Verwaltungsgericht Arnsberg, 13. Kammer — 13 K 1554/18

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend.

Sie steht als Richterin im Dienst des beklagten Landes. Seit dem 00.00.0000 bezieht sie als Richterin am Oberlandesgericht eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 2.

Unter dem 29. Dezember 2006 beanstandete sie bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (nachfolgend: LBV NRW) die Höhe der ihr für den Monat Dezember 2006 gezahlten Bezüge mit Blick auf die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen. Auch in den Folgejahren 2007, 2008, 2010, 2011, 2013 bis 2015 sowie mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 und vom 8. Dezember 2021 erhob sie jeweils Widerspruch gegen ihre Besoldung und beantragte eine amtsangemessene Besoldung für das betreffende Jahr, in den Jahren 2007, 2008, 2010 und 2011 auch für die Folgemonate. In ihrem Widerspruch vom 28. Dezember 2020 nahm sie zur Begründung Bezug auf ihre Widersprüche in den vergangenen Jahren. Über keinen der Widersprüche wurde bislang durch Widerspruchsbescheid entschieden.

Mit ihrer am 19. Dezember 2013 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin das Ziel, amtsangemessen alimentiert zu werden, weiter. Das Verfahren wurde mit Beschluss der Kammer vom 21. März 2018 - 13 K 1880/16 - abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 13 K 1554/18 fortgeführt, soweit die Klägerin die Verfassungswidrigkeit ihrer Alimentation seit dem Jahr 2017 geltend macht. Die Klage betreffend die Feststellung der Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation im Jahr 2006 nahm die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. März 2018 zurück, im Übrigen wurde die Klage betreffend die Jahre 2007 bis 2016 mit Urteil der Kammer vom 23. März 2018 - 13 K 1880/16 - abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, ihr über die ihr in den Jahren 2017 bis 2021 gewährte Besoldung hinaus Besoldungsbezüge in amtsangemessener Höhe zu zahlen,

hilfsweise,

festzustellen, dass ihre Besoldung aus der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2107 bis 2021 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation nicht genügte.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es meint, die Jahre 2017 bis 2019 seien nicht streitbefangen, weil die Klägerin für diese Jahre und in diesen Jahren keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt habe. Für die Jahre 2017 bis 2019 fehle es somit bereits an dem erforderlichen Vorverfahren. Darüber hinaus seien über die gesetzlich zustehende Besoldung hinaus-gehende Ansprüche für diese Jahre auch nicht haushaltsnah geltend gemacht worden. Ungeachtet dessen genüge die Alimentation der Klägerin in den Jahren 2017 bis 2021 gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Alimentation.

Soweit die Klägerin die Feststellung der Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation seit dem Jahr 2022 begehrt, hat die Kammer das Verfahren mit Beschluss vom 26. September 2023 - 13 K 1554/18 - abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 13 K 3356/23 fortgeführt.

Die Kammer hat Auskünfte des Statistischen Landesamtes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. eingeholt und den Beteiligten vorab zur Stellungnahme übersandt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

Die Klage ist zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.).

A. Die Klage ist als Feststellungsklage (vgl. § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

I. Aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamtinnen und Beamten bzw. Richterinnen und Richtern,

im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung mehrerer Sprachformen verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter,

auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihre Alimentation sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Teilt das Verwaltungsgericht diese Beurteilung, so muss es nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetz – GG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes einholen, das die Dienstbezüge festlegt. Demnach wird den Beamten und Richtern im Erfolgsfall zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat. Aufgrund der Bindung des Gesetzgebers an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ist dieser Weg trotz des damit verbundenen Zuwartens auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, juris, Rn. 29; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris, Rn. 29.

Eine wirtschaftliche Notlage, die – gegebenenfalls mit der Folge der Subsidiarität der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO – möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht vorläufige Zahlungen in Betracht kommen lassen könnte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, a.a.O., Rn. 29,

ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

II. Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der begehrten Feststellung. Dem Feststellungsinteresse steht nicht entgegen, dass sie über ihre Widersprüche in den Jahren 2015, 2020 und 2021 hinaus nicht auch in den Jahren 2017 bis 2019 Widersprüche gegen ihre Alimentation eingelegt hat.

Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung,

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 6 ff., und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, a.a.O., Rn. 33 ff., vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 62 ff., und vom 22. Januar 2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 146; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 2704/20 -, juris, Rn. 92 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris, Rn. 29; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg), Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris, Rn. 50 ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30,

leitet bereits aus allgemeinen Erwägungen des Beamtentums den Grundsatz ab, dass ein Anspruch auf eine Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung nur dann besteht, wenn der Betroffene dieses Alimentationsdefizit auch rechtzeitig, das heißt im Haushaltsjahr, geltend gemacht hat. Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung beansprucht grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus Geltung und der Beamte genügt insoweit seiner Rügeobliegenheit. Entscheidend ist daher grundsätzlich nur, in welchem Haushaltsjahr der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn „erstmals“ geltend gemacht hat, dass er seine Besoldung für zu niedrig erachtet. Ein Widerspruch gegen eine zu niedrige Alimentation ist typischerweise auf eine fortlaufende (monatliche) Zahlung höherer Dienstbezüge gerichtet. Der betroffene Beamte will erreichen, dass der Dienstherr seiner Verpflichtung aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG), dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, nachkommt. Diese Unterhaltspflicht ist im Hinblick auf den Regelfall des Lebenszeitbeamten zeitlich grundsätzlich nicht begrenzt und hinsichtlich der laufenden Dienstbezüge nicht auf Jahresintervalle bezogen. Entsprechend wirken Anträge auf amtsangemessene Alimentation grundsätzlich unabhängig von zwischenzeitlichen Jahreswechseln fort. Etwas anderes gilt indes dann, wenn der Widerspruch entweder nicht erkennbar auf die Zukunft gerichtet ist, sondern nur auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt wird, oder wenn aufgrund geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände nicht hinreichend klar ist, ob der Widerspruch auch weiterhin aufrecht erhalten bleiben soll oder der Beamte möglicherweise mit den veränderten Umständen einverstanden ist, und insoweit Anlass für eine Klarstellung besteht.

Vgl. dazu auch: Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 17. August 2023 - 26 K 5912/22 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Juni 2023 - 1 K 3419/22 -, juris; VG Münster, Urteil vom 8. Mai 2023 - 5 K 47/22 -, juris.

Daran gemessen geht schon aus den Widersprüchen der Klägerin in den Jahren 2006, 2007, 2010 und 2011, mit denen sie eine nicht amtsangemessene Alimentation bereits seit 2006 geltend gemacht hat, zureichend hervor, dass sie ihre Besoldung auch mit Blick auf die Zukunft für einen unbegrenzten Zeitraum für zu niedrig bemessen hält. In Zusammenschau mit der Bezugnahme in der Widerspruchsbegründung vom 28. Dezember 2020 auf ihre Widersprüche in den vergangenen Jahren, in denen sie „auch für die Folgemonate“ eine amtsangemessene Alimentation beantragt hatte, hat die Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich seit Jahren und auf unabsehbare Zeit durch eine generell zu niedrig bemessene Alimentation in ihren Rechten verletzt sieht.

III. Auch hat die Klägerin nach dem Vorstehenden das nach § 54 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) i.V.m. § 103 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) erforderliche Vorverfahren durchgeführt.

Die bisher fehlende Bescheidung der Widersprüche der Klägerin steht der Zulässigkeit ihrer Klage nicht entgegen. Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage auch ohne Durchführung des gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG i.V.m. § 103 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW erforderlichen Vorverfahrens zulässig, sofern über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. So liegt der Fall hier. Zwar bestand zwischen der Klägerin und dem beklagten Land Einigkeit darüber, dass im Hinblick auf noch offene Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht zur amtsangemessenen Alimentation von Richtern und Staatsanwälten zunächst keine Bescheidung ihrer Widersprüche erfolgen sollte. Allerdings legte das beklagte Land im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 17. Mai 2022 Berechnungen für die Jahre 2017 bis 2021 nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor; für das Jahr 2022 konnten noch keine abschließenden Berechnungen vorgelegt werden. Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 hat das Gericht den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29. September 2023 anberaumt. Den Beteiligten war demnach bewusst, dass kein Grund mehr bestand, mit einer Bescheidung der weiteren Widersprüche der Klägerin jedenfalls hinsichtlich der Besoldung bis zum Jahr 2021 zuzuwarten.

So auch: VG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2023 - 26 K 246/23 -, juris, Rn. 20.

B. Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen sei. Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass die gesetzlichen Vorschriften über ihre Alimentation in diesem Zeitraum den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Alimentation von Richtern der Besoldungsgruppe R 2 nicht genügten.

I. Rechtsgrundlage der Besoldung der Klägerin ist das Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz – LBesG NRW) vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. 2016 Nr. 18, Seite 310).

II. Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrundlagen für die Besoldung der Beamten und Richter zu messen sind, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG.

Die daraus folgenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 5. Mai 2015,

- 2 BvL 17/09 u. a. -, juris,

Beschluss vom 17. November 2015,

- 2 BvL 19/09 u. a. -, juris,

sowie Beschlüssen vom 4. Mai 2020,

- 2 BvL 4/18 - und - 2 BvL 6/17 u.a. -, jeweils juris,

wie im Folgenden dargestellt konkretisiert.

Aus der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (LV NRW) ergibt sich keine Abweichung gegenüber den bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen. Art. 33 Abs. 5 GG ist auf Grund der Rezeptionsnorm des Art. 4 Abs. 1 LV NRW Bestandteil der Landesverfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.

Vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW), Urteil vom 1. Juli 2014 - 21/13 -, juris, Rn. 51.

1. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden hergebrachten Grund-sätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Beamten bzw. Richter und Staatsanwälte maßgebliche Alimentationsprinzip. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten bzw. Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.

Das Alimentationsprinzip wird von verschiedenen Determinanten geprägt. Es verpflichtet den Dienstherrn, Beamte bzw. Richter und Staatsanwälte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt. Im Rahmen seiner Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber auch die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Beamten bzw. Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 22 ff. m.w.N.

Bei der Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung; diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen. Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines „amtsangemessenen“ Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar.

Innerhalb des ihm zukommenden Entscheidungsspielraums muss der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Die von ihm jeweils gewählte Lösung – hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation – unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle.

Die materielle Kontrolle ist auf die Frage beschränkt, ob die Bezüge der Beamten bzw. Richter und Staatsanwälte evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 26 ff. m.w.N.

2. Diese Gesamtschau vollzieht sich in zwei Schritten: Auf der ersten Prüfungsstufe (dazu a.) wird mit Hilfe von aus dem Alimentationsprinzip ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern ein durch Zahlenwerte konkretisierter Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus ermittelt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip sind fünf Parameter angelegt, denen eine indizielle Bedeutung bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zukommt. Die erste Prüfungsstufe bereitet die auf der zweiten Prüfungsstufe (dazu b.) stets gebotene Gesamtabwägung aller alimentationsrelevanten Aspekte vor, ersetzt sie aber nicht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 28 m.w.N.

a. Der Gesetzgeber muss den für die Bemessung der amtsangemessenen Alimentation relevanten Kriterien sowohl bei strukturellen Neuausrichtungen im Besoldungsrecht als auch bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldung über die Jahre hinweg Rechnung tragen. Ebenso wenig wie die exakte Höhe der amtsangemessenen Besoldung lässt sich dabei der Zeitpunkt, zu dem diese als gerade noch amtsangemessen anzusehen ist, unmittelbar der Verfassung entnehmen. Ob der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Anpassung der Alimentation an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse bei der Fortschreibung der Besoldungshöhe nachkommt, zeigt sich vielmehr erst anhand einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung einerseits mit verschiedenen Vergleichsgrößen andererseits über einen aussagekräftigen Zeitraum hinweg. Die hierbei regelmäßig heranzuziehenden Schwellenwerte, bei deren Überschreitung eine erkennbare Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung oder -höhe und der Vergleichsgröße vorliegt, haben lediglich Orientierungscharakter. Sie sollen vor allem Indizien für eine Unteralimentation identifizieren. Eine „Spitzausrechnung“, bei der insbesondere alle Veränderungen der Besoldung, aber auch der Tariflöhne minutiös abgebildet werden, würde der ersten Prüfungsstufe eine vermeintliche Objektivität zumessen, die ihr gerade nicht zukommt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 29 f. m.w.N.

