durch gegenläufige Verkaufsfutures abgesichert. Diese wurden unter Berücksichtigung eines mit sämtlichen Vertragsparteien zuvor abgestimmten Dividendenlevels bepreist, um die im Vorfeld prognostizierten Profite zu verteilen.

Auch die Vorbereitung der Geschäfte entsprach derjenigen aus den vorangegangenen Jahren. Im Vorfeld der Planung der Dividendensaison wurde ein Aktienkorb durch Mitarbeiter der YA Gesellschaften zusammengestellt und dieser anschließend mit einem Händler der HC Bank abgestimmt. In diesem Korb wurden die zu handelnden Aktiengattungen und Preise sowie die in Betracht kommenden Stückzahlen aufgeführt. Nachdem insoweit Einvernehmen erzielt worden war, nahm ein Mitarbeiter der YA Gesellschaften Kontakt zu Leerverkäufern und Brokern auf und stimmte für jede Aktiengattung die Stückzahlen und die Dividendenlevel für die der Kurssicherung dienenden Futuregeschäfte ab. Zugleich wurde bereits im Vorfeld die Ex-Eindeckung des jeweiligen Leerverkäufers organisiert.

An den jeweiligen Handelstagen selbst wurde seitens eines Mitarbeiters der YA Gesellschaften wiederum der aktuelle Aktienpreis ermittelt. Hiervon ausgehend und unter Berücksichtigung der im Vorfeld abgesprochenen Parameter wurden sowohl für die Kassageschäfte als auch für die gegenläufigen Futuregeschäfte sämtliche relevante Handelsdaten - insbesondere Stückzahl, Preis und Orderzeitpunkt - dem für die HC Bank tätigen Händler, dem Broker und der jeweiligen Gegenpartei kommuniziert.

Sämtliche Aktiengeschäfte wurden vor dem Hauptversammlungstermin außerbörslich abgeschlossen, aber erst danach beliefert. Infolgedessen bezog die HC Bank lediglich eine Dividendenkompensationszahlung, wobei weder auf Seiten der Leerverkäufer noch an anderer Stelle Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Abzug gebracht wurde. Der auf Seiten der Leerverkäufer hieraus folgende Profit wurde über die Verkaufsfutures der HC Bank und die hierin vereinbarten Dividendenlevel anteilig auf diese übertragen. Hierbei bewegten sich die Level für sämtliche Aktiengattungen konstant im Bereich um die 79.

Nach Vereinnahmen der Dividendenkompensationszahlungen stellte sich die HC Bank als ihre eigene Depotbank für sämtliche verfahrensgegenständlichen Aktiengattungen Steuerbescheinigungen aus, die die auf die einzelnen Leerkauf-Positionen entfallenden Steuerbeträge auswiesen. In den einzelnen Bescheinigungen hieß es auszugsweise jeweils wörtlich wie folgt:

„ … Steuerbescheinigung (Original)

…

An …

wurden am [jeweiliges Datum] …

für [jeweilige ISIN-Nummer und Name der Aktien]

folgende Kapitalerträge gezahlt / gutgeschrieben / gelten als zugeflossen:

Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG …

>davon: Erträge, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen …

Kapitalertragsteuer …

Solidaritätszuschlag …

In der bescheinigten Höhe der Kapitalerträge sind enthalten:

Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

aus Aktien, die mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne

Dividendenanspruch geliefert wurden. …

hierauf bescheinigte Kapitalertragsteuer …

… “

Hinweise auf das Vorliegen von Leerverkäufen, bei denen die Verkäuferseite nicht mit der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und diese auch sonst nicht in Abzug gebracht worden war, waren in den Bescheinigungen nicht enthalten. In diesen wurde auch nicht auf die im Vorfeld der Aktiengeschäfte erfolgten Absprachen eingegangen.

Wenige Tage nach Durchführung der Aktiengeschäfte und Buchung der Stücke im Depot der HC Bank wurden die Positionen wieder aufgelöst und die Aktien regelmäßig an die jeweiligen Stückegeber zurückgeführt.

Auf der Grundlage der Beratung durch die YA Gesellschaften führte die HC Bank im Jahr 2010 folgende Aktiengeschäfte durch, wobei bei diversen Gattungen das Gesamtvolumen - sowohl hinsichtlich der Aktien- als auch auf der Future-Seite - in mehreren Tranchen gehandelt wurde:

Stückzahl Gattung Tag der Hauptver-sammlung Brutto-dividende pro Aktie in Euro Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro 12.300.000 ThyssenKrupp AG 21.01.2010 0,30 973.237,50 950.000 Wincor Nixdorf AG 25.01.2010 1,85 463.540,62 5.250.000 Siemens AG 26.01.2010 1,60 2.215.500,00 1.050.000 Douglas Holding AG 24.03.2010 1,10 304.631,25 4.125.000 MAN SE 01.04.2010 0,25 271.992,18 1.801.000 Merck KGaA 09.04.2010 1,00 475.013,75 1.300.000 Bilfinger + Berger AG 15.04.2010 2,00 685.750,00 3.330.000 Henkel AG & Co. KGaA 19.04.2010 0,53 463.492,37 5.200.000 RWE AG 22.04.2010 3,50 4.800.250,00 3.100.000 Münchener Rückvers. AG 28.04.2010 5,75 4.701.343,75 7.800.000 BASF SE 29.04.2010 1,70 3.497.325,00 7.250.000 Bayer AG 30.04.2010 1,40 2.677.062,50 2.600.000 Linde AG 04.05.2010 1,80 1.234.350,00 3.400.000 Hannover Rück AG 04.05.2010 2,10 1.883.175,00 4.125.000 Allianz SE 05.05.2010 4,10 4.460.671,86 12.700.000 E.ON AG 06.05.2010 1,50 5.024.437,50 8.500.000 Fresenius Medical Care KGaA 11.05.2010 0,61 1.367.543,75 8.900.000 BMW AG 18.05.2010 0,30 704.212,50 675.000 Wacker Chemie AG 21.05.2010 1,20 213.637,50 1.050.000 Dt. Bank AG 27.05.2010 0,75 207.703,12 5.750.000 Dt. Börse AG 27.05.2010 2,10 3.184.781,25 1.550.000 Lanxess AG 28.05.2010 0,50 204.406,25 4.590.909 United Internet AG 02.06.2010 0,40 484.340,90 1.500.000 Fraport AG 02.06.2010 1,15 454.968,75 9.600.000 SAP SE 08.06.2010 0,50 1.266.000,00 3.850.000 Südzucker AG 20.07.2010 0,45 456.946,87

Gesamt: 42.676.314,17 Euro

Spätestens die ab dem 11.05.2010 durchgeführten Transaktionen wurden durch den gesondert Verfolgten TB erst getätigt, nachdem er kurzfristig nochmals Rücksprache mit dem Angeklagten gehalten und dieser den Transaktionen zugestimmt hatte. d) Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten

Die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK wurden auf die gleiche Weise an den Profiten der CumEx-Leerkauftransaktionen der Dividendensaison 2010 beteiligt wie in den Jahren zuvor. Unter dem 12.07.2010 erstellte die Schweizer Bank KB eine tatsächlich nicht leistungsunterlegte Rechnung über 5.500.000,00 Euro, wobei die abgerechnete Leistung wiederum mit „Vermittlung von Wertpapierumsatz“ bezeichnet wurde. Der Angeklagte paraphierte die Rechnung unter dem 15.07.2010, woraufhin die Zahlung der 5.500.000,00 Euro angewiesen wurde. Die Bank KB überwies wiederum einen Betrag in entsprechender Höhe an eine den gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK wirtschaftlich zuzurechnende Gesellschaft. Der Angeklagte wusste, dass weder die Bank KB noch eine den gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK zuzurechnende Gesellschaft Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wertpapierumsatz für die HC Bank erbracht hatte und dass durch die Zahlungen allein die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den Profiten aus den CumEx-Leerkauftransaktionen beteiligt werden sollten. e) Abgabe der Steuererklärung

Zu Beginn des Jahres 2012 wurde dem Angeklagten die vorausgefüllte Körperschaftsteuererklärung der HC Gruppe für das Jahr 2010 vorgelegt, die er entsprechend seiner hausinternen Zuständigkeit hierauf inhaltlich vollständig überprüfte. Unter dem 27.02.2012 unterschrieben der Angeklagte sowie der gesondert Verfolgte Dr. NC die Steuererklärung und ließen diese dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg zukommen. Dort ging diese am 29.02.2012 ein.

In den Zeilen 5 und 6 der Anlage WA war die Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 45.909.109,15 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.525.001 Euro beantragt. Hierin enthalten waren - was der Angeklagte wusste - die oben dargestellten und in den Steuerbescheinigungen zu Unrecht ausgewiesenen Beträge in Höhe von 42.676.314,17 Euro . Wörtlich lautete es in der Anlage WA zur Steuererklärung insoweit wie folgt:

„ Anzurechnende Beträge/Steuerabzug EUR CT

5 (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen) Kapitalertragsteuer 131 45.909.109 I 15 6 Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen 133 2.525.001 I 00 “

Weder die Steuererklärung noch eine andere gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg abgegebene Erklärung enthielt Information darüber, dass den Aktiengeschäften durchgehend Leerverkäufe zugrunde lagen und dass im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 42.676.314,17 Euro Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in entsprechender Höhe von den seitens der HC Bank allein vereinnahmten Dividendenkompensationszahlungen in Abzug gebracht worden war. Auch erfolgten gegenüber der Hamburger Finanzverwaltung keinerlei Hinweise darauf, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld durch die YA Gesellschaften mit sämtlichen Vertragsparteien abgesprochen worden waren und dass die Aktien entsprechend der zuvor getroffenen Absprachen wenige Tage nach der Ausstellung der Steuerbescheinigung für die HC Bank wieder an die Stückegeber rückveräußert wurden.

Im Übrigen lagen der Steuererklärung die vorgenannten Steuerbescheinigungen der HC Bank bei. Auch in den Berufsträgerbescheinigungen, die bei dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg eingereicht wurden, war kein Hinweis darauf enthalten, dass der jeweilige Aktienverkäufer nicht mit Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag belastet und diese auch sonst nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Vielmehr wurde hierin lediglich entsprechend des Inhaltes des BMF-Schreibens vom 05.05.2009 auf fehlende Erkenntnisse über Absprachen im Hinblick auf über den Dividendenstichtag vollzogene Erwerbe von Aktien sowie entsprechende Leerverkäufe hingewiesen, bei denen § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG keine Anwendung gefunden hat.

Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der gesondert Verfolgte Dr. NC bei Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung positive Kenntnis davon hatte, dass die zur Anrechnung gebrachten Steuern im Umfang von 42.676.314,17 Euro auf von der HC Bank vereinnahmte Dividendenkompensationszahlungen entfielen, bei denen ein Abzug der Steuern tatsächlich nicht erfolgt war. Auch hat die Kammer keine Feststellungen zur Bewertung der steuerlichen Lage durch den gesondert Verfolgten Dr. NC getroffen.

Die Angaben in der Körperschaftsteuererklärung wurden seitens der zuständigen Mitarbeiterin des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg - der Zeugin LC - wiederum in den Vordruck für den Körperschaftsteuerbescheid eingetragen. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung der Anrechnungsvoraussetzungen nahmen weder die Zeugin noch ein sonstiger Mitarbeiter im Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg vor. Die Voreintragungen der Zeugin waren Grundlage für den Bescheid des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg vom 30.03.2012, in dem über den Anrechnungsantrag insgesamt positiv entschieden wurde. In der mit dem Bescheid verbundenen Anrechnungsverfügung wurden entsprechend der Angaben in der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung Kapitalertragsteuern in Höhe von (aufgerundet) 45.909.110,00 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.525.001,00 Euro zu Gunsten der HC Gruppe angerechnet. Dementsprechend waren auch die 42.676.314,17 Euro zur Anrechnung gebracht worden, die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen entfallen. Unter Berücksichtigung der festgesetzten Körperschaftsteuer (1.923.223,00 Euro) nebst Solidaritätszuschlag (105.777,26 Euro) erfolgte im Folgenden eine Auszahlung an die HC Gruppe in Höhe von 46.405.110,74 Euro. f) Vorstellung des Angeklagten

Der Angeklagte wusste sowohl im Zeitpunkt der Planung und Durchführung der verfahrensgegenständlichen Transaktionen als auch bei der Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung, dass hinsichtlich der zur Anrechnung gebrachten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag ein Betrag in Höhe von 42.676.314,17 Euro auf die im Jahr 2010 durchgeführten CumEx-Geschäfte der HC Bank und die hierbei generierten Steuerbescheinigungen entfiel. Der Angeklagte wusste ferner, dass die HC Bank die Aktienkäufe mit Leerverkäufern abgeschlossen hatte, wobei die Kaufverträge vor dem, die tatsächliche Belieferung aber erst nach dem Dividendenstichtag erfolgte. Er ging vor diesem Hintergrund davon aus, dass die HC Bank nicht die Original-Nettodividende, sondern eine Dividendenkompensationszahlung in entsprechender Höhe vereinnahmt hatte. Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass auf diese Dividendenkompensationszahlung bei keiner Stelle Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag einbehalten, mithin in Abzug gebracht worden war. Er ging auch davon aus und billigte, dass diese Sachverhaltsumstände weder von ihm noch von einer anderen Person gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg offenbart werden würden. Der Angeklagte wollte, dass seitens des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg die in der Steuererklärung zur Anrechnung gebrachten Beträge tatsächlich in vollem Umfang, d.h. einschließlich der auf die CumEx-Leerkauftransaktionen entfallenden Beträge, zur Anrechnung gebracht werden.

Der Angeklagte erkannte die Möglichkeit und nahm zumindest billigend in Kauf, dass vor dem Hintergrund der durchgeführten Aktiengeschäfte und insbesondere aufgrund des fehlenden Steuerabzugs auf die Dividendenkompensationszahlung die Voraussetzungen für die begehrte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 42.676.314,17 Euro nicht vorliegen und eine spätere Steueranrechnung daher nicht mit dem Steuerrecht in Einklang steht. 5. Fall 5: Eigenhandel der HC Bank in 2011

Während von der HE im Jahr 2011 keine weitere Fondsstruktur zur Durchführung von CumEx-Transaktionen aufgesetzt wurde, sollte der Eigenhandel der HC Bank auch in diesem Jahr entsprechend dem Vorgehen in den vorangegangenen Jahren fortgeführt werden. Entgegen der ursprünglichen Planung wurden die Geschäfte aber nicht während der gesamten Dividendensaison durchgeführt, sondern nur noch hinsichtlich zweier Aktiengattungen im Januar. a) Vorbereitung der Dividendensaison

Zu Beginn des Jahres 2011 stimmte der Angeklagte sich mit seinem Nachfolger im Bereich Bilanz, Rechnungswesen und Controlling der HC Bank - dem gesondert Verfolgten HG (dieser hieß seinerzeit noch ZC) - hinsichtlich der Fortführung der CumEx-Geschäfte ab. Nachdem unter anderem dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten HG mit Email vom 17.01.2011 eine chronologische Übersicht der für das Jahr 2011 erwarteten Dividendentermine übermittelt worden war, fertigte der gesondert Verfolgte HG noch am gleichen Tage eine Vorlage für die am darauf folgenden Tage stattfindende Partnersitzung. Diese übermittelte er per Email an den gesondert Verfolgten Dr. WA und an den Angeklagten. Hierbei wies er darauf hin, dass er gemeinsam mit dem Angeklagten infolge von Veränderungen in der steuerlichen Behandlung eine Vorabprüfung der jeweiligen Einzeltransaktionen in die Partnervorlage aufgenommen habe.

In der Partnervorlage wurde vorgeschlagen, die „Single Future basierten Transaktionen“ fortzuführen, wobei 18 in Betracht kommende Aktiengattungen exemplarisch aufgeführt wurden. Das Volumen je Aktiengattung solle bei einer Haltedauer von ca. 10 Tagen zwischen 300 und 350 Millionen Euro, stets jedoch unterhalb der 3% WpHG-Meldegrenze liegen. Seitens des BMF sei mit Schreiben vom 21.09.2010 klargestellt worden, dass der im BMF-Schreiben vom 05.05.2009 festgeschriebene steuerliche Sachverhalt bis auf weiteres gelte. Sollten die Transaktionen wie geplant durchgeführt werden können, könne mit einem ähnlichen Ergebnisbeitrag wie in 2010 gerechnet werden. Abschließend wurde in der Partnervorlage ausgeführt, dass jede Transaktion vor ihrer Ausführung im Hinblick auf die steuerlichen Regelungen nochmals durch den Leiter des Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling zu prüfen sei.

Im Rahmen der Partnersitzung vom 18.01.2011 wurde der Vorlage vom 17.01.2011 zugestimmt. Hierauf wurden die für die Dividendensaison geplanten Aktiengeschäfte wie in den Vorjahren von Mitarbeitern der YA Gesellschaften im Vorfeld durch Rücksprache mit den Leerverkäufern, Brokern, möglichen Stückegebern und den Händlern der HC Bank abgesprochen. Dies erfolgte auf Grundlage einer Fortschreibung der im Vorjahr zwischen der HC Bank und YA Capital Ltd. getroffenen Vereinbarung, wobei die darin enthaltene Gewinnvereinbarung übernommen wurde. b) Durchführung der Transaktionen

Die seitens der HC Bank umgesetzte und durch die YA Gesellschaften begleitete Handelsstrategie entsprach derjenigen der Vorjahre. Wiederum wurden Aktien im Wege von Kassageschäften erworben und durch gegenläufige Verkaufsfutures abgesichert, deren Preis unter Zugrundelegung eines zuvor mit der Verkäuferseite abgesprochenen Dividendenlevels berechnet war. Dieser bewegte sich für die im Januar gehandelten Aktiengattungen ThyssenKrupp AG und Siemens AG im Bereich um die 79.

Die Umsetzung sowohl der Kassaankaufs- als auch der gegenläufigen Verkaufsfuturegeschäfte an den konkreten Handelstagen entsprach ebenfalls derjenigen der vorangegangenen Jahre. Die erforderlichen Organisationsarbeiten in Gestalt der Berechnung der tatsächlichen Stückzahlen und Preise und deren Koordinierung zwischen der HC Bank sowie der jeweiligen Gegenseite mittels YH-Chats erfolgten durch einen Mitarbeiter der YA Gesellschaften. Durch die zeitgleiche Platzierung der Kauf- und Verkaufsorders mit den im Vorfeld abgestimmten Inhalten wurde wiederum gewährleistet, dass die vorab in Aussicht genommenen Vertragsparteien zueinander fanden und sich nicht zufällig am Markt aktive Dritte in die Geschäfte zwischenschalteten.

Die Kaufgeschäfte wurden am Tag der Hauptversammlung oder am Tag davor mit einem Leerverkäufer außerbörslich abgeschlossen, aber erst nach deren Durchführung beliefert. Infolgedessen wurde an die HC Bank für sämtliche Aktiengattungen nicht die Originaldividende, sondern eine Dividendenkompensationszahlung in Höhe der Nettodividende überwiesen, hinsichtlich der weder der jeweilige Leerverkäufer noch eine andere Stelle mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet wurde. Nach Erhalt der Dividendenkompensationszahlungen stellte sich die HC Bank als ihre eigene Depotbank Steuerbescheinigungen aus, die die auf die einzelnen Leerkauf-Positionen entfallenden Steuerbeträge auswiesen. In den Bescheinigungen hieß es jeweils auszugsweise wörtlich wie folgt:

„… Steuerbescheinigung (Original)

…

An …

wurden am [jeweiliges Datum] …

für [jeweilige ISIN-Nummer und Name der Aktien]

folgende Kapitalerträge gezahlt / gutgeschrieben / gelten als zugeflossen:

Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG …

>davon: Erträge, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen …

Kapitalertragsteuer …

Solidaritätszuschlag …

In der bescheinigten Höhe der Kapitalerträge sind enthalten:

Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

aus Aktien, die mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne

Dividendenanspruch geliefert wurden. …

hierauf bescheinigte Kapitalertragsteuer …

…“

Hinweise darauf, dass es sich bei den vorstehend dargestellten Geschäften um Leerverkäufe gehandelt hatte, bei denen die Verkäuferseite nicht mit der Steuer belastet und diese auch sonst nicht in Abzug gebracht worden war, enthielten die Bescheinigungen nicht.

Wenige Tage nachdem die Aktiengeschäfte durchgeführt und die Stücke im Depot der HC Bank gebucht worden waren, wurden die Positionen wieder aufgelöst und die Aktien entsprechend der zuvor getroffenen Absprachen regelmäßig an die jeweiligen Stückegeber zurückgeführt.

Auf der Grundlage der Beratung durch die YA Gesellschaften führte die HC Bank folgende Aktiengeschäfte durch, wobei die Aktien jeweils - sowohl auf der Aktien- als auch auf der Future-Seite - in mehreren Tranchen gehandelt wurden:

Stückzahl Gattung Tag der Hauptver-sammlung Brutto-dividende pro Aktie in Euro Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritäts-zuschlag in Euro 11.500.000 ThyssenKrupp AG 21.01.2011 0,45 1.364.906,25 3.700.000 Siemens AG 25.01.2010 2,70 2.634.862,50

Gesamt: 3.999.768,75 Euro

Entgegen der ursprünglichen Planung wurden im Jahr 2011 keine weiteren CumEx-Transaktionen im Eigenhandel der HC Bank durchgeführt. Gegenüber den YA Gesellschaften, die im Laufe des Jahres 2011 umfirmierten, wurde dies mit möglichen Reputationsrisiken begründet. c) Keine Profitbeteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK

Eine Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den durch die CumEx-Transaktionen der HC Bank im Jahr 2011 generierten Profiten konnte nicht festgestellt werden. d) Abgabe der Steuererklärung

Im ersten Halbjahr des Jahres 2013 wurde dem Angeklagten die vorausgefüllte Körperschaftsteuererklärung der HC Gruppe für das Jahr 2011 nebst Anlagen vorgelegt. Der Angeklagte überprüfte sämtliche Eintragungen und unterschrieb diese am 27.06.2013 gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten Dr. NC. Anschließend veranlassten der Angeklagte sowie der gesondert Verfolgte Dr. NC die Versendung der Steuererklärung an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg, wo diese am 28.06.2013 einging.

In den Zeilen 5 und 6 der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung wurde die Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 8.271.671,17 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 454.941,49 Euro beantragt. Insoweit lautete es in der Anlage WA auszugsweise wörtlich wie folgt:

„Anzurechnende Beträge/Steuerabzug EUR CT

5 (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen) Kapitalertragsteuer 131 8.271.671 I 17 6 Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen 133 454.941 I 49 “

Weder die Steuererklärung noch eine im Übrigen gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg erteilte Erklärung enthielten Hinweise auf die verfahrensgegenständlichen Leerverkäufe oder darauf, dass im Umfang von 3.999.768,75 Euro Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlag an keiner Stelle von den seitens der HC Bank vereinnahmten Dividendenkompensationszahlungen in Abzug gebracht worden waren. Auch erfolgte keine weitergehende Mitteilung zu der Ausgestaltung der den Anrechnungen zugrunde liegenden Geschäfte, die sich dadurch kennzeichneten, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld von den YA Gesellschaften mit sämtlichen Vertragsparteien abgesprochen worden waren. Dementsprechend wurde die Hamburger Finanzverwaltung auch nicht darauf hingewiesen, dass die Aktien entsprechend der zuvor getroffenen Absprachen wenige Tage nach der Ausstellung der Steuerbescheinigung für die HC Bank wieder an die Stückegeber rückveräußert wurden.

Auch die beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg eingereichte Berufsträgerbescheinigung enthielt keinen Hinweis darauf, dass der jeweilige Aktienverkäufer nicht mit Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag belastet und diese auch sonst nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war.

Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der gesondert Verfolgte Dr. NC bei Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung positive Kenntnis davon hatte, dass die zur Anrechnung gebrachten Steuern im Umfang von 3.999.768,75 Euro auf von der HC Bank vereinnahmte Dividendenkompensationszahlungen entfielen, bei denen ein Abzug der Steuern tatsächlich nicht erfolgt war. Auch hat die Kammer keine Feststellungen zur Bewertung der steuerlichen Lage durch den gesondert Verfolgten Dr. NC getroffen.

Nachdem die Angaben in der Körperschaftsteuererklärung seitens der zuständigen Mitarbeiterin des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg - der Zeugin LC - wiederum ohne Prüfung der inhaltlichen Anrechnungsvoraussetzungen in den Entwurf für den Körperschaftsteuerbescheid eingetragen worden waren, entschied das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg über den Anrechnungsantrag für das Jahr 2011 durch Bescheid vom 04.10.2013 insgesamt positiv. Auch seitens eines anderen Mitarbeiters des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg erfolgte in diesem Zusammenhang keine Prüfung der materiellen Anrechnungsvoraussetzungen. Die in dem Bescheid enthaltene Anrechnungsverfügung wies zugunsten der HC Gruppe die in der Anlage WA zur Steuererklärung enthaltenen Beträge zur Kapitalertragsteuer (gerundet 8.271.672,00 Euro) nebst Solidaritätszuschlag (454.941,49 Euro) in vollem Umfang aus. Zur Anrechnung wurden mithin auch die verfahrensgegenständlichen 3.999.768,75 Euro gebracht. Da die Körperschaftsteuer für die HC Gruppe auf 0 Euro festgesetzt wurde, wurde der Gesamtbetrag - zuzüglich Zinsen in Höhe von 248.150,00 Euro - sodann an die HC Gruppe ausbezahlt. e) Vorstellung des Angeklagten

Der Angeklagte wusste bereits im Zeitpunkt der Planung und Durchführung der verfahrensgegenständlichen Transaktionen und auch bei Unterzeichnung und Einreichung der Steuererklärung, dass hinsichtlich der zur Anrechnung gebrachten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag ein Betrag in Höhe von 3.999.768,75 Euro auf die im Jahr 2011 durchgeführten CumEx-Geschäfte der HC Bank und die hierbei generierten Steuerbescheinigungen entfiel. Der Angeklagte wusste ferner, dass die HC Bank die Aktienkäufe mit Leerverkäufern abgeschlossen hatte, wobei die Kaufverträge vor dem, die tatsächlichen Belieferungen aber erst nach dem Dividendenstichtag erfolgten. Er ging vor diesem Hintergrund davon aus, dass die HC Bank nicht die Original-Nettodividende, sondern eine Dividendenkompensationszahlung in entsprechender Höhe vereinnahmt hatte. Dem Angeklagten war bewusst, dass auf diese Dividendenkompensationszahlung bei keiner Stelle Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag einbehalten, mithin in Abzug gebracht worden war. Er wusste und billigte, dass diese Sachverhaltsumstände weder von ihm noch von einer anderen Person gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg offenbart werden würden. Der Angeklagte wollte, dass seitens des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg die in der Steuererklärung zur Anrechnung gebrachten Beträge tatsächlich in vollem Umfang, d.h. einschließlich der auf die CumEx-Leerkauftransaktionen entfallenden Beträge, zur Anrechnung gebracht werden.

Der Angeklagte erkannte die Möglichkeit und nahm zumindest billigend in Kauf, dass vor dem Hintergrund der durchgeführten Aktiengeschäfte und insbesondere aufgrund des fehlenden Steuerabzugs auf die Dividendenkompensationszahlung die Voraussetzungen für die begehrte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 3.999.768,75 Euro nicht vorliegen und eine spätere Steueranrechnung daher nicht mit dem Steuerrecht in Einklang steht. IV. Nachtatgeschehen 1. Sonder- und Bonuszahlungen an den Angeklagten

Die an den Angeklagten während seiner Tätigkeit für die HC Bank sowie die HC Gruppe erbrachten finanziellen Leistungen setzten sich grundsätzlich aus drei Komponenten zusammen. Neben dem fix vereinbarten Grundgehalt wurde dem Angeklagten regelmäßig eine so bezeichnete Tantieme gezahlt, die sich im Zeitraum 2002 bis 2009 durchgehend auf […] Euro brutto im Jahr belief. Ab dem Jahr 2010, in dem der Angeklagte ab Juli in fünfzigprozentiger Teilzeit arbeitete, wurde die Höhe der Tantieme an die regelmäßige Arbeitszeit angepasst. Zu dem Grundgehalt und der Tantieme trat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in jedem Jahr eine so bezeichnete Sonder- bzw. Bonuszahlung.

