Oberlandesgericht Hamm, 9. Zivilsenat — 9 U 161/17
Zur substantiierten Darlegung von negativem Interesse und entgangenem Gewinn als Folge einer Insolvenzverschleppung.
Die Darlegungslast des Geschädigten wird hinsichtlich des entstandenen Schadens durch die Vorschriften der §§ 252 und 287 ZPO erleichtert, berechtigt das Gericht aber nicht ohne Weiteres zu einer Schätzung nach § 287 ZPO, da diese Norm nicht dazu dient, die darlegungs- und beweispflichtige Partei zu entlasten.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 409/16) vom 29.08.2017 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 270.987,54 EUR festgesetzt.
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen von ihr behaupteter Insolvenzverschleppung sowie wegen Verschulden bei Vertragsschluss in Anspruch. Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird gemäß § 540 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt. Durch am 29.08.2017 verkündetes Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Berufungsführerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung, mit der sie unter Abänderung des angefochtenen Urteils ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 270.987,54 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Zur Begründung führt die Klägerin wie folgt aus:
Entgegen der Annahme des Landgerichts habe sie, die Klägerin, eine verspätete Insolvenzantragstellung des Beklagten für die Insolvenzschuldnerin sehr wohl schlüssig dargelegt.
Sie habe unter Bezugnahme auf den ersten Bericht des Insolvenzverwalters zur Gläubigerversammlung vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin bereits im Januar 2013 zahlungsunfähig gewesen und ihre Kreditlinie bei der D-Bank seit Januar 2013 durchgehend erschöpft gewesen sei. Für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit habe sie sich auf die Feststellungen des Insolvenzverwalters bezogen und diese wortwörtlich in ihrem Schriftsatz vom 23.06.2017 wiedergegeben, und zudem den Jahresabschluss 2011 in Auszügen vorgelegt. Die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin ergebe sich weiter daraus, dass diese ihre fälligen Forderungen gegenüber der Klägerin über mehr als 8 Monate nicht mehr bedient habe.
Auch habe sie die Überschuldung der Insolvenzschuldnerin hinreichend dargelegt. Denn das von der Muttergesellschaft ausgereichte Darlehen iHv 5,25 Mio. Euro sei nicht werthaltig gewesen.
Den zu den vorstehenden Umständen angebotenen Beweisen sei das Landgericht zu Unrecht nicht nachgegangen.
Sie, die Klägerin, habe auch den ihr entgangenen Gewinn gem. § 252 BGB als erstattungsfähigen Schaden durch Vorlage der Anlage K 2 hinreichend substantiiert dargelegt. Jedenfalls habe sie das ihr zumindest zu ersetzende negative Interesse hinreichend dargelegt. Denn üblicherweise betrage der Materialaufwand in der Branche 60% bis 70 %, so dass der ihr nach den Grundsätzen des negativen Interesses entstandene Schaden vom Landgericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte bestätigt werden können. Jedenfalls hätte das Landgericht eine Schätzung nach § 287 ZPO vornehmen können.
Der Beklagte hat angekündigt, die Zurückweisung der Berufung zu beantragen.
Der Senat hat durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung der Klägerin als offensichtlich unbegründet einstimmig zurückzuweisen. Die Klägerin hat innerhalb der bis zum 15.06.2018 verlängerten Frist und darüber hinaus bis zur Absetzung dieses Beschlusses am 25.06.2018 keine Stellung genommen.
II.
Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.
Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 17.04.2018 Bezug genommen.
Eine Stellungnahme der Klägerin ist hierzu nicht erfolgt, sodass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.