Im Ausgangspunkt genügt es daher, die von den Besoldungsgesetzgebern im Regelfall für alle Besoldungsgruppen gleichermaßen vorgenommenen linearen Anpassungen der Bezüge um einen bestimmten Prozentwert zu erfassen. Es stellt die Aussagekraft der Parameter auch nicht in Frage, wenn unterjährige Besoldungsanpassungen dabei so behandelt werden, als seien sie zu Jahresbeginn erfolgt. Einer ungleich aufwendigeren „Spitzausrechnung“ bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn die jeweiligen Schwellenwerte ohnehin überschritten werden. Wenn diese bei einer für die Entscheidung erheblichen Zahl von Parametern knapp unterschritten werden oder Besonderheiten der (Besoldungs-)Entwicklung im Raum stehen, kann jedoch Anlass bestehen, diesen Umständen im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Ergebnisse der ersten Prüfungsstufe Rechnung zu tragen. Aus dem gleichen Grund sind auch sonstige Besoldungsveränderungen wie namentlich Veränderungen der besonderen Bezügebestandteile (Sonderzahlungen, Urlaubsgeld) sowie nichtlineare Besoldungserhöhungen durch Sockelbeträge oder Einmalzahlungen für die hier angewandten Parameter nur dann bereits auf der ersten Prüfungsstufe zu berücksichtigen, wenn von vornherein feststeht, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Besoldungsentwicklung haben können.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.

Entsprechendes gilt auch für die Ermittlung der Vergleichsgrößen: So erfasst der durch das Statistische Bundesamt ermittelte Tariflohnindex allein lineare Tariferhöhungen; Sockelbeträge, Einmalzahlungen sowie Veränderungen der Sonderzahlungen bleiben ebenso außen vor wie der Zeitpunkt der Tariferhöhung. Auch bei der Gegenüberstellung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Veränderung der Bruttobesoldung sind Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben nicht auszuschließen. Gravierenden Verzerrungen, welche die Aussagekraft eines Vergleichs nachhaltig erschüttern würden, kann im Rahmen der Gesamtbetrachtung Rechnung getragen werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 32 f. m.w.N.

aa. Eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im betroffenen Land oder – bei der Bundesbesoldung – auf Bundesebene ist ein wichtiges Indiz für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes (erster Parameter).

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 34 m.w.N.

Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zunächst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes. Dem Einkommensniveau dieser privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer kommt eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zu, zumal die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein gewichtiges Indiz für die Entwicklung sowohl der (sonstigen) allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards einerseits als auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes oder des Bundes andererseits sind. Zwar ist der Besoldungsgesetzgeber – auch angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Tarifentlohnung und der Beamtenbesoldung – von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität zu den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Er darf die Tarifergebnisse bei der Festsetzung der Beamtenbesoldung aber nicht in einer über die Unterschiedlichkeit der Entlohnungssysteme hinausgehenden Weise außer Betracht lassen. Wird bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger hinreichend deutlich sichtbar, steht dies im Widerspruch zur Orientierungsfunktion der Tarifergebnisse.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.

Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Differenz zwischen den Tarifergebnissen und der Besoldungsanpassung mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt. Ausgehend vom verfahrensgegenständlichen Kalenderjahr ist die Betrachtung dabei auf den Zeitraum der zurückliegenden 15 Jahre zu erstrecken, um einerseits zufällige Ausschläge aufzufangen und andererseits eine methodische Vergleichbarkeit noch zu gewährleisten. Ergänzend ist gegebenenfalls für einen weiteren gleichlangen Zeitraum, der auch den Zeitraum der fünf Jahre vor Beginn des oben genannten 15-jährigen Betrachtungszeitraums abdeckt und sich mit diesem Zeitraum überlappt, eine Vergleichsberechnung durchzuführen. Durch eine derartige Staffelprüfung wird sichergestellt, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 36 m.w.N.

bb. Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im jeweils betroffenen Land ist ein weiteres Indiz für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes (zweiter Parameter).

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 37 m.w.N.

Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, dass die Besoldung der Beamten bzw. Richter und Staatsanwälte zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird. Zur Orientierung eignet sich insoweit der Nominallohnindex, der ein allgemein anerkannter Indikator für die Einkommens- und Wohlstandsentwicklung der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist. Dieser Index misst die Veränderung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer. Er ist weitgehend repräsentativ für die Verdienstentwicklung und bildet sie transparent, exakt, zeitnah und in regelmäßigen Zeitabständen ab.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 38 m.w.N.

Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum kann auf die Bruttobesoldung abgestellt werden.

Vgl. schon Urteil der Kammer vom 23. März 2018 - 13 K 58/14 -, n.v. (S. 16 des amtlichen Umdrucks).

Beträgt die Differenz zwischen der Entwicklung des Nominallohnindex und der Besoldungsentwicklung bei Zugrundelegung eines Zeitraums von 15 Jahren bis zu dem verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt sowie in einem überlappenden gleichlangen Zeitraum in der Regel mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 38 m.w.N.

cc. Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in dem jeweils betroffenen Land oder – bei der Bundesbesoldung – auf Bundesebene ist ebenfalls ein Indiz für eine Verletzung des Kerngehalts der Alimentation (dritter Parameter).

Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Beamten bzw. Richter oder Staatsanwalt über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss. Das Alimentationsprinzip verlangt – parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs –, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt und dem Beamten bzw. Richter oder Staatsanwalt infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren. Zur Ermittlung der wirtschaftlichen Situation des Beamten bzw. Richters oder Staatsanwalts ist der Entwicklung seines Einkommens die allgemeine Preisentwicklung anhand des Verbraucherpreisindex gegenüberzustellen. Der Verbraucherpreisindex bemisst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen (Mieten, Nahrungsmittel, Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Friseur, Reinigung, Reparaturen, Energiekosten, Reisen etc.), die von privaten Haushalten für Konsumzwecke in Anspruch genommen werden.

Beträgt die Differenz zwischen der Entwicklung des Verbraucherpreisindex und der Besoldungsentwicklung bei Zugrundelegung eines Zeitraums von 15 Jahren bis zu dem verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt sowie in einem überlappenden gleichlangen Zeitraum in der Regel mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 39 bis 41 m.w.N.

dd. Der vierte Parameter ergibt sich aus einem systeminternen Besoldungsvergleich.

Die Amtsangemessenheit der Alimentation der Richter und Staatsanwälte bestimmt sich auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen. Durch die Anknüpfung der Alimentation an innerdienstliche, unmittelbar amtsbezogene Kriterien wie den Dienstrang soll sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind. Gleichzeitig kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Die Wertigkeit wird insbesondere durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Die „amts“-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung. Die Organisation der öffentlichen Verwaltung stellt darauf ab, dass in den höher besoldeten Ämtern die für den Dienstherrn wertvolleren Leistungen erbracht werden. Deshalb muss im Hinblick auf das Leistungs- und das Laufbahnprinzip mit der organisationsrechtlichen Gliederung der Ämter eine Staffelung der Gehälter einhergehen. Vergleiche sind dabei nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern gerade auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen geboten. Amtsangemessene Gehälter sind auf dieser Grundlage so zu bemessen, dass sie Richtern und Staatsanwälten eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 42 f. m.w.N.

Das Ergebnis des systeminternen Besoldungsvergleichs kann in zweifacher Hinsicht indizielle Bedeutung dafür haben, dass die Besoldung hinter den Vorgaben des Alimentationsprinzips zurückbleibt.

Im ersten Fall ergibt sich die indizielle Bedeutung aus dem Umstand, dass es infolge unterschiedlich hoher linearer oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen zu einer deutlichen Verringerung der Abstände zwischen zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen kommt. Diese Schwelle ist nicht erst dann überschritten, wenn die Abstände ganz oder im Wesentlichen eingeebnet werden. Das wäre mit dem Abstandsgebot als eigenständigem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums unvereinbar. Ein im Rahmen der Gesamtabwägung zu gewichtendes Indiz für eine unzureichende Alimentation liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Abstände um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden.

Im zweiten Fall folgt die indizielle Bedeutung aus der Missachtung des gebotenen Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsgruppe.

Beim Mindestabstandsgebot handelt es sich – wie beim Abstandsgebot – um einen eigenständigen, aus dem Alimentationsprinzip abgeleiteten Grundsatz. Es besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten und Richtern geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss. Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass – zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder – eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf. Die vierköpfige Alleinverdienerfamilie ist demnach eine aus der bisherigen Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße, nicht Leitbild der Beamtenbesoldung. Auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung verfügt der Besoldungsgesetzgeber über einen breiten Gestaltungsspielraum. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die Grundbesoldung so zu bemessen, dass Beamte und Richter ihre Familie als Alleinverdiener unterhalten können. Vielmehr steht es dem Besoldungsgesetzgeber frei, etwa durch höhere Familienzuschläge bereits für das erste und zweite Kind stärker als bisher die Besoldung von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig zu machen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 44 bis 47 m.w.N.

Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation einer höheren Besoldungsgruppe, bei der das Mindestabstandsgebot selbst gewahrt ist, lässt sich eine solche Schlussfolgerung nicht ohne Weiteres ziehen. Eine Verletzung des Mindestabstandsgebots betrifft aber insofern das gesamte Besoldungsgefüge, als sich der vom Besoldungsgesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist. Das für das Verhältnis zwischen den Besoldungsgruppen geltende Abstandsgebot zwingt den Gesetzgeber dazu, bei der Ausgestaltung der Besoldung ein Gesamtkonzept zu verfolgen, das die Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen zueinander in Verhältnis setzt und abhängig voneinander aufbaut. Erweist sich die Grundlage dieses Gesamtkonzepts als verfassungswidrig, weil für die unterste(n) Besoldungsgruppe(n) die Anforderungen des Mindestabstandsgebots missachtet wurden, wird der Ausgangspunkt für die darauf aufbauende Stufung in Frage gestellt. Der Besoldungsgesetzgeber ist danach gehalten, eine neue konsistente Besoldungssystematik mit einem anderen Ausgangspunkt zu bestimmen.