Über die Zahlung etwaiger Sonder- bzw. Bonuszahlungen sowie deren Höhe wurde für sämtliche außertariflichen Mitarbeiter der HC Bank sowie der HC Gruppe jährlich, in der Regel im März des Folgejahres, entschieden. Zuständig für die Festsetzung der Höhe entsprechender Bonuszahlungen war der für den jeweiligen Abteilungsbereich zuständige Leiter der HC Bank bzw. der HC Gruppe. Die Höhe der an den Angeklagten geleisteten Sonder- bzw. Bonuszahlungen wurde unmittelbar durch den gesondert Verfolgten Dr. NC festgelegt.

Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum existierten weder gesetzliche noch hausintern bei der HC Bank bzw. der HC Gruppe fixierte Regelungen für die bei der Bemessung von Sonder- bzw. Bonuszahlungen zu berücksichtigenden Umstände. Vielmehr wurde die Höhe einer etwaigen Sonderzahlung auf Grundlage einer Ermessensentscheidung des jeweiligen Bereichsleiters bzw. im Falle des Angeklagten des gesondert Verfolgten Dr. NC bestimmt. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg der Bank insgesamt spielte für die Festsetzungen der Sonderzahlungen insbesondere eine Rolle, in welchem Aufgabenfeld der betroffene Mitarbeiter eingesetzt war, welche Verantwortung er in diesem wahrnahm, wie seine Arbeitsquantität und -qualität durch den jeweiligen Bereichsleiter bzw. den gesondert Verfolgten Dr. NC beurteilt wurde und in welchem Ausmaß er durch seine Tätigkeit zum wirtschaftlichen Erfolg der HC Bank bzw. der HC Gruppe beigetragen hatte.

Für seine Tätigkeit in den Jahren 2002 bis 2013 wurden seitens des gesondert Verfolgten Dr. NC die an den Angeklagten geleisteten Bonuszahlungen - brutto - wie folgt festgesetzt:

für das Jahr Sonder- bzw. Bonuszahlung 2002 […] Euro 2003 […] Euro 2004 […] Euro 2005 […] Euro 2006 […] Euro 2007 […] Euro 2008 […] Euro 2009 […] Euro 2010 […] Euro 2011 […] Euro 2012 […] Euro 2013 […] Euro

Die Beträge wurden in entsprechender Höhe an den Angeklagten ausgezahlt und von diesem ordnungsgemäß versteuert.

Bei der Festsetzung der Höhe der Bonuszahlungen ging es dem gesondert Verfolgten Dr. NC unter Berücksichtigung der Ertragslage und der von der HC Bank in den betroffenen Jahren durchgeführten Projekte insbesondere darum, den persönlichen Einsatz des Angeklagten und dessen Auswirkung auf die Profite der HC Bank zu honorieren. Für die Jahre 2006 bis 2011 berücksichtigte der gesondert Verfolgte Dr. NC auch das Tätigwerden des Angeklagten im Zusammenhang mit den im Jahr 2006 durchgeführten und den verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen. Daneben berücksichtigte er, dass der Angeklagte im Zeitraum 2007 bis 2010 Mitglied des Aufsichtsrates mehrerer Banken, insbesondere der XF Bank sowie zeitweise bei YC, bei TG und bei der KH war. Für das Jahr 2007 fiel ferner ins Gewicht, dass der Angeklagte Neugründungen und Unternehmensbeteiligungen sowie die Veräußerung der HC Jacht begleitete, für das Jahr 2008, dass er die LD auf Gesellschafterebene betreute und Teilnehmer der Immobilien- und Schifffahrtsrunde war. Für das Jahr 2009 spielte bei der Bemessung der Bonuszahlung ferner eine Rolle, dass der Angeklagte die TD betreute, Teilnehmer der Immobilien- und Schifffahrtsrunde war und an dem Gesprächskreis kleiner Institute bei der BaFin teilnahm. Im Hinblick auf das Jahr 2010 berücksichtigte der gesondert Verfolgte Dr. NC, dass der Angeklagte mehrere schifffahrtsbezogene Projekte der HC Gruppe betreute. Schließlich spielte bei der Bemessung der Sonderzahlungen für den gesondert Verfolgten Dr. NC eine Rolle, dass der Angeklagte sich bereit erklärt hatte, trotz Erreichens des gesetzlichen Rentenalters in 2008 weiterhin für die HC Bank bzw. die HC Gruppe zu arbeiten. Für die Zahlungen ab 2010 fand ferner die Reduzierung der Arbeitszeit des Angeklagten Berücksichtigung.

Dem Angeklagten war nicht bekannt, wie genau sich die an ihn geleisteten Sonder- und Bonuszahlungen zusammensetzten. Er ging aber davon aus, dass für die Höhe der Zahlungen neben seiner Bereitschaft, nach Erreichen der Altersgrenze weiter für die HC Bank zu arbeiten, auch der wirtschaftliche Erfolg der von ihm betreuten Projekte eine Rolle spielte. 2. Steueränderungsbescheide

Aufgrund der Größe der HC Bank wurden bei dieser für sämtliche verfahrensgegenständlichen Veranlagungszeiträume standardmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Hierbei ergingen wiederholt Steueränderungsbescheide, in denen teilweise auch die Körperschaftsteuer für einzelne Jahre neu festgesetzt wurde. Demgegenüber wurden die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerkaufgeschäfte entfallenden Beträge in den Änderungsbescheiden zunächst unverändert und in vollem Umfang zur Anrechnung gebracht.

Im Oktober 2014 erhielt das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg über die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes Darmstadt, in der auf mögliche Leerverkauftransaktionen unter Beteiligung der HC Bank in den Jahren 2006 und 2008 hingewiesen wurde. Der mit der Betriebsprüfung der HC Bank betraute Zeuge RR a.D. TF nahm hierauf gemeinsam mit einem Kollegen - dem Zeugen StAR a.D. VD - und dem Sachgebietsleiter QD eine Prüfung des Sachverhaltes vor. Ausgehend von der Annahme, dass in den Fällen, in denen die HC Bank im Jahr 2008 als Leerkäuferin aufgetreten ist, die Depotbank der Leerverkäuferin Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag tatsächlich in Abzug gebracht habe, gelangten die an der Prüfung Beteiligten im Jahr 2015 zu der Einschätzung, dass die HC Bank zur Anrechnung der Steuern berechtigt und ihr gegenüber daher nichts zu veranlassen sei. Die Frage, ob ein CumEx-Leerkäufer auch dann zur Anrechnung der Steuer berechtigt ist, wenn auf die Dividendenkompensationszahlung ein Steuerabzug nicht erfolgt ist, wurde in diesem Zusammenhang nicht erörtert. Auch zuvor hatte beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg eine abschließende Prüfung dieser Frage nicht stattgefunden.

Im Frühjahr 2016 erhielten Mitarbeiter des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg Kenntnis davon, dass die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der HC Bank wegen des Verdachts der Beteiligung an CumEx-Geschäften in den Jahren 2006 bis 2011 führt. Ferner erhielt das Finanzamt Einblick in einen von RF erstellten Bericht, in dem die Frage der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages durch die HC Bank bzw. die HC Gruppe hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Transaktionen erörtert wurde. Hierauf kam es ab April des Jahres 2016 zu mehreren Gesprächen zwischen Vertretern der HC Bank und Vertretern des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg. Hierbei wurde seitens der Vertreter des Finanzamtes, dem Zeugen TF sowie der zuständigen Sachgebietsleiterin - der Zeugin RD’in MA -, zunächst der Standpunkt eingenommen, die Steueranrechnungen seien zu Unrecht erfolgt und wären - soweit dem keine Verjährung entgegensteht - voraussichtlich zurückzunehmen.

In der Folgezeit prüfte die Zeugin MA die Sach- und Rechtslage weiter. Im Oktober 2016 entwarf die Zeugin ein Schreiben an die Finanzbehörde Hamburg, das seitens der Vorsteherin des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg - der Zeugin NB - gegengezeichnet und an die Finanzbehörde übermittelt wurde. Hierin wurde empfohlen, auf CumEx-Transaktionen der HC Bank entfallende Anrechnungen für Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge für die Jahre 2009 bis 2011 zurückzunehmen. Hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 komme eine Rücknahme wegen eingetretener Verjährung demgegenüber nicht mehr in Betracht. Im Anschluss an eine im November 2016 unter Beteiligung der Zeuginnen MA und NB und mehrerer Mitarbeiter der Finanzbehörde Hamburg - den Damen und Herren HM, KG, OA, LJ und YI - bei der Finanzbehörde durchgeführte Besprechung erfolgte zunächst keine Rücknahme der Steuranrechnungen für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011.

Im Jahr 2017 wurde bei dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg sowie bei der Finanzbehörde Hamburg geprüft, ob die der HC Gruppe im Veranlagungszeitraum 2010 (Fall 4) gewährten Steueranrechnungen zurückzunehmen seien, soweit sie auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Geschäfte zurückzuführen sind. Im Rahmen mehrerer Vermerke und Schreiben hielten die zuständigen Mitarbeiter als Ergebnisse der Prüfung fest, dass noch nicht von einem hinreichend ausermittelten Sachverhalt auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund und angesichts mehrerer ungeklärter Rechtsfragen solle von einer Rücknahme der Anrechnungsverfügungen abgesehen werden. Hierauf wies das BMF die Finanzbehörde Hamburg Ende des Jahres 2017 an, die Steueranrechnung für den Veranlagungszeitraum 2010 zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung zurückzunehmen.

Mit Bescheid des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg vom 11.12.2017 wurden - unter gleichzeitiger Anordnung der Aussetzung der Vollziehung - die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerkaufgeschäfte im Jahr 2010 (Fall 4) entfallenden Steueranrechnungen vollumfänglich zurückgenommen. Mit weiterem Bescheid vom 24.02.2020 wurde die Aussetzung der Vollziehung aufgehoben. Der Rücknahmebescheid ist infolge eines von der HC Gruppe betriebenen Einspruchsverfahrens nicht in Bestandskraft erwachsen. Über den Einspruch war im Urteilszeitpunkt noch nicht entschieden.

Mit Bescheid des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg vom 05.12.2018 wurden - unter gleichzeitiger Anordnung der Aussetzung der Vollziehung - die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerkaufgeschäfte im Jahr 2011 (Fall 5) entfallenden Steueranrechnungen vollumfänglich zurückgenommen. Mit weiterem Bescheid vom 24.02.2020 wurde die Aussetzung der Vollziehung aufgehoben. Der Rücknahmebescheid ist infolge eines von der HC Gruppe betriebenen Einspruchsverfahrens nicht in Bestandskraft erwachsen. Über den Einspruch war im Urteilszeitpunkt noch nicht entschieden.

Auf die sich aus den Bescheiden vom 11.12.2017 und vom 05.12.2018 ergebenden Rückforderungen des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg leistete die HC Bank zwischenzeitlich Zahlungen in entsprechender Höhe.

Mit Änderungsbescheiden vom 15.04.2020 wurden die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Geschäfte in den Jahren 2007 bis 2009 (Fälle 1 bis 3) entfallenden Anrechnungen von Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlag zurückgenommen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer aufgrund des nicht erfolgten Steuereinbehaltes nicht in Betracht komme. Gegen die Änderungsbescheide vom 15.04.2020 legte die HC Gruppe fristgerecht Einspruch ein, der mit Teil-Einspruchsentscheidung des Finanzamtes für Großunternehmen in Hamburg im November 2020 als unbegründet zurückgewiesen wurde, soweit der Einspruch nicht die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO zum Gegenstand hat. Gegen diese Entscheidung hat die HC Gruppe fristgerecht Klage erhoben, über die im Urteilszeitpunkt noch nicht entschieden war. Im Januar 2021 leistete die HC Gruppe im Hinblick auf die in den Änderungsbescheiden vom 15.04.2020 angeordnete Zahlungsverpflichtung eine Zahlung in Höhe von 111 Millionen Euro an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg. 3. Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten KD und weitere Mitarbeiter der HC Bank sowie der HC Gruppe wurde auf Grundlage neuer, im Rahmen einer am 25.11.2015 durchgeführten Vernehmung eines Mitarbeiters der Bank KB gewonnener Erkenntnisse am 12.01.2016 eingeleitet. Hierbei stand zunächst die Mitwirkung an den Zahlungen an die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK über die Rechnungen der Bank KB im Mittelpunkt. Im April 2016 wurde der damalige Verteidiger des Angeklagten darüber informiert, dass auch die verfahrensgegenständlichen Eigenhandelsaktivitäten der HC Bank ab 2006 in die Ermittlungen einbezogen wurden. Die Ermittlungen wurden seitdem und bis zu Beginn des Jahres 2019 kontinuierlich und ohne Unterbrechungen durch zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen gefördert. Auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse wäre der Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung gegen den Angeklagten zum April des Jahres 2019 möglich gewesen. Stattdessen wurde die Anklage erst am 27.05.2020 erhoben. 4. Teilweise Verfahrenseinstellung

Soweit dem Angeklagten in Anklage und Eröffnungsbeschluss eine strafbare Beteiligung an den im Zusammenhang mit den Geschäften des BC German Equity Special Fund sowie des BC German Hedge Fund bewirkten Steuererstattungen vorgeworfen worden war (Fälle 4 bis 11 der Anklageschrift), hat die Kammer das Verfahren in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO i.V.m. § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig eingestellt. B. Beweiswürdigung

Die von der Kammer getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, und auf den weiteren ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung ausgeschöpften Beweismitteln sowie auf den sonstigen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung herrührenden Erkenntnissen. I. Einlassung des Angeklagten

Der Angeklagte hat sich im Verlauf der Hauptverhandlung zu seiner Person und zur Sache eingelassen, indem er eine von ihm schriftlich vorbereitete Erklärung vorgetragen hat. Im Anschluss hat er uneingeschränkt die Fragen der Verfahrensbeteiligten beantwortet.

Abweichend von den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte folgende Angaben zur Sache gemacht:

Die Steuererklärungen der HC Gruppe habe er in der Überzeugung unterschrieben oder gegengezeichnet, dass die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Seine eigene Prüfung habe sich nur auf die ihm vorgelegten Zahlen beschränkt, hingegen habe er keine steuerrechtliche Einordnung vorgenommen. Die verfahrensgegenständlichen Geschäfte seien ihm damals steuerrechtlich völlig unbedenklich vorgekommen, was auch externe Berater bescheinigt hätten. Der gesondert Verfolgte Dr. YE habe mehrfach betont, dass seine Vorschläge absolut gesetzeskonform seien. Dafür stehe er mit seinem Namen ein. Der gesondert Verfolgte Dr. YE habe mit seiner Email vom 03.04.2009 wörtlich versichert, dass es in den beabsichtigten Transaktionen keine CumEx-Leerverkäufe über den Dividendenstichtag gebe. Als er, der Angeklagte, mit den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen im Rahmen der Durchsuchung der HC Bank im Jahr 2016 erstmals konfrontiert worden sei, habe er diese für haltlos erachtet. Er sei davon überzeugt gewesen, alle steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten zu haben. Auch sei es für ihn seinerzeit unvorstellbar gewesen, dass die HC Gruppe eine rechtswidrige Steueranrechnung habe erlangen wollen.

Der Angeklagte hat eingeräumt, dass die von dem gesondert Verfolgten Dr. YE vorgestellten Geschäfte immer steuergetrieben gewesen seien. Die gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK habe er persönlich anlässlich eines Gespräches in der Bank kennengelernt, das vermutlich 2006 stattgefunden habe. Der gesondert Verfolgte Dr. NC habe ihn gebeten, hieran teilzunehmen. Der gesondert Verfolgte Dr. YE sei als Steuerrechtsexperte und ehemaliger hoher Finanzbeamter angekündigt worden, der einen vermögenden Mandantenstamm habe. An diesen Kontakten habe die HC Bank großes Interesse gezeigt, da es für das Bankhaus erforderlich gewesen sei, in diesem Marktsegment zu wachsen. Der gesondert Verfolgte Dr. YE habe ihn mit seiner Expertise beeindruckt. Jener habe verschiedene steuerliche Gestaltungen empfohlen, an deren Legalität er keinerlei Zweifel gehegt habe. Unter anderem habe der gesondert Verfolgte Dr. YE Geschäfte um den Dividendenstichtag vorgeschlagen. Natürlich sei ihm zum damaligen Zeitpunkt der Begriff „Dividendenstripping“ geläufig gewesen. Sicherlich seien im Verlaufe des Gesprächs damit verbundene steuerrechtliche Fragen, möglicherweise auch das hierzu ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1999, angesprochen worden. Derartige Geschäfte seien von seinen früheren Arbeitgebern in weitaus größerem Umfang als bei der HC Bank durchgeführt worden. Er - der Angeklagte - habe sich gedacht, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE ihnen den Erwerb von Aktien deutscher Unternehmen von Steuerausländern vermitteln könne, welche die auf die Dividende entfallende Kapitalertragsteuer nicht vollständig angerechnet bzw. erstattet erhielten. Er sei dementsprechend bei den verfahrensgegenständlichen Transaktionen ab dem Jahr 2007 davon ausgegangen, dass Aktien von steuerausländischen Aktieninhabern um den Dividendenstichtag auf die HC Bank übertragen werden, damit diese die auf die Dividenden gezahlten Kapitalertragsteuern in vollem Umfang anrechnen kann. Durch eine Aufteilung der Anrechnungsbeträge habe erreicht werden sollen, dass sowohl die HC Bank als auch die Steuerausländer hiervon profitieren.

Seiner Erinnerung nach seien in dem Gespräch sicherlich nicht solche Details wie die Beschaffung der Aktien besprochen worden und ob es sich dabei um „Inhaber- oder Leerverkäufe“ handele. Der gesondert Verfolgte Dr. NC, den der „Redeschwall“ des gesondert Verfolgten Dr. YE nach einiger Zeit sichtlich ermüdet habe, habe ihn gegen Ende des Gesprächs gebeten, sich um die Thematik zu kümmern. Sie hätten herausfinden wollen, inwieweit die HC Bank hiervon profitieren könne. Pflichtgemäß habe er die aus dem Gespräch erwachsenen Fragen an die zuständigen Abteilungen weitergeleitet und deren Ergebnisse an den gesondert Verfolgten Dr. NC berichtet. Er habe keine geschäftspolitischen Entscheidungen getroffen und sei auch keine Schnittstelle zwischen den Händlern und der Führungsebene der Bank gewesen.

Die Bereichsleitungen Sales & Trading, Corporate Finance und Produktauswahl hätten unmittelbar an die Leitungsebene der Bank berichtet. § 25a KwG verlange eine klare Abgrenzung des von ihm geleiteten Organisationsbereichs von Marktaktivitäten. Die Produktempfehlungen des gesondert Verfolgten Dr. YE seien von den zuständigen Stellen in der Bank geprüft und umgesetzt worden. Er selbst habe zwar einige diesbezügliche Emails nachrichtlich erhalten, sich aber inhaltlich nicht weiter damit auseinandergesetzt. Mit den Details der Geschäfte, etwa Dividendenleveln und ähnlichem, habe er nichts anfangen können. 1. Eigenhandel bzw. Single-Future-Geschäfte

Für die Single Future Geschäfte originär zuständig gewesen seien die Bereiche Sales & Trading und Corporate Finance. Er gehe davon aus, dass das Wissen für die Partner durch die jeweiligen Fachabteilungen geliefert worden sei. Lediglich aufgrund seiner Verantwortlichkeit für die Bilanzierung sei er involviert worden. Der Angeklagte hat eingeräumt, dass einige Vorlagen zu den Single-Future-basierten Transaktionen für die Partnersitzungen von ihm erstellt wurden, allerdings habe er in diesen lediglich Textpassagen übernommen, die zuvor von den originär zuständigen Arbeitsbereichen geliefert worden seien. An den Partnersitzungen habe er nicht teilgenommen. Er habe es nie erlebt, dass allein auf Grundlage einer solchen Vorlage eine Zustimmung erfolgt sei. Im Vorfeld habe es immer einen Informationsfluss und umfangreiche Gespräche unter Einbeziehung der zuständigen Partner gegeben. Bei einer Privatbank von der Größe der HC Bank würden sich die Partner auch mit den Details der Geschäfte auskennen. Vorliegend sei dies etwa der gesondert Verfolgte HB gewesen. Der Handel sei dessen „Beritt“ gewesen. Er gehe nicht davon aus, dass die Partner irgendetwas nicht gewusst hätten, anderenfalls hätten diese Nachfragen gestellt. Wenn sie keine hieb- und stichfesten Antworten erhalten hätten, wären die Geschäfte nicht durchgeführt worden. Er glaube, dass er im Jahr 2010, vielleicht auch im Vorjahr, aus dem Partnerkreis gefragt worden sei, ob „das alles in Ordnung“ sei.

Die Mehrzahl der in die Hauptverhandlung eingeführten Emails habe er aufgrund der Querschnittsfunktion seines Bereichs in Kopie erhalten. Allgemein hat der Angeklagte zu seiner Lektüre von Emails bekundet, dass er immer „zu viele“ erhalten habe und dazu übergegangen sei, diese nicht mehr zu lesen. Generell habe ihm die Bildschirmarbeit nicht zugesagt. Seine eigene Korrespondenz habe er in der Regel diktiert. Seine Sekretärin, die Zeugin LF, habe Zugang zu seinem Email-Postfach gehabt und eingehende Emails teilweise ausgedruckt, entweder wenn sie diese selbst für wichtig erachtet oder wenn er sie angesprochen habe. Es seien ihm aber bei weitem nicht alle Emails in ausgedruckter Form vorgelegt worden. Seine Englisch-Kenntnisse seien letztlich „rudimentär“. Zwar habe er während seiner früheren Tätigkeit für die ZB viel Englisch gesprochen, sei aber bei der HC Bank vollkommen aus der Übung gekommen. a) 2006

Die Vorlage für die Partnersitzung 2006 habe er diktiert. Die Aussage, dass das „YE-Modell“ machbar sei, beruhe auf einer Prüfung der Bereiche Sales & Trading und Corporate Finance. Damals habe es Produkte am Markt gegeben, die den Leerverkauf deutscher Aktien zum Inhalt gehabt hätten, um Steuern zu generieren. Er sei immer davon ausgegangen, dass die HC Bank diese Geschäfte in 2006 mit der TJ und nicht mit der YB AG gemacht habe. Die bankintern verwendete Bezeichnung „YE-Modell“ sei also eher nur ein Schlagwort für derartige Geschäfte gewesen. Es bedeute nicht, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE diese Geschäfte seinerzeit auch initiiert habe. Im Jahr 2006 habe die HC Bank Leerverkäufe getätigt. Die zur Belieferung der Käuferseite erforderlichen Stücke habe sie geliehen. Aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Preis für den Rückkauf der Aktien habe der Profit für die Bank resultiert. Aus seiner damaligen Sicht sei das einfach nur eine legale Ausnutzung von Kursunterschieden gewesen. Wo der Gewinn für die Gegenseite hergekommen sei, könne er nicht genau sagen. Irgendjemand müsse die Steuer auf die Dividende gezogen haben, aber das sei nicht die HC Bank gewesen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sei es wohl so gewesen, dass eine Seite keine Steuer einbehalten und abgeführt habe. Ob ihm das auch schon im Jahr 2006 klar gewesen sei, könne er nicht mehr erinnern. Der Angeklagte betonte, dass alle Beteiligten, auch ihre Vertragspartner, gewusst hätten, dass es sich um Leerverkäufe gehandelt habe. Für ihn hätten die Geschäfte im Jahr 2006 mit denjenigen aus den Folgejahren gar nichts zu tun. Erst das Jahressteuergesetz 2007 habe ihm vor Augen geführt, dass die Geschäfte des Jahres 2006 offensichtlich „nicht mehr gewollt“ und „ab sofort unterbunden“ seien. Das habe er aus einem Konvolut an Unterlagen geschlussfolgert, das auf seinem Tisch gelegen habe. Er habe das für sich so eingeordnet, dass sie solche Geschäfte nicht mehr machen dürften. Deswegen hätten sie in 2007 auch keine Leerkäufe getätigt. b) 2007 - 2009

Seiner Erinnerung nach sei er einmal im Hinblick auf die Single Future Geschäfte zu einer Partnersitzung hinzugerufen worden. Gestützt auf Vorarbeiten der zuständigen Abteilungen habe er in 2007 den Partnern die Genehmigung der Transaktionen vorgeschlagen. Anfang Januar 2008 habe er auf Anregung der gesondert Verfolgten TB und XL eine weitere Vorlage für die Partnersitzung gefertigt, wobei er die Limitierung aus deren Vorschlag übernommen und geprüft habe, ob das buchhalterisch passe. Der Ergebnisbetrag sei von den Bereichen Sales & Trading und Corporate Finance zusammen geliefert worden. Für das Jahr 2009 könne er sich an einen Genehmigungsprozess durch die Partner überhaupt nicht erinnern. Er habe die zeitliche Nähe der Geschäfte zum Dividendenstichtag nicht mit Leerverkäufen in Verbindung gebracht. Nach seiner Wahrnehmung hätten die gesondert Verfolgten Dr. YE, Dr. KK und PI sowie die Bank KB tatsächlich Kontakte zu ausländischen Inhabern mit hohen Aktienbeständen gehabt. Er habe keine Kenntnis von Absprachen über Leerverkäufe gehabt. Die mehrfache Anrechnung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer sei für ihn ausgeschlossen gewesen. Vielmehr sei er durchgehend davon überzeugt gewesen, dass Aktien von ausländischen Aktieninhabern erworben würden, um eine einmalige Anrechnung der auf die Dividende gezahlten Kapitalertragsteuer zu erreichen.

Überlegungen des gesondert Verfolgten Dr. YE, Geschäfte auch in anderen europäischen Staaten durchzuführen, seien ihm bekannt, auch wenn er wohl „nicht im ersten Aufschlag dabei“ gewesen sei. An die Tabelle „Stand der Dividendenstrukturen/Übersicht“, die die Sekretärin des gesondert Verfolgten Dr. YE in diesem Zusammenhang im Oktober 2007 an den gesondert Verfolgten XL geschickt habe, könne er sich zwar konkret nicht erinnern, die Inhalte seien ihm „aber … einigermaßen präsent“, er habe „da auf jeden Fall etwas auf [seinem] Tisch gehabt“, eventuell in einer anderen Form. Ihm sei auch aufgefallen, dass dort von „Leerverkauf“ und von „mehrfacher Steueranrechnung“ gesprochen worden sei. Deshalb sei entschieden worden, so etwas nicht zu machen.

Für die Eigenhandelsgeschäfte der HC Bank sei von der Bank kein externes Gutachten in Auftrag gegeben worden. Diese Geschäfte hätten vom Umfang und vom Ergebnisbeitrag her ein „ein gewisses Gewicht“ gehabt. Die Bewertung dieser Geschäfte durch die HC Bank habe auf dem aufgebaut, was der gesondert Verfolgte Dr. YE dazu geschildert habe, das sei nachvollziehbar gewesen. Vor diesem Hintergrund hätte auf Seiten der HC Bank niemand die Notwendigkeit gesehen, ein Gutachten zu den Eigenhandelsaktivitäten einzuholen. c) 2010, 2011

Zu Beginn des Jahres 2010 sei die Leitung des Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling an seinen Nachfolger, den gesondert Verfolgten HG, übergegangen. In dieser Übergangsphase habe er sich sukzessive immer weiter aus der Verantwortung zurückgezogen. Die Single Stock Future Geschäfte habe er mit seinem Nachfolger besprochen. Diesbezüglich könne er sich an keine Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen erinnern. Die Vorlage für die Partnersitzung 2010 habe er noch in Absprache mit dem gesondert Verfolgten HG gefertigt. Jener habe die Vorlage zudem mit dem gesondert Verfolgten Dr. WA besprochen. Die Umsetzung der Partnervorlage habe seinem Nachfolger oblegen. Ab dem 01.07.2010 sei er dann aus der HC Bank ausgeschieden und habe nur noch in Teilzeit für die HC Gruppe gearbeitet. Zuvor habe er noch viel Resturlaub genommen. Seine Tätigkeit in den sechs Monaten vor dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses bei dem Bankhaus habe sich auf eine geordnete Überleitung auf seinen Nachfolger beschränkt. In die Single Future basierten Transaktionen in 2011 sei er nicht mehr involviert gewesen. Die Genehmigung der 2011er Geschäfte sei auf Vorschlag des gesondert Verfolgten HG durch die Partner erfolgt.

Eingestellt habe die Bank die Eigenhandelsgeschäfte im Jahr 2011 nicht, weil man gedacht habe, dass die Steuererstattung in Gefahr gerate. Auslöser hierfür sei vielmehr die einsetzende öffentliche Diskussion gewesen, die erhebliche Reputationsrisiken mit sich gebracht habe. Wenn der untadelige Ruf der HC Bank als Privatbank leide, gingen die Kunden verloren. Er sei auch in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass bei den Geschäften Leerverkäufe zum Tragen kommen oder dass die HC Gruppe die Anrechnung von zuvor nicht gezahlten Steuern beantragen würde. 2. Fonds

Mit den beiden verfahrensgegenständlichen Investmentfonds habe er nichts zu tun gehabt. Der gesondert Verfolgte Dr. YE habe versucht, ihn einzuspannen, um die Errichtung der Fonds zu beschleunigen. Er habe insoweit aber nichts veranlasst. Er sei dafür schlicht nicht zuständig gewesen.

Zwar habe er im Januar 2010 eine Partnervorlage geschrieben, in der es auch um das Aufsetzen eines Fonds gegangen sei. Den entsprechenden Passus habe er aber nicht selbst verfasst, sondern auf eine Bitte aus einem anderen Arbeitsbereich hin aufgenommen. Der dort verwendete Begriff „Teaser“ entspreche überhaupt nicht seinem Sprachgebrauch. Die von den Fonds getätigten Handelsgeschäfte habe er nicht im Einzelnen und nicht dem Umfang nach gekannt.

Auf Vorhalt einer Information der Geschäftsleitung von HE über ein Gespräch mit dem gesondert Verfolgten HB in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates zu dem BC German Equity Special Fund erklärte der Angeklagte, er gehe davon aus, dass er bei dem Gespräch am 29.02.2009 [sic] nicht zugegen gewesen sei. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass der gesondert Verfolgte HB - wie es in dem Schriftstück heißt - „Bauchschmerzen“ mit den Geschäften des Fonds gehabt habe. Wenn das dort so stehe, habe er selbst sich vermutlich dahingehend geäußert, dass das „Steuerrisiko“ ausgeschlossen werden müsse.

Zu einer Email des gesondert Verfolgten Dr. PA an den Angeklagten vom 06.04.2009 zu einer von dem gesondert Verfolgten PI vorgeschlagenen neuen Anlagestrategie, die der Absender darin näher beleuchte, gab der Angeklagte an, nicht zu wissen, warum ihm das mitgeteilt worden sei. Es sei von ihm in der Email ja nichts verlangt worden. Vermutlich sei er lediglich informiert worden, damit die Geschäfte nicht in Konflikt mit den Eigenhandelsgeschäften gerieten.

Mit Email des gesondert Verfolgten Dr. YE vom 03.04.2009 an den Angeklagten und den gesondert Verfolgten Dr. PA fasste dieser ein soeben mit dem Angeklagten geführtes Telefonat zu den Gründen, warum sich die YG Bank unbesorgt als Depotbank an den besprochenen Transaktionen beteiligen könne, zusammen. Der Angeklagte erklärte hierzu, dass er nicht wisse, weshalb er diese Email erhalten habe. Dies könnte damit zusammenhängen, dass er gesagt habe, dass die HC Bank nicht als Depotbank fungieren könne.

Mit Email vom 06.05.2009 teilte der gesondert Verfolgte Dr. YE dem Angeklagten mit, er habe von PI erfahren, dass die YG Bank nicht nur die Kapitalertragsteuer nicht erstattet, sondern dem Fonds auch die Nettodividende nicht gutgeschrieben habe. Zur Abwendung einer Katastrophe für die Investoren sei ein unverzügliches Eingreifen des Angeklagten erforderlich, worum er den Angeklagten herzlich bitte. Der Angeklagte erklärte hierzu, dass er aus seiner Sicht nicht eng eingebunden gewesen sei. Der gesondert Verfolgte Dr. YE habe hier etwas vom gesondert Verfolgten PI erfahren und ihn angesprochen. Der gesondert Verfolgte Dr. YE habe ihm offenbar zugetraut, dass er in seinem Sinne etwas unternehmen werde. Er könne sich aber nicht entsinnen, der Bitte nachgekommen zu sein bzw. den gesondert Verfolgten Dr. YE in dieser Angelegenheit angerufen zu haben. 3. BMF-Schreiben 2009

Im Zusammenhang mit den BMF-Schreiben 2009 habe er keine Lobbyarbeit geleistet. Hierzu hätte er auch gar keine Möglichkeit gehabt und wisse auch nicht, zu welchem Zweck diese erforderlich gewesen wäre. Das sei auch nicht seine Aufgabe gewesen, sondern die der Rechtsabteilung. Er nehme an, dass eine mögliche Lobbyarbeit über den YL von Dr. YE angeregt worden sei.

Das BMF-Schreiben vom Mai 2009 habe er auf jeden Fall gelesen und sich dieses auch von einem Rechtsanwalt erläutern lassen. Ob er dessen Inhalt zutreffend erfasst habe, wisse er nicht. Er habe erkannt, dass die heute als CumEx-Geschäfte bezeichnete Single Future Struktur von dem Schreiben betroffen sein könnte. Deshalb habe er Sicherheit haben wollen und die zuständigen Fachleute gebeten, das zu klären. Das Ergebnis all dieser Prüfungen sei gewesen, dass die von ihnen betriebenen Geschäfte auch vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens zulässig seien. Andernfalls hätten sie diese nicht gemacht und er hätte auch die Steuererklärungen nicht unterzeichnet. Weder er selbst noch irgendjemand anderes in der Bank sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Geschäfte unter das BMF-Schreiben fallen und deswegen nicht in Ordnung sind.

Einen Zusammenhang mit den Geschäften des Jahres 2006 habe er auch vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens nicht gesehen. Er habe nicht „rückreflektiert“. Er habe erkannt, dass die Geschäfte der Jahre 2007 und 2008 unter das BMF-Schreiben fallen könnten. Deshalb habe er sich erklären lassen, wie das Schreiben zu verstehen sei. Er habe keine einfache Schlussfolgerung aus dem Inhalt des Schreibens ziehen können.

Dem Angeklagten wurden zwei Vermerke über in seinem Beisein am 01.04. und am 20.04.2009 geführte Gespräche mit den Steuerberatern ZD und LE zu möglichen Auswirkungen der bis dahin vorliegenden Entwürfe des BMF-Schreibens vorgehalten. Der Angeklagte hat hierzu eingeräumt, dass der Gesprächsinhalt in beiden Vermerken zutreffend wiedergegeben werde. Den Entwurf des BMF hätten sie damals nicht so verstanden, dass die Geschäfte grundsätzlich nicht gewollt seien. Allerdings dürfe es zwischen den Kontrahenten keine Absprachen geben und es müssten bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Er habe gedacht, die endgültige Fassung des Schreibens müsse dahin analysiert werden, ob die Geschäfte der Bank darunter fallen und welche Konsequenzen gegebenenfalls daraus gezogen werden müssten. Insbesondere habe sich die Frage gestellt, ob diese Geschäfte ab 2009 überhaupt noch durchgeführt werden könnten. Das BMF-Schreiben habe jedenfalls Anlass geben, ihr bisheriges Tun genauer zu hinterfragen. Diese Prüfung hätten andere Bereiche der Bank mit dem Ergebnis vorgenommen, dass die Geschäfte nach wie vor konform mit den Vorgaben des Gesetzgebers seien. Weshalb die Käufe nicht, wie in den Gesprächen erörtert, weiter vorverlagert werden konnten, könne er nicht beantworten.

Zu einem von ihm verfassten Vermerk vom 30.04.2009, der ein Gespräch zwischen ihm und den gesondert Verfolgten Dr. NC, HC und Dr. WA zusammenfasst und der ein steuerliches Risiko der Transaktionen des BC German Equity Special Fund einerseits und der Single Future Strukturen (Eigenhandel der Bank) andererseits thematisiert, räumte der Angeklagte ein, dass sie natürlich gewusst hätten, dass das BMF-Schreiben ein steuerliches Risiko begründe. Die in dem Vermerk getroffene Feststellung, dass in Bezug auf die Single Future Struktur „aktuell ein Risiko in Höhe von ca. 7 Mio. €“ gegeben sein könne, passe allerdings nicht zu dem im Jahr 2009 auf Seiten der Bank tatsächlich betroffenen Betrag von über 40 Millionen Euro. Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass es sich entgegen der Wertung des Zeugen Dr. KK nicht um eine „schriftliche Lüge“ gehandelt habe, wenn er in dem Vermerk folgende Ergebnisse festgehalten habe:

„ … Es besteht Übereinstimmung, dass die Vorgaben des im Entwurf vorliegenden BMF Schreibens zur Abwicklung zu Aktiengeschäften an der Börse in zeitlicher Nähe zum Ausschüttungstermin von uns erfüllt werden.

Nach den uns bekannten Sachverhalten handelt es sich bei den Transaktionen BC German Equity Special Funds und unseren eigen Single Future Strukturen in keinem Fall um Leerverkäufe. … “ 4. Aufteilung der Profite a) Scheinrechnungen/Provisionen

Bei der HC Bank habe man nicht gewusst, dass die Ergebnisbeteiligung gar nicht den Kunden des gesondert Verfolgten Dr. YE zugeflossen sei. Ansonsten hätte man sich sicher nicht darauf eingelassen. In diesem Zusammenhang wurde dem Angeklagten u.a. die Rechnung der Bank KB „für Kundenvermittlung“ vom 16.08.2006 an die HC Bank über 196.000,00 Euro vorgehalten. Er sei nicht davon ausgegangen, dass die seitens des Bankhauses KB in Rechnung gestellten Beträge an den gesondert Verfolgten Dr. YE fließen. Nach seinem Verständnis habe es sich deshalb auch nicht um Scheinrechnungen gehandelt, sondern das Geld sei an das Bankhaus KB für Kunden gezahlt worden, die zugleich Mandanten des gesondert Verfolgten Dr. YE gewesen seien. Er habe selbst dafür gesorgt, dass eine „vertragliche Basis“ für die Geldflüsse geschaffen worden sei. Dem Angeklagten wurde in diesem Kontext eine von ihm am 07.07.2006 unterzeichnete und mit handschriftlichen Anmerkungen (u.a. Buchungstexten) versehene Tabelle vorgehalten, welche unter der Überschrift „OTC Equity Swap“ Erträge aus CumEx-Geschäften mit einzelnen deutschen Aktientiteln zusammenfasst. Ein Betrag in Höhe von 196.660,00 Euro, welcher 25% des Ergebnisses ausmacht, war dabei in einer Zeile mit der Bezeichnung „YE“ erfasst. Den für die HC Bank bzw. die HC Gruppe verbleibenden Profitanteil in Höhe von 589.980,00 Euro hat der Angeklagte handschriftlich als „Kursergebnis 2006“ bezeichnet und einem entsprechenden Ertragskonto zugewiesen. Dazu hat der Angeklagte erklärt, dass die Tabelle nicht von ihm stamme, was bereits daraus hervorgehe, dass darin von „YE“ und nicht von „Dr. YE“ die Rede ist. Ebenso sei er später nie auf die Idee gekommen, dass die Ertragsanteile, die YA vereinnahmt habe, für den gesondert Verfolgten KI oder andere Akteure persönlich bestimmt gewesen seien. Das sei von ihm immer auch als Abgeltung der Kunden „auf der anderen Seite“ angesehen worden. b) Partnership Agreement

Mit dem Entwurf des Partnership Agreements zwischen YA Capital und der HC Bank sei er nicht befasst gewesen. Dieses sei vermutlich von YA vorgeschlagen und durch die Rechtsabteilung geprüft worden. Ihm sei hierzu lediglich berichtet worden. Die Aushandlung der Profitverteilung sei ebenfalls nicht seine Aufgabe gewesen. Dies müsse durch die zuständigen Personen des Bereichs Handel oder Corporate Finance geschehen sein. Für ihn habe sich in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage gestellt, ob die HC Bank für die Durchführung der Geschäfte die Hilfe von YA überhaupt benötige. Für ihn sei klar gewesen, dass die Bank auf den gesondert Verfolgten Dr. YE angewiesen gewesen sei, weil nur er den Zugriff auf die ausländischen Aktieninhaber gehabt habe. Mangels eines eigenen Marktzugangs hätten sie die Assistenz von YA bzw. von dem gesondert Verfolgten Dr. YE benötigt, wobei er damals zwischen der Rolle dieser Akteure nicht differenziert habe. 5. Zusammensetzung der Bonuszahlungen

Ausschlaggebend für die Höhe der an ihn für den Zeitraum 2007 bis 2011 gezahlten Boni sei insbesondere seine Bereitschaft gewesen, seinen Eintritt in den Ruhestand wiederholt hinauszuschieben. Der gesondert Verfolgte Dr. NC habe ihm als Gegenleistung hierfür zwar keine bezifferte Sonderzuwendung versprochen, aber betont, dass eine Vertragsverlängerung sich für ihn lohnen werde. Dr. NC habe über die Höhe der Boni nach Gutsherrenart entschieden, Einblick in die hierfür relevanten Bemessungsgrundlagen habe er nicht gehabt. Er habe sich unter anderem im Zusammenhang mit dem Kauf verschiedener Bankhäuser und anderer für die Bank wirtschaftlich erfolgreicher Sachverhalte Verdienste erworben, die sich auf die Höhe der Boni ausgewirkt haben mögen. Die verfahrensgegenständlichen Geschäfte seien hierbei aber nicht der Schwerpunkt seiner Tätigkeit gewesen. 6. Einzelne Beweismittel

Zu einer Email vom 18.08.2006, in welcher der gesondert Verfolgte Dr. YE dem Angeklagten über den Stand zum Gesetzgebungsverfahren bezüglich des Jahressteuergesetzes 2007 berichtet, teilte der Angeklagte mit, er könne dazu nichts sagen. Er selbst habe über Lobbyarbeit keinen Einfluss hierauf nehmen können. Die Schlussfolgerung Dr. YEs, dass sie etwas mehr Zeit gewonnen hätten, um die endgültige Fassung des Gesetzes in ihrem Sinne zu beeinflussen, schreibt der Angeklagte dessen persönlicher Eitelkeit zu. Zudem habe er auch immer den Eindruck gehabt, der gesondert Verfolgte Dr. YE habe aus seiner früheren Tätigkeit noch eine Abrechnung mit der Finanzverwaltung offen, offensichtlich habe dieser „besser sein“ wollen.

An den an ihn adressierten Vermerk des gesondert Verfolgten XL vom 30.04.2007, in dem dieser die Bedeutung des „Altana-Trades“ hervorhebt, welcher der Bank „€ 4,8 Mio.“ einbringe, was „deutlich mehr als die Hälfte des prognostizierten Gesamt-Bruttoertrags von € 8 Mio.“ ausmache, will der Angeklagte sich nicht erinnern können.

In einem weiteren an den Angeklagten adressierten Vermerk vom 27.05.2008 bat der gesondert Verfolgte XL um Zustimmung bezogen auf die von YA Capital vorgeschlagenen Transaktionen betreffend die M-Dax-Titel ProSieben Sat1 Media AG, Südzucker AG und Heidelberger Druck AG. Der Angeklagte ließ sich hierzu dahin ein, er wisse heute nicht mehr, weshalb sich der gesondert Verfolgte XL an ihn gewandt habe. Er könne nur vermuten, dass die Partner gesagt hätten: „Macht nur was, wenn der Herr KD zustimmt.“ In diesem Zusammenhang steht eine Email des Angeklagten an den gesondert Verfolgten XL vom 29.05.2008, worin dieser mitteilt, dass sie in Aktien der ProSieben Sat1 Media AG keine Transaktionen vornehmen werden. Der Angeklagte erklärte, sich daran zu erinnern, dass diese Entscheidung auf eine in der Bank geltende Konfliktregelung zurückzuführen gewesen sei.

Mit Email vom 15.07.2008 bezeichnete der gesondert Verfolgte TB den Angeklagten gegenüber seinem Vorgesetzten als „Paten“ der Transaktionen. Der Angeklagte äußerte dazu, dass diese als „Händlerspruch“ aufzufassende Bezeichnung vielleicht insoweit passe, als dass er sich im Auftrag des gesondert Verfolgten Dr. NC um die Geschäfte habe kümmern sollen. Die Mail zeige ja letztlich deutlich, dass es auch andere Wege in der Bank gegeben habe und er nicht zwingend in den Informationsfluss einbezogen werden musste. In die jeweiligen Einzelentscheidungen sei er nicht eingebunden gewesen. Die Berichtswege der beteiligten Bankmitarbeiter über deren jeweilige Bereichsleitungen hätten stets eingehalten werden müssen. Beispielsweise habe der gesondert Verfolgte TB nicht über ihn, sondern über den für den Handel zuständigen Bereichsleiter an die Partner berichtet. Dieser Bericht sei dann zwar auch über seinen Tisch gelaufen, aber nicht von ihm zu verantworten gewesen.

Ein vom Angeklagten unterzeichneter Vermerk vom 16.01.2009 mit der Überschrift „Single Future Struktur“ enthält den Bericht u.a. an die gesondert Verfolgten Dr. NC und HC, dass man zu Beginn der Dividendensaison 2009 Transaktionen in den Titeln Wincor Nixdorf, ThyssenKrupp und Siemens durchführen werde. Porsche sei lukrativ wegen der anstehenden Sonderdividende. Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er sich in dieser Zeit mit der Gründung einer Investment-AG beschäftigt habe. Diese Struktur sei unabhängig von den heute mit dem Begriff CumEx bezeichneten Geschäften sinnvoll gewesen. An dem Inhalt der Mitteilung sehe man nur, dass bei ihm Informationen aus den Bereichen Handel und Corporate Finance zusammengeflossen seien. Er habe diese und etwaige Meinungen der Partner lediglich zusammengetragen.

Zu der Email vom 04.05.2009, mit der der gesondert Verfolgte Dr. YE dem Angeklagten verschiedene Fragen aus einem in der Vorwoche geführten Telefonat beantwortete, erklärte der Angeklagte, dass er die Fragen nur weitergeleitet habe. Insgesamt habe er die Schreiben des gesondert Verfolgten Dr. YE „so genommen und so gelesen, wie sie geschrieben waren“. Von schriftlichen Lügen, von denen der gesondert Verfolgte Dr. KK gesprochen habe, wisse er nichts.

Ob er den Spiegel-Artikel von Juli 2009 und den Aufsatz von Jan-Willem Bruns in DStR 2010, 2061 ff., die ihm jeweils per Mail zugeleitet wurden und in denen es jeweils auch darum geht, ob die CumEx-Geschäfte eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, gelesen habe, wisse er nicht.

Eine Email des gesondert Verfolgten Dr. WA vom 04.08.2016, in welcher dieser den Angeklagten bittet, in seinen Vermerk aufzunehmen, dass sämtliche Geschäfte nach ihrer Kenntnis unter strikter Beachtung der seinerzeitigen BMF-Schreiben zu diesem Thema abgeschlossen worden seien, ordnete der Angeklagte in folgenden Zusammenhang ein: Dr. NC habe ihn irgendwann nach seinem Ausscheiden gebeten, aufzuschreiben, welche Sicht der Dinge er habe. In die Abfassung der Stellungnahme der HC Gruppe gegenüber den Hamburger Finanzbehörden sei er nicht eingebunden gewesen. Vielleicht habe er diesbezüglich mal eine Frage beantwortet. II. Feststellungen zur Person des Angeklagten

Die zur Person des Angeklagten getroffenen Feststellungen beruhen auf dessen eigener Einlassung, der die Kammer insoweit uneingeschränkt gefolgt ist. Die Kammer hat keinen vernünftigen Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Hinsichtlich seines beruflichen Werdegangs werden seine Angaben zudem bestätigt und sinnvoll ergänzt durch einen von ihm am 09.05.2008 autorisierten tabellarischen Lebenslauf. Die familiäre Situation des Angeklagten hat auch die Zeugin LF, die viele Jahre als Sekretärin für den Angeklagten tätig war, bestätigt.

Seine strafrechtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus der aktuellen Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 15.03.2021. III. Allgemeine Feststellungen und Vortatgeschehen 1. Feststellungen zu den Rechtsverhältnissen der HC-Gesellschaften

Die Rechtsverhältnisse der HC Bank und der HC Gruppe, deren Vertretungsverhältnisse und die dem Angeklagten jeweils erteilten Gesamtprokuren hat die Kammer anhand der Inhalte der Registerauszüge dieser Gesellschaften festgestellt. 2. Feststellungen zum gesondert Verfolgten Dr. YE

Das Auftreten des gesondert Verfolgten Dr. YE gegenüber Verantwortlichen der HC Bank, soweit es um dessen Akquiseziele sowie um die Herausstellung seines steuerrechtlichen Wissens und seiner besonderen Mandantenstruktur ging, hat die Kammer anhand der insoweit plausiblen und einander ergänzenden Schilderungen des Angeklagten im Rahmen seiner Einlassung und des gesondert Verfolgten Dr. KK bei seiner Befragung festgestellt. Das Gespräch, das zwischen den gesondert Verfolgten Dr. NC, Dr. YE und Dr. KK sowie dem Angeklagten stattfand, haben der Angeklagte und der gesondert Verfolgte Dr. KK hinsichtlich des äußeren Rahmens und der Beteiligten ebenfalls übereinstimmend geschildert, jedoch konnten beide dieses Gespräch zeitlich nicht mehr genau verorten. Ihre Angaben stimmen allerdings dahin überein, dass das Gespräch, bei dem der Angeklagte den beiden gesondert Verfolgten Rechtsanwälten zum ersten Mal persönlich begegnete, etwa zwischen der Mitte des Jahres 2006 und Anfang 2007 stattfand.

Auf den Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK, an deren Richtigkeit insoweit kein Zweifel begründet ist, beruhen die Feststellungen zu dessen beruflichem Werdegang und zu den Berufsstationen des gesondert Verfolgten Dr. YE und zu dessen erster Kenntnis von CumEx-Leerverkaufgeschäften. 3. Angaben zu CumEx-Geschäften, zur Kurssicherung und zu Dividendenleveln

a) Die allgemeinen Merkmale von CumEx-Geschäften, die Einzelheiten zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften, die Wirkweise von derivativen Kurssicherungsinstrumenten - hier insbesondere von Single-Stock-Futures - und die bei der Preisbildung dieser Instrumente relevanten Größen einschließlich der Relevanz des sogenannten Dividendenlevels für die Preisbildung und die damit verbundenen Steuerungsmöglichkeiten hat die Kammer den klaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. JA entnommen. Dieser ist als Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Finanzierung der Universität Mannheim mit den betreffenden Marktmechanismen vertraut und konnte diese zugleich anschaulich und detailreich erläutern. Ferner fügten seine Erklärungen sich auch zu den weiteren Ergebnissen der Hauptverhandlung, etwa den verlesenen Handelsbelegen und Chatprotokollen. Aus letzteren und der darin abgebildeten Kommunikation der Beteiligten lässt sich insbesondere ersehen, dass diese die Preise der Geschäfte exakt anhand der vom Sachverständigen aufgezeigten Parameter bestimmt haben.

b) Die weiteren Details zur Wirkweise von CumEx-Leerverkaufgeschäften, zur Bedeutung der Bereitstellung von Ex-Aktien für die Belieferung der Leerverkäufe, zur Höhe der generierbaren Profite und zu deren Verteilung, zu den für CumEx-Leerverkaufgeschäfte im Tatzeitraum am Markt üblichen Dividendenleveln sowie zu CumCum-Geschäften stehen zur Überzeugung der Kammer insbesondere aufgrund der Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC fest.

Die Angaben dieser Zeugen sind glaubhaft. Sie fügen sich zunächst in allen Punkten zu den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. JA. Hinzu kommt, dass die gesondert Verfolgten KI und JC über viele Jahre als Händler an der Londoner Börse agiert und in dieser Zeit überaus erfolgreich CumEx-Leerverkaufgeschäfte getätigt haben. Beide waren zunächst bei unterschiedlichen Großbanken angestellt und haben dort CumEx-Leerverkauftransaktionen geplant, strukturiert und die zur Durchführung erforderlichen Handelsgeschäfte eigenverantwortlich abgeschlossen. Sie waren mit der Wirkweise der Geschäfte vollständig vertraut und wussten, dass die damit erzielbaren Profite aus dem Umstand erwuchsen, dass eine nicht abgeführte Steuer zur Anrechnung oder Erstattung gebracht wurde. Desweiteren kannten beide auch die zu den unterschiedlichen Zeitpunkten für die verschiedenen Akteure am Markt realisierbaren Profitanteile. Die Kammer folgt diesen Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC ohne Einschränkung. Die Aussagen der Zeugen sind nicht nur vollständig plausibel, sondern werden auch dadurch bestätigt, dass beide - zu verschiedenen Zeitpunkten und völlig unabhängig voneinander - im Hinblick auf die erzielbaren Profite die Entscheidung getroffen haben, ihre jeweiligen Arbeitgeber zu verlassen, um fortan mit großem wirtschaftlichen Erfolg als Gesellschafter kleiner Handels- und Beratungsgesellschaften ebenfalls entsprechende CumEx-Leerverkauftransaktionen auf eigene Rechnung auf- und umzusetzen.