Allerdings hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, wie er bei der Festsetzung der Bezüge den Anforderungen des Gebotes eines Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau Rechnung trägt. Neben der Anhebung der Grundgehaltssätze und Veränderungen im Beihilferecht kommt insbesondere auch eine Anhebung des Familienzuschlags in Betracht. Ob eine zur Behebung eines Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot erforderliche Neustrukturierung des Besoldungsgefüges zu einer Erhöhung der Grundgehaltssätze einer höheren Besoldungsgruppe führt, lässt sich daher nicht mit der für die Annahme eines Verfassungsverstoßes erforderlichen Gewissheit feststellen. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist umso größer, je näher die zur Prüfung gestellte Besoldungsgruppe selbst an der Grenze zur Mindestbesoldung liegt. Je deutlicher der Verstoß ausfällt und je mehr Besoldungsgruppen hinter dem Mindestabstandsgebot zurückbleiben, desto eher ist damit zu rechnen, dass es zu einer spürbaren Anhebung des gesamten Besoldungsniveaus kommen muss, um die gebotenen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wahren zu können. Die Verletzung des Mindestabstandsgebots bei einer niedrigeren Besoldungsgruppe ist daher (nur) ein Indiz für die unzureichende Ausgestaltung der höheren Besoldungsgruppe, das mit dem ihm nach den Umständen des Falles zukommenden Gewicht in die Gesamtabwägung einzustellen ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 48 f. m.w.N.

Das zur Bestimmung der Mindestalimentation herangezogene Grundsicherungsniveau umfasst alle Elemente des Lebensstandards, der den Empfängern von Grundsicherungsleistungen staatlicherseits gewährt wird, unabhängig davon, ob diese zum von Verfassungs wegen garantierten Existenzminimum zählen oder über dieses hinausgehen und ob zur Befriedigung der anerkannten Bedürfnisse Geldleistungen gewährt oder bedarfsdeckende Sach- beziehungsweise Dienstleistungen erbracht werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 50 m.w.N.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II), die derzeit zusammen mit den Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) den Kern des Grundsicherungsniveaus bilden, beruhen nur teilweise auf gesetzgeberischen Pauschalierungen (so etwa hinsichtlich der Regelbedarfe, §§ 20, 23 SGB II und §§ 27a ff. SGB XII i.V.m. dem – jeweiligen – Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG – bzw. der – jeweiligen – Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung – RBSFV); im Übrigen knüpft der Sozialgesetzgeber an die tatsächlichen Bedürfnisse an (insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, § 22 SGB II).

Weil die Besoldung der Beamten und Richter nicht dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG entzogen werden kann, darf der Besoldungsgesetzgeber sie, wenn es um die Einhaltung der aus dem Alimentationsprinzip folgenden Mindestanforderungen geht, nicht auf den Bezug von Sozialleistungen verweisen. Allenfalls dürfen tatsächlich bezogene Sozialleistungen auf die Bezüge angerechnet werden. Anderes gilt nur für das Kindergeld, weil mit ihm im Ausgangspunkt die – bei der Ermittlung des Nettogehalts ohnehin zu berücksichtigende – verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bewirkt wird und es daher nur in bestimmten Fällen und in unterschiedlichem Umfang den Charakter einer Sozialleistung hat.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 51 f. m.w.N.

Zur Berechnung der Höhe eines realitätsgerechten Grundsicherungsniveaus können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. dazu Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 54 ff. m.w.N., sowie - 2 BvL 6/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 43 ff. m.w.N.,

folgende Bestimmungsfaktoren herangezogen werden:

Gemäß § 20 SGB II wird zur Befriedigung des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts ein monatlicher Pauschalbetrag anerkannt, dessen Höhe regelmäßig neu festgesetzt wird. Dabei wird typisierend für unterschiedliche Lebensumstände ein unterschiedlicher Regelbedarf angenommen. Für in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Erwachsene gilt gemäß § 20 Abs. 4 SGB II die Bedarfsstufe 2. Für Kinder richtet sich die Zuordnung zu einer Regelbedarfsstufe nach dem Lebensalter. Insofern kann auf die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung etablierte Berechnungsmethode,

vgl. Bundestagsdrucksache (BT-Drucks.) 19/5400, Seite 6,

zurückgegriffen werden, bei der die Regelbedarfssätze mit der Anzahl der für die einzelnen Regelbedarfsstufen relevanten Lebensjahre gewichtet werden.

Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft bietet sich ein Rückgriff auf die von der Bundes-agentur für Arbeit statistisch ermittelten Werte an.

Um der verfassungsrechtlichen Zielsetzung, das Grundsicherungsniveau als Ausgangspunkt für die Festlegung der Untergrenze der Beamtenbesoldung zu bestimmen, gerecht zu werden, muss der Bedarf für die Kosten der Unterkunft so erfasst werden, wie ihn das Sozialrecht definiert und die Grundsicherungsbehörden tatsächlich anerkennen. Auch muss der Ansatz so bemessen sein, dass er auch in den Kommunen mit höheren Kosten der Unterkunft das Grundsicherungsniveau nicht unterschreitet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 53 bis 57 m.w.N.

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht vor, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Solange nicht – wie etwa in NRW – aufgrund von § 22a Abs. 1 i.V.m. § 22b Abs. 1 SGB II durch Satzung (oder Verordnung) bestimmt wird, welche Kosten der Unterkunft beziehungsweise welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt werden, muss die Angemessenheit der Kosten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG),

vgl. dazu BSG, Urteile vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R -, juris, Rn. 21 ff., vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris, Rn. 18, vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris, Rn. 18 m.w.N., vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R -, juris, Rn. 18 ff. unter Verweis auch auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 GG, vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 17 ff., vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris, Rn. 20,

in einer mehrstufigen Einzelfallprüfung ermittelt werden: Zunächst ist die sogenannte abstrakte Angemessenheit der Miete zu bestimmen, für die es auf Wohnfläche, Wohnstandard (insbesondere Lage und Ausstattung) und örtliches Preisniveau ankommt. Nach der sogenannten Produkttheorie ist eine Unterkunft angemessen, deren Kosten dem Produkt aus angemessener Wohnfläche einerseits und dem im Vergleichsraum für Wohnungen einfachen Standards ermittelten Mietzins pro Quadratmeter (qm) andererseits entspricht. Der Vergleichsraum ist ausgehend vom Wohnort zu bestimmen, wobei es darauf ankommt, welche Orte aufgrund ihrer räumlichen Nähe, der Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden. Dabei kann der Grundsicherungsempfänger seinen Wohnort frei wählen: Nach einem Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums hinaus sind die anzusetzenden Kosten der Unterkunft nicht auf die Aufwendungen am bisherigen Wohnort begrenzt. Die anzusetzende Wohnfläche wird aus den im jeweils fraglichen Zeitraum geltenden landesrechtlichen Vorgaben für den sozialen Mietwohnungsbau abgeleitet. Der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards ist auf der Grundlage eines überprüfbaren, schlüssigen Konzepts zur Datenerhebung und -auswertung zu ermitteln, das die Gewähr dafür bietet, die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts in einem bestimmten Zeitraum wiederzugeben. Überschreiten die tatsächlichen Aufwendungen den nach diesen Maßgaben bestimmten abstrakt angemessenen Betrag, wird im Verfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II geprüft, ob im konkreten Einzelfall eine bedarfsgerechte und kostengünstige Wohnung tatsächlich verfügbar und zugänglich ist. Ist dies nicht der Fall, sind die höheren Kosten anzuerkennen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 58 m.w.N., insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unterkunft wird realitätsgerecht erfasst, wenn die von der Bundesagentur für Arbeit länderspezifisch erhobenen und in ihrer Auskunft übermittelten Daten über die tatsächlich anerkannten Bedarfe (95 %-Perzentil) zugrunde gelegt werden. Hierbei handelt es sich um den Betrag, mit dem im jeweiligen Jahr bei rund 95 % der Partner-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern der anerkannte monatliche Bedarf für laufende Kosten der Unterkunft abgedeckt worden ist. Der Anteil der Haushalte, bei denen ein noch höherer monatlicher Bedarf für die laufenden Kosten der Unterkunft anerkannt worden ist, liegt bei unter 5 %. Auf diese Weise werden die tatsächlich als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft erfasst, während zugleich die statistischen Ausreißer, die auf besonderen Ausnahmefällen beruhen mögen, außer Betracht bleiben. Damit wird sichergestellt, dass die auf dieser Basis ermittelte Mindestbesoldung unabhängig vom Wohnort des Beamten ausreicht, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 59.

Zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf zählen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch Heizkosten, sofern sie angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,

vgl. dazu BSG, Urteile vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris, Rn. 22, und vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris, Rn. 30,

können dem bundesweiten Heizspiegel, der jährlich nach Energieträger und Größe der Wohnanlage gestaffelte Vergleichswerte ausweist, Richtwerte entnommen werden. Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 62 m.w.N.

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hat der Gesetzgeber über den Regelbedarf hinaus Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (im Folgenden: Bildung und Teilhabe) gesondert erfasst. Auch sie zählen zum sozialhilferechtlichen Grundbedarf.

Von 2017 bis 2021 wurden in § 28 SGB II folgende Bedarfe erfasst: Leistungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (§ 28 Abs. 2 SGB II), persönlicher Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II, seit dem 1. August 2019 i.V.m. § 34 Abs. 3 und 3a SGB XII), Kosten der Schülerbeförderung, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es nicht zumutbar ist, sie aus dem Eigenbedarf zu bestreiten (§ 28 Abs. 4 SGB II), angemessene Kosten der Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (§ 28 Abs. 5 SGB II), Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Schülern und von Kindern, die in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden (§ 28 Abs. 6 SGB II), sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (§ 28 Abs. 7 SGB II). Pauschaliert sind lediglich der persönliche Schulbedarf (100,00 Euro pro Schuljahr in 2017 und 2018, 150,00 Euro pro Schuljahr in 2019 und 2020, 154,50 Euro in 2021) und die Aufwendungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (10,00 Euro pro Monat in 2017 und 2018, 15,00 Euro pro Monat von 2019 bis 2021, jeweils bis zum 18. Lebensjahr), wobei in Ausnahmefällen auch die (höheren) tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden können (§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II). Im Übrigen werden im Grundsatz die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt.

Für die Bestimmung des Grundsicherungsniveaus sind im Ausgangspunkt alle Bedarfe des § 28 SGB II relevant. Nur wenn feststeht, dass bestimmte Bedarfe auf außergewöhnliche Lebenssituationen zugeschnitten sind und deshalb tatsächlich nur in Ausnahmefällen bewilligt werden, können sie außer Ansatz bleiben. Danach dürften der persönliche Schulbedarf, Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten und das Mittagessen in Gemeinschaftsverpflegung sowie die Kosten der Teilhabe bei sozialen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten dem Grunde nach zu berücksichtigen sein. Um einen realitätsgerechten Wert zu ermitteln, sind die Ausgaben mit der Zahl derjenigen ins Verhältnis zu setzen, die den jeweiligen Bedarf auch tatsächlich geltend machen. Fallen bestimmte Bedarfe nur in bestimmten Altersstufen an, wie etwa der Schulbedarf oder Klassenfahrten, ist wie bei den Regelsätzen ein gewichteter Durchschnitt zu bilden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 64 m.w.N., 67.

Nach § 21 SGB II sind bestimmte Mehrbedarfe anzuerkennen, die auf besondere Lebensumstände zurückzuführen sind. Mehrbedarfe im Bagatellbereich können bei der Typisierung außer Ansatz bleiben.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 68.