Die Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC decken sich auch, soweit sie die in den verschiedenen Jahren am Markt üblichen Dividendenlevel für CumEx-Geschäfte beschrieben haben. Auch diesen Aussagen, wonach die Geschäfte für die Leerkäuferseite immer profitabler wurden, folgt die Kammer, da sie durch die verlesenen Handelsbelege, aus denen die jeweiligen Level errechnet werden können, durch die Mailkorrespondenz und auch durch die Profitvereinbarungen belegt sind. Entsprechendes gilt, soweit die gesondert Verfolgten KI und JC sich auch zur Entwicklung der für CumCum-Geschäfte marktüblichen Level geäußert haben. Sie haben geschildert, diese Level hätten zu Beginn des Tatzeitraumes zwischen etwa 96 und 100 gelegen und hätten sich in den folgenden Jahren immer näher in Richtung auf 100 zu bewegt, diese Marke in einigen Fällen sogar überschritten. Dies haben sie plausibel damit erklärt, dass bei einem Level von 100 Steuerinländer aus diesen Geschäften zwar keinen Profit mehr erzielen, der Vorteil, unmittelbar nach dem Dividendenstichtag über entsprechende Bestände verfügen zu können, aber überwiege. Dies folge daraus, dass diese Aktien in der Zeit zwischen der Ausschüttung und der cumcum-bedingten Rücklieferung an den Steuerausländer als Ex-Aktien für die Belieferung von CumEx-Leerverkaufgeschäften genutzt werden konnten und eine solche Ex-Belieferung in den Jahren ab 2009 ihrerseits Profite im Bereich von deutlich mehr als einem Dividendenpunkt erbracht habe. Soweit der gesondert Verfolgte JC bekundet hat, im Jahr 2008 habe es vereinzelt, insbesondere bei kleineren MDax-Titeln, auch CumCum-Level im Bereich unter 95 gegeben, liegt darin kein Widerspruch. Vielmehr hat der Zeuge dies selbst als Ausnahme von den ansonsten üblichen höheren Leveln beschrieben.

c) Abgerundet und bestätigt wurden die Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC durch die Aussagen der als Zeugen gehörten Ermittlungsbeamten EKHK XE, ORR UA, StAR’in IB, StAR IC und RR HL. Diese haben im Rahmen ihrer Ermittlungen - mit unterschiedlichen Schwerpunkten - zum Teil Durchsuchungen durchgeführt und sichergestellte Unterlagen und Datenbestände ausgewertet. So hat der Zeuge HL die Ermittlungen zu den CumEx-Leerverkaufgeschäften der HC Bank in 2006 begleitet und die Struktur der Transaktionen und die Handelspartner der HC Bank aufgedeckt. Der Zeuge IC hat die im Rahmen der Durchsuchungen der HC Bank beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet. Ein Schwerpunkt der Arbeiten der Zeugen IB und UA betraf die Fonds-Geschäfte und die Ermittlung von Transaktionsketten, der Zeuge XE hat die Durchsuchungen bei der HC Bank in 2016 und 2018 und die Auswertung der dabei sichergestellten Datenbestände betreut. Alle Zeugen haben die Wirkweise von CumEx-Leerverkaufgeschäften, die Herkunft und die Verteilung der Profite und die Arbeitsweise der Beteiligten übereinstimmend und den Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC entsprechend beschrieben. 4. Die Leerverkäufe in 2006 und die Rolle des Angeklagten dabei

a) Das besondere Vertrauen, das der gesondert Verfolgte Dr. NC dem Angeklagten entgegengebracht hat, haben der Angeklagte im Rahmen seiner Einlassung und der gesondert Verfolgte Dr. KK übereinstimmend beschrieben. Beide haben ausgesagt, der gesondert Verfolgte Dr. NC habe den Angeklagten gegen Ende der gemeinsamen Besprechung gebeten, sich in Abstimmung mit den gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK um die weiteren Details der in Aussicht genommenen Geschäfte zu kümmern. Auch wenn dieses Gespräch eventuell zu einem Zeitpunkt stattfand, als die im Jahr 2006 von der HC Bank ausgeführten CumEx-Leerverkaufgeschäfte bereits liefen oder sogar bereits abgeschlossen waren, besteht für die Kammer kein Zweifel daran, dass der Angeklagte auch in Bezug auf diese Geschäfte derjenige den Partnern unmittelbar nachgeordnete Bedienstete der HC Bank war, auf dessen Tisch die Planungen zusammenliefen und der die erforderlichen Entscheidungen der Partner verantwortlich vorbereitete. Dies wird durch die von ihm verfasste „Vorlage für die Partnersitzung am 7. März 2006“ anschaulich belegt.

b) Die Konstruktion der von der HC Bank in 2006 durchgeführten CumEx-Leerverkaufgeschäfte und die Rolle des Angeklagten bei der Umsetzung dieser Geschäfte hat die Kammer anhand der Aussage des Ermittlungsbeamten HL und anhand von zu diesen Geschäften verlesenen Urkunden festgestellt. Aus der Partnervorlage ergibt sich, dass der geplante Probelauf mit Daimler-Chrysler-Aktien als Leerverkauf der HC Bank unter Absicherung durch einen Equity Swap und durch Eindeckung im Wege einer „Wertpapierleihe“ erfolgen sollte. Der Zeuge HL hat bestätigt, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass sowohl der Probelauf als auch die weiteren in dieser Saison getätigten Geschäfte dieser Planung entsprechend umgesetzt wurden, wobei - anders als von dem Angeklagten angeblich ursprünglich erinnert - die YB AG Vertragspartnerin der HC Bank sowohl bei den Leerverkäufen als auch bei den Equity Swaps war und die für sie erstellten Steuerbescheinigungen für sich zur Anrechnung verwendet hat. Auch die „Notiz für die Herren Partner“ vom 15.06.2006, die sich mit den Equity-Swaps und mit deren „Aufnahme in die Produktliste nach MaH“ befasst und die im Verteiler auch den Angeklagten nennt, bezeichnet die „YB AG“ als Kontrahentin der HC Bank.

Die - zum Teil HC-internen - Mails vom 02.03.2006 - „Equity Swap - erbetene Produktprüfung nach MAH“ , vom 17.03.2006 - „Kontaktdaten“ , vom 17.05.2006 - „Reminder: Neu-Produkt-Prozess: Equity Swap“ und vom 19.06.2006 - „Antwort: Erträge aus Equity Swaps“ , die entweder ausschließlich oder jedenfalls auch an den Angeklagten gerichtet sind, belegen, dass dieser in allen Phasen der Umsetzung derjenige Ansprechpartner war, bei dem die Informationen zu diesen Geschäften zusammen liefen. Ihm wurde nicht nur zu den Ergebnissen der hausinternen Produktprüfung berichtet, sondern er war auch Ansprechpartner für die herzustellenden Außenkontakte zu der YB AG und für die hausinterne Zurechnung der aus den Geschäften generierten Erträge.

Dem entspricht, dass ein nicht datiertes, hausinternes Arbeitspapier mit dem Titel „Ablauf OTC-Equity Swaps (Total Return Swaps)“ , das die einzelnen Komponenten der Geschäfte und das im Hause HC Bank vorgesehene Bearbeitungs- und Buchungsverfahren beschreibt, den Angeklagten als denjenigen nennt, mit dem das „Bearbeitungsverfahren … vereinbart“ wurde und nach dessen Vorgabe die Revision „wunschgemäß“ nicht informiert wurde. Auch war es u.a. der von dem Angeklagten geleitete Arbeitsbereich („BRWC“), der ausweislich der „Notiz für die Herren Partner“ vom 15.06.2006 den Entscheidungsträgern der HC Bank vorschlug, die Equity Swaps in die Produktliste nach MaH aufzunehmen.

c) Die Einlassung des Angeklagten, wonach diese Geschäfte bei der HC Bank unabhängig von einer Beratung durch den gesondert Verfolgten Dr. YE aufgesetzt worden seien, die Bezeichnung als „YE Modell“ in seiner Partnervorlage von März 2006 vielmehr darauf beruhe, dass diese Geschäfte im Markt so bezeichnet worden seien, und die Informationen zu diesen Geschäften in der Bank von seiner Rolle unabhängig erarbeitet und von ihm für die Partner lediglich zusammengefasst worden seien, hält das Gericht für eindeutig widerlegt.

Denn diese Angaben stehen in diametralem Widerspruch zum Inhalt der unter b) genannten Urkunden. Dass der gesondert Verfolgte Dr. YE dem Angeklagten mit Mail vom 17.03.2006 unter Bezugnahme auf ein Gespräch vom Vortag die Kontaktdaten des Ansprechpartners bei der späteren Vertragspartnerin, der YB AG, zuruft, belegt eindeutig, dass dieser die CumEx-Leerverkaufgeschäfte bei der HC Bank nicht nur beraten hat, sondern in deren Aufsetzung auch konkret eingebunden war. Dies fügt sich zu der entsprechenden Bezeichnung der Geschäfte in der kurz zuvor erstellten Partnervorlage. Desweiteren ergibt sich aus dem undatierten internen Arbeitspapier, dass der Angeklagte nicht lediglich an anderer Stelle erarbeitete Informationen zusammenstellte und weitergab, sondern zentrale Entscheidungen zum Bearbeitungsverfahren und zur Nichteinschaltung der Revision traf und verantwortete. 5. Profitverteilung

Dass der Angeklagte um die Wirkweise dieser Geschäfte, die Herkunft des dabei generierten Profits, dessen Verteilung über die Bepreisung des Equity-Swaps und davon wusste, dass die Zahlung der HC Bank an die Bank KB in Höhe von 196.000,00 Euro allein dazu diente, dem gesondert Verfolgten Dr. YE bzw. dessen Gesellschaft HK Ltd. mit Sitz auf British Virgin Island unter Einschaltung der Bank KB dessen Profitanteil zuzuleiten, entnimmt die Kammer dem Bearbeitungsvermerk des Angeklagten vom 07.07.2006 auf der Tabelle mit der Ertragsaufstellung aus den Geschäften, der vom Angeklagten freigegebenen Rechnung der Bank KB vom 16.08.2006 und dem von ihm darauf angebrachten handschriftlichen Vermerk sowie bestätigend der Aussage des gesondert Verfolgten Dr. KK. Die dem entgegenstehende Einlassung des Angeklagten, er habe „nie vermittelt bekommen … , dass dieses Geld an YE floss“, ist für die Kammer eine bloße, durch die Beweisaufnahme eindeutig widerlegte Schutzbehauptung.

a) Der Angeklagte hat sich zum Hintergrund der Rechnung der Bank KB vom 16.08.2006 dahin erklärt, es handele sich dabei nicht um eine Scheinrechnung, vielmehr hätten Kunden der Bank KB bzw. des gesondert Verfolgten Dr. YE Interesse an diesen Geschäften gehabt. Die HC Bank ihrerseits habe Interesse am Aufbau neuer Kundenkontakte gehabt.

Diese Darstellung ist schon aus sich heraus unverständlich, weil der Angeklagte nicht mitgeteilt hat, ob die Rechnung nun „für“ Kunden der Bank KB oder „für“ Mandanten des gesondert Verfolgten Dr. YE gestellt wurde. Ohne Bezug zu den von der HC Bank im Jahr 2006 durchgeführten CumEx-Leerverkäufen und damit unglaubhaft ist diese Einlassung aber insbesondere deshalb, weil bei diesen Geschäften andere „Kunden“ als die YB AG und diejenige Stelle, mit der die HC Bank die zur Belieferung abgeschlossenen Wertpapierleihgeschäfte tätigte, nicht vorkommen. Die Wertpapierleihgeschäfte wurden nach den vom Zeugen HL erläuterten Ermittlungsergebnissen regelmäßig mit XD, also mit einem professionellen Marktteilnehmer, und nicht etwa mit von der Bank KB oder von dem gesondert Verfolgten Dr. YE betreuten Kunden abgeschlossen. Es gab für die HC Bank also keinen plausiblen Grund, für die 2006er Leerverkaufgeschäfte eine „Rechnung für Kundenvermittlung“ zu bezahlen. Welche „Bemühungen“ die Bank KB in diesem Zusammenhang entfaltet haben soll, hat auch der Angeklagte nicht erklärt.

b) Die von dem Angeklagten am 07.07.2006 gezeichnete Aufstellung der Profite der 2006er Leerverkaufgeschäfte belegt mit dem Eintrag „YE 25% 196.660,00 €“ dagegen, dass ein Viertel der von der HC Bank aus diesen Geschäften generierten Profite für „YE“ - und nicht etwa für die Bank KB, die ja die entsprechende, lediglich leicht abgerundete, Rechnung gestellt hat - bestimmt war. Die Kammer entnimmt dem, dass mit diesem Betrag allein der Umstand entlohnt werden sollte, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE der HC Bank die Möglichkeit zum Abschluss solcher CumEx-Leerverkäufe aufgezeigt hat. Der Einlassung des Angeklagten, er habe diese Tabellenzeile nicht mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE persönlich in Verbindung gebracht, der Name sei einfach das „Synonym“ für die Kunden von YE, sonst gar nichts, schenkt die Kammer angesichts der gegenläufigen Indizien keinen Glauben. Die Behauptung des Angeklagten, dass andernfalls dort „Dr. YE“ und nicht einfach nur „YE“ gestanden hätte, ist schlicht nicht überzeugend. Denn der akademische Grad steht mit dem Namen von dessen Träger in genauso enger Verbindung, wenn dieser lediglich als „Synonym“ für hinter diesem stehende Personen Verwendung findet.

Nicht zuletzt deckt sich dies mit den Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK. Dieser hat ausgesagt, es handele sich bei der Rechnung über 196.000,00 Euro um eine nicht leistungsunterlegte Scheinrechnung, die seine und die Partizipation des gesondert Verfolgten Dr. YE an den 2006er Leerverkaufgeschäften abdecke. Es sei der Angeklagte gewesen, der bei der Entlohnung anderer vom gesondert Verfolgten Dr. YE beratener Modelle, sogenannter „Asset-Linked-Note-Strukturen“, habe vermeiden wollen, dass die HC Bank an eine Offshore-Gesellschaft überweisen muss. Vor diesem Hintergrund erschließt sich die Einschaltung der Schweizer Bank KB.

Die Angaben des Zeugen Dr. KK werden zunächst durch seine Email vom 31.07.2006 an den gesondert Verfolgten Dr. TE, seinerzeit Direktor bei der Bank KB, bestätigt und sinnvoll ergänzt, in deren Anhang er „die vorformulierte Rechnung in Sachen HC mit der Bitte um weitere Veranlassung“ übersendet. Der gesondert Verfolgte Dr. KK hat hierzu erläutert, für die HC Bank habe der Vorteil einer in der Schweiz ausgestellten Rechnung insbesondere darin bestanden, dass damit das Risiko, dass die Abzugsfähigkeit dieser Kosten als Betriebsausgaben im Rahmen einer Betriebsprüfung problematisiert werden könnte, verringert wurde. Für den gesondert Verfolgten Dr. YE und ihn habe die Rechnungstellung durch die Bank KB es vereinfacht, diese Profite vorbei an der Kanzlei, für die sie zu dieser Zeit tätig waren, zu vereinnahmen. Das Gericht hält diese authentischen Ausführungen für überzeugend. Sie fügen sich stimmig zur Urkundslage und werden durch entsprechende Vorgänge in den Folgejahren bestätigt. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb der gesondert Verfolgte Dr. KK, der sich mit dieser Aussage auch selbst belastet, insoweit falsch bekunden sollte.

c) Im Rahmen seiner Einlassung am 22.04.2021 hat der Angeklagte eingeräumt, dass es auch sein Verständnis ist, dass die Quelle des Profits bei den 2006er CumEx-Leerverkaufgeschäften der HC Bank „mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ darin liegt, dass eine Steuer gezogen wird, die vorher nicht entrichtet wurde. Auch wenn der Angeklagte diese Einschätzung erst nach mehreren Nachfragen abgab und diese zugleich zu relativieren versuchte, hat die Kammer keinerlei Zweifel daran, dass der langjährig im Bankgeschäft erfahrene und bei der HC Bank u.a. für die Bilanzierung und für das Controlling zuständige Angeklagte auch bereits im Jahr 2006 die Wirkweise, und damit auch die tatsächliche Profitquelle der CumEx-Leerverkaufgeschäfte, erkannt hat. Denn es gehörte nicht nur zum Kernbereich seiner Zuständigkeit, diese Geschäfte vor Abgabe einer Empfehlung gegenüber den Partnern genau zu analysieren, sondern es entsprach auch seinem Arbeitsverständnis, sich gründlich auch in alle Details der ihm zugedachten Projekte einzuarbeiten. Dies haben völlig unabhängig voneinander etwa der Zeuge TF und die Zeugin LF so geschildert. Ersterer war als Betriebsprüfer über lange Zeiträume bei der HC Bank tätig und hat anschaulich beschrieben, dass der Angeklagte ihm gestellte Fragen nicht nur schnell, sondern immer auch auf Grundlage sehr großer Detailkenntnis beantwortete. Die Zeugin LF war bei der HC Bank über viele Jahre die Sekretärin des Angeklagten und hat dessen Arbeitsweise als allezeit gründlich und genau beschrieben. Davon ausgehend musste dem Angeklagten klar sein, dass dann, wenn entweder die YB AG keine Steueranrechnung erlangen würde oder die HC Bank auf die zu leistende Kompensationszahlung Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entrichten würde, die jeweilige Seite mit diesen Geschäften einen Verlust realisieren würde.

Die Kammer hat ferner auch keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte bereits im Jahr 2006 erfasst hat, dass der bei der HC Bank generierte Profit über die Preisparameter des Equity-Swaps anteilig an die YB AG als Vertragspartnerin weiter gereicht wird. Seine Angabe in der „ Vorlage für die Partnersitzung am 07.03.2006“ , inzwischen habe „das YE-Modell als machbar abgeklärt werden“ können, wird dort durch Ausführungen zum „Produkt Equity-Swap“ flankiert. Der Angeklagte berichtet in der Vorlage, dass angestrebt werde, dass der gesondert Verfolgte TB als Händler den Swap „nach Möglichkeit ebenfalls zum Schlusskurs“ erwirbt, also zu dem Kurs, zu dem die Bank die Stücke leer verkaufen will. Die Kammer schließt - ausgehend von der überzeugend als äußerst gründlich beschriebenen Arbeitsweise des Angeklagten - aus, dass dieser in der Partnervorlage entsprechend detaillierte Angaben zum Preis des Equity-Swaps macht, ohne sich zuvor genau über dessen Bestandteile kundig gemacht zu haben. 6. Jahressteuergesetz 2007

a) Den Umstand, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE den Angeklagten im Sommer 2006 darüber informierte, dass die Einbringung des Referentenentwurfes zum Jahressteuergesetz 2007 sich verzögere und somit Zeit gewonnen sei, die endgültige Fassung im gemeinsamen Sinne zu beeinflussen, entnimmt die Kammer der entsprechenden Mail vom 18.08.2006 mit dem Betreff „Jahressteuergesetz 2007“ .

b) Dass die sodann Ende des Jahres 2006 mit dem Jahressteuergesetz 2007 eingeführte Neuregelung den Missbrauch von CumEx-Leerverkaufgeschäften nicht stoppen konnte, wird durch die in den nachfolgenden Jahren am Markt getätigten Geschäfte belegt. IV. Feststellungen zu den einzelnen Taten

Die Feststellungen zu den Einzelfällen beruhen auf folgenden Erwägungen: 1. Fall 1: Eigenhandel der HC Bank in 2007 a) Vorbereitung der Dividendensaison und Rolle des Angeklagten

aa) Die Überzeugung der Kammer von dem festgestellten Inhalt des in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 oder Anfang des Jahres 2007 durchgeführten Gespräches sowie davon, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE hieran anschließend entsprechend einer zuvor getroffenen Vereinbarung mit dem Angeklagten wiederholt telefonisch in Kontakt trat, gründet auf der Einlassung des Angeklagten sowie auf den Angaben des als Zeugen vernommenen gesondert Verfolgten Dr. KK.

Unterschiedlich geäußert haben der Angeklagte sowie der gesondert Verfolgte Dr. KK sich nur zu der Frage, ob in dem Gespräch konkret auch über eine Leerkaufstrategie gesprochen wurde. Insoweit wird auf die Beweiswürdigung zum Vorliegen von Leerverkäufen in Fall 1 [vgl. unten c)ee)] und auf die dortigen Ausführungen zur Überzeugungskraft der Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK Bezug genommen.

Dass es der gesondert Verfolgte Dr. YE war, der den Kontakt zwischen der HC Bank und dem Handelstisch des gesondert Verfolgten PI bei der TJ herstellte, schlussfolgert die Kammer ebenfalls aus der entsprechenden Angabe des gesondert Verfolgten Dr. KK. Der gesondert Verfolgte KI hat hiermit übereinstimmend bekundet, ihm sei jedenfalls im Nachgang klar geworden, dass die HC Bank infolge einer Vermittlung des gesondert Verfolgten Dr. YE an den gesondert Verfolgten PI herangetreten sei. Der festgestellte Sachverhaltsablauf steht darüber hinaus in Einklang mit dem Umstand, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE auf Grundlage der im Jahr 2006 mit dem früheren gesondert Verfolgten LI durchgeführten Geschäfte eine Geschäftsbeziehung mit der TJ und dort insbesondere mit dem gesondert Verfolgten PI aufgebaut hatte. Dass die von der TJ vermittelten Geschäfte des früheren gesondert Verfolgten LI im Jahr 2006 entsprechend den Feststellungen unter Mitwirkung des gesondert Verfolgten KI geplant und aufgesetzt wurden, schlussfolgert die Kammer aus den diesbezüglichen Angaben der gesondert Verfolgten Dr. KK und KI.

Dass dem gesondert Verfolgten Dr. YE auch im Hinblick auf die Eigenhandelsgeschäfte des Jahres 2007 die festgestellte initiierende Rolle zukam, entspricht der Angabe des gesondert Verfolgten Dr. KK, wonach die HC Bank dessen Mandat gewesen sei, welches dieser selbst und zunächst ohne den gesondert Verfolgten Dr. KK betreut habe. Dies steht im Einklang mit dem Umstand, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE die HC Bank bereits im Jahr 2006 hinsichtlich der Durchführung der Transaktionen auf Leerverkäuferseite beraten und hierfür eine Profitbeteiligung vereinnahmt hatte. Die Beratung der HC Bank durch den gesondert Verfolgten Dr. YE und dessen Bestreben, die Geschäftsbeziehungen zwischen dieser und dem gesondert Verfolgten PI zu intensivieren, geht ferner aus diversen, in Urkunden dokumentierten, Kommunikationsinhalten hervor (z.B. Email vom 30.01.2007 von QE an XL „WG:Präsentation“ ; Vermerk XL „ Gespräch mit Herrn Dr. YE am 21. Mai 2007 “; Email vom 10.10.2007 von QE an XL „Unterlagen Step Plan Aktienverkauf / Übersicht Dividendenoptimierung“ ; Email von QE an KD und XL vom 11.02.2008 „Dividendenoptimierungsstruktur“ ; Email vom 20.02.2009 von Dr. YE an Dr. NC und KD „Versendung an HC“ ; Vermerk vom 30.04.2009 von KD an Dr. NC, HC und Dr. WA „ Gesprächszusammenfassung “; Vermerk „Telefonat mit Herrn Dr. YE am 30.04.2009“, Email von Dr. YE vom 11.11.2009 an KD und Dr. NC „unser Gespräch von letzter Woche“ ; Vermerk von KD „ Gespräch mit Herrn Dr. YE am heutigen Tage“ vom 02.03.2011). Diese lassen eindeutig erkennen, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE jedenfalls bis zum Jahr 2011 immer wieder zu den verfahrensgegenständlichen Transaktionen kommunizierte und hierbei insbesondere auch den Angeklagten ansprach.

bb) Dass dem Angeklagten entgegen seiner eigenen Einlassung im Anschluss an das initiierende Gespräch und im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum innerhalb der HC Bank sowie der HC Gruppe zentrale Funktionen im Hinblick auf die Vorbereitung der jeweiligen Dividendensaison und auf die Koordinierung der in die CumEx-Transaktionen eingebundenen Arbeitsbereiche oblagen, steht zur sicheren Überzeugung des Gerichts fest, insbesondere auf Grund zahlreicher Urkundeninhalte, die die externe Kommunikation der HC Bank mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE sowie die internen Abstimmungen zwischen den Arbeitsbereichen der Bank betreffen. Die Einlassung des Angeklagten, er habe nur in anderen Abteilungen erarbeitete Ergebnisse zusammengestellt, wertet die Kammer als reine Schutzbehauptung.

(1) Aus diversen Emails und Schreiben des gesondert Verfolgten Dr. YE, die entweder unmittelbar oder jedenfalls auch an den Angeklagten gerichtet sind, und aus Vermerken über zwischen dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten Dr. YE geführte Gespräche geht unzweifelhaft hervor, dass dieser den Angeklagten als zentralen Ansprechpartner angesehen hat, wenn es um die Erörterung struktureller Fragen und etwaige Anpassungen der Transaktionen im Hinblick auf Reaktionen des Gesetzgebers und anderer Marktteilnehmer ging. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang exemplarisch

- die an den Angeklagten adressierte Email vom 18.08.2006 „Jahressteuergesetz 2007“ , in der der gesondert Verfolgte Dr. YE ausführt, angesichts einer Verschiebung der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum Jahressteuergesetz 2007 sei Zeit gewonnen worden, die endgültige Fassung des Gesetzes noch zu beeinflussen;

- das Schreiben vom 21.05.2008 an den gesondert Verfolgten Dr. NC und den Angeklagten „Unsere Besprechung vom 20.05.2008“ , in dem der gesondert Verfolgte Dr. YE unter Bezugnahme auf einen persönlichen Gesprächstermin auf die in den Folgejahren geplante Zusammenarbeit der HC Bank mit ihm und mit dem gesondert Verfolgten PI sowie auf eine mögliche Ausdehnung der Transaktionen auf andere europäische Staaten eingeht;

- die an den Angeklagten adressierte Email vom 04.05.2009 „Rückgabe der Anteile / Kapitalertragsteuer / Haftung der KAG“ , in der mögliche Konsequenzen des erwarteten BMF-Schreibens beleuchtet werden;

- die Email des gesondert Verfolgten Dr. YE vom 06.05.2009 „YG Bank – Kapitalertragsteuer / Nettodividende“ , in der dieser den Angeklagten darauf hinweist, die Depotbank schreibe dem BC German Equity Fund weder die Kapitalertragsteuer noch die Nettodividende gut, so dass ein Einschreiten geboten sei, um das der gesondert Verfolgte Dr. YE den Angeklagten ersucht;

- die an den gesondert Verfolgten Dr. NC und den Angeklagten adressierte Email vom 11.11.2009 „unser Gespräch von letzter Woche“ , mit der der gesondert Verfolgte Dr. YE diverse Unterlagen übermittelt, unter anderem ein von ihm als „Working Paper zu den cum / ex Trades“ bezeichnetes Dokument;

- der „Vermerk für Herrn Dr. NC“ vom 03.02.2011, in dem der Angeklagte über ein Telefonat mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE berichtet, worin dieser geäußert habe, die Finanzverwaltung vertrete eine andere Auffassung zu der Single Future Struktur als er selbst, obgleich seine Annahmen (vermeintlich; Ergänzung der Kammer) auf Rechtsprechung basierten.

Die Kammer schließt aus, dass der Angeklagte diese und weitere verfahrensgegenständliche, an ihn adressierte Schreiben und Emails nicht zur Kenntnis genommen oder ohne weitere inhaltliche Befassung lediglich hausintern weitergeleitet hat. Hiergegen spricht schon die eigene Einlassung des Angeklagten, wonach ihm von dem gesondert Verfolgten Dr. NC im Anschluss an das Beratungsgespräch mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE aufgetragen worden sei, die weiteren Details selbst unmittelbar mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE zu besprechen. Dann steht indes zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Angeklagte auch sämtliche Urkunden zur Kenntnis genommen hat, um eine valide Empfehlung gegenüber dem gesondert Verfolgten Dr. NC abgeben zu können. Auch der gesondert Verfolgte Dr. KK hat unter Bezugnahme auf Telefongespräche, denen er selbst unmittelbar beigewohnt habe, angegeben, der gesondert Verfolgte Dr. YE habe wiederholt Einzelheiten der geplanten Transaktionen detailliert mit dem Angeklagten besprochen. Hiermit steht in Einklang, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE gegenüber dem gesondert Verfolgten Dr. KK nach dessen Aussage ausdrücklich zu verstehen gegeben hat, der gesondert Verfolgte Dr. NC würde einer Durchführung der Transaktionen unter Einschaltung der HC Bank nur zustimmen, wenn der Angeklagte dies empfehle. Hiermit korrespondiert wiederum, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE in seiner Mail- und weiteren Kommunikation insbesondere den Angeklagten ansprach, so etwa auch im Rahmen des am 08.02.2008 verfassten Steuergutachtens, das neben dem gesondert Verfolgten XL und der HC Bank ausdrücklich den Angeklagten als Adressaten nennt.

Soweit der Angeklagte angegeben hat, er selbst sei im Laufe der Zeit dazu übergegangen, nicht mehr sämtliche Emails zu lesen, vielmehr habe seine Sekretärin - die Zeugin LF - entschieden, welche Emails sie ihm ausdruckt und vorlegt, folgt hieraus nichts Abweichendes. Die Kammer ist vielmehr davon überzeugt, dass der Angeklagte sämtliche der zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemachten Emails auch tatsächlich zeitnah nach ihrer Absendung zur Kenntnis genommen hat. Hinsichtlich einer Reihe von Emails folgt dies bereits daraus, dass der Angeklagte sich an deren Inhalte erinnern konnte, auch wenn er hiermit im Rahmen seiner Einlassung keine Details mehr in Verbindung brachte. Insbesondere hat der Angeklagte sich aber dahin eingelassen, die Zeugin LF habe jedenfalls diejenigen Emails ausgedruckt und vorgelegt, die sie für wichtig erachtet habe. Diverse der verfahrensgegenständlichen Emails sind ausschließlich oder vorrangig an den Angeklagten gerichtet, wohingegen andere Adressaten nur im „CC“ auftauchen, so dass schon nach der Einlassung des Angeklagten davon auszugehen ist, dass sie von der Zeugin LF ausgedruckt wurden. Ferner weisen insbesondere die Mailinhalte aus März bis Mai 2009 augenscheinlich derart gewichtige Fragestellungen im Hinblick darauf auf, ob die verfahrensgegenständlichen Geschäfte im Eigenhandel der HC Bank sowie im geplanten Fondsvorhaben überhaupt fortgesetzt werden, dass die Kammer ausschließt, dass die Zeugin LF diese nicht als wichtig hätte einstufen können. Dies folgt bereits daraus, dass die Zeugin LF im Rahmen ihrer Vernehmung zu verstehen gegeben hat, sie habe die meisten eingehenden Emails ausgedruckt und vorgelegt. Insbesondere sei dies im Hinblick auf sämtliche Emails erfolgt, die inhaltliche Fragen zum Gegenstand gehabt hätten. Dass der Angeklagte sich mit den an ihn adressierten Emails auch inhaltlich auseinander gesetzt hat, folgt aus diversen Reaktionen seinerseits, so etwa aus einer Email vom 06.04.2009 („WG: Telefonat“) , in der die Zeugin LF unter anderem den gesondert Verfolgten TB darauf hinweist, der Angeklagte würde gerne mit ihm über den Inhalt einer von dem gesondert Verfolgten Dr. YE am 03.04.2009 an ihn adressierten Email sprechen, die die geplanten Geschäfte des BC German Equity Special Fund zum Gegenstand hatte.

Dass die Einschätzung des gesondert Verfolgten Dr. YE hinsichtlich der Person des Angeklagten tatsächlich mit einer dem entsprechenden Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungsfindung jedenfalls des gesondert Verfolgten Dr. NC korrespondierte, folgt aus den Angaben mehrerer Zeugen, die sich zur Stellung des Angeklagten in der Bank und zu seinem Verhältnis zu dem gesondert Verfolgten Dr. NC geäußert haben. Der Zeuge Dr. YK - in den Jahren 2007 und 2008 über einen Zeitraum von anderthalb Jahren selbst persönlich haftender Partner der HC Bank - hat unter Bezugnahme auf die langjährige Beschäftigungszeit des Angeklagten bei der HC Bank und eigene unmittelbare Wahrnehmungen hinsichtlich in seiner und in Anwesenheit des Angeklagten durchgeführter Gespräche mit dem gesondert Verfolgten Dr. NC bekundet, der Angeklagte sei nach seiner Einschätzung ein aktiver Kenner interner Vorgänge in der Bank gewesen und habe mit dem gesondert Verfolgten Dr. NC vertrauensvoll und loyal zusammengearbeitet. Der Zeuge HF - seit Juni 2006 Mitarbeiter der HC Bank und bis zum Urteilszeitpunkt Leiter des Personalbereichs - hat bekundet, nach seiner Einschätzung sei der Angeklagte der wichtigste Mitarbeiter des gesondert Verfolgten Dr. NC gewesen, was - neben dem Umstand, dass ein Nachfolger zunächst nicht gefunden werden konnte - der Grund dafür gewesen sei, dass der Angeklagte auch nach Erreichen des Rentenalters weiter für die HC Bank arbeitete. Schließlich hat auch der gesondert Verfolgte Dr. KK auf Grundlage seiner unmittelbaren Wahrnehmungen des Inhaltes des initiierenden Gesprächs bekundet, er habe in diesem den Eindruck gewonnen, der gesondert Verfolgte Dr. NC habe von dem Angeklagten erwartet, dass dieser Nachfragen zu den Details der von dem gesondert Verfolgten Dr. YE vorgeschlagenen Transaktionen stellt und sich auch im Nachgang des Gesprächs die Einzelheiten der vorgeschlagenen Struktur erläutern lässt.

Der gesondert Verfolgte Dr. YE hatte vor diesem Hintergrund ein hohes Interesse daran, in engem Austausch mit dem Angeklagten zu stehen und diesen von der Profitabilität der Geschäfte zu überzeugen. Aus all dem schlussfolgert die Kammer, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE den Angeklagten nicht lediglich beiläufig über den weiteren Ablauf der geplanten Geschäfte informierte. Vielmehr fiel es gerade in den Aufgabenbereich des Angeklagten, weitere Details der Zusammenarbeit mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE abzusprechen und die von diesem gegenüber der HC Bank abgegebenen Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen, um hiervon ausgehend die Entscheidung der Partner hinsichtlich der Durchführung der Geschäfte vorzubereiten.

(2) Dass dem Angeklagten auch nach der hausinternen Wahrnehmung eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Koordinierung der CumEx-Transaktionen zukam, kommt unter anderem darin zum Ausdruck, dass der gesondert Verfolgte TB den Angeklagten mit Email vom 15.07.2008 ( „?“ ) gegenüber einem weiteren Mitarbeiter der HC Bank - Herrn KN - als „Paten“ der Transaktionen bezeichnete und Herrn KN um eine Einschätzung dazu bat, ob der Angeklagte über weitere Details der geplanten Transaktionen in den Aktiengattungen Heidelberger Druckmaschinen AG und Südzucker AG informiert werden sollte, was dieser mit Email vom gleichen Tag ( „Antwort: ?“ ) bejahte. Soweit der Angeklagte im Hinblick auf die von dem gesondert Verfolgten TB gewählte Formulierung zu verstehen gegeben hat, es handle sich nach seiner Einschätzung um einen „Händlerspruch“, der nichts daran zu ändern vermag, dass er in konkrete Entscheidungen nicht eingebunden gewesen sei, ist dies sowohl vor dem Hintergrund der weiteren Beweisergebnisse als auch im Hinblick auf die Mailkommunikation zwischen dem gesondert Verfolgten TB und Herrn KN insgesamt nicht glaubhaft. Denn die Formulierung des gesondert Verfolgten TB sowie die Reaktion von Herrn KN lassen deutlich erkennen, dass diese davon ausgingen, der Angeklagte sei im Hinblick auf die Eigenhandelsaktivitäten der HC Bank über sämtliche wesentlichen Fragestellungen in Kenntnis zu setzen. Die Kammer schließt aus, dass diese Einschätzung nicht auf einem realen Hintergrund beruhte, wonach dem Angeklagten wesentliche Funktionen hinsichtlich der Planung der Geschäfte sowie der Koordinierung der eingebundenen Arbeitsbereiche zukamen.

Die in der Email des gesondert Verfolgten TB zum Ausdruck kommende Einschätzung korrespondiert mit Angaben des Zeugen EKHK PJ über den Inhalt einer zeugenschaftlichen Vernehmung des mittlerweile selbst gesondert Verfolgten Dr. WA, die während einer im Januar 2016 erfolgten Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wurde. Der Zeuge PJ hat seine Wahrnehmungen vom Inhalt der Aussage des gesondert Verfolgten Dr. WA - im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Leiter der Rechtsabteilung der HC Bank - dahingehend konkretisiert, dass dieser im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Transaktionen angegeben habe, der Angeklagte habe hausintern die Verantwortung für die Geschäfte getragen. Auch im weiteren Verlauf der Befragung habe der gesondert Verfolgte Dr. WA hinsichtlich einzelner Details der Transaktionen auf den Angeklagten verwiesen. Zwar war der Zeuge PJ nach seiner eigenen Einlassung im Zeitpunkt der Befragung des gesondert Verfolgten Dr. WA noch davon ausgegangen, unter Einschaltung der HC Gruppe wären vorrangig die CumEx-Geschäfte der in den Jahren 2009 und 2010 aufgesetzten Fonds durchgeführt worden, wohingegen die Erkenntnisse vom HC Eigenhandel noch gering gewesen seien. Die Kammer schließt indes aus, dass auch der gesondert Verfolgte Dr. WA im Zeitpunkt seiner Befragung davon ausging, diese beziehe sich allein auf die Fondsgeschäfte. Dies folgt bereits daraus, dass er die vorstehend wiedergegebene Äußerung nach Erinnerung des Zeugen PJ getätigt haben soll, nachdem ihm das Dokument „Bestätigungsschreiben - `Fee Letter`“ vom 09.05.2008 vorgehalten worden war. Von diesem steht indes zur sicheren Überzeugung des Gerichts fest, dass es vorrangig als Grundlage für die Beteiligung der gesondert Verfolgten Dr. YE und Dr. KK an den durch die Eigenhandelsgeschäfte generierten Profiten dienen sollte. Im Übrigen hat die Beweisaufnahme insgesamt ergeben, dass der Angeklagte in die Fondsgeschäfte in deutlich geringerem Umfang eingebunden war als in den Eigenhandel.

Die Kammer hat im Hinblick auf die Angaben des Zeugen PJ berücksichtigt, dass diese lediglich seine eigenen Erinnerungen an den Inhalt einer Aussage zum Gegenstand haben, die über fünf Jahre vor der Vernehmung des Zeugen in der hiesigen Hauptverhandlung durchgeführt wurde. Trotz des zwischenzeitlichen Zeitablaufs ist die Kammer indes davon überzeugt, dass die Erinnerungen des Zeugen PJ hinsichtlich der Äußerungen des gesondert Verfolgten Dr. WA zutreffend sind. Denn der Zeuge konnte in diesem Zusammenhang sicher erinnern, dass der gesondert Verfolgte Dr. WA besonders auf den Umstand hingewiesen hat, der Angeklagte gehe aus der ihm vorgehaltenen Urkunde als „Rechtsunterzeichner“, mithin als diejenige Person hervor, die das Unterschriftenfeld auf der rechten Seite unterzeichnet habe. Hierin komme die hausinterne Verantwortung des Angeklagten für die betroffenen Sachverhaltskomplexe zum Ausdruck. Diese Erinnerung des Zeugen PJ war in jeder Hinsicht authentisch. Insbesondere leuchtet der Kammer ohne weiteres ein, dass er den Terminus „Rechtsunterzeichner“ und die Bedeutung, die der gesondert Verfolgte Dr. WA dem Begriff in seiner Vernehmung zuschrieb, auch mehrere Jahre nach der Befragung erinnern konnte.

Hinsichtlich der Person des gesondert Verfolgten Dr. WA ist die Kammer sich im Übrigen darüber bewusst, dass dieser schon angesichts der ihm durch die Durchsuchungsmaßnahme bekannt gewordenen strafrechtlichen Ermittlungen ein Interesse daran haben konnte, seine eigene hausinterne Verantwortung für die Genehmigung der verfahrensgegenständlichen Transaktionen durch Hervorhebung der Rolle des Angeklagten herunterzuspielen. Allerdings fügen sich die Angaben des gesondert Verfolgten Dr. WA, die dieser nach den Erinnerungen des Zeugen PJ im Rahmen seiner Vernehmung hinsichtlich der hausinternen Verantwortlichkeit des Angeklagten getätigt hat, unmittelbar in die weiteren Ergebnisse der Hauptverhandlung ein.

(3) Auch weitere Beweisergebnisse tragen die Überzeugung der Kammer, wonach der Angeklagte eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Entscheidungen der HC Bank eingenommen hat, im Zeitraum 2007 bis 2011 die verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen durchzuführen.

Auf Grundlage der Einlassung des Angeklagten selbst steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass er im Jahr 2007 gegenüber den Partnern empfahl, die von dem gesondert Verfolgten Dr. YE vorgeschlagene Strategie umzusetzen. Ferner erstellte der Angeklagte jedenfalls in den Jahren 2008 und 2010 die Vorlagen für die Partnersitzungen, in denen um Genehmigung der für die jeweilige Dividendensaison geplanten Transaktionen gebeten wurde ( „Vorlage für die Partnersitzung am 15. Januar 2008“ und „Vorlage für die Partnersitzung am 12.01.2010“ ). Die für das Jahr 2011 von dem gesondert Verfolgten HG (damals ZC) unterzeichnete Partnervorlage ( „Vorlage für die Partnersitzung am 18.01.2011“) hatte dieser zuvor mit dem Angeklagten inhaltlich abgestimmt. Dies schlussfolgert die Kammer daraus, dass der gesondert Verfolgte HG die Partnervorlage mit Email vom 17.01.2011 an den gesondert Verfolgten Dr. WA übersandte und hierbei ausdrücklich darauf hinwies, er habe gemeinsam mit dem Angeklagten einen Passus zur Vorabprüfung der jeweiligen Einzeltransaktionen in die Partnervorlage aufgenommen. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer insbesondere auch die Einlassung des Angeklagten als widerlegt an, wonach er im Jahr 2011 in die Eigenhandelsaktivitäten nicht mehr eingebunden gewesen sein will.

Der Umstand, dass der Angeklagte noch im Jahr 2011 und damit zu einem Zeitpunkt, in dem der gesondert Verfolgte HG (damals ZC) formell schon seine Nachfolge angetreten und der Angeklagte seine neue Tätigkeit bei der HC Gruppe aufgenommen hatte, in die Vorbereitung der Partnervorlage eingebunden wurde, belegt ebenfalls seine hervorgehobene Stellung hinsichtlich der Vorbereitung der Geschäfte. Bestätigt wird dieser Befund auch dadurch, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE ausweislich des von dem Angeklagten am 02.03.2011 für den gesondert Verfolgten Dr. NC verfassten Vermerks ( „Gespräch mit Herrn Dr. YE am heutigen Tage“ ) auch noch zu diesem Zeitpunkt, mithin nach dem formellen Ausscheiden des Angeklagten aus der HC Bank, im Rahmen eines Telefongesprächs mit diesem den Umstand besprach, dass seitens der Finanzverwaltung zu der Single Future Struktur eine andere Auffassung vertreten werde als von dem gesondert Verfolgten Dr. YE selbst.

Hiermit im Einklang steht der Umstand, dass der Angeklagte auch in die Planung der Geschäfte des BC German Equity Special Fund sowie des BC German Hedge Fund eingebunden wurde, obgleich diese durch die HE und damit eine Gesellschaft verantwortet wurden, in der er selbst keine formelle Stellung einnahm. Soweit der Angeklagte sich in diesem Zusammenhang dahingehend eingelassen hat, mit den Fonds-Geschäften habe er mangels eigener Zuständigkeit nichts zu tun gehabt, werden diese Angaben durch zahlreiche Urkundeninhalte als Schutzbehauptung widerlegt. So geht bereits aus der Urkunde „Gespräch mit den Herren JB und Dr. PA zu BC German Equity Special Funds am 29.02.2009“ hervor, dass zum einen die Teilnehmer des in dem Vermerk dokumentierten Gesprächs Anlass sahen, den Angeklagten über Bedenken des gesondert Verfolgten HB hinsichtlich der Fondsgeschäfte zu informieren und dass zum anderen der Angeklagte sich konkret dahingehend äußerte, es müsse dafür Sorge getragen werden, dass das „ ` Steuerrisiko` im Fonds bleibe, bis das Risiko ausgeschlossen ist“. Insbesondere der Umstand, dass dem Angeklagten Zweifel eines Partners hinsichtlich der Fondsgeschäfte kommuniziert wurden, belegt nach Einschätzung der Kammer, dass der Angeklagte in die Planung der Fondsstrukturen eingebunden und sich frühzeitig über durch den Fonds begründete Steuerrisiken im Klaren war. Aus mehreren dokumentierten Gesprächsinhalten geht im Übrigen hervor, dass der Angeklagte an internen Diskussionen und an Gesprächen mit den gesondert Verfolgten Dr. YE und PI zu den Auswirkungen des BMF-Schreibens vom 05.05.2009 nicht nur teilgenommen, sondern diese aktiv mitbestimmt hat (Vermerke „Gespräch mit ZD & KL am 01.04.2009“ , „Gespräch am 20.04.2009 zwischen ZD und KL und PB“ , „Telefonat mit PI vom 30.04.2009“ , „Telefonat mit Herrn Dr. YE am 30.04.2009“ ). Nach Abschluss dieser Diskussionen war es der Angeklagte, der im Rahmen eines Vermerks als Ergebnis der Besprechungen festhielt, die Geschäfte im Eigenhandel sowie im BC German Equity Special Fund könnten trotz der sich aus dem BMF-Schreiben ergebenden Anforderungen fortgesetzt werden ( „Vermerk Gesprächszusammenfassung“ vom 30.04.2009).

Durch den Vermerk vom 30.04.2009 („Telefonat mit Herrn Dr. YE am 30.04.2009“) ist belegt, dass der Angeklagte gegenüber dem gesondert Verfolgten Dr. YE geäußert hat, er sei darüber verwundert gewesen, „mit welcher Vehemenz Hr. Dr. YE das Fondsprojekt vorangetrieben hat.“ Auch diese Äußerung setzt nach Einschätzung der Kammer voraus, dass der Angeklagte an vorherigen Gesprächen mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE teilgenommen hat, die die Umsetzung des Fondsprojektes zum Gegenstand hatten. Schließlich trat der Angeklagte selbst unmittelbar in Kontakt mit Mitarbeitern der YG Bank, um diese davon zu überzeugen, dass diese die Rolle als Depotbank ausführt. Aus dem Vermerk „Gespräch von Herrn KD mit Herrn Dr. YE am 21.04.2009 um 15:00 Uhr“ geht insoweit nicht nur hervor, dass der Angeklagte mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE erörtert hat, warum die HC Bank nicht selbst die Depotbankfunktion übernehmen könne. Vielmehr ist hierin dokumentiert, dass der Angeklagte im Anschluss an das Gespräch mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE Kontakt zu dem Vorstandssprecher der YG Bank aufnahm und darauf hinwirkte, dass diese ihren Verpflichtungen aus der Dreiervereinbarung nachkommt.

Nach alldem sind nach Einschätzung der Kammer keine vernünftigen Zweifel daran begründet, dass der Angeklagte gerade aufgrund seiner engen Einbindung in die Eigenhandelsaktivitäten ab dem Jahr 2006 damit betraut wurde, auch bei den Fondsgeschäften unterstützend tätig zu werden, obwohl er formell bei der HE keine Position innehatte. Aus der Einlassung des Angeklagten folgt nichts Abweichendes. Zu dem Vermerk „Gespräch mit den Herren JB und Dr. PA zu BC German Equity Special Funds am 29.02.2009“ hat er sich ausweichend dahingehend eingelassen, an den Vorgang keine konkrete Erinnerung zu haben. Zu einzelnen Emails des gesondert Verfolgten Dr. YE, die die Rolle der YG als Depotbank zum Gegenstand haben und die unmittelbar an ihn adressiert wurden, hat der Angeklagte sich dahingehend eingelassen, er könne selbst nicht angeben, warum er diese Emails überhaupt erhalten habe. Dies ist nach Einschätzung der Kammer mit den vorstehend dokumentierten Urkundeninhalten indes nicht in Einklang zu bringen. Aus diesen geht eindeutig hervor, dass der Angeklagte nicht ledig passiver Beobachter der Fondsgeschäfte war, sondern dass er bei diesen jedenfalls in beratender Funktion tätig war und in dieser Eigenschaft gezielt über die wesentlichen Details der geplanten Geschäfte informiert wurde. Hierfür spricht zuletzt auch, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE das für die Fondsgeschäfte verfasste Gutachten „Steuerliches Gutachten zur Ausnutzung von Marktineffizienzen über den Hauptversammlungsstichtag“ mit Email vom 20.02.2009 an den gesondert Verfolgten Dr. NC und an den Angeklagten übersandte, wobei er in der Email lediglich auf den Titel des Gutachtens Bezug nahm, ohne den Grund für dessen Übersendung näher zu erläutern. Dies lässt zur Überzeugung der Kammer erkennen, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE zuvor mit dem gesondert Verfolgten Dr. NC sowie dem Angeklagten bereits über die Fondsstruktur gesprochen und die Versendung des Gutachtens angekündigt hatte. Der von ihm gewählte Adressatenkreis, der sich auf den gesondert Verfolgten Dr. NC sowie den Angeklagten beschränkte, stützt die Überzeugung der Kammer, wonach grundlegende Fragen bezüglich der Aufsetzung der Fondsgeschäfte, jedenfalls im Jahr 2009, nicht ohne Beteiligung des Angeklagten erörtert wurden.

(4) Die zentrale Position des Angeklagten folgt ferner daraus, dass er jedenfalls in den Jahren 2008 und 2010 aktiv in die Entscheidung eingebunden war, in welchen Aktiengattungen und mit welchem Geschäftspartner Transaktionen durchgeführt werden. Dies belegt eine Email des Angeklagten vom 29.05.2008 ( „Single Future basierte Strukturierungen“) , in der dieser dem gesondert Verfolgten XL auf dessen Nachfrage unter anderem mitteilte, hinsichtlich der Aktiengattungen Südzucker AG und Heidelberger Druckmaschinen AG sollten die Transaktionen nicht mit den YA Gesellschaften, sondern anderweitig durchgeführt werden. Tatsächlich wurden die Transaktionen in diesen Aktiengattungen im Jahr 2008 schließlich mit PE durchgeführt.

Durch eine Email des gesondert Verfolgten TB vom 11.05.2010 ( „Planung in Bezug auf umzusetzende Transaktionen“ ) ist ferner dokumentiert, dass im Jahr 2010 der Handel in einzelnen Aktiengattungen erst nach aktiver Zustimmung des Angeklagten durchgeführt werden sollte. Der Umstand, dass der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Leiter des Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling derart eng in vorrangig den Bereich des konkreten Aktienhandels betreffende Fragen eingebunden wurde, ist nach Einschätzung der Kammer ein weiterer Beleg für seine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der CumEx-Transaktionen der HC Bank. Soweit der Angeklagte im Hinblick auf diese Email zu verstehen gegeben hat, eine Prüfung seinerseits sei nur vorgesehen gewesen, weil er die bilanzrechtliche Zulässigkeit der Geschäfte hätte prüfen müssen, überzeugt dies die Kammer schon vor dem Hintergrund der weiteren Beweisergebnisse nicht. Hiergegen spricht ferner, dass die bilanzielle Prüfung der Eigenhandelsaktivitäten zu den ureigenen Aufgaben des von dem Angeklagten verantworteten Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling zählte, so dass für den gesondert Verfolgten TB kein Anlass bestand, die singuläre Zustimmung zu jeder Transaktion eigens hervorzuheben, wenn dies keine Besonderheit im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Geschäfte dargestellt hätte.

(5) Die hervorgehobene Stellung des Angeklagten hinsichtlich der Eigenhandelsaktivitäten der HC Bank ergibt sich auch daraus, dass er in den Verhandlungen mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE weitgehend eigenbestimmt über die Verteilung der Profite entschied. Dies schlussfolgert die Kammer daraus, dass der gesondert Verfolgte XL im Anschluss an ein Gespräch mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE im Rahmen des Vermerks „Gespräch mit Herrn Dr. YE am 21. Mai 2007“ auf einen ihm von dem Angeklagten gewährten maximalen Verhandlungsrahmen eingegangen ist.

Auch der gesondert Verfolgte Dr. KK hat ausgesagt, die Verhandlungen über die Profitverteilungen hätten nach seinen eigenen Wahrnehmungen unmittelbar zwischen dem gesondert Verfolgten Dr. YE und dem Angeklagten stattgefunden, wobei Dr. YE eine hälftige Teilung der Profite angeregt habe. Der Angeklagte habe hingegen auf einer Gewinnverteilung im Verhältnis 70 zu 30 bestanden, da die Bank größere Risiken trage und auch weitergehende Tätigkeiten entfalten müsste. Tatsächlich wurde in dem „Fee Letter“ vom 09.05.2008 eine Profitbeteiligung im Umfang von 30% für den Fall vereinbart, dass die HC Bank die Aktien selbst unmittelbar über ihren eigenen Handelstisch erwirbt. Vor diesem Hintergrund spricht es auch nicht gegen die Überzeugungskraft der Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK, dass - wie unter anderem aus dem Schreiben des gesondert Verfolgten XL „Gespräch mit Dr. YE am 21. Mai 2007“ und aus der Übersicht „TJ_GermanTrades.xls“ ersichtlich - hinsichtlich der Eigenhandelsgeschäfte im Jahr 2007 eine Profitbeteiligung im Verhältnis 65 zu 35 durchgeführt wurde. Denn zum einen wurde - entsprechend der Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK - langfristig eine Teilung der Profite im Verhältnis 70 zu 30 verwirklicht, zum anderen war der gesondert Verfolgte Dr. KK in die Verhandlungen im Jahr 2007 noch weniger eng eingebunden als in den Folgejahren. Hinzu kommt, dass die Abweichung zwischen 35 und 30% verhältnismäßig gering ausfällt.

Die Unterzeichnung des „Bestätigungsschreiben - `Fee Letter`“ der Bank KB sowie die Gegenzeichnungen der nicht leistungsunterlegten Rechnungen der Bank KB belegen schließlich, dass der Angeklagte auch in den unmittelbaren Transfer der Profitanteile an den gesondert Verfolgten Dr. YE involviert war.

Dass es auch im Übrigen maßgeblich von der Entscheidung des Angeklagten abhing, in welchem Umfang die HC Bank selbst von den durchgeführten Transaktionen profitierte, belegt ferner der Umstand, dass die gesondert Verfolgten TB und XL den Angeklagten über die Verhandlungen mit den gesondert Verfolgten PI und KI sowie mit PE und die jeweils zu erzielenden Profitanteile der HC Bank fortlaufend unterrichteten und auch die Fassungen des mit den gesondert Verfolgten PI und KI abgeschlossenen Partnership Agreements mit ihm abstimmten. Dies schlussfolgert die Kammer aus den in diesem Zusammenhang angefertigten Gesprächsvermerken und Inhalten von Email-Korrespondenz. So erläuterten die gesondert Verfolgten TB und XL mit einem ausschließlich an den Angeklagten gerichteten Vermerk vom 10.01.2008 („Single Future-basierte Strukturierung“) die unterschiedlichen Angebote von PE sowie des gesondert Verfolgten PI und die sich hieraus jeweils ergebenden Profitmöglichkeiten der HC Bank. Hiermit konfrontiert ließ sich der Angeklagte dahingehend ein, keine sichere Erinnerung an den Vermerk zu haben, er gehe aber davon aus, diesen gelesen zu haben. Auf Grundlage des Inhaltes des Vermerks hätte er wohl empfohlen, das aus Sicht der HC Bank profitablere Angebot des gesondert Verfolgten PI anzunehmen.

Mit Email vom 06.02.2008 („Antwort: Beratungsvertrag mit PI“) übersandte der gesondert Verfolgte Dr. WA dem Angeklagten sowie dem gesondert Verfolgten XL schließlich eine aktualisierte Fassung des geplanten „Investment Advisory Agreements“ mit den gesondert Verfolgten PI und KI und wies darauf hin, er habe noch die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt. Aus all dem schlussfolgert die Kammer, dass der Angeklagte jedenfalls dergestalt aktiv in die Entscheidung eingebunden war, eine dauerhafte Kooperationsvereinbarung mit den gesondert Verfolgten PI und KI einzugehen, dass er eine entsprechende Empfehlung gegenüber dem gesondert Verfolgten Dr. NC abgab.

(6) Augenfällig wird die hervorgehobene Stellung des Angeklagten schließlich durch die aus Juni 2007 stammende HC-interne Präsentation „Single Future-basierte Strukturierung“ , in der die Profite und Abläufe der Geschäfte der Dividendensaison 2007 dargestellt werden. Dem Angeklagten werden hierin entweder namentlich oder über das Kürzel „BRC“, das für den von dem Angeklagten geleiteten Bereich Bilanz, Rechnungswesen und Controlling steht, zentrale Funktionen zugeschrieben. So habe dem Angeklagten gemeinsam mit dem Bereich CF die Strukturierung der Transaktionen oblegen. Die Wahrnehmung des Projektmanagements durch den Bereich CF sei durch den Angeklagten beauftragt worden. Dem Bereich Bilanz, Rechnungswesen und Controlling sei ferner die Funktion des „Projekt-Mentors“ zugekommen. Ferner sei er verantwortlich für die Koordination mit Back-Office Abteilungen und für die Vorbereitung der Gremienentscheidungen und habe als Entscheidungs- und Kontrollinstanz innerhalb des Projektteams fungiert. Dies bestätigt, dass auch nach der hausinternen Arbeitsverteilung jedenfalls die grundsätzlichen Entscheidungen im Umfeld der umgesetzten Handelsstrategie nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Bereich Bilanz, Rechnungswesen und Controlling und damit mit dem Angeklagten umgesetzt werden konnten.