Der Lebensstandard der Grundsicherungsempfänger wird nicht allein durch als solche bezeichnete Grundsicherungsleistungen bestimmt. Ihnen werden vornehmlich Dienstleistungen zu einem vergünstigten „Sozialtarif“ angeboten, etwa im Bereich der weitverstandenen Daseinsvorsorge (öffentlicher Nahverkehr, Museen, Theater, Opernhäuser, Schwimmbäder usw.). Von erheblicher praktischer Bedeutung sind auch die Kosten für die Kinderbetreuung. Seit dem 1. August 2019 dürfen von Grundsicherungsempfängern für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Beiträge mehr erhoben werden (vgl. § 90 Abs. 4 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches in der Fassung des Art. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 [BGBl. I Seite 2696]). Dabei handelt es sich – anders als beim Kindergeld – nicht um eine Vergünstigung, die allen Kindern zuteil wird. Eltern, die keine Sozialleistungen beziehen, müssen diese Leistungen (zumindest teilweise) bezahlen.

Diese geldwerten Vorteile werden nicht in der Statistik der Grundsicherungsbehörden erfasst. Gleichwohl können sie bei einer realitätsgerechten Ermittlung des den Grundsicherungsempfängern gewährleisteten Lebensstandards nicht unberücksichtigt bleiben. Es handelt sich um Bedürfnisse, deren Erfüllung die öffentliche Hand für jedermann als so bedeutsam erachtet, dass sie Grundsicherungsempfängern entsprechende Leistungen mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage kostenfrei oder vergünstigt zur Verfügung stellt und hierfür öffentliche Mittel einsetzt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 69 f.

Weil die gewährten Vorteile überwiegend regional und nach den Lebensumständen der Betroffenen höchst unterschiedlich ausfallen, ist es für Gerichte kaum möglich, hierzu – zumal rückwirkend – Feststellungen zu treffen und aufzuklären, inwiefern bei der Ermittlung der Regelsätze diese Vergünstigungen berücksichtigt worden sind. Solange aber auch ohne Berücksichtigung etwaiger geldwerter Vorteile feststeht, dass der Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau nicht gewahrt ist, sind Feststellungen zu Art und Umfang der genannten geldwerten Vorteile mangels Entscheidungserheblichkeit entbehrlich. Auch insoweit ist in erster Linie der Besoldungsgesetzgeber gefordert, die Entwicklung der Lebensverhältnisse zu beobachten, um Art und Ausmaß der geldwerten Vorteile zu ermitteln und die Höhe der Besoldung diesen kontinuierlich im gebotenen Umfang anzupassen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 71 m.w.N.

Dem Grundsicherungsniveau gegenüberzustellen ist die Nettoalimentation, die einer vierköpfigen Familie auf Grundlage der untersten Besoldungsgruppe zur Verfügung steht.

Bezugspunkt ist das Gehalt als Ganzes. Neben dem Grundgehalt sind daher solche Bezügebestandteile zu berücksichtigen, die allen Beamten einer Besoldungsgruppe gewährt werden.

Maßgeblich ist die niedrigste vom Dienstherrn für aktive Beamte ausgewiesene Besoldungsgruppe in der niedrigsten Erfahrungsstufe.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 72 bis 75 m.w.N.

Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind die Kosten einer die Beihilfeleistungen des Dienstherrn ergänzenden Krankheitskosten- und Pflegeversicherung in Abzug zu bringen. Gewährt der Dienstherr freie Heilfürsorge oder erhöht er den Beihilfesatz, wirkt sich dies auf die Höhe des Nettoeinkommens aus.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 76 m.w.N.

Eine Beschränkung der zu berücksichtigenden Aufwendungen entsprechend § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB II, wonach die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nur bis zur Höhe des nach § 152 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes beziehungsweise § 110 Abs. 2 Satz 3 des Elften Sozialgesetzbuchs ermäßigten Beitrags anerkannt werden, scheidet aus. Auch eine Beschränkung auf den steuerlich absetzbaren Beitragsanteil kommt nicht in Betracht.

Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind die Steuern. Dabei ist auch die Absetzbarkeit der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld. In der untersten Besoldungsgruppe wirkt sich der Kinderfreibetrag nicht günstiger aus.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 77 bis 79 m.w.N.

ee. Als fünfter Parameter bildet schließlich der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und der anderen Länder ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation.

Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I Seite 2034) hat der Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung der Beamten und Richter auf die Länder (zurück-)übertragen. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Besoldungsgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, eigenständige Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen Rechnung zu trage. Gleichwohl ist eine unbegrenzte Auseinanderentwicklung der Bezüge im Bund und in den Ländern durch die infolge der Neuordnung der Kompetenzverteilung im Grundgesetz eröffnete Befugnis zum Erlass jeweils eigener Besoldungsregelungen nicht gedeckt. Art. 33 Abs. 5 GG setzt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers insoweit Grenzen, ohne ein besoldungsrechtliches Homogenitätsgebot zu postulieren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 80 m.w.N.

Die Alimentation muss es Beamten bzw. Richtern und Staatsanwälten ermöglichen, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen. Sie dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt, sondern hat – angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit – zugleich eine qualitätssichernde Funktion. Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden. Neben einem Vergleich mit den Entlohnungssystemen in der Privatwirtschaft, der auf der zweiten Prüfungsstufe in die notwendige Gesamtabwägung einbezogen wird, ist dabei vor allem die Besoldung in den anderen Ländern und im Bund zu berücksichtigen. Die Attraktivität eines Amtes bemisst sich – gerade angesichts einer erfahrungsgemäß erhöhten Flexibilität von Berufseinsteigern – auch nach der Höhe der Bezüge im Vergleich der Länder und des Bundes. Eine Verengung des Blicks ausschließlich auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation des betreffenden Landes verlöre aus dem Auge, dass im föderalen System des Grundgesetzes die optimale Erledigung der eigenen Aufgaben bei gleichzeitig begrenzten personellen Ressourcen durch den Wettbewerb mit anderen Dienstherren bestimmt wird. Insoweit ist neben dem ebenfalls bundesweiten Vergleich mit der Privatwirtschaft der Vergleich mit den Konditionen des Staatsdienstes und der Besoldung im Dienste des Bundes und anderer Länder aussagekräftig.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 81 m.w.N.

Maßgeblich sind die Durchschnittswerte der jährlichen Bruttobezüge (einschließlich allgemein gewährter Stellenzulagen und Sonderzuwendungen) in den vergleichbaren Besoldungsgruppen aller Länder und (soweit dort vorhanden) des Bundes, die zu jeweils gleichen Anteilen in die Berechnung einfließen. Weil der fünfte Parameter anzeigen soll, wie weit sich die den Richtern und Staatsanwälten tatsächlich gewährten Bezüge auseinanderentwickelt haben, wird seine Bedeutung nicht dadurch geschmälert, dass die Höhe anderer Besoldungen ebenfalls verfassungsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt ist. Allerdings sind solche Besoldungen aus dem Vergleich ausgeschlossen, deren Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt worden ist. Wegen der jeweils spezifischen Aussagekraft sind sowohl das arithmetische Mittel als auch der Median als Bezugspunkt heranzuziehen.

Zeigt sich eine erhebliche Gehaltsdifferenz im Vergleich zum Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund und in den anderen Ländern, spricht dies dafür, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion nicht mehr erfüllt. Wann eine solche Erheblichkeit gegeben ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 % unter dem arithmetischen Mittel oder dem Median für den gleichen Zeitraum, was regelmäßig einem Besoldungsunterschied von mehr als einem Monatsgehalt entsprechen dürfte, ist dies ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 82 f. m.w.N.

b. Auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Ergebnisse der ersten Prüfungsstufe mit den weiteren alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung zusammenzuführen.

Dafür sind zunächst die Feststellungen der ersten Prüfungsstufe, insbesondere das Ausmaß der Über- oder Unterschreitung der Schwellenwerte, im Wege einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und etwaige Verzerrungen – insbesondere durch genauere Berechnungen (vgl. oben B. II. 2. a.) – zu kompensieren. Den fünf Parametern der ersten Prüfungsstufe kommt für die Gesamtabwägung eine Steuerungsfunktion hinsichtlich der Prüfungsrichtung und -tiefe zu: Sind mindestens drei Parameter der ersten Prüfungsstufe erfüllt, besteht die Vermutung einer der angemessenen Beteiligung an der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des Lebensstandards nicht genügenden und damit verfassungswidrigen Unteralimentation. Diese kann im Rahmen der Gesamtabwägung sowohl widerlegt als auch erhärtet werden. Werden umgekehrt bei allen Parametern die Schwellenwerte unterschritten, wird eine angemessene Alimentation vermutet. Sind ein oder zwei Parameter erfüllt, müssen die Ergebnisse der ersten Stufe, insbesondere das Maß der Über- beziehungsweise Unterschreitung der Parameter, zusammen mit den auf der zweiten Stufe ausgewerteten alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen der Gesamtabwägung eingehend gewürdigt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 84 f. m.w.N.

In diesem Fall entfällt die Vermutungswirkung für die Gesamtabwägung.

Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 26 K 128/23 -, juris, Rn. 30.

Zu den auf der zweiten Stufe zu untersuchenden alimentationsrelevanten Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts, die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung sowie die Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 86 m.w.N.

aa. In der Höhe der Alimentation muss sich die besondere Qualität und Verantwortung eines Amtsträgers widerspiegeln. Die Alimentation bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann. Insoweit entfaltet das Alimentationsprinzip (auch) eine Schutzfunktion für den Beamten. Diese Grundsätze gelten auch für Richter. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber darüber hinaus zu beachten hat, zählt insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit. Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“. Diese sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann. Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert. Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden. Die Art und Weise der Regelung von Besoldung und Versorgung des Richters sind von ganz erheblicher Bedeutung für das innere Verhältnis zu seinem Amt und für die Unbefangenheit, mit der er sich seine richterliche Unabhängigkeit bewahrt. Durch die Festlegung der Besoldung in angemessener Höhe wird gewährleistet, dass der Richter unabhängig nach Gesetz und Gewissen entscheiden kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 87 m.w.N., unter anderem zur internationalen Perspektive: Studie der European Commission für the Efficiency of Justice „European judicial systems – Efficiency and quality of justice“ des Europarates Nr. 26 <2018; Daten von 2016 >, wonach sich die Richterbesoldung in Deutschland wie schon in den Vorjahren verglichen mit dem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt am unteren Ende aller Mitgliedstaaten des Europarates bewegt.

bb. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion erfüllt, zeigt sich vor diesem Hintergrund auch daran, ob es in dem betreffenden Land gelingt, überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte für den höheren Justizdienst anzuwerben. Gradmesser für die fachliche Qualifikation der eingestellten Richter und Staatsanwälte sind vorrangig die Ergebnisse in der Ersten Prüfung und der Zweiten Staatsprüfung. Sinkt – auch im Vergleich zu den Ergebnissen aller Absolventen im Vergleichszeitraum – das Notenniveau über einen Zeitraum von fünf Jahren in erheblicher Weise und/oder werden die Voraussetzungen für die Einstellung in den höheren Justizdienst spürbar herabgesetzt, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Ausgestaltung der Besoldung nicht genügt, um die Attraktivität des Dienstes eines Richters oder Staatsanwalts zu gewährleisten. Das Gleiche gilt, wenn in größerem Umfang Bewerber zum Zuge kommen, die nicht in beiden Examina ein Prädikatsexamen („vollbefriedigend“ oder besser) erreicht haben.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 88 m.w.N.

cc. Zugleich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen, auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare oder auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden. Ob die Alimentation in einem Amt, das für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv sein soll, angemessen ist, zeigt auch ein Vergleich der Besoldungshöhe mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung in der Privatwirtschaft, wobei die Besonderheiten des Status und des beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungssystems nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 89 m.w.N.

dd. Die Amtsangemessenheit der Alimentation ist ferner im Lichte des Niveaus der Beihilfeleistungen zu bewerten. Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist. Die Alimentation ist aber dann nicht mehr ausreichend, wenn die Krankenversicherungsprämien, die zur Abwendung krankheitsbedingter und nicht von der Beihilfe ausgeglichener Belastungen erforderlich sind, einen solchen Umfang erreichen, dass der angemessene Lebensunterhalt des Richters, Beamten oder Versorgungsempfängers nicht mehr gewährleistet ist. Das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verlangt, eine Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile durch krankheitsbezogene Aufwendungen zu verhindern. Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein. Gleiches gilt, wenn eine Vielzahl zeitlich gestaffelter, für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschnitte des Gesetzgebers im Beihilfebereich das für den sonstigen Lebensunterhalt des Richters oder Staatsanwalts zur Verfügung stehende Einkommen unangemessen reduzieren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 90 m.w.N.

ee. Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begründung des Richter- und Beamtenverhältnisses garantiert. Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt der Richter und Staatsanwälte lebenslang – und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand – zu garantieren. Dieser Verpflichtung kommt er gegenwärtig durch Bereitstellung einer Vollversorgung nach. Richter und Staatsanwälte haben ihre Altersversorgung und die ihrer Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen; stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Richter und Staatsanwälte von vornherein – unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche – niedriger festgesetzt. Kürzungen im Bereich des Versorgungsrechts haben zur Konsequenz, dass die Amtsträger einen größeren Teil ihrer Bezüge zum Zwecke der privaten Altersvorsorge aufwenden müssen, um nicht übermäßige Einbußen ihres Lebensstandards bei Eintritt in den Ruhestand hinnehmen zu müssen. Auch dies kann zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation führen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 91 m.w.N.

c. Ergibt die Gesamtschau, dass die als unzureichend angegriffene Alimentation grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ist Teil der mit den hergebrachten Grundsätzen verbundenen institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er – wie dies auch sonst der Fall ist – entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (dritte Prüfungsstufe).

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 92 m.w.N.

aa. Verfassungsrang hat namentlich das Verbot der Neuverschuldung in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG. Gemäß Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG sind Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen (sogenannte Schuldenbremse). Ausnahmsweise ist eine Neuverschuldung bei konjunkturellen Abweichungen von der Normallage (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Variante 1 GG) sowie bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zulässig (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 GG). Die Haushalte der Länder waren in den Haushaltsjahren 2011 bis 2019 so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG (keine strukturelle Nettokreditaufnahme) erfüllt wird (vgl. Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG). Dabei mussten die Haushaltsgesetzgeber der Länder das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2020 im Blick behalten. Konkretere Verpflichtungen zur Erreichung dieses Ziels ergeben sich aus Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG nicht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 93 m.w.N.

bb. Der in Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG angelegten Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge der Richter und Staatsanwälte Rechnung zu tragen. Ungeachtet der Verschärfung der Regeln für die Kreditaufnahme durch die Neufassung des Art. 109 Abs. 3 GG vermögen indes allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung nicht einzuschränken. Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere. Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Richter und Staatsanwälte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen jedoch in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende gesetzgeberische Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 94 m.w.N.

d. Jenseits des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaßes, wie es sich aufgrund der oben dargestellten Gesamtschau ergibt, genießt die Alimentation einen relativen Normbestandsschutz. Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen. Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten; das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden, soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 95 m.w.N.

e. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Diese treten als „zweite Säule“ des Alimentationsprinzips neben seine auf eine Evidenzkontrolle beschränkte materielle Dimension und dienen seiner Flankierung, Absicherung und Verstärkung. Eine Einschränkung dahingehend, dass eine unzureichende Begründung nur dann zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt, wenn sich zuvor Anhaltspunkte für eine Verletzung des absoluten oder relativen Alimentationsschutzes ergeben haben, würde die Ausgleichsfunktion der prozeduralen Anforderungen, den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers durch eine Verpflichtung zur Selbstvergewisserung zu kanalisieren, unterlaufen.

Für den Besoldungsgesetzgeber folgen aus dem Prozeduralisierungsgebot in erster Linie Begründungspflichten. Zwar schuldet der Gesetzgeber nach überkommener Auffassung von Verfassungs wegen grundsätzlich nur ein wirksames Gesetz. Da aber das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungshöhe liefert, bedarf es prozeduraler Sicherungen, damit die verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive des Art. 33 Abs. 5 GG auch tatsächlich eingehalten wird. Danach ist der Gesetzgeber daher gehalten, bereits im Gesetzgebungsverfahren die Fortschreibung der Besoldungshöhe zu begründen. Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen. Eine bloße Begründbarkeit genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Prozeduralisierung. Der mit der Ausgleichsfunktion der Prozeduralisierung angestrebte Rationalisierungsgewinn kann – auch mit Blick auf die Ermöglichung von Rechtsschutz – effektiv nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen vorab erfolgen und dann in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden. Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 96 f. m.w.N.

III. Gemessen an dem unter II. genannten Maßstab sind die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG für die Besoldungsgruppe R 2 in den Besoldungsjahren 2017 bis 2021 nicht verletzt. Die Alimentation der Klägerin als Richterin der Besoldungsgruppe R 2 war in den Jahren 2017 bis 2021 nicht verfassungswidrig.

Dabei legt die Kammer – hinsichtlich aller streitgegenständlichen Zeiträume – ihrer Überzeugungsbildung die vom beklagten Land vorgelegten und begründeten Daten und Vergleichsberechnungen zugrunde. Anlass für ein darüber hinausgehendes Hinterfragen der vorgelegten Daten und Berechnungen hat die Kammer mangels greifbarer Anhaltspunkte für entscheidungserhebliche Ermittlungs- oder Rechenfehler bei keinem der streitgegenständlichen Jahre.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris, Rn. 28, sowie Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris, Rn. 16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 15.795 -, juris, Rn. 12.

Die Kammer legt außerdem für die Prüfung der Parameter auf der ersten Stufe folgende Besoldungsentwicklung unter Berücksichtigung eines Betrachtungszeitraums einer (etwaigen) Staffelprüfung – ausgehend vom ersten Streitjahr 2017 – bis in das Jahr 1997 (Anfangszeitraum der Staffelprüfung) zugrunde:

- Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl. I Seite 590): Erhöhung der Grundgehaltssätze um 1,3 % ab 1. März 1997,

- Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I Seite 2026): Erhöhung der Besoldung um 1,5 %,

- Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I Seite 2198): Erhöhung um 2,9 % ab 1. Juni 1999,

- Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I Seite 618): Erhöhung um 1,8 % ab 1. Januar 2001 und um 2,2 % ab 1. Januar 2002,

- Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798): Erhöhung um 2,4 % ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A2 bis A11 und um 1,0 % ab 1. April 2004,

- Gesetz über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. 2007 Nr. 34, Seite 750): Erhöhung um 2,9 %,

- Gesetz über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2009 (GV. NRW. 2009 Nr. 29, Seite 570): Ab 1. März 2009 Erhöhung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro und 3,0 %, ab 1. März 2010 Erhöhung um 1,2 %,

- Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2011 (GV.NRW. 2011 Nr. 8, Seite 201): Ab 1. April 2011 Erhöhung um 1,5 %, ab 1. Januar 2012 um 1,9 %,

- Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 (GV.NRW. 2013 Nr. 26, Seite 486): In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 ab 1. Januar 2013 Erhöhung um 2,65 %, ab 1. Januar 2014 um 2,95 %, in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 ab 1. Januar 2013 und ab 1. Januar 2014 Erhöhung um jeweils 1,0 %; geändert durch das Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2014 (GV.NRW. 2014 Nr. 34, Seite 734) (BesVersAnpÄndG): Erhöhung der Besoldung in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 um 2,65 % ab 1. Januar 2013, ab 1. Januar 2014 um 2,95 %, in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 Erhöhung von 1,0 % ab 1. Januar 2013, um 0,3 % und zusätzlich um monatlich 30,00 Euro ab 1. Mai 2013, ab 1. Januar 2014 um 1,0 %, ab 1. Mai 2014 um 0,3 % und zusätzlich um monatlich 40,00 Euro, Erhöhung der Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und den Besoldungsordnungen B, R, W, C und H um 1,3 % und zusätzlich um monatlich 30,00 Euro ab 1. September 2013, ab 1. September 2014 um 1,3 % und um monatlich 40,00 Euro,

- Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 im Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 (GV.NRW. 2015 Nr. 46, Seite 836), geändert durch Gesetz vom 7. April 2017 (GV.NRW. 2017 Nr. 17, Seite 414): Ab 1. Juni 2015 Erhöhung um 1,9 %, ab 1. August 2016 Erhöhung um 2,1 %,

- Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 im Land Nordrhein-Westfalen (BesVersAnpG NRW 2017/2018) vom 7. April 2017 (GV.NRW. 2017 Nr. 18, Seite 451): Ab 1. April 2017 Erhöhung um 2,0 %, jedoch mindestens um 75,00 Euro, ab 1. Januar 2018 Erhöhung um 2,35 %,

- Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (BesVersAnpG NRW 2019/2020/2021) vom 12. Juli 2019 (GV.NRW. 2019 Nr. 16, Seite 377): Ab 1. Januar 2019 Erhöhung um 3,2 %, ab 1. Januar 2020 Erhöhung um 3,2 %, ab 1. Januar 2021 Erhöhung um 1,4 %.

Im gleichen Zeitraum wurde die Sonderzuwendung bzw. Sonderzahlung im Land NRW sukzessive gekürzt. Zum 1. Januar 2017 ist das Sonderzahlungsgesetz NRW entfallen und wurde die jährliche Sonderzahlung in die monatlichen Bezüge integriert. Das Grundgehalt sowie alle Zulagen und Zuschläge, die bisher bei der Berechnung der Sonderzahlung berücksichtigt wurden, wurden ab dem 1. Januar 2017 entsprechend erhöht.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 14. September 2021 (GV.NRW. 2021 Nr. 69, Seite 1075) hat das beklagte Land die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., ergebenden Besoldungsansprüche für kinderreiche Familien geregelt, den Familienzuschlag angepasst und die Besoldung für begrenzt Dienstfähige erhöht.

1. Damit stellt sich die Besoldungsentwicklung für die Besoldungsgruppe R 2 in den streitgegenständlichen Jahren 2017 bis 2021 wie folgt dar:

a. Für das Jahr 2017 ergibt sich gegenüber dem Basisjahr 2002 für die Besoldungsgruppe R 2 eine Steigerung der Besoldung von 26,18 %.

Besoldungsgruppe R 2 Besoldungserhöhung Index 2002 100,00 2003 2,40 102,40 2003 0,00 102,40 2004 1,00 103,42 2005 1,00 104,45 2006 0,00 104,45 2006 0,00 104,45 2007 0,00 104,45 2008 2,90 107,48 2009 3,00 110,70 2010 1,20 112,03 2011 1,50 113,71 2012 1,90 115,87 2013 1,30 117,38 2013 0,00 117,38 2014 1,30 118,91 2014 0,00 118,91 2015 1,90 121,17 2016 2,10 123,71 2017 2,00 126,18 Steigerung 26,18 %

b. Im Zeitraum 2003 bis 2018 stieg die Besoldung der Besoldungsgruppe R 2 um 26,15 %.