Sollte nach dem HC-internen Verständnis dem von dem Angeklagten verantworteten Bereich Bilanz, Rechnungswesen und Controlling die Rolle eines „Projekt-Mentors“ obliegen, durch den letztlich sämtliche relevanten Arbeitsschritte von der Strukturierung bis hin zur Koordinierung des Back-Offices überwacht werden, so ist im Übrigen auch davon auszugehen, dass die von dem Angeklagten für den gesondert Verfolgten Dr. NC und die anderen Partner verfassten Vermerke und Partnervorlagen von diesem vollständig inhaltlich erfasst und verantwortet wurden. Insbesondere hat der Angeklagte die ihm übertragene Rolle eines „Projekt-Mentors“ ausweislich der Email-Kommunikation sowie der durch ihn vorgenommenen Unterrichtung der Entscheidungsträger auch aktiv wahrgenommen. Insoweit sieht die Kammer die Einlassung des Angeklagten als widerlegt an, wonach insbesondere bei Zusammenstellung der Partnervorlagen die von anderen Arbeitsbereichen der Bank übermittelten Textpassagen von ihm lediglich übernommen und nicht näher überprüft worden seien.

(7) Die Gesamtschau der vorstehend benannten Umstände belegt nach Einschätzung der Kammer eindeutig, dass dem Angeklagten nicht nur eine herausragende Rolle bei der Vorbereitung der Entscheidung zukam, die verfahrensgegenständlichen Geschäfte durch die HC Bank überhaupt durchzuführen. Vielmehr verantwortete er auch fortlaufend die weiteren Abstimmungen mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE sowie dessen Profitbeteiligung und die Koordinierung der hausinternen Arbeitsbereiche. Auf Grundlage dieser Beweisergebnisse sieht die Kammer die Einlassung des Angeklagten als widerlegt an, wonach er selbst in die Vorbereitung und Koordinierung der Geschäfte nicht maßgeblich eingebunden gewesen sei und auch die Partnervorlage nur nach Maßgabe der Vorgaben anderer Arbeitsbereiche angefertigt habe.

Hinsichtlich der seitens des Angeklagten im Hinblick auf die einzelnen Fälle konkret erbrachten Tatbeiträge wird ergänzend auf die Beweiswürdigung zu den einzelnen Taten Bezug genommen.

cc) Die Inhalte der Mailkommunikation zwischen dem gesondert Verfolgten XL und dem Angeklagten am 30.01.2007 sowie der von dem gesondert Verfolgten Dr. YE übermittelten Präsentation ergeben sich aus den entsprechenden Urkunden selbst.

Die Schlussfolgerung der Kammer, wonach sowohl der gesondert Verfolgte XL als auch der Angeklagte erkannten, dass die von dem gesondert Verfolgten Dr. YE unterbreitete Strategie steuergetrieben war, dies aber in der übermittelten Präsentation nicht abgebildet wurde, gründet auf dem Inhalt der von dem gesondert Verfolgten XL an den Angeklagten versandten Email. Hierin weist der gesondert Verfolgte XL wörtlich darauf hin, die Präsentation betreffe die „Kapitalertragssteuerproblematik“ , worin nach Einschätzung der Kammer eindeutig zum Ausdruck kommt, dass die Kapitalertragsteuer nach der Überzeugung des gesondert Verfolgten XL ein wesentliches, wenn nicht sogar das zentrale Element des in der Präsentation abgebildeten Geschäftsmodells darstellt. Denn eine andere wirtschaftliche Komponente bzw. Zielrichtung der Geschäfte wird von dem gesondert Verfolgten XL gar nicht thematisiert, vielmehr verbindet er die Präsentation ausschließlich mit einer Steuerthematik. Diese Einschätzung wird verstärkt durch die von dem gesondert Verfolgten XL in der Email ferner getätigte Aussage, wonach er der Präsentation kein steuerliches „Gimmik“ entnehmen könne, auch nicht in „Bezug auf die Kapitalertragssteuerproblematik“ , was aber auch darin begründet liegen könne, dass er „nur zu langsam sei“ . Die so gewählte Formulierung bringt nach Einschätzung der Kammer eine Erwartungshaltung des gesondert Verfolgten XL zum Ausdruck, wonach es angesichts einer von ihm angenommenen steuerlichen Komponente der Geschäfte zu erwarten gewesen wäre, dass diese auch in der Präsentation abgebildet wird. Zugleich war er augenscheinlich darüber verwundert, Ausführungen hierzu in der Präsentation nicht finden zu können.

Dass auch der Angeklagte selbst den steuerlichen Implikationen der von dem gesondert Verfolgten Dr. YE in der Präsentation unterbreiteten Geschäfte zentrale Bedeutung zumaß, schlussfolgert die Kammer daraus, dass der gesondert Verfolgte XL es nicht für erforderlich erachtete, den Hinweis auf die „Kapitalertragssteuerproblematik“ näher zu erläutern. Vielmehr bringt die Email die Erwartungshaltung des gesondert Verfolgten XL zum Ausdruck, der Angeklagte wisse um die wesentliche Bedeutung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf die in Aussicht genommenen Geschäfte, so dass kein Bedarf bestand, dies näher zu erläutern. Dies deckt sich mit den Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK, wonach der gesondert Verfolgte Dr. YE im Rahmen des Gesprächs mit dem gesondert Verfolgten Dr. NC sowie dem Angeklagten die Bedeutung der Kapitalertragsteuererstattung für die geplanten Transaktionen offen kommuniziert habe. Auch der Angeklagte hat im Rahmen seiner Einlassung zu verstehen gegeben, die von Dr. YE erörterten Themen hätten durchgehend eine Steuerkomponente und auch einen Bezug zum Aktienhandel um den Dividendenstichtag aufgewiesen.

dd) Dass es der Angeklagte war, der gegenüber den Partnern die Durchführung der von dem gesondert Verfolgten Dr. YE empfohlenen Geschäfte im Jahr 2007 empfahl, steht fest aufgrund der entsprechenden Einlassung des Angeklagten. Diese wird bestätigt durch die entsprechende Angabe des gesondert Verfolgten Dr. KK, wonach der gesondert Verfolgte Dr. NC den Angeklagten im Anschluss an das initiierende Gespräch bat, sich die weiteren Details der Geschäfte durch den gesondert Verfolgten Dr. YE erläutern zu lassen und hiervon gegenüber den Partnern zu berichten.

Zur Überzeugung der Kammer steht ferner fest, dass die Zustimmung der Partner zur Durchführung der Geschäfte im Jahr 2007 im Rahmen der Partnersitzung nicht erfolgt wäre, wenn der Angeklagte zuvor keine entsprechende Empfehlung abgegeben hätte. Der gesondert Verfolgte Dr. NC hatte gerade ihn damit betraut, sich die Einzelheiten der Geschäfte durch den gesondert Verfolgten Dr. YE erläutern zu lassen und auf Grundlage dieser Gespräche eine Empfehlung gegenüber den Partnern abzugeben. Dementsprechend wird in der HC-internen Präsentation aus Juni 2007 „Single Future Strukturierung“ auch festgehalten, die Vorbereitung der Gremienentscheidungen habe dem von dem Angeklagten verantworteten Bereich Bilanz, Rechnungswesen und Controlling oblegen, dem zugleich die Rolle als „Projekt Mentor“ zugekommen sei. Dass die Partner trotz dieser hausinternen Aufgabenverteilung auch dann entschieden hätten, CumEx-Leerkäufe im Eigenhandel umzusetzen, wenn der Angeklagte im Anschluss an die Beratung durch den gesondert Verfolgten Dr. YE hiervon abgeraten und entsprechende Geschäfte nicht zum Gegenstand einer Partnervorlage oder Empfehlung gemacht hätte, schließt die Kammer aus.

ee) Die Kontaktaufnahme zwischen den gesondert Verfolgten TB und XL mit dem Londoner Handelstisch der TJ hat der Zeuge KI ebenso wie den Ablauf der persönlichen Treffen in London und Hamburg den Feststellungen entsprechend geschildert. Dies gilt ferner für die auf Grundlage der vereinbarten Zusammenarbeit erfolgte Zusammenstellung des Aktienkorbes für die Dividendensaison 2007.

(1) Der gesondert Verfolgte KI hat die damaligen Vorgänge um seine Kontakte zu den gesondert Verfolgten TB und XL und seine Arbeitsschritte bei der Zusammenstellung des Aktienkorbes wie festgestellt geschildert.

Belegt werden die Angaben des gesondert Verfolgten KI, soweit sie das Stattfinden eines persönlichen Treffens zwischen ihm und den gesondert Verfolgten XL und TB in London betreffen, ferner durch die Aussage des gesondert Verfolgten JC. Dieser hat angegeben, im Vorfeld der Dividendensaison 2008 in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter von PE ebenfalls in London ein Gespräch mit den gesondert Verfolgten TB und XL geführt zu haben, in dem es um eine mögliche Zusammenarbeit bei der Durchführung von CumEx-Transaktionen ging. Der gesondert Verfolgte TB habe frühzeitig zu verstehen gegeben, dass zeitgleich mit einem anderen Marktakteur über eine Zusammenarbeit verhandelt werde. Da er später wahrgenommen habe, dass der gesondert Verfolgte TB sowie der gesondert Verfolgte XL noch am gleichen Tag Kontakt zu den gesondert Verfolgten KI und PI gehabt hätten, sei für ihn erkennbar geworden, dass es sich bei diesen um die weitere Partei gehandelt habe. Auch der gesondert Verfolgte KI konnte sich daran erinnern, dass das Treffen zwischen ihm und den gesondert Verfolgten TB und XL am gleichen Tag stattgefunden haben muss wie ein Treffen mit Mitarbeitern von PE. Dies vor dem Hintergrund, dass die TJ sowie PE ihre Büroräume im gleichen Gebäude in London angemietet hätten und es zu einem zufälligen Zusammentreffen aller Beteiligten im Aufzug gekommen sei.

(2) Zweifel an der Richtigkeit der umfassenden Angaben, die der gesondert Verfolgte KI über zwei Hauptverhandlungstage getätigt hat, sind weder in diesem Zusammenhang noch im Hinblick auf seine weiteren Ausführungen begründet. Vielmehr sind seine Schilderungen - insbesondere zu seinen Wahrnehmungen bzgl. des gesondert Verfolgten Dr. YE, zu den Geschäftsbeziehungen zwischen der TJ bzw. den YA Gesellschaften und der HC Bank sowie zu den unter seiner Beteiligung durchgeführten CumEx-Leerkaufgeschäften der HC Bank ohne Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlungen - durchgehend glaubhaft.

Der […] in London beheimatete gesondert Verfolgte KI ist britischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2006 arbeitete er als Händler an dem zur damaligen Zeit von dem gesondert Verfolgten PI geleiteten Equity-Finance-Tisch der TJ. Dieser war zuständig für die Durchführung von marktneutralen Transaktionen, bei denen insbesondere Aktien und Derivate gehandelt wurden, wobei der Fokus nicht auf einer Beteiligung an den betroffenen Aktiengesellschaften, sondern an körperschaftlichen Aktionen der Unternehmen, insbesondere in Gestalt von Dividendenausschüttungen, lag. Unter Mitwirkung des gesondert Verfolgten KI führte die TJ für den früheren gesondert Verfolgten LI in den Jahren 2006 und 2007 CumEx-Leerkauftransaktionen durch, von denen der gesondert Verfolgte KI Ende des Jahres 2004 oder zu Beginn des Jahres 2005 erstmalig Kenntnis erlangt hatte und deren Wirkweise ihm ab dem Jahr 2006 vollständig vertraut war. Insbesondere wusste er um die Notwendigkeit, die einzelnen Aktien- und Derivattransaktionen im Vorfeld zwischen sämtlichen Marktakteuren abzusprechen, da er gerade diese Aufgabe bei der TJ im Zusammenhang mit den LI-Transaktion und im Jahr 2007 und zu Beginn des Jahres 2008 auch bei den verfahrensgegenständlichen HC-Geschäften übernahm.

Im März des Jahre 2008 machte sich der gesondert Verfolgte KI mit dem gesondert Verfolgten PI selbständig und gründete die YA Gesellschaften. Diese boten Beratungsleistungen und Investmentmöglichkeiten für andere Gesellschaften an, insbesondere im Bereich Equity-Finance. Im Jahr 2011 änderten die gesondert Verfolgten PI und KI nach Teilung der YA Gruppe den Namen einer der YA Gesellschaften, für die sie im Folgenden tätig waren, in ZF. Ein wesentlicher Schwerpunkt der seitens der YA Gesellschaften bzw. ZF in den Jahren 2008 bis 2011 durchgeführten Geschäfte lag auf CumEx-Transaktionen, wobei dem gesondert Verfolgten KI neben anderen Mitarbeitern der YA Gesellschaften die Aufgabe zukam, grundlegende Strukturen (etwa in Gestalt der Calender-Spread-Strategie) für die Geschäfte vorzuschlagen, die Transaktionen im Vorfeld abzusprechen, diese am konkreten Handelstag zu begleiten und die Eindeckung mit Ex-Aktien zu gewährleisten. Er war hierdurch während des gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraums in unterschiedlicher Weise in sämtliche Arbeitsschritte unmittelbar eingebunden, die für das Gelingen der CumEx-Leerkauftransaktionen von Bedeutung waren.

Ende des Jahres 2017 entschied sich der gesondert Verfolgte KI, umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Er hat seitdem in zahlreichen Vernehmungen detaillierte Angaben zu CumEx-Strukturen gemacht und sich auch im Rahmen der hiesigen Hauptverhandlung umfassend zu den unter seiner Mitwirkung durchgeführten, verfahrensgegenständlichen Transaktionen geäußert. Hierbei hat er ganz überwiegend Angaben zu Geschehensabläufen getätigt, in die er entweder selbst unmittelbar eingebunden war, oder die - im Hinblick auf die einzelnen Aktientransaktionen - nach einem regelhaften Schema abgewickelt wurden, dessen Einzelheiten ihm aufgrund seiner eigenen Markterfahrungen vertraut waren. Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen er seine Wahrnehmungen und eigenen Ausführungshandlungen falsch oder mit unzutreffendem Inhalt hätte schildern sollen. Wenn der gesondert Verfolgte KI sich an bestimmte Einzelheiten nicht mehr genau erinnern konnte, wies er hierauf von sich aus hin. Dabei ist zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstanden, Erinnerungslücken würden seitens des gesondert Verfolgten KI lediglich vorgeschoben, vielmehr waren diese unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Zeitablaufs durchgehend nachzuvollziehen. Im Übrigen erfolgten die Schilderungen des gesondert Verfolgten KI auch durchgehend erinnerungskritisch. So hat er von sich aus erkennbar gemacht, wenn bestimmte Schilderungen seinerseits nicht mehr auf konkreten Erinnerungen beruhten, sondern er erst nachträglich von diesen Kenntnis genommen hat.

Die Angaben des gesondert Verfolgten KI erfolgten umfassend und detailreich und waren von seiner langjährigen Erfahrung geprägt, die er als Aktienhändler für Gesellschaften gesammelt hat, die in erheblichem Umfang an CumEx-Strukturen beteiligt waren und von diesen wirtschaftlich profitiert haben. Er war unmittelbar in die Planung und Strukturierung der verfahrensgegenständlichen Geschäfte ab dem Jahr 2007 eingebunden und hat deren Umsetzung entweder selbst vollzogen oder mitbekommen, dass diese durch andere Mitarbeiter der TJ oder der YA Gesellschaften durchgeführt wurden. Die Angaben des gesondert Verfolgten KI beruhten daher ganz überwiegend auf unmittelbaren eigenen Wahrnehmungen von den Handelsabläufen bei den verfahrensgegenständlichen Aktien- und Derivattransaktionen. Hierbei hat der gesondert Verfolgte KI sich wiederholt auch erheblich selbst belastet und seine eigene Rolle bei der Planung und Umsetzung der Geschäfte ungeschönt wiedergegeben. Ein Motiv, sich in diesem Zusammenhang selbst zu Unrecht zu belasten und auch das Ausmaß der unter seiner Mitwirkung durchgeführten CumEx-Geschäfte unzutreffend zu schildern, ist nicht erkennbar. Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass der gesondert Verfolgte KI für die hier verfahrensgegenständlichen Geschäfte bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Er tätigte indes auch Angaben zu den im Jahr 2006 durchgeführten LI-Geschäften bei der TJ, hinsichtlich derer im Hinblick auf seine Mitwirkung ein Verfahren noch anhängig ist. Auch hat der gesondert Verfolgte KI glaubhaft angegeben, ihm sei bewusst, durch seine Angaben das Risiko zu verstärken, Regressforderungen von Gesellschaften ausgesetzt zu werden, die seitens der YA Gesellschaften beraten wurden. Dass er gleichwohl bereit war, umfassend zum Sachverhalt zu bekunden, spricht nach Einschätzung der Kammer deutlich für seine Bereitschaft, sich wahrheitsgemäß zur Sache einzulassen.

Fremdbelastungstendenzen sind während der Aussage des gesondert Verfolgten KI an keiner Stelle erkennbar geworden. Insbesondere im Hinblick auf den Angeklagten hat er vielmehr bekundet, zu diesem nie Kontakt gehabt zu haben und auch mit dem Namen des Angeklagten keine spezifischen Erinnerungen zu verbinden. Auch hinsichtlich anderer Personen hat der gesondert Verfolgte KI im Rahmen seiner Aussage zu keinem Zeitpunkt eine Tendenz erkennen lassen, andere dergestalt zu belasten, dass er ihnen einen Kenntnisstand zuschreibt, ohne dies auf eigene tatsächliche Wahrnehmungen stützen zu können. Vielmehr hat der gesondert Verfolgte KI auf objektivierte Umstände, etwa in Gestalt von bestimmten Gesprächsinhalten und Einzelheiten der Bepreisung der Geschäfte, Bezug genommen, um zu begründen, warum er davon ausgeht, dass eine bestimmte Person positive Kenntnis vom Vorliegen der Details der CumEx-Leerkauftransaktionen gehabt hat. So führte er etwa aus, er habe gegenüber dem gesondert Verfolgten TB kommuniziert, dass es hinsichtlich bestimmter Aktiengattungen zu Spätlieferungen kommen würde, woraus er schlussfolgere, dass dem gesondert Verfolgten TB das Vorliegen von Leerverkäufen bekannt war, da bei Inhaberverkäufen regelmäßig keine Lieferverzögerungen auftreten würden. Auch im Übrigen hat der gesondert Verfolgte KI sich lediglich allgemein und nur ausnahmsweise in Bezug auf konkrete Personen, die ihm aus dem täglichen Handel bekannt waren, dahingehend geäußert, professionellen Marktteilnehmern hätte bewusst sein müssen, woher die Profite aus den durchgeführten Geschäften stammen. Es war an keiner Stelle ein Bestreben des gesondert Verfolgten KI erkennbar, Verantwortung von sich weg und hin zu anderen Marktakteuren zu verlagern.

Wie die nachfolgende Beweiswürdigung zu sämtlichen Fällen zeigen wird, stehen die Angaben des gesondert Verfolgten KI ferner hinsichtlich zahlreicher Aspekte in Einklang mit den Angaben der gesondert Verfolgten JC und Dr. KK sowie - was die Handelsabläufe und die Bepreisung von Derivatgeschäften angeht - den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. JA. Auch sind sie durch zahlreiche Urkunden objektiviert und werden daher durch diese bestätigt.

ff) Die Einbeziehung des Angeklagten in die grundsätzliche Strukturierung der Geschäfte sowie die in seine Zuständigkeit fallenden Kontroll- und Entscheidungsfunktionen sind belegt durch die Inhalte der HC-internen Präsentation aus Juni 2007 „Single Future-basierte Strukturierung“ . Die darin festgehaltenen Aufgaben des von dem Angeklagten verantworteten Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling stehen im Einklang mit der bereits dargelegten hervorgehobenen Rolle, die der Angeklagte nach der hausinternen Wahrnehmung, insbesondere der gesondert Verfolgten TB und Dr. WA, im Zusammenhang mit der Planung der verfahrensgegenständlichen Geschäfte eingenommen hat. b) Planung und Durchführung der konkreten Transaktionen

aa) Die Feststellungen zur Organisation und Kommunikation im Hinblick auf die einzelnen Aktien- und Futuregeschäfte beruhen insbesondere auf den Angaben des gesondert Verfolgten KI. Dieser hat die einzelnen Handelsschritte sowohl für die Ankaufs- als auch für die nach der Hauptversammlung durchgeführten Auflösungsgeschäfte detailreich, nachvollziehbar und auf Grundlage eigener Wahrnehmungen wie festgestellt geschildert. Soweit der gesondert Verfolgte KI in diesem Zusammenhang dargelegt hat, der konkrete Handel sei auf Seiten der TJ nur teilweise durch ihn, vorrangig aber durch den gesondert Verfolgten IA ausgeführt worden, sind nach Einschätzung der Kammer keinerlei Zweifel daran begründet, dass die Vorgehensweise des gesondert Verfolgten IA mit derjenigen des gesondert Verfolgten KI identisch war. Denn der konkrete Ablauf der Transaktionen folgte den im Vorfeld vom gesondert Verfolgten KI getroffenen Absprachen und einem zwingenden Schema, dessen Nichtbeachtung zu einem Scheitern der Geschäfte bzw. einem Entfallen der Profite geführt hätte. So musste durch die inhaltsgleiche Weitergabe der vereinbarten Preise und Stückzahlen sowie des vorgesehenen Orderzeitpunktes gewährleistet werden, dass die im Vorfeld abgesprochenen Parteien überhaupt zusammenfinden.

Die Angaben des gesondert Verfolgten KI sind darüber hinaus teilweise auch durch Urkunden objektiviert. Insbesondere bestätigen diverse YH‑Chatprotokolle die Angaben sowohl des gesondert Verfolgten KI als auch (im Hinblick auf das Jahr 2008) des gesondert Verfolgten JC, dass im Rahmen von Chats mit dem gesondert Verfolgten TB den Dividendenlevel spezifizierende Prozentangaben, die Stückzahlen der zu handelnden Aktiengattungen sowie die Preise für die Futuregeschäfte erörtert wurden (insbesondere Chat vom 27.03.2008 zwischen TB und JC; Chat vom 14.04.2008 zwischen JC, TB und KN; Chat vom 17.04.2008 zwischen TB und KI; Chat vom 23.01.2009 zwischen TB und PI). Ferner wird in diesen Chats dem gesondert Verfolgten TB signalisiert, zu welchen Zeitpunkten er das von der Gegenseite platzierte Angebot im Markt finden könne. Die maßgeblichen Passagen der Chatprotokolle sind durch den Sachverständigen Dr. KC übersetzt worden. Es besteht keinerlei Anlass, die Richtigkeit seiner Übersetzungen in Frage zu stellen. Dies gilt gleichermaßen für die gesamte Übersetzungstätigkeit des Sachverständigen im Hinblick auf die in englischer Sprache verfassten Urkunden. Im Übrigen war die Kammer auch aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage, die Richtigkeit der Übersetzungen jeweils nachzuvollziehen.

Unbeachtlich ist nach Einschätzung der Kammer in diesem Zusammenhang, dass die in der Hauptverhandlung verlesenen Chatprotokolle nicht das Jahr 2007, sondern insbesondere die Jahre 2008 und 2009 betreffen. Denn sie bestätigen die Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC hinsichtlich der konkreten Kommunikation an den einzelnen Handelstagen und lassen insoweit ein allgemeines Muster erkennen. Auf dieser Grundlage schließt die Kammer aus, dass die Geschäfte im Jahr 2007 einem anderen Ablauf und einer abweichenden Kommunikation folgten.

Ebenso wie die Angaben des gesondert Verfolgten KI sind auch diejenigen des gesondert Verfolgten JC sowohl in diesem Zusammenhang als auch im Hinblick auf seine weiteren Ausführungen durchgehend überzeugungskräftig. Der […] gesondert Verfolgte JC ist britischer Staatsangehöriger und lebt gegenwärtig in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Zeitraum 2007 bis 2009 führte er als Händler für PE CumEx-Leerverkäufe mit zahlreichen Gegenparteien durch. Ab Juni 2009 schloss er sich der Gesellschaft ZFP an, die insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 CumEx-Leerverkauftransaktionen mit Fondsgesellschaften organisierte.

Der gesondert Verfolgte JC entschied sich zu Beginn des Jahres 2017 dazu, umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Er hatte dies bereits in den Jahren zuvor erwogen und entschied sich schließlich hierzu, nachdem ihm seitens des gesondert Verfolgten Dr. KK zu verstehen gegeben worden war, dass sich dieser gegenüber den Strafverfolgungsbehörden einlassen würde. In der Folgezeit hat der gesondert Verfolgte JC im Rahmen zahlreicher Vernehmungen Angaben getätigt und sich auch in der hiesigen Hauptverhandlung umfassend zur Sache geäußert. Auf die erste Ladung des Gerichts hatte der gesondert Verfolgte JC sich zunächst auf sein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO berufen, nachdem er Kenntnis davon erlangt hatte, dass ihm im Falle einer Einreise nach Deutschland eine Schadensersatzklage im Zusammenhang mit einem vor dem Landgericht München I geführten Zivilprozesses zugestellt werden würde, die die Beratung und Durchführung von CumEx-Transaktionen zum Gegenstand hat. Nach nochmaliger Beratung mit seinem Verteidiger entschied der gesondert Verfolgte JC sich dazu, doch im hiesigen Verfahren auszusagen und teilte dies dem Gericht ungefragt über seinen Verteidiger mit.

Auch der gesondert Verfolgte JC war über einen Zeitraum von mehreren Jahren bei Gesellschaften angestellt, die an CumEx-Leerkauftransaktionen mitwirkten, wobei diese teilweise die Rolle des Leerverkäufers einnahmen, teilweise als Organisatoren auftraten. Der gesondert Verfolgte JC konnte daher Angaben auf Grundlage eigener unmittelbarer Wahrnehmungen tätigen, die durchgehend detailreich und umfangreich erfolgten. Dabei ist an keiner Stelle der Eindruck entstanden, der gesondert Verfolgte JC habe seine Erinnerungen unzutreffend geschildert, um andere zu belasten oder seine eigene Verantwortung herunterzuspielen. Der Kammer ist in diesem Zusammenhang bewusst, dass das Aussageverhalten des gesondert Verfolgten JC wesentlich auch davon mitgeprägt ist, dass gegen ihn selbst Ermittlungsverfahren noch anhängig sind und er sich durch die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden eine positive Wirkung auf diese Verfahren erhofft. Die Überzeugungskraft seiner Angaben wird hierdurch indes nicht berührt. Vielmehr hat die Kammer insoweit berücksichtigt, dass der gesondert Verfolgte JC der erste Zeuge war, der gegenüber den Strafverfolgungsbehörden überhaupt detaillierte Angaben zu den Abläufen und insbesondere zur Bepreisung der Future-Geschäfte getätigt hat. Diese Angaben haben die Ermittlungen erheblich vorangebracht, namentlich wurden Mitarbeiter des Bundeszentralamtes für Steuern - wie die Zeugen UA und IB bestätigt haben - auf deren Grundlage in die Lage versetzt, die für die Feststellung von CumEx-Geschäften ohne Steuerabzug zentralen Dividendenlevel selbst zu berechnen. Dass der gesondert Verfolgte JC entsprechende Angaben zu einem Zeitpunkt getätigt hat, in dem der weitere Verlauf der Ermittlungen noch nicht sicher vorhergesehen werden konnte, spricht nach Einschätzung der Kammer deutlich für seine Bereitschaft, seine Wahrnehmungen vollständig und entsprechend seiner tatsächlichen Erinnerungen zu schildern.

Die Überzeugungskraft der Angaben des gesondert Verfolgten JC wird durch die vorübergehende Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO nicht geschmälert. Diese erfolgte allein aufgrund der kurzfristigen Mitteilung davon, dass ihm hier eine zivilgerichtliche Schadensersatzklage zugestellt werden sollte, wovon er zuvor augenscheinlich keine Kenntnis hatte. Insoweit ist nachzuvollziehen, dass er zunächst die weitere Vorgehensweise mit seinen Rechtsanwälten erörtern wollte. Dass er zuletzt von sich aus an das Gericht herangetreten ist, um zu signalisieren, dass er wieder zur Aussage bereit ist, verdeutlicht seine Bereitschaft, auch weiterhin uneingeschränkt an der Aufklärung der verfahrensgegenständlichen und weiterer CumEx-bezogener Sachverhalte mitzuwirken.

Die Angaben des gesondert Verfolgten JC erfolgten im Übrigen durchgehend widerspruchsfrei und erinnerungskritisch, auch beantwortete er sämtliche Fragen spontan und gab an, wenn er sich zu bestimmten Themenkomplexen - insbesondere Details der steuerrechtlichen Abwicklung in Deutschland - nicht äußern konnte. Für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht ferner, dass diese in zentralen Punkten mit denjenigen des gesondert Verfolgten KI und - im Hinblick auf die Angaben zu Handelsabläufen und zur Bepreisung von Derivatgeschäften - den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. JA übereinstimmen. Hinsichtlich seiner Erläuterung der Berechnung der Dividendenlevel haben im Übrigen die Zeugen UA und IB unter Erörterung konkreter Rechenbeispiele aufgezeigt, dass diese auf mathematikwissenschaftlichen und damit ohne weiteres verifizierbaren Grundlagen basieren.

bb) Die Feststellungen zu den im Jahr 2007 durch die HC Bank gehandelten Aktiengattungen und Stückzahlen und zu den auf die jeweiligen Dividendenkompensationszahlungen entfallenden Beträgen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag beruhen auf den von der HC Bank erstellten Wertpapierabrechnungen und Dividendengutschriften. Den am Tag der jeweiligen Vertragsabschlüsse erstellten Wertpapierabrechnungen können für sämtliche Aktiengattungen die gehandelten Stückzahlen sowie die vereinbarten Preise entnommen werden. Aus dem auf allen Wertpapierabrechnungen enthaltenen Zusatz „Festpreisgeschäft“ ist zu entnehmen, dass sämtliche Käufe - entsprechend der Angaben des gesondert Verfolgten KI - außerbörslich getätigt wurden. Darüber hinaus kann den Abrechnungen jeweils der geplante Tag der Kaufpreiszahlung („ Valuta “) entnommen werden. Hiernach wurden sämtliche Geschäfte mit einer Lieferfrist von „t+2“, d.h. von zwei Werktagen nach Vertragsschluss, abgeschlossen. Die tatsächlichen Buchungstage stehen fest aufgrund der für die einzelnen Aktienstücke erstellten Belege der XD. Aus diesen geht hervor, dass sämtliche Buchungen frühestens an dem auf die Hauptversammlung folgenden Werktag stattfanden. Ferner geht aus den Belegen der XD die Höhe der im Rahmen der Hauptversammlung beschlossenen Dividende hervor. Auch der Stückzahl der gehandelten Aktien sowie der Höhe der Dividendenzahlungen kann im Wege der Rückrechnung entnommen werden, welche Beträge an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf die Dividendenkompensationszahlungen entfallen. Diese stimmen mit den den Dividendengutschriften zu entnehmenden Zahlen überein.

Die Feststellungen zu den gegenläufig gehandelten Verkaufs-Futures der HC Bank beruhen auf den diesbezüglichen Future-Abrechnungen. Diesen können Anzahl und Preise der gehandelten Futures ebenso entnommen werden wie die Handelsdaten. Soweit die Summe der gehandelten Futures nicht deckungsgleich mit derjenigen der gehandelten Aktien ist, liegt dies darin begründet, dass ein gehandelter Future 100 oder 50 Aktien entspricht, was die gesondert Verfolgten KI und JC geschildert haben. Im Ergebnis stimmt die Anzahl der gehandelten Futures in sämtlichen Aktiengattungen mit derjenigen der gehandelten Stücke überein. Aus dem Eintrag „Börse FFM - Eurex (OTC) “ geht hervor, dass die Futures zunächst außerbörslich verkauft und dann über die Börse Eurex abgewickelt wurden. Soweit dies hinsichtlich des Belegs für die Gattung Fresenius Medical Care KGaA nicht der Fall ist, ist dies einer Sonderkonstellation im Hinblick auf die in dem Beleg dokumentierte Kapitalanpassung geschuldet.

Aus den von der HC Bank ausgestellten Steuerbescheinigungen folgen deren festgestellte Inhalte, insbesondere im Hinblick auf die Höhe der darin ausgewiesenen Beträge an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. c) Vorliegen von CumEx-Leerverkaufgeschäften ohne Steuerabzug

Die Überzeugung der Kammer, dass es sich bei sämtlichen verfahrensgegenständlichen Aktienkäufen der HC Bank im Jahr 2007 um Leerverkäufe handelte, bei denen auf die von der HC Bank erzielten Dividendenkompensationszahlungen an keiner Stelle Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlägen in Abzug gebracht worden sind, beruht auf den Angaben der gesondert Verfolgten Dr. KK und KI sowie den durch zahlreiche Urkunden belegten Parametern der durchgeführten Geschäfte.

Die gesondert Verfolgten Dr. KK und KI, die unmittelbar in die Beratung, Planung und Umsetzung der Geschäfte eingebunden waren, haben übereinstimmend bekundet, dass durch diese im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum Profite dadurch erwirtschaftet werden sollten, dass die HC Bank im Rahmen von CumEx-Transaktionen Aktien von Leerverkäufern erwirbt und keine Stelle mit der Kapitalertragsteuer auf die Dividendenkompensationszahlungen belastet wird. Eine andere Motivation für die Durchführung der Geschäfte habe nicht bestanden. Aus zahlreichen weiteren Beweisergebnissen geht hervor, dass die Transaktionen tatsächlich entsprechend dieser Intention umgesetzt wurden.

Der Umstand des Leerverkaufs folgt bereits daraus, dass die Geschäfte im Vorfeld durch den gesondert Verfolgten KI nach seiner Aussage als solche organisiert worden waren, insbesondere der Erwerb von einem Leerverkäufer und dessen Eindeckung mit Ex-Aktien abgesprochen wurde. Eine solche Ex-Eindeckung nach dem Tag der Hauptversammlung wäre von vornherein nicht erforderlich gewesen, wenn die Geschäfte als Inhaberverkäufe hätten durchgeführt werden sollen. Dass die konkreten Transaktionen an den jeweiligen Handelstagen nicht entsprechend den zuvor getroffenen Absprachen stattfanden, schließt die Kammer aus. Denn insoweit hat der gesondert Verfolgte KI bekundet, die Vereinbarungen seien zwar nicht rechtlich verbindlich gewesen, wären aber stets eingehalten worden. Die insoweit übliche Bezeichnung als „soft commitment“ rühre vorrangig daher, dass an den konkreten Handelstagen noch Preisanpassungen im Hinblick auf die tatsächlichen Aktienkurse hätten vorgenommen werden müssen, mithin nicht daher, dass die Parteien sich an die Vereinbarungen nicht gebunden gefühlt hätten. Aus den Angaben des gesondert Verfolgten KI, wonach er für sämtliche gehandelten Aktiengattungen im Vorfeld Kontakt zur Leerverkäuferseite aufgenommen und die späteren Aktientransaktionen abgesprochen hat, die später auch durchweg - unter seiner eigenen Mitwirkung oder unter Mitwirkung des gesondert Verfolgten IA - entsprechend dieser Absprachen durchgeführt wurden, folgt insoweit eindeutig, dass auf der Verkäuferseite durchgehend Leerverkäufer eingeschaltet waren.

Aufgrund des Umstandes, dass nach den uneingeschränkt glaubhaften Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC durch die zeitgleiche Platzierung der außerbörslich vereinbarten Aktienkauf- und Verkauforders bei den zwischengeschalteten Brokern gewährleistet werden konnte, dass die Verträge zwischen den zuvor vereinbarten Parteien zustande kommen, steht fest, dass die Kaufverträge der HC Bank entsprechend der zuvor getroffenen Absprachen mit Leerverkäufern abgeschlossen wurden. Wie nachfolgend dargelegt, werden die Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC durch weitere Indizien bestätigt. Im Übrigen haben beide gesondert Verfolgten langjährige Erfahrung mit der Abwicklung von CumEx-Leerverkauftransaktionen und dargelegt, dass es regelmäßig gelungen sei, diese entsprechend der vorherigen Planung umzusetzen. Die Kammer schließt aus, dass die gesondert Verfolgten KI und JC über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren derart erfolgreich am Markt hätten agieren können, wenn es im Zusammenhang mit den von ihnen organisierten und abgewickelten Transaktionen wiederholt zu einem Zwischenschalten unbeteiligter Dritter in die Aktiengeschäfte oder zu einem „versehentlichen“ Abschluss von Kaufverträgen mit Aktieninhabern gekommen wäre. Denn die Geschäfte hätten, wären sie mit einem Aktieninhaber zustande gekommen, wegen des dann erfolgenden Steuerabzuges für die Beteiligten nicht ansatzweise zu den im Vorfeld kalkulierten Profiten geführt. Weitergehende Aufklärungen zur tatsächlichen Herkunft der Aktien, etwa in Gestalt der Ermittlung der tatsächlichen Lieferketten, waren vor diesem Hintergrund nicht veranlasst, da die Kammer bereits aufgrund der vorstehenden sowie der nachfolgend dargelegten Beweisergebnisse vom Vorliegen von Leerverkäufen ohne Steuerabzug sicher überzeugt ist. Unbeachtlich ist ferner, ob und in welchem Umfang die Geschäfte unter Einschaltung eines sogenannten zentralen Kontrahenten abgewickelt wurden, der in die Kauf- und Verkaufsaufträge aller Käufer als Verkäufer und aller Verkäufer als Käufer eintritt. Denn die Kammer ist auf Grundlage der Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC davon überzeugt, dass durch das Agieren der in die konkreten Transaktionen eingebundenen Händler am Handelstag und insbesondere durch die wechselseitige und praktisch zeitgleiche Platzierung der Kauf- und Verkaufsorders mit abgestimmten Inhalten bei den Brokern bzw. der Börse gewährleistet wurde, dass die HC Bank und die jeweiligen Leerverkäufer entsprechend der zuvor getroffenen Absprachen in die identischen Erwerbsgeschäfte eingebunden werden. Selbst bei Einschaltung eines zentralen Kontrahenten - der im Übrigen selbst nicht über einen Aktienbestand verfügt und daher stets Leerverkäufer ist - hätten sich im Ergebnis die Vertragsparteien gegenübergestanden, die entsprechend der zuvor getroffenen Absprache als Leerkäufer und Leerverkäufer agieren sollten. Denn der zentrale Kontrahent hätte das für die Erfüllung der Order der HC Bank erforderliche Gegengeschäft mit dem zuvor anvisierten Leerverkäufer abgeschlossen.

Sowohl für das Vorliegen von Leerverkäufen als auch für den Umstand, dass ein Steuerabzug auf die von der HC Bank bezogenen Dividendenkompensationszahlungen nicht erfolgt ist, sprechen ferner die Handelsdaten. Sowohl der Zeuge KI als auch der Zeuge JC haben auf Grundlage ihrer langjährigen Erfahrungen als Aktienhändler angegeben, der Abschluss großvolumiger Aktiengeschäfte am Tag der Hauptversammlung oder am Tag davor bei gleichzeitigem Abschluss von Kurssicherungsgeschäften mit eingepreisten Dividendenleveln sei von allen Marktakteuren als deutliches Zeichen dafür gewertet worden, dass eine CumEx-Leerverkaufstrategie verfolgt werde. Zwar sei es bei über die Börse abgeschlossenen Transaktionen nicht ausgeschlossen, dass ein CumCum-Geschäft über den Dividendenstichtag erfolgt, da bei einem in unmittelbarer Nähe zum Dividendenstichtag durchgeführten Inhaberverkauf die Belieferung zur Folge haben könnte, dass dem Erwerber die Originaldividende zugerechnet wird. Allerdings sei letztlich kein wirtschaftlicher Sinn für die Durchführung eines CumCum-Geschäfts über den Dividendenstichtag erkennbar, da es für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Geschäfte - anders als bei den CumEx-Geschäften - nicht darauf ankommt, dass die Stückebuchung erst nach dem Hauptversammlungstag durchgeführt wird. Ein Marktakteur, der im maßgeblichen Zeitraum ein CumCum-Geschäft durchführen wollte, hätte vor diesem Hintergrund das Aktiengeschäft typischerweise dergestalt abgeschlossen, dass sichergestellt war, dass die Umbuchung der Stücke bereits vor dem Dividendenstichtag erfolgt, da hierdurch zweifelsfrei feststand, dass dem Erwerber die Aktien am Tag der Hauptversammlung zugerechnet werden. Ein wirtschaftlicher Grund dafür, CumCum-Geschäfte über den Dividendenstichtag abzuwickeln, sei nicht erkennbar. Vielmehr würde ein solches Vorgehen aufgrund der Abwicklungsdetails bei Aktienbuchungen um den Dividendenstichtag zusätzliche Risiken begründen.

Auch haben die Zeugen in Einklang mit den Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. JA ausgesagt, dass ein wirtschaftlicher Sinn des Abschlusses eines Aktienkaufes über den Dividendenstichtag, bei dem durch gegenläufige Kurssicherungsgeschäfte sämtliche Marktrisiken sowie sämtliche aktienkursbedingten Gewinnchancen ausgeschlossen werden, nicht erkennbar sei, wenn die Steuerkomponente ausgeblendet werde. Insbesondere - so der gesondert Verfolgte KI - bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass in nennenswertem Umfang Profite durch bloße „Arbitragegeschäfte“ erlangt werden könnten, da sich solche Effekte - was professionellen Marktakteuren auch bekannt sei - nicht ansatzweise in dem Umfang und in dem Ausmaß erzielen ließen, wie dies als Folge von CumEx-Leerverkauftransaktionen ohne Abzug der Kapitalertragsteuer der Fall sei. Auch diesen Angaben der Zeugen sowie des Sachverständigen Prof. Dr. JA folgt die Kammer. Es ist nach Überzeugung der Kammer ausgeschlossen, dass durch „Arbitragegeschäfte“ lange im voraus geplante Profite im mehrstelligen Millionenbereich zuverlässig generiert werden können.

Die weiteren Ergebnisse der Beweisaufnahme haben zur Folge, dass die Kammer nicht nur davon überzeugt ist, dass die Aktienkäufe der HC Bank durchgehend mit Leerverkäufern abgeschlossen wurden, vielmehr steht zur sicheren Überzeugung des Gerichts auch fest, dass bei diesen ein Abzug der Kapitalertragsteuer auf die Dividendenkompensationszahlung an keiner Stelle stattfand.

aa) Die Kammer ist überzeugt, dass die HC Bank bei den verfahrensgegenständlichen Geschäften im Jahr 2007 die der Kurssicherung dienenden Verkaufsfutures zu Dividendenleveln gehandelt hat, die deutlich unter denjenigen Leveln lagen, die bei einem marktüblichen CumCum-Geschäft vereinbart worden wären. Dabei kann dahinstehen, welche Level im Hinblick auf die einzelnen Aktiengattungen jeweils gehandelt wurden. Denn es kann ausgeschlossen werden, dass diese im Schnitt über 95 lagen. Auch steht zur sicheren Überzeugung des Gerichts fest, dass die tatsächlich seitens der TJ am Markt gehandelten Level noch unter den von der HC Bank gehandelten Leveln und damit durchgehend unter 95 lagen. Schon ein Dividendenlevel von 95 wäre bei einem CumCum-Geschäft im Jahr 2007 indes nicht marktüblich gewesen. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Angaben des gesondert Verfolgten JC, der zu verstehen gegeben hat, ein Dividendenlevel von 95 sei vereinzelt auch bei bestimmten CumCum-Geschäften realisierbar gewesen. Denn er hat diese Angabe dahingehend konkretisiert, dies sei nur ausnahmsweise und insbesondere im Hinblick auf kleinere MDax-Titel der Fall gewesen. Solche wurden seitens der HC Bank aber gerade nicht gehandelt, vielmehr bezogen sich die Geschäfte regelmäßig auf DAX-Titel von großen Unternehmen.

Die Überzeugung des Gerichts beruht in diesem Zusammenhang insbesondere auf einem an den Angeklagten adressierten Schreiben der gesondert Verfolgten XL und TB vom 10.01.2008 mit der Bezeichnung „Single Future-basierte Strukturierung“ . In diesem führen die gesondert Verfolgten TB und XL aus, dass Gespräche mit dem gesondert Verfolgten PI und mit PE hinsichtlich der Durchführung von Single Future-basierten Transaktionen in 2008 geführt würden, die grundsätzlich identisch mit denjenigen aus 2007 ausgestaltet sein sollten. Hinsichtlich der Profitbeteiligung der HC Bank bzw. der HC Gruppe lautet es in dem Schreiben auszugsweise wörtlich wie folgt:

„ Herr PI hat uns nach einem ersten Gespräch letzte Woche gestern telefonisch einen Anteil von 8 % (ca. 38 % des Kapitalertragsteueranspruches) für die Januar-Transaktionen angeboten […]. Im letzten Jahr lag unser Profit-Anteil bei 5 %. “

Der vorstehende Passus lässt erkennen, dass die gesondert Verfolgten TB und XL die mögliche Profitbeteiligung der HC Bank bzw. der HC Gruppe anhand der Bruttodividende berechnet haben. Für das Jahr 2007 bezeichnen sie den Profit-Anteil der HC Bank bzw. der HC Gruppe mit 5%, woraus sich bei Abzug dieses Wertes von der Bruttodividende (100%) der gehandelte Dividendenlevel von 95 ergibt. Anhaltspunkte dafür, dass die gesondert Verfolgten TB und XL den Profitanteil der HC Bank im Jahr 2007 in dem Schreiben fehlerhaft dargelegt haben könnten, bestehen nicht.

Abgesehen von dem Vorstehenden ist die Kammer sogar davon überzeugt, dass die in den verfahrensgegenständlichen Geschäften des Jahres 2007 tatsächlich gehandelten Level noch unter 95 lagen. Denn der gesondert Verfolgte KI hat insoweit im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung bekundet, die TJ habe sich als Intermediär in die Geschäfte eingeschaltet, um einen eigenen Profit zu generieren. Die Kammer schließt aus, dass dieser Profit weniger als einen Dividendenpunkt betrug, so dass die tatsächlichen Marktlevel höchstens bei 94, tatsächlich aber wohl sogar noch darunter lagen. Dies schlussfolgert die Kammer abgesehen von den Angaben des gesondert Verfolgten KI daraus, dass der gesondert Verfolgte PI ausweislich des vorstehend dargestellten Schreibens vom 10.01.2008 bereits während der Verhandlungen über die Fortführung der Geschäfte im Jahr 2008 der HC Bank angeboten hatte, die im Januar vorgesehenen Transaktionen zu einem Dividendenlevel von 92 („ Anteil von 8 Prozent “) zu handeln. Dies spricht erkennbar dafür, dass der gesondert Verfolgte KI schon im Jahr 2007 mit der Leerverkäuferseite zu Dividendenleveln gehandelt hat, die jedenfalls deutlich unter 95 lagen. Denn der gesondert Verfolgte PI musste das Angebot an die HC Bank dergestalt kalkulieren, dass für ihn und den gesondert Verfolgten KI auf Grundlage der getroffenen Vereinbarung ein Profit verbleibt, der überhaupt erst bei einem Dividendenlevel von 91,9 oder darunter eintreten würde. Es liegt insoweit auf der Hand, dass er bei der Vereinbarung des Referenzwertes von 92 auf Grundlage der Erfahrungen aus den im Jahr 2007 durchgeführten Geschäften davon ausging, es werde ihm und dem gesondert Verfolgten KI jedenfalls gelingen, einen Level von um die 91, vermutlich aber sogar von deutlich weniger zu erzielen.

bb) Die Schlussfolgerung, dass auf Verkäuferseite ein Steuerabzug nicht erfolgt ist, gründet ferner auf dem Umstand, dass als Vertragspartner der HC Bank in fast allen Fällen SA auftrat, als deren Depotbank die XH AG agierte. Diese hat sich im Nachgang des Jahressteuergesetzes 2007 aber gerade auf den Standpunkt gestellt, eine Verpflichtung ihrerseits, die Kapitalertragsteuer einzubehalten, bestehe nicht. Dies folgt zum einen aus einem am 29.08.2008 an die Depotkunden der XH AG versandten „Domestic Custody Services Market Newsflash“ , in dem festgehalten wird, die Pflicht zum Steuerabzug bei Leerverkaufsfällen treffe nicht die Verwahrstelle, die im Auftrag ihrer Kunden das Settlement vollziehe. Mit Schreiben vom 05.09.2016 führte die XH AG ferner gegenüber dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg aus, als Depotbank der SA im Zeitraum 2007 bis 2011 keinen Steuerabzug vorgenommen zu haben. Anhaltspunkte dafür, dass ein anderer Marktakteur anstelle der Depotbank der Leerverkäufer Kapitalertragsteuer in Abzug gebracht haben könnte, bestehen nicht. Obgleich die XH AG nicht in sämtlichen verfahrensgegenständlichen Fällen als Depotbank der Leerverkäufer agierte, schlussfolgert die Kammer doch im Hinblick auf die inhaltsgleiche Strukturierung sämtlicher Geschäfte und die Bepreisung mit ähnlichen Dividendenleveln, dass ein Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlung durch keine Stelle vorgenommen wurde. Dies hätte bei den an diesen Geschäften Beteiligten jeweils zu einem erheblichen Verlust geführt.

cc) Dass die HC Bank bei sämtlichen verfahrensgegenständlichen Transaktionen und damit auch in der Dividendensaison 2007 CumEx-Leerkauftransaktionen ohne Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlung durchgeführt hat, schlussfolgert die Kammer ferner daraus, dass zwischen der HC Bank sowie den gesondert Verfolgten Dr. YE und PI wiederholt Diskussionen über eine Ausweitung der Strategie auf andere europäische Länder geführt wurden, in deren Rahmen offen über den unterbliebenen Steuerabzug kommuniziert wurde.

In dem Vermerk „ Gespräch mit Herrn Dr. YE am 21.05.2007 “ führte der gesondert Verfolgte XL aus, der gesondert Verfolgte Dr. YE prüfe „gerade weitere Trades in anderen europäischen Ländern“ und werde insoweit auf die HC Bank zukommen. Hiermit korrespondiert die Email vom 10.10.2007 „Unterlagen Step Plan Aktienverkauf / Übersicht Dividendenoptimierung.eml“ , mit der die Sekretärin des gesondert Verfolgten Dr. YE an den gesondert Verfolgten XL die Word-Datei „ Zwischenstand Overview Dividendenoptimierung 33851 v6.doc “ übermittelte. Diese enthielt zum „ Stand 20.09.2007“ eine tabellarische Übersicht zu verschiedenen europäischen Ländern, in denen die Umsetzbarkeit der „Short Sale (LI-Struktur)“ geprüft worden war. Zu Österreich war dort explizit die doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer angesprochen ( „LK sowie YM praktizieren diese Struktur. LK hat allerdings Zweifel, ob es gelingt, die doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu erreichen…“ ). Auch das Vorliegen von Leerverkäufen wird in der Übersicht offensichtlich vorausgesetzt, wenn es etwa für die Schweiz lautet: „TK/RF […] hat […] ein weiteres Kurzgutachten geschickt […], in dem er die grundsätzliche Machbarkeit unter bestimmten Annahmen (Leerverkäufer/Finanzkommisonär muss im Ausland sitzen) noch einmal bestätigt.“

Die durch die Übermittlung der vorstehend skizzierten Tabelle flankierte mehrmonatige Diskussion über die Ausdehnung der Struktur auf andere europäische Staaten bringt nach Einschätzung der Kammer zum Ausdruck, dass dort im Ausgangspunkt die identischen Geschäfte wie in Deutschland und damit Leerverkäufe mit doppelter Steueranrechnung durchgeführt werden sollten. Insoweit hält die Kammer die Einlassung des Angeklagten für widerlegt, wonach er ein der Tabelle inhaltlich entsprechendes Dokument zwar erhalten habe, die darin umschriebenen Geschäfte aber weder im In- noch im Ausland durchgeführt worden seien. Die Schilderung des Angeklagten, er habe als Folge des Jahressteuergesetzes 2007 entschieden, dass Aktiengeschäfte über den Dividendenstichtag unter Einschaltung von Leerverkäufern von Seiten der HC Bank nicht durchgeführt werden sollten, ist schon angesichts der Inhalte der Tabelle nicht plausibel. Hätte der Angeklagte im Rahmen seiner zahlreichen dokumentierten Gespräche mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE klar zum Ausdruck gebracht, die HC Bank wolle nicht in Leerverkaufstrukturen eingebunden werden, hätte für diesen keinerlei Anlass bestanden, eine Versendung der tabellarischen Übersicht zur Abwicklung entsprechender Transaktionen auch in anderen europäischen Staaten zu veranlassen. Die Versendung stand auch erkennbar mit den durch mehrere Urkunden objektivierten Gesprächsinhalten in Zusammenhang (Vermerk XL „ Gespräch mit Herrn Dr. YE am 21. Mai 2007 “; Schreiben TB und XL „Single Future-basierte Strukturierung“ vom 10.01.2008 unter explizierter Bezugnahme auf die Länder Österreich und Schweiz; Schreiben Dr. YE „Unsere Besprechung vom 20.05.2008“ ), wonach die in Deutschland bereits praktizierten Geschäfte auf gleiche oder ähnliche Weise auch in anderen europäischen Staaten durchgeführt werden sollten. Angesichts dieser Parallelen ist die Kammer davon überzeugt, dass die in der Tabelle festgehaltenen Parameter (insbesondere Einschaltung eines Leerverkaufs und doppelte Anrechnung der Steuer) inhaltsgleich auch bei den in Deutschland durchgeführten Transaktionen zum Tragen kamen.

Die vorstehende Würdigung zu den Diskussionen über eine Ausdehnung der Geschäfte auf andere europäische Staaten deckt sich zudem mit dem Umstand, dass der gesondert Verfolgte Dr. YE im Rahmen der Email vom 18.08.2006 „Jahressteuergesetz 2007“ gegenüber dem Angeklagten darauf hinwies, aufgrund einer Verschiebung der Beschlussfassung über den Gesetzesentwurf sei Zeit gewonnen worden, „um die endgültige Fassung des Gesetzes in unserem Sinne zu beeinflussen.“ Im Rahmen des Jahressteuergesetzes sollte gerade die CumEx-Leerkaufthematik aufgegriffen werden, so dass eine diesbezügliche Lobbyarbeit, die den Interessen des gesondert Verfolgten Dr. YE und der HC Bank dient, naheliegend genau solche Geschäfte betreffen sollte.

Soweit der Angeklagte in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, er habe der Email keine Bedeutung beigemessen und sei davon ausgegangen, es sei dem gesondert Verfolgten Dr. YE lediglich darum gegangen, auf seine Einflussmöglichkeiten hinzuweisen, ist dies nicht glaubhaft. Die Email des gesondert Verfolgten Dr. YE muss einen realen Bezug zu vorherigen Gesprächen bzw. Erörterungen zu einer möglichen Zusammenarbeit haben, da andernfalls kein vernünftiger Grund erkennbar ist, warum der gesondert Verfolgte Dr. YE eine dem gemeinsamen Interesse dienende Lobbyarbeit anspricht. Denn in der Email wird gar nicht dargelegt, worin das „Interesse“ bestehen soll, so dass der gesondert Verfolgte Dr. YE augenscheinlich vorausgesetzt hat, der Angeklagte wisse sowohl, welche Reformvorhaben vom Jahressteuergesetz 2007 betroffen sein könnten, als auch, welche Interessen der HC Bank hierdurch berührt werden. Dann spricht angesichts der Inhalte des Jahressteuergesetzes 2007 aber sehr viel dafür, dass zuvor Erörterungen über eine CumEx-Leerkaufstrategie stattgefunden haben. Jedenfalls ist wiederum nicht erklärlich, warum Lobbyarbeit im Interesse der HC Bank gelegen hätte, wenn es dieser stets allein um die Durchführung von Inhaberverkäufen gegangen wäre, die durch das Jahressteuergesetz 2007 ohnehin keiner Regelung zugeführt werden sollten.