Besoldungsgruppe R 2 Besoldungserhöhung Index 2003 100,00 2004 1,00 101,00 2004 1,00 102,01 2005 0,00 102,01 2006 0,00 102,01 2007 0,00 102,01 2008 2,90 104,97 2009 3,00 108,12 2010 1,20 109,42 2011 1,50 111,06 2012 1,90 113,17 2013 1,30 114,64 2013 0,00 114,64 2014 1,30 116,13 2014 0,00 116,13 2015 1,90 118,34 2016 2,10 120,83 2017 2,00 123,25 2018 2,35 126,15 Steigerung 26,15 %

c. Im Zeitraum 2004 bis 2019 ergibt sich für die Besoldungsgruppe R 2 eine Steigerung der Besoldung von 27,61 %.

Besoldungsgruppe R 2 Besoldungserhöhung Index 2004 100,00 2005 0,00 100,00 2006 0,00 100,00 2007 0,00 100,00 2008 2,90 102,90 2009 3,00 105,99 2010 1,20 107,26 2011 1,50 108,87 2012 1,90 110,94 2013 1,30 112,38 2013 0,00 112,38 2014 1,30 113,84 2014 0,00 113,84 2015 1,90 116,00 2016 2,10 118,44 2017 2,00 120,81 2018 2,35 123,65 2019 3,20 127,61 Steigerung 27,61 %

d. Im Zeitraum 2005 bis 2020 ergibt sich für die Besoldungsgruppe R 2 eine Steigerung der Besoldung von 31,69 %.

Besoldungsgruppe R 2 Besoldungserhöhung Index 2005 100,00 2006 0,00 100,00 2007 0,00 100,00 2008 2,90 102,90 2009 3,00 105,99 2010 1,20 107,26 2011 1,50 108,87 2012 1,90 110,94 2013 1,30 112,38 2013 0,00 112,38 2014 1,30 113,84 2014 0,00 113,84 2015 1,90 116,00 2016 2,10 118,44 2017 2,00 120,81 2018 2,35 123,65 2019 3,20 127,61 2020 3,20 131,69 Steigerung 31,69 %

e. Im Zeitraum 2006 bis 2021 ergibt sich für die Besoldungsgruppe R 2 eine Steigerung der Besoldung von 33,53 %.

Besoldungsgruppe R 2 Besoldungserhöhung Index 2006 100,00 2007 0,00 100,00 2008 2,90 102,90 2009 3,00 105,99 2010 1,20 107,26 2011 1,50 108,87 2012 1,90 110,94 2013 1,30 112,38 2013 0,00 112,38 2014 1,30 113,84 2014 0,00 113,84 2015 1,90 116,00 2016 2,10 118,44 2017 2,00 120,81 2018 2,35 123,65 2019 3,20 127,61 2020 3,20 131,69 2021 1,40 133,53 Steigerung 33,53 %

2. Im Jahr 2017 ist der zweite Aspekt des vierten Parameters (Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau) verletzt. Alle weiteren Parameter werden unterschritten.

a. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger nicht hinreichend deutlich sichtbar (erster Parameter). Die Differenz zwischen der Besoldungsanpassung (dazu aa.) und den Tarifergebnissen (dazu bb.) beträgt nicht mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb der zurückliegenden 15 Jahre (dazu cc.).

aa. Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich der Sonderzahlungen ergibt im maßgeblichen Zeitraum einen Besoldungsindex von 126,18 %.

bb. Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes NRW betreffend die mit der Besoldungsgruppe R 2 vergleichbare Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe TV-L E 15 ergibt im maßgeblichen Zeitraum einen Index von 130,46 %.

cc. Die Differenz zwischen der Entwicklung der Tarifeinkommen (x) und der Besoldungsentwicklung (y) wird in Relation zur Besoldungsentwicklung mit der Formel

dargestellt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O., Rn. 144, sowie Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O., Rn. 126.

Der sich daraus ergebende Abstand von 3,39 % zulasten der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 überschreitet nicht die maßgebliche Grenze von 5 %.

Eine Berechnung für einen Kontrollzeitraum ist nicht erforderlich, weil für entscheidungserhebliche statistische Ausreißer nichts ersichtlich ist und abgesehen davon ein Parameter nur dann als erfüllt angesehen wird, wenn die Überschreitung der jeweiligen Grenzwerte sowohl im streitgegenständlichen Abschnitt als auch im Kontrollzeitraum vorliegt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O., Rn. 102, 108, sowie Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O., Rn. 81, 87; VG Köln, Urteil vom 3. Mai 2017 - 3 K 5747/13 -, juris, Rn. 188 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2016 - 12 K 1012/14 -, juris, Rn. 452 f.

b. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 mit der Entwicklung des Nominalindex in NRW wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger ebenfalls nicht hinreichend deutlich sichtbar (zweiter Parameter). Die Differenz beträgt nicht mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb der zurückliegenden 15 Jahre.

Der Nominallohnindex lag im maßgeblichen Zeitraum bei 125,68 %.

Die sich daraus ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Nominallohnindex beträgt zugunsten der Besoldungsentwicklung 0,40 %.

c. Auch bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger nicht hinreichend deutlich sichtbar (dritter Parameter). Die Differenz beträgt nicht mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb der zurückliegenden 15 Jahre.

Die Entwicklung der Verbraucherpreise ergibt im maßgeblichen Zeitraum einen Index von 123,52 %.

Die sich daraus ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Nominallohnindex beträgt zugunsten der Besoldungsentwicklung 2,11 %.

d. Der vierte Parameter ist verletzt. Die Besoldung bleibt nach einem systeminternen Besoldungsvergleich hinter den Vorgaben des Alimentationsprinzips zurück.

aa. Zwar lässt sich einem systeminternen Besoldungsvergleich ein Abschmelzen der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen und -ordnungen, das eine unangemessene Alimentation der Richter der Besoldungsgruppe R 2 in NRW im Jahr 2017 indizieren könnte, nicht entnehmen.

Bei der Überprüfung ist die Auswahl der vergleichsweise gegenübergestellten Besoldungsgruppen A 5, A 9 und R 1,

vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Oktober 2016 - OVG 4 B 2.13 -, juris, Rn. 104,

erfolgt.

Zur Berechnung dieses Kriteriums hat das beklagte Land die prozentualen Abstände des Endgrundgehalts zuzüglich allgemeiner Stellenzulage der Besoldung in den Besoldungsgruppen A5, A9 und R 1 zu der R 2-Besoldung im jeweiligen Prüfjahr und in einem fünf Jahre zuvor liegenden Basisjahr ermittelt und hieraus die Entwicklung der prozentualen Differenz der Abstände in den vergangenen fünf Jahren anhand der Formel

[x (Basisjahr)-y (Prüfjahr)] : x (Basisjahr) * 100 = prozentuale Entwicklung der Abstände

berechnet, wobei x für den prozentualen Abstand im Basisjahr und y für den prozentualen Abstand im Prüfjahr steht. Der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 5 (jeweils Endstufe) in den Jahren 2012 und 2017 beträgt -4,60 % und zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (jeweils Endstufe) -2,10 %. Die Abstände des Grundgehaltssatzes zu den entsprechenden Sätzen der Besoldungsgruppe R 1 liegen bei -1,08 %. Auf die Berechnungen des beklagten Landes (Bl. 24 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Hiernach wird das Abstandsgebot nicht verletzt.

bb. Indes wurde der gebotene Abstand zum Grundsicherungsniveau von 15 % in der untersten Besoldungsgruppe nicht eingehalten.

Die Berechnungen wurden anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen.

Das Grundsicherungsniveau für die zu betrachtende vierköpfige Musterfamilie wird berechnet, indem der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Unterkunftskosten, die Heizkosten sowie der Bedarf für Bildung und Teilhabe addiert werden. Darüber hinaus werden – für alle streitgegenständlichen Jahre – Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und für den Zeitraum von August 2019 bis Dezember 2021 Beiträge zur Kinderbetreuung berücksichtigt. Aus dem so berechneten Grundsicherungsniveau lässt sich die Mindestalimentation ableiten.

(1) Die Regelsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts für Kinder und Erwachsene ergeben sich für 2017 nach §§ 20 und 23 SGB II.

Im Jahr 2017 betrug der monatliche Regelbedarfssatz für erwachsene Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 736,00 Euro (Regelbedarfsstufe 2, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RBEG 2016).

Die Regelbedarfssätze für ein Kind im ersten bis sechsten Lebensjahr betrugen im Jahr 2017 unter Rückgriff auf die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 19/5400, Seite 6) etablierte Berechnungsmethode monatlich 236,00 Euro (Regelbedarfsstufe 6, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 RBEG 2016), im siebenten bis 14. Lebensjahr 291,00 Euro (Regelbedarfsstufe 5, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RBEG 2016) und im 15. bis 18. Lebensjahr 311,00 Euro (Regelbedarfsstufe 4, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RBEG 2016). Der hieraus ermittelte, der Berechnung zugrunde zu legende Kinder-Durchschnittssatz beläuft sich für das Jahr 2017 damit auf 277,11 Euro je Kind.

(2) Die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) wird realitätsgerecht erfasst, wenn die von der Bundesagentur für Arbeit für das Land NRW erhobenen Daten über die tatsächlich anerkannten Bedarfe (95 %-Perzentil) zugrunde gelegt werden.

Vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 59.

Hierbei handelt es sich um den Betrag, mit dem im jeweiligen Jahr bei rund 95 % der Partner-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern der anerkannte monatliche Bedarf für laufende Kosten der Unterkunft abgedeckt worden ist. Der Anteil der Haushalte, bei denen ein noch höherer monatlicher Bedarf für die laufenden Kosten der Unterkunft anerkannt worden ist, liegt bei unter 5 %. Auf diese Weise werden die tatsächlich als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft erfasst, während zugleich die statistischen Ausreißer, die auf besonderen Ausnahmefällen beruhen mögen, außer Betracht bleiben. Damit wird sichergestellt, dass die auf dieser Basis ermittelte Mindestbesoldung unabhängig vom Wohnort des Beamten ausreicht, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können.

Für das Jahr 2017 legt das Gericht in Anwendung der unter B. II. 2. a. dd. dargestellten Berechnungsweise des Bundessozialgerichts Folgendes zugrunde:

Mangels Bestimmung über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft bzw. der Wohnfläche durch Satzung (oder Verordnung) aufgrund von § 22a Abs. 1 i.V.m. § 22b Abs. 1 SGB II war zunächst – für alle streitgegenständlichen Jahre – die abstrakte Angemessenheit der Miete zu bestimmen, für die es auf Wohnfläche, Wohnstandard (insbesondere Lage und Ausstattung) und örtliches Preisniveau ankommt.

Die anzusetzende Wohnfläche von 95 qm für vier Personen wird aus den Vorgaben für den sozialen Mietwohnungsbau in § 18 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2009, gültig vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Dezember 2021 (WFNG NRW) i.V.m. Ziffer 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen vom 14. Januar 2010, MBl. NRW. Nr. 1, Seite 6 bis 21 (WNB) – Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr – IV.5-619-1665/09 vom 12. Dezember 2009 – (65 qm + 30 qm = 95 qm) abgeleitet. Der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards wurde auf der Grundlage der von der Bundesagentur für Arbeit länderspezifisch erhobenen Daten über die tatsächlich anerkannten Bedarfe (95 %-Perzentil) ermittelt. Unter Zugrundelegung der Statistiken der Bundes-agentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II,

vgl. Bundesagentur für Arbeit, Statistik, im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?r_f=bl_Nordrhein-Westfalen&topic_f=kdu-kdu, abgerufen am 29. September 2023,

ergibt dies für das Jahr 2017 einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 5,68 Euro. Die anzusetzende Angemessenheit der Miete beträgt demzufolge 539,60 Euro (95 x 5,68 Euro = 539,60 Euro).