Die seitens der Kammer gezogene Schlussfolgerung steht zuletzt auch im Einklang mit den Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK zu den Inhalten des initiierenden Gesprächs zwischen dem gesondert Verfolgten Dr. YE und ihm auf der einen sowie dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten Dr. NC auf der anderen Seite. Hierin hat der gesondert Verfolgte Dr. YE nach den Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK geschildert, so etwas wie die „LI-Transaktionen“ könnte auch bei der HC Bank umgesetzt werden. Die bei der TJ bereits implementierten LI Geschäfte wurden hiernach augenscheinlich als Referenz für die der HC Bank vorgeschlagene Struktur angeführt. Hiermit steht in Einklang, dass die Überlegungen hinsichtlich der in anderen europäischen Staaten durchführbaren Geschäfte in der tabellarischen Übersicht vom 20.09.2007 unter dem Stichwort „Short Sale (LI-Struktur)“ aufgeführt sind. Hätte der gesondert Verfolgte Dr. YE nicht im Vorfeld erläutert, worum es sich bei der LI-Struktur handelt, hätte die entsprechende Angabe in der Tabelle für die Empfänger bei der HC Bank erkennbar keinen Sinn ergeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in der Übersicht die Details der Geschäfte nicht weiter erläutert werden, vielmehr augenscheinlich vorausgesetzt wird, der Empfänger könne die Begriffe „ Short Sale“, „LI-Struktur“, „doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer“ und „Leerverkäufer/Finanzkommisionär“ sowie deren Bedeutung für das Gelingen der Struktur einordnen. Auch in der Email vom 10.10.2007, mit der die Präsentation übermittelt wurde, werden die Inhalte der Tabelle nicht weiter vertieft, vielmehr wird gegenüber dem gesondert Verfolgten XL allein auf eine vorherige Besprechung mit dem gesondert Verfolgten Dr. YE Bezug genommen. Hierdurch werden die Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK bestätigt, wonach der gesondert Verfolgte Dr. YE gegenüber dem gesondert Verfolgten Dr. NC sowie dem Angeklagten offen und unter Bezugnahme auf die LI-Geschäfte bei der TJ vom Vorliegen von Leerverkäufen gesprochen hat und erkennbar war, wo der Profit bei den angedachten Geschäften herrührt.

dd) Die Kammer verkennt nicht, dass weitere Urkunden existieren, insbesondere in Gestalt von Email-Kommunikation und internen Vermerken der HC Bank, in denen angedeutet wird, bei den verfahrensgegenständlichen Transaktionen kämen Leerverkäufe nicht zum Tragen. Dies gilt etwa für eine Präsentation der HC Bank vom 20.02.2008 mit dem Titel „Diskussionspapier PI“ , in der ein Geschäftsablauf dargestellt wird, in dem Leerverkäufe keine Rolle spielen. Ferner führte der gesondert Verfolgte PI in einer Email unter anderem an den Angeklagten vom 06.04.2009 („Fund Trading Strategy“ ) aus, durch die von ihm vorgeschlagene Handelsstrategie könne gewährleistet werden, dass aufgrund des gewählten Ablauftages der Ankaufsfutures Aktien mit Dividendenberechtigung geliefert werden. In einer unter anderem an den Angeklagten versandten Email vom 03.04.2009 („Telefonat“) wies der gesondert Verfolgte Dr. YE darauf hin, dass es in den beabsichtigten Transaktionen „keine cum-/ex-Leerverkäufe über den Dividendenstichtag“ gebe, da lediglich Futures gehandelt würden. In einem von dem Angeklagten verfassten Vermerk vom 30.04.2009 ( „Gesprächszusammenfassung“ ) ist festgehalten, dass es sich „nach den uns bekannten Sachverhalten“ bei den Transaktionen des BC German Equity Special Fund und den Single Future Strukturen der HC Bank in keinem Fall um Leerverkäufe handele.

Die vorstehend benannten und weitere Urkunden betreffen lediglich abstrakte Umschreibungen der umzusetzenden Geschäfte und sind bereits als solche nicht geeignet, durchgreifende Zweifel an den Schlussfolgerungen der Kammer zu begründen, die auf den tatsächlichen Durchführungsdetails der verfahrensgegenständlichen Transaktionen beruhen und die das Vorliegen von CumEx-Leerverkäufen ohne Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlung belegen. Im Übrigen betreffen jedenfalls die Emails vom 03.04.2009 und vom 06.04.2009 den Fondsbereich und lassen nur eingeschränkt Rückschlüsse hinsichtlich der im Eigenhandel durchgeführten Transaktionen zu. Auch wird das Vorliegen von Leerverkäufen in den Urkunden im Ergebnis gar nicht in Abrede gestellt, so können etwa auch die in der Email vom 03.04.2009 erwähnten Futures ohne weiteres mit einem Leerverkäufer gehandelt werden. Auch der Vermerk vom 30.04.2009 weist lediglich aus, dass nach den der HC Bank bekannten Sachverhalten Leerverkäufe nicht vorliegen würden, woraus nicht folgt, dass Leerverkäufe tatsächlich nicht zum Tragen kamen. Abgesehen hiervon steht aber ohnehin zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest, dass durch die in den Urkunden gewählten Formulierungen das Vorliegen von Leerverkäufen bewusst verschleiert werden sollte, was nicht nur den jeweiligen Erstellern, sondern auch den Adressaten der Urkunden - jedenfalls teilweise - bewusst war. Insoweit wird auf die Beweiswürdigung zur subjektiven Vorstellung des Angeklagten [vgl. unten B.IV.1.f)aa)(5)] Bezug genommen.

ee) Soweit die Kammer im Rahmen der vorstehenden sowie der weiteren Beweiswürdigung auch Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK zugrunde gelegt hat, sind diese überzeugungskräftig.

Der gesondert Verfolgte Dr. KK ist […] als Rechtsanwalt tätig. Er entschloss sich Ende des Jahres 2016 dazu, als Beschuldigter gegenüber den Ermittlungsbehörden freiwillig weitgehende Angaben zu den vom gesondert Verfolgten Dr. YE mit seiner Beteiligung initiierten und betriebenen CumEx-Geschäften zu machen. Diesen Schritt sei er - nach eigenem Bekunden - unbeeinflusst von Dritten auf Anraten seiner Verteidiger gegangen. Die Motivation dafür, über den eigenen Tatbeitrag hinaus sein Wissen zu offenbaren, sei die Hoffnung auf eine erhebliche Strafmilderung, bestenfalls sogar auf eine Einstellung des gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft Köln geführten Verfahrens. Dieses legitime Eigeninteresse hat der gesondert Verfolgte Dr. KK unumwunden eingeräumt. Dabei hat er aber auch betont, dass ihm seitens der Strafverfolgungsbehörden für etwa geleistete Aufklärungshilfe keine konkreten Vorteile in Aussicht gestellt worden seien. Insbesondere sei ihm zu keinem Zeitpunkt die Einstellung gegen ihn gerichteter Strafverfahren zugesagt worden. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren sei er sich während zahlreicher Vernehmungen im Landeskriminalamt Düsseldorf nicht sicher gewesen, ob er im Anschluss eventuell in Untersuchungshaft genommen werde.

Dass dem gesondert Verfolgten Dr. KK weder von der Staatsanwaltschaft noch von einer anderen Stelle irgendwie geartete Zusagen hinsichtlich des Ausgangs des gegen ihn geführten Strafverfahrens gemacht worden sind, ist durch die Ergebnisse der Hauptverhandlung bestätigt worden. Denn in einem auf den 15.12.2016 datierten, unter anderem von Dr. KK, seinen Verteidigern und der ermittelnden Staatsanwältin unterzeichneten Vermerk ist festgehalten, dass seitens der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht worden ist, eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO komme vor dem Hintergrund der dem Angeklagten vorgeworfenen Tatbeiträge nicht in Betracht. Im Folgenden heißt es in dem Vermerk auszugsweise wörtlich wie folgt:

„Denkbar sei allenfalls eine Strafmilderung bzw. das Absehen von Strafe nach § 46b StGB. Im Hinblick auf den gewichtigen Tatvorwurf gegen den Beschuldigten sei ein ebenso wesentlicher Aufklärungsbeitrag erforderlich. Der Beschuldigte stellte daraufhin in Aussicht, sich u.a. zur Mechanik der Transaktionen zu äußern. Er habe insoweit Erkundigungen eingeholt, um aktiv an der Sachaufklärung mitwirken zu können. Unter diesen Voraussetzungen erscheine die Anwendbarkeit des § 46b StGB nach vorläufiger Einschätzung der Staatsanwaltschaft vorstellbar. Durch die Staatsanwaltschaft wurde insoweit verdeutlicht, dass eine entsprechende Zusage derzeit nicht erfolgen kann. Eine abschließende Bewertung sei vielmehr erst nach Kenntnis und Prüfung der Einlassung im Hinblick auf einen messbaren Aufklärungserfolg möglich.“

Die Kammer hat keinerlei Zweifel, dass der Vermerk vom 15.12.2016 den Inhalt der zwischen der Staatsanwaltschaft, dem gesondert Verfolgten Dr. KK und seinen Verteidigern erfolgten Erörterungen authentisch wiedergibt. Hiernach steht fest, dass seitens der Staatsanwaltschaft gegenüber dem gesondert Verfolgten Dr. KK keinerlei Zusage hinsichtlich des Verfahrensausgangs gemacht worden ist, sondern lediglich ein - gebotener - Hinweis auf die Rechtslage, insbesondere die Voraussetzungen des § 46b StGB, erteilt wurde. Hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung dieser Regelung konnte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten von vornherein keinerlei konkrete Zusagen machen, da die Entscheidung hierüber stets allein dem Gericht obliegt. Im Übrigen wird in dem Vermerk ausdrücklich betont, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten zu verstehen gegeben hat, eine Zusage könne zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgen. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass seitens der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Angeklagten im Folgenden zugesichert worden ist, er könne durch weitere Aufklärungsbeiträge den Ausgang seines Strafverfahrens dergestalt beeinflussen, dass eine förmliche Bestrafung seinerseits nicht erfolge.

Dem überdurchschnittlich intelligenten und nüchtern abwägenden gesondert Verfolgten Dr. KK ist nach Einschätzung der Kammer spätestens im Zeitraum seiner Aussage gegenüber den Ermittlungsbehörden bewusst geworden, dass angesichts des Gewichts seiner Tatbeiträge und seines außergewöhnlich hohen Profits aus CumEx-Geschäftsmodellen gegen ihn die Verhängung einer langjährigen Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Dementsprechend hatte und hat er ein beträchtliches Eigeninteresse daran, dass die Staatsanwaltschaft gerade auch solchen Angaben Glauben schenkt, die zur Überführung anderer Tatbeteiligter beitragen. Die Kammer hat die offengelegten eigennützigen Motive des Zeugen bei der Würdigung seiner Aussage stets im Blick gehabt. Demgegenüber bestehen nach Einschätzung der Kammer keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagebereitschaft des gesondert Verfolgten Dr. KK darauf basiert, dass er davon ausgeht, aufgrund einer Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden seinen Anteil an den Profiten aus den CumEx-Transaktionen behalten zu können. Vielmehr muss ihm gerade bewusst sein, infolge seiner Angaben möglichen Rückforderungen der Finanzbehörden, Einziehungs- und Arrestanordnungen der Strafverfolgungsbehörden und ggf. auch zivilrechtlichen Schadensersatzbegehren von früheren Geschäftspartnern ausgesetzt zu werden. Im Übrigen hat der gesondert Verfolgte Dr. KK zum Ausdruck gebracht, dass er an einer freiwilligen (Rück-)Zahlung seines für die Taten erlangten Profitanteils interessiert sei. Hemmnisse auf Seiten der Finanzbehörden, die einer solchen Zahlung zur Schadenswiedergutmachung bislang entgegengestanden hätten, hat er nachvollziehbar geschildert.

Die seitens der Kammer im Rahmen der Beweiswürdigung zugrunde gelegten Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK beruhten ganz überwiegend auf seinen eigenen unmittelbaren Wahrnehmungen und erfolgten detailreich, lebensnah und widerspruchsfrei. Entscheidend für ihre Glaubhaftigkeit spricht aber, dass sie ganz überwiegend lediglich bestätigen, was sich ohnehin aus Urkundeninhalten und den Angaben weiterer Zeugen - insbesondere der gesondert Verfolgten KI und JC - ergibt.

(1) Der gesondert Verfolgte Dr. KK hat bezogen auf seine ehemaligen Geschäftspartner keinen Belastungseifer an den Tag gelegt. Insbesondere wies seine Aussage keine übermäßige Belastungstendenz bezogen auf den Angeklagten auf, dem er nur bei wenigen Gelegenheiten persönlich begegnet sein will. Hierbei hat er die Darstellung seiner Wahrnehmungen nicht in Richtung auf einen möglichen Vorsatz des Angeklagten akzentuiert. Vielmehr hat er sich auf die sachliche Darstellung seiner eigenen Rolle bei der Planung, Organisation und Abwicklung der verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen und auf seine diesbezüglich gemachten Wahrnehmungen konzentriert. Dabei hat er in vollem Umfang Verantwortung für seinen persönlichen Anteil an dem Gesamtgeschehen übernommen, ohne das Fehlverhalten anderer in den Vordergrund zu stellen. Der gesondert Verfolgte Dr. KK hat sich, auch was die Darstellung der Beweggründe für seine Tatbeteiligung anbelangt, nicht geschont: Neben seiner kritiklosen Bewunderung für den gesondert Verfolgten Dr. YE hat er Geldgier, soziale Anpassung und den Verlust an „Bodenhaftung“ als Gründe dafür angegeben, irgendwann zwischen 2007 bis 2009 den „falschen Weg eingeschlagen“ zu haben.

Als den Angeklagten entlastenden Umstand hat der gesondert Verfolgte Dr. KK anschaulich das robuste Auftreten des gesondert Verfolgten Dr. YE im Mandantengespräch geschildert. Dieser habe seinerzeit als Steuerberater in den Kreisen der wohlhabenden Kundschaft von Privatbanken ein hervorragendes Ansehen genossen. Aufgrund seiner Autorität, Sprachgewalt und Überzeugungskraft habe er es verstanden, gegen die CumEx-Geschäfte aufkommende rechtliche oder moralische Bedenken „wegzuwischen“. Bei der durch den gesondert Verfolgten Dr. KK erfolgten Charakterisierung seines einstigen Kanzleipartners klang stellenweise immer noch Ehrfurcht an. Dieser sei frühzeitig über die Entwicklungen auf dem Gebiet des Steuerrechts informiert gewesen, da er über exzellente Kontakte in die Finanzverwaltung und die Finanzwirtschaft verfügt habe. Zudem habe er sich mit einem Kreis von ausgewiesenen Steuerrechtsexperten umgeben, dem sogenannten „ThinkTank“. Dort seien Entwicklungen auf dem Gebiet des Steuerrechts tiefgründig diskutiert worden. Hiermit habe sich der gesondert Verfolgte Dr. YE aber nicht zufrieden gegeben, sondern versucht, durch Lobbyarbeit die Gesetzgebung und Auslegung des Steuerrechts in seinem Sinne zu beeinflussen. Der gesondert Verfolgte Dr. KK hat dabei einerseits betont, dass auch er damals davon überzeugt gewesen sei, die steuerfachliche Kompetenz des gesondert Verfolgten Dr. YE sei über jeden Zweifel erhaben. Andererseits habe er den gesondert Verfolgten Dr. YE schon frühzeitig als Vermittler von aggressiven Steuersparmodellen wahrgenommen, der keine Auseinandersetzung mit den Finanzbehörden gescheut habe. Der gesondert Verfolgte Dr. YE habe hierbei auch empfohlen, im Hinblick auf Betriebsprüfungen, frühzeitig eine „Papierlage“ in dem Sinne zu schaffen, dass der wahre Hintergrund der Transaktionen unzutreffend oder verschleiernd dargestellt werde. Betriebsprüfer habe er als Gegner definiert, deren Anfragen es im Keim zu ersticken gelte.

Die von dem gesondert Verfolgten Dr. KK so umschriebene Schaffung einer „Papierlage“ wird durch diverse Urkundeninhalte bestätigt, in denen wider besseres Wissen des jeweiligen Verfassers der Eindruck vermittelt wird, Leerverkäufe spielten bei den verfahrensgegenständlichen Transaktionen keinerlei Rolle. Neben den exemplarisch bereits benannten Emails des gesondert Verfolgten PI vom 03.04.2009 und des gesondert Verfolgten Dr. YE vom 06.04.2009 gilt dies etwa auch für ein seitens des gesondert Verfolgten Dr. YE am 20.02.2009 an den Angeklagten und den gesondert Verfolgten Dr. NC übermitteltes Gutachten mit dem Titel „Steuerliches Gutachten zur Ausnutzung von Marktineffizienzen bei dem Handel mit Aktien über den Hauptversammlungsstichtag“ , in dem schon durch die Bezeichnung des Gutachtens der Eindruck vermittelt wird, Profite sollten nicht durch eine Erstattung von zuvor nicht abgeführter Kapitalertragsteuer, sondern durch „Marktineffizienzen“ erwirtschaftet werden. Dass solche bei der beratenen CumEx-Struktur nicht zum Tragen kamen, war dem gesondert Verfolgten Dr. YE indes bewusst. Dass bei der beratenen Struktur gezielt Leerverkäufe zum Tragen kommen sollten, wird in dem Gutachten nicht offengelegt.

Auch unabhängig von der Person des Angeklagten hat der gesondert Verfolgte Dr. KK hinsichtlich anderer in CumEx-Leerkauftransaktionen eingebundener Personen nicht pauschal zum Ausdruck gebracht, allen seien die tatsächlichen Hintergründe der Profite bewusst gewesen. Vielmehr hat er sich insoweit differenziert geäußert und etwa im Hinblick auf Personen, die in die Fondsstrukturen investiert haben, angegeben, einigen seien die Einzelheiten der durch den Fonds umgesetzten Strukturen bekannt gewesen, wohingegen andere Investoren die Hintergründe der Profite nicht durchschaut hätten. Auch im Hinblick auf Verantwortliche der XG eG hat der gesondert Verfolgte Dr. KK bekundet, diesen sei jedenfalls zu Beginn der Verhandlungen nicht bewusst gewesen, welche Art von Geschäften durch den BC German Hedge Fund umgesetzt werden sollten. Eine diesbezügliche Kenntnis habe sich zwar während der Dividendensaison entwickelt, bis zum Schluss sei den Verantwortlichen der XG eG aber jedenfalls nicht bewusst gewesen, welche Beträge mit den Geschäften verdient werden konnten. Auch im Rahmen seiner Schilderungen des 2006 oder Anfang 2007 durchgeführten Gesprächstermins hat der gesondert Verfolgte Dr. KK zu verstehen gegeben, der gesondert Verfolgte Dr. NC habe die technischen Hintergründe der Transaktionen und die ganz feinen Verästelungen des Steuerrechts nach seiner Wahrnehmung nicht durchdrungen. Er hat mithin auch diesem kein Wissen zugeschrieben, das er nicht mit eigenen unmittelbaren Wahrnehmungen in Verbindung bringen konnte. Im Übrigen erfolgten die Schilderungen des Gesprächstermins durch den gesondert Verfolgten Dr. KK durchgehend detailreich und lebensnah. Dass er sich an zahlreiche Einzelheiten des Gesprächs erinnern konnte, ist plausibel, zumal es sein erster Termin bei der HC Bank war, die zuvor von dem gesondert Verfolgten Dr. YE allein beraten wurde, und der gesondert Verfolgte Dr. KK nachvollziehbar bekundet hat, er habe dies für sich selbst als bedeutsamen Schritt empfunden.

Im Ergebnis hat der gesondert Verfolgte Dr. KK im Übrigen lediglich ausgesagt, nach seiner Einschätzung hätten sich professionelle Marktakteure, die über einen längeren Zeitraum mit CumEx-Leerkaufgeschäften konfrontiert waren, nicht der Erkenntnis verschließen können, welche Strategie insoweit verfolgt wurde und wo die Profite herrührten. Gegenüber den Verantwortlichen der HC Bank seien die Details der Transaktionen nicht verschleiert worden. Diese Angaben decken sich mit den Äußerungen der gesondert Verfolgten KI und JC. Auch diese haben ausgesagt, professionellen Marktakteuren habe bereits aufgrund der Handelsdaten und aufgrund weiterer Parameter der Aktien- und Derivatgeschäfte, insbesondere aber aufgrund der erzielten Profite klar sein müssen, welche Struktur im Einzelnen verfolgt werde. Auch haben sowohl der gesondert Verfolgte KI als auch der gesondert Verfolgte JC ausgesagt, sie hätten gegenüber ihren Ansprechpartnern bei der HC Bank - insbesondere dem gesondert Verfolgten TB - die Details der Transaktionen nicht verschleiert, vielmehr seien Umstände, aus denen auf das Vorliegen von Leerverkäufen zu schlussfolgern war, offen kommuniziert worden. Wenn der Terminus Leerverkauf nicht ausdrücklich verwendet wurde, sei dies allein darauf zurückzuführen, dass dies nicht erforderlich war, da die Struktur der Geschäfte den auf der Handelsseite eingebundenen Personen ohnehin bekannt gewesen sei.

Nach dem Vorstehenden haben die gesondert Verfolgten Dr. KK, KI und JC, die auf unterschiedliche Weise und an unterschiedlichen Stellen in die Durchführung von CumEx-Leerkaufgeschäften mit der HC Bank eingebunden waren, übereinstimmend und unabhängig voneinander ausgesagt, dass deren Mitarbeiter und Verantwortliche nicht über Details der Transaktionen getäuscht wurden, sondern diese offen kommuniziert worden seien. Auch die Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC werden durch Urkundeninhalte gestützt, insbesondere durch Chat-Nachrichten, in denen auf die Notwendigkeit, die für die Belieferung der Geschäfte erforderlichen Aktien zu beschaffen, sowie auf die Bepreisung der Geschäfte eingegangen wird (etwa Chat zwischen JC und TB vom 27.03.2008 und Chat zwischen PI und TB vom 23.01.2009). Damit decken sich die seitens der Kammer zugrunde gelegten Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK auch in diesem Zusammenhang mit den weiteren Ergebnissen der Hauptverhandlung.

Die Kammer schließt aus, dass die gesondert Verfolgten Dr. KK, KI und JC gemeinsam oder unabhängig voneinander entschieden haben, unzutreffend zu Lasten von Mitarbeitern der HC Bank in dem Sinne auszusagen, dass sie diesen ein tatsächlich nicht vorhandenes Wissen zuschreiben. Soweit sich die gesondert Verfolgten überhaupt zu konkreten Personen verhalten haben, haben sie diesen nicht pauschal bestimmte Kenntnisse zugeschrieben, sondern auf eigene unmittelbare Wahrnehmungen Bezug genommen, die noch dazu hinsichtlich entscheidender Gesichtspunkte durch Urkundeninhalte objektiviert sind. Abgesehen hiervon erscheint es auch lebensfremd, dass die gesondert Verfolgten im betroffenen Verfahrenszeitraum überhaupt davon ausgingen, sie hätten Verantwortliche und Mitarbeiter der HC Bank über die Struktur der Geschäfte sowie die Herkunft der Profite täuschen können. Denn ihnen musste bewusst sein, dass sie es gar nicht in der Hand haben, ob Mitarbeiter der HC Bank durch eine eigenständige Analyse der Geschäfte oder über andere Marktakteure weitere Details der Transaktionen erfahren. Dies gilt insbesondere im Verhältnis der gesondert Verfolgten JC und KI zueinander, die im Jahr 2008 als Konkurrenten hinsichtlich der Frage auftraten, mit wem die HC Bank in Zukunft CumEx-Transaktionen durchführen würde, worüber sie sich auch bewusst waren. Dass der gesondert Verfolgte KI in Kenntnis des Umstandes, dass die HC Bank Verhandlungen auch mit PE und damit der Leerverkäuferseite führt, davon ausging, er könne die HC Bank über das Vorliegen von Leerverkäufen täuschen, schließt die Kammer aus.

Eine Täuschung des Angeklagten oder anderer Angehöriger der HC Bank durch den gesondert Verfolgten Dr. KK wird nach Einschätzung der Kammer auch nicht dadurch wahrscheinlicher, dass in einer von diesem mit dem gesondert Verfolgten Dr. RB im März 2009 geführten Email-Kommunikation erörtert wird, den Entwicklungen um das BMF-Schreiben dadurch zu begegnen, dass zur Beschwichtigung der Beteiligten eine Versicherung für Steuerrisiken abgeschlossen wird (insbesondere Mail von Dr. RB an Dr. KK vom 24.03.2009 „Vorschlag zur Loesung is dividendentrades“) . Unabhängig davon, dass der Angeklagte sich schon selbst nicht dahingehend eingelassen hat, ihm gegenüber sei mit einer bestehenden Versicherung argumentiert worden, begründet auch der Inhalt der Email keinerlei Zweifel an den in diesem Zusammenhang getätigten Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK. Denn die Frage, ob in den von dem gesondert Verfolgten Dr. YE und dem gesondert Verfolgten Dr. KK beratenen Strukturen Leerverkäufe zum Tragen kommen, ist von der Email gar nicht betroffen. Vielmehr sollten Akteure, die davon ausgehen, dass der Anwendungsbereich des BMF-Schreibens eröffnet ist und infolgedessen möglicherweise Steuerrisiken begründet sind, augenscheinlich dadurch beruhigt werden, dass eine Versicherung abgeschlossen wird, die im Zweifel für etwaige Rückforderungsbeträge einstehen würde. Die Intention, Marktakteure über das Vorliegen von Leerverkäufen zu täuschen oder den Eindruck zu vermitteln, ein Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung der Steuer sei in CumEx-Leerkaufskonstellationen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt begründet, kommt in der Email nach Einschätzung der Kammer nicht zum Ausdruck.

(2) Soweit sich der gesondert Verfolgte Dr. KK zu den Details der verfahrensgegenständlichen Transaktionen geäußert hat, bestätigen auch diese Angaben lediglich Ergebnisse der Hauptverhandlung, die auch aufgrund sonstiger Beweismittel zur Überzeugung der Kammer feststehen. So hat er die Herkunft der Profite identisch geschildert wie die gesondert Verfolgten KI und JC, insbesondere belegen aber die Handelsdaten, dass die Aktien - entsprechend der Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK - über den Dividendenstichtag und zu Preisen gehandelt wurden, die - entsprechend der durch den Sachverständigen Prof. Dr. JA für plausibel erachteten Angaben der gesondert Verfolgten KI und JC - auf eine CumEx-Leerverkaufstruktur ohne Abzug der Kapitalertragsteuer auf die Dividendenkompensationszahlung hindeuten.

Soweit der gesondert Verfolgte Dr. KK sich zu den in die Transaktionen eingebundenen Marktakteuren geäußert hat, decken sich seine Angaben mit diversen Urkunden, in denen die Geschäftsbeziehungen der beteiligten Akteure geregelt worden sind (etwa „Vereinbarung zwischen PF Limited und YF GmbH und HD GmbH“; „Allgemeine Vertragsbedingungen für Spezial Sondervermögen BC German Equity Special Fund“; „Besondere Vertragsbedingungen für Spezial-Sondervermögen BC German Equity Special Fund“; „Depotbankvertrag zwischen der HD GmbH und der YF GmbH“; „Depotbankvertrag zwischen der HD GmbH und der XG“ ).

(3) Die Angaben des gesondert Verfolgten Dr. KK weisen auch insoweit keine durchgreifenden Widersprüche auf, als er sich zu der Frage verhalten hat, ab welchem Zeitpunkt er selbst zu der Einschätzung gelangt ist, die durchgeführten Transaktionen könnten mit dem Steuerrecht möglicherweise nicht in Einklang stehen.