(3) Zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf zählen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch Heizkosten, sofern sie angemessen sind.

Vgl. hierzu und im Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 62 f.

Die angemessene Wohnfläche für einen Vier-Personen-Haushalt im beklagten Land beträgt nach § 18 WFNG NRW i.V.m. Ziffer 8.2 WNB 95 qm.

Der heranzuziehende bundesweite Heizspiegel 2017 der co2online gGmbH,

vgl. Im Internet allgemein zugänglich unter: https://www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/, abgerufen am 29. September 2023,

weist für das Jahr 2017 einen Höchstbetrag von 895,00 Euro an jährlichen Heizkosten für eine 70 qm-Wohnung im Mehrfamilienhaus aus. Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen monatlichen Preises von 1,07 Euro pro qm ergibt dies für eine Wohnfläche von 95 qm einen durchschnittlichen monatlichen Betrag von 101,65 Euro im Jahr 2017.

(4) Zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zählen auch die in § 28 SGB II aufgeführten Bedarfe für Bildung und Teilhabe.

Im Jahr 2017 war dies der persönliche Schulbedarf von 100,00 Euro je Schuljahr. Auf den Zeitraum von der Geburt bis zur Volljährigkeit umgelegt, ergibt sich ein Monatsbetrag von rund 5,56 Euro je Kind beziehungsweise von rund 11,12 Euro für zwei Kinder. Darüber hinaus wurden Kindern aller Altersstufen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft 10,00 Euro monatlich gewährt. Die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung wurden zwar in tatsächlicher Höhe übernommen, in § 77 Abs. 11 SGB II hat der Gesetzgeber aber selbst zu erkennen gegeben, dass er bereits anfänglich mit zusätzlichen Leistungen in Höhe von 26,00 Euro monatlich rechnete. Geht man davon aus, dass Kinder im Durchschnitt erst mit drei Jahren an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindergarten und Schule teilnehmen, ergibt sich ein altersgewichteter Betrag von rund 21,67 Euro je Kind. Für das Jahr 2017 summieren sich die aus dem Gesetz abgeleiteten Monatsbeträge (5,56 Euro + 10,00 Euro + 21,67 Euro) auf rund 37,23 Euro je Kind beziehungsweise auf rund 74,46 Euro für zwei Kinder.

(5) Zu berücksichtigen ist ferner ein Betrag in Höhe von durchschnittlich 55,75 Euro an Mehrbedarfen im Sinne des § 21 SGB II pro Monat. Zur Berechnung wurden die Angaben aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Bedarfe, Zahlungen und Einkommen (Quartalszahlen) - Deutschland, Länder und Kreise“ für die Quartale März, Juni, September und Dezember 2017,

im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid=3110800A3ABC15735E4314D3528BBE73?nn=1524064&topic_f=bedarf, abgerufen am 29. September 2023,

herangezogen.

(6) Auf dieser Grundlage errechnet sich das Grundsicherungsniveau und die daraus abgeleitete Mindestalimentation in Höhe von 115 % des Grundsicherungsbedarfs für das Jahr 2017 wie folgt:

Grundsicherungsbedarf 2017 Regelsätze 1.290,22 Euro Wohnkosten 641,25 Euro Bildung und Teilhabe 74,46 Euro Mehrbedarfe, § 21 SGB II 55,75 Euro Monatsbetrag 2.061,68 Euro Jahresbetrag 24.740,16 Euro Mindestalimentation (115 % des Grundsicherungsbedarfs) Monatsbetrag 2.370,93 Euro Jahresbetrag 28.451,18 Euro

(7) Vergleichsgegenstand bildet die Nettoalimentation eines in der niedrigsten Besoldungsgruppe in der niedrigsten Erfahrungsstufe besoldeten Beamten, der verheiratet ist und zwei Kinder hat. Für das Land NRW war im Jahr 2017 – und in allen weiteren streitgegenständlichen Jahren – die Besoldungsgruppe A 5 (Erfahrungsstufe 1) maßgeblich.

Die Nettoalimentation wird berechnet, indem vom Jahresbruttogehalt, das sich aus dem Grundgehalt sowie den Bezügebestandteilen, die allen Beamten einer Besoldungsgruppe gewährt werden, zusammensetzt, die Einkommensteuer sowie die Kosten für die die Beihilfeleistungen ergänzende Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden und das Kindergeld hinzugerechnet wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 73 ff.

Das Jahresbruttogehalt eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern der Besoldungsgruppe A 5 (Erfahrungsstufe 1) betrug im Jahr 2017 im Land NRW 30.677,40 Euro.

Der Berechnung für das Jahr 2017 wurde ein monatliches Grundgehalt für Januar bis März 2017 in Höhe von 2.104,79 Euro (Anlage 6 zur Anlage 1 zum LBesG NRW – Landesbesoldungsordnung A –, gültig ab 1. Januar 2017) und für April bis Dezember 2017 in Höhe von 2.179,79 Euro (Anlage 6 zu Anhang 1 zu Art. 1 Nr. 3 BesVersAnpG NRW 2017/2018 – Landesbesoldungsordnung A –, gültig ab 1. April 2017) zugrunde gelegt. Hinzu kommt ein Familienzuschlag in Höhe von monatlich 389,56 Euro (245,91 Euro + 117,45 Euro + 6,55 Euro + 19,65 Euro) für die Monate Januar bis März 2017 und von monatlich 397,36 Euro (250,84 Euro + 119,80 Euro + 6,68 Euro + 20,04 Euro) für die Monate April bis Dezember 2017 (Anlage 13 zum LBesG NRW, gültig ab 1. Januar 2017, bzw. Anlage 13 zu Anhang 8 zu Art. 1 Nr. 3 BesVersAnpG NRW 2017/2018, gültig ab 1. April 2017).

Vom Bruttojahresgehalt ist zunächst die Einkommensteuer abzuziehen. Die Steuer wurde mit dem vom Bundesministerium der Finanzen im Internet allgemein zugänglichen Lohnsteuerrechner,

vgl. https://www.bmf-steuerrechner.de/index.xhtml, abgerufen am 29. September 2023,

berechnet.

Für die hier zu betrachtende Beamtenfamilie, die über keine weiteren steuerpflichtigen Einnahmen verfügt und keine besonderen Aufwendungen geltend machen kann, ergeben sich keine Unterschiede zwischen dem Lohnsteuerabzug und der Einkommensteuerberechnung. Bei Steuerklasse III und zwei Kinderzuschlägen fallen weder Solidaritätszuschlag noch Kirchensteuer an. Bei der Berechnung ist auch der steuerlich absetzbare Anteil der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 148.

Hierfür wird der von dem Verband der Privaten Krankenversicherung mitgeteilte steuerlich absetzbare Anteil herangezogen. Im Jahr 2017 betrug dieser für die Krankenversicherung 4.752,00 Euro. Die monatlichen Kosten für die Pflegeversicherung einer erwachsenen Person wurden für das Jahr 2017 wie folgt mitgeteilt:

Alter Durchschnittsbetrag 2017 20-24 5,86 Euro 25-29 9,78 Euro 30 10,61 Euro 30-34 11,07 Euro

Zur Ermittlung des Jahresnettoeinkommens sind auch die Kosten einer die Beihilfeleistungen des Dienstherrn ergänzenden privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Abzug zu bringen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 76.

Hierfür werden die vom Verband der Privaten Krankenversicherung für die zu betrachtende Beamtenfamilie mitgeteilten Durchschnittsprämien von monatlich 496,00 Euro für das Jahr 2017 sowie die mitgeteilten Pflegeversicherungskosten in Höhe von monatlich 10,61 Euro pro Elternteil in Abzug gebracht.

Hinzuzurechnen ist das Kindergeld, da sich der Kinderfreibetrag in der untersten Besoldungsgruppe nicht günstiger auswirkt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 79.

Dieses betrug im Jahr 2017 monatlich 192,00 Euro (§ 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG – in der Fassung des Art. 8 Nr. 15 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016, BGBl. I Nr. 63, Seiten 3000-3015, mit Wirkung vom 1. Januar 2017) je Kind.

Mangels verfügbarer Option für das Jahr 2017 wurde der Lohnsteuerrechner für das Jahr 2019 angewendet. Die Beträge für das Jahr 2017 wurden zugrunde gelegt.

Die Jahresnettoalimentation im Jahr 2017 berechnet sich hiernach wie folgt:

2017 Grundgehaltssatz 25.932,48 Euro + Familienzuschlag 4.744,92 Euro Jahresbruttobezüge 30.677,40 Euro - Einkommensteuer - 864,00 Euro (ESt.) [- steuerlich absetzbarer Anteil der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung: 5.006,64 Euro] - Kosten einer ergänzenden Kranken- und Pflegeversicherung 6.206,64 Euro + Kindergeld 4.608,00 Euro Nettoalimentation 28.214,76 Euro

Danach wurde im Jahr 2017 das Mindestabstandsgebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb im Jahr 2017 um 0,83 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

Nettoalimentation 28.214,76 Euro Mindestalimentation 28.451,18 Euro Fehlbetrag (absolut) 236,42 Euro Fehlbetrag (in % der Mindestalimentation) - 0,83 %

e. Der fünfte Parameter ist nicht erfüllt. Ein Quervergleich der R 2-Besoldung in NRW mit der entsprechenden Besoldung des Bundes und der Länder im Jahr 2017 ergibt, dass der arithmetische Mittelwert sowie der Median dieser Besoldungen in den zu betrachtenden Jahren nicht um mehr als 10 % unterschritten wurden.

In NRW, im Bund sowie in den anderen Ländern hat sich das Jahresbruttoeinkommen im Jahr 2017 in der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) unter Berücksichtigung unterjähriger Besoldungsanpassungen, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage bzw. Strukturzulage, Einmalzahlungen und Sonderzahlungen wie folgt dargestellt (die Höhe des Grundgehalts bezieht sich auf den 1. Dezember):

- Nordrhein-Westfalen:

2017: 82.810,26 Euro

- Bund:

2017: 87.877,34 Euro

- Baden-Württemberg:

2017: 85.494,62 Euro

- Bayern:

2017: 88.403,46 Euro

- Berlin:

2017: 79.458,44 Euro

- Brandenburg:

2017: 82.698,44 Euro

- Bremen:

2017: 81.024,24 Euro

- Hamburg:

2017: 82.607,64 Euro

- Hessen:

2017: 83.261,10 Euro

- Mecklenburg-Vorpommern:

2017: 82.942,05 Euro

- Niedersachsen:

2017: 82.731,44 Euro

- Rheinland-Pfalz:

2017: 81.256,92 Euro

- Saarland:

2017: 80.721,16 Euro

- Sachsen:

2017: 85.050,05 Euro

- Sachsen-Anhalt:

2017: 83.703,28 Euro

- Schleswig-Holstein:

2017: 82.796,25 Euro

- Thüringen:

2017: 84.464,40 Euro

- Median: 82.810,26 Euro

- Mittelwert: 83.370,65 Euro

Unter Zugrundelegung der dargestellten Werte blieb die Jahresbruttobesoldung in NRW im Jahr 2017 um 5,77 % hinter der R 2-Besoldung auf Bundesebene zurück und um 0,36 % unter dem Durchschnitt der Besoldung in den übrigen Ländern.

3. Im Jahr 2018 ist der zweite Aspekt des vierten Parameters (Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau) verletzt. Alle weiteren Parameter werden unterschritten.

a. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger nicht hinreichend deutlich sichtbar (erster Parameter).

Die Besoldungsentwicklung ergibt im maßgeblichen Zeitraum einen Index von 126,15 %.

Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst liegt bei einem Index von 130,41 %.

Der sich daraus ergebende Abstand von 3,38 % zulasten der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 überschreitet nicht die maßgebliche Grenze von 5 %.

b. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 mit der Entwicklung des Nominallohnindex wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger ebenfalls nicht hinreichend deutlich sichtbar (zweiter Parameter).

Der Nominallohnindex stieg auf 127,91 %.

Die sich damit ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Nominallohnindex beträgt lediglich 1,40 %.

c. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex von 124,26 % ergibt sich eine Differenz von 1,50 % zugunsten der Besoldungsentwicklung (dritter Parameter).

d. Der vierte Parameter ist verletzt. Die Besoldung bleibt nach einem systeminternen Besoldungsvergleich hinter den Vorgaben des Alimentationsprinzips zurück.

aa. Ein Abschmelzen der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen und -ordnungen, das eine unangemessene Alimentation der Richter der Besoldungsgruppe R 2 in NRW im Jahr 2018 indizieren könnte, lässt sich einem systeminternen Besoldungsvergleich zwar nicht entnehmen.

Der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 5 (jeweils Endstufe) in den Jahren 2013 und 2018 beträgt -4,15 %, zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (jeweils Endstufe) -1,33 %. Die Abstände des Grundgehaltssatzes zu den entsprechenden Sätzen der Besoldungsgruppe R 1 liegen bei -0,60 %. Auf die Berechnungen des beklagten Landes (Bl. 24 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Hiernach wird das Abstandsgebot nicht verletzt.

bb. Jedoch wurde der gebotene Abstand zum Grundsicherungsniveau von 15 % in der untersten Besoldungsgruppe nicht eingehalten.

(1) Die Regelsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts für Kinder und Erwachsene berechnen sich für 2018 nach §§ 20 und 23 SGB II.

Im Jahr 2018 betrug der monatliche Regelbedarfssatz für erwachsene Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 748,00 Euro (Regelbedarfsstufe 2, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 SGB XII maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 SGB XII für das Jahr 2018 – RBSFV 2018).

Die Regelbedarfssätze für ein Kind im ersten bis sechsten Lebensjahr betrugen im Jahr 2018 monatlich 240,00 Euro (Regelbedarfsstufe 6, vgl. § 2 RBSFV 2018), im siebenten bis 14. Lebensjahr 296,00 Euro (Regelbedarfsstufe 5, vgl. § 2 RBSFV 2018) und im 15. bis 18. Lebensjahr 316,00 Euro (Regelbedarfsstufe 4, vgl. § 2 RBSFV 2018). Der hieraus unter Rückgriff auf die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung etablierte Berechnungsmethode ermittelte, der Berechnung zugrunde zu legende Kinder-Durchschnittssatz beläuft sich für das Jahr 2018 damit auf 281,78 Euro je Kind.

(2) Für das Jahr 2018 legt das Gericht für die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) in Anwendung der unter B. II. 2. a. dd. dargestellten Berechnungsweise des Bundessozialgerichts Folgendes zugrunde:

Die anzusetzende Wohnfläche von 95 qm für vier Personen wird aus den Vorgaben für den sozialen Mietwohnungsbau in § 18 WFNG NRW i.V.m. Ziffer 8.2 WNB abgeleitet. Der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards wurde auf der Grundlage der von der Bundesagentur für Arbeit länderspezifisch erhobenen Daten über die tatsächlich anerkannten Bedarfe (95 %-Perzentil) ermittelt. Unter Zugrundelegung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II,

vgl. Bundesagentur für Arbeit, Statistik, im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?r_f=bl_Nordrhein-Westfalen&topic_f=kdu-kdu, abgerufen am 29. September 2023,

ergibt dies für das Jahr 2018 einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 5,86 Euro. Die anzusetzende Angemessenheit der Mietkosten beträgt demzufolge 556,70 Euro (95 x 5,86 Euro = 556,70 Euro).

(3) Der heranzuziehende bundesweite Heizspiegel 2018 der co2online gGmbH,

vgl. Im Internet allgemein zugänglich unter: https://www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/, abgerufen am 29. September 2023,

weist für das Jahr 2018 einen Höchstbetrag von 860,00 Euro an jährlichen Heizkosten (vgl. zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) für eine 70 qm-Wohnung im Mehrfamilienhaus aus. Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen monatlichen Preises von 1,02 Euro pro qm ergibt dies für eine Wohnfläche von 95 qm (vgl. § 18 WFNG NRW i.V.m. Ziffer 8.2 WNB) einen durchschnittlichen monatlichen Betrag von 96,90 Euro im Jahr 2018.

(4) Der grundsicherungsrechtliche Bedarf für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für Bildung und Teilhabe (vgl. § 28 SGB II) setzt sich für das Jahr 2018 wie folgt zusammen: Der persönliche Schulbedarf wurde mit 100,00 Euro je Schuljahr angesetzt. Auf den Zeitraum von der Geburt bis zur Volljährigkeit umgelegt ergibt sich ein Monatsbetrag von rund 5,56 Euro je Kind beziehungsweise von rund 11,12 Euro für zwei Kinder. Zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wurden Kindern aller Altersstufen 10,00 Euro monatlich gewährt. Die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (vgl. § 77 Abs. 1 SGB II) werden mit einem altersgewichteten Betrag von rund 21,67 Euro je Kind berechnet. Für das Jahr 2018 summieren sich die aus dem Gesetz abgeleiteten Monatsbeträge (5,56 Euro + 10,00 Euro + 21,67 Euro) auf rund 37,23 Euro je Kind beziehungsweise auf rund 74,46 Euro für zwei Kinder.

(5) Hinzuzurechnen ist außerdem ein Betrag in Höhe von durchschnittlich 56,00 Euro an Mehrbedarfen im Sinne des § 21 SGB II pro Monat. Zur Berechnung wurden die Angaben aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Bedarfe, Zahlungen und Einkommen (Quartalszahlen) - Deutschland, Länder und Kreise“ für die Quartale März, Juni, September und Dezember 2018,

im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid=3110800A3ABC15735E4314D3528BBE73?nn=1524064&topic_f=bedarf, abgerufen am 29. September 2023,

herangezogen.

(6) Der grundsicherungsrechtliche Grundbedarf und die davon abgeleitete Mindestalimentation für das Jahr 2018 belaufen sich danach auf die folgenden Beträge:

Grundsicherungsbedarf 2018 Regelsätze 1.311,56 Euro Wohnkosten 653,60 Euro Bildung und Teilhabe 74,46 Euro Mehrbedarfe, § 21 SGB II 56,00 Euro Monatsbetrag 2.095,62 Euro Jahresbetrag 25.147,44 Euro Mindestalimentation (115 % des Grundsicherungsbedarfs) Monatsbetrag 2.409,96 Euro Jahresbetrag 28.919,56 Euro

(7) Das Jahresbruttogehalt eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern der Besoldungsgruppe A 5 (Erfahrungsstufe 1) betrug im Jahr 2018 im Land NRW 31.652,76 Euro.

Der Berechnung für das Jahr 2018 wurde ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 2.231,02 Euro (Anlage 6 zu Anhang 11 zu Art. 2 Nr. 3 BesVersAnpG NRW 2017/2018 – Landesbesoldungsordnung A –, gültig ab 1. Januar 2018) zugrunde gelegt. Hinzu kommt ein Familienzuschlag in Höhe von monatlich 406,71 Euro (256,74 Euro + 122,62 Euro + 6,84 Euro + 20,51 Euro) (Anlage 13 zu Anhang 18 zu Art. 2 Nr. 3 BesVersAnpG NRW 2017/2018).

Vom Bruttojahresgehalt ist zunächst die Einkommensteuer abzuziehen.

Die Steuer wurde mit dem vom Bundesministerium der Finanzen im Internet zur Verfügung gestellten Lohnsteuerrechner für die Steuerklasse III und zwei Kinderzuschläge ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer berechnet. Dabei wurde auch der von dem Verband der Privaten Krankenversicherung mitgeteilte steuerlich absetzbare Anteil berücksichtigt. Dieser betrug im Jahr 2018 für die Krankenversicherung 4.956,00 Euro. Die monatlichen Kosten für die Pflegeversicherung einer erwachsenen Person wurden für das Jahr 2018 wie folgt mitgeteilt:

Alter Durchschnittsbetrag 2018 20-24 6,04 Euro 25-29 9,76 Euro 30 10,56 Euro 30-34 11,03 Euro

Zudem wurde zur Ermittlung des Jahresnettoeinkommens die vom Verband der Privaten Krankenversicherung für die zu betrachtende Beamtenfamilie mitgeteilte Durchschnittsprämie von monatlich 518,00 Euro für das Jahr 2018 sowie die mitgeteilten Pflegeversicherungskosten in Höhe von 10,56 Euro monatlich pro Elternteil in Abzug gebracht.

Hinzuzurechnen war das Kindergeld, das im Jahr 2018 monatlich 194,00 Euro (§ 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 23. Juni 2017, gültig ab 1. Januar 2018) je Kind betrug.

Mangels verfügbarer Option für das Jahr 2018 wurde der Lohnsteuerrechner für das Jahr 2019 angewendet. Die Beträge für das Jahr 2018 wurden zugrunde gelegt.

Die Jahresnettoalimentation im Jahr 2018 berechnet sich hiernach wie folgt:

2018 Grundgehaltssatz 26.772,24 Euro + Familienzuschlag 4.880,52 Euro Jahresbruttobezüge 31.652,76 Euro - Einkommensteuer - 1.002,00 Euro (ESt.) [- steuerlich absetzbarer Anteil der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung: 5.209,44 Euro] - Kosten einer ergänzenden Kranken- und Pflegeversicherung 6.469,44 Euro + Kindergeld 4.656,00 Euro Nettoalimentation 28.837,32 Euro

Danach wurde im Jahr 2018 das Mindestabstandsgebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb im Jahr 2018 um 0,28 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

Nettoalimentation 28.837,32 Euro Mindestalimentation 28.919,56 Euro Fehlbetrag (absolut) 82,24 Euro Fehlbetrag (in % der Mindestalimentation) - 0,28 %

e. Der fünfte Parameter ist nicht erfüllt. Ein Quervergleich der R 2-Besoldung in NRW mit der entsprechenden Besoldung des Bundes und der Länder im Jahr 2018 ergibt, dass der arithmetische Mittelwert sowie der Median dieser Besoldungen in den zu betrachtenden Jahren nicht um mehr als 10 % unterschritten wurden.

In NRW, im Bund sowie in den anderen Ländern hat sich das Jahresbruttoeinkommen im Jahr 2018 in der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) unter Berücksichtigung unterjähriger Besoldungsanpassungen, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage bzw. Strukturzulage, Einmalzahlungen und Sonderzahlungen wie folgt dargestellt (die Höhe des Grundgehalts bezieht sich auf den 1. Dezember):

- Nordrhein-Westfalen:

2018: 85.173,84 Euro

- Bund:

2018: 90.239,60 Euro

- Baden-Württemberg:

2018: 86.894,22 Euro

- Bayern:

2018: 89.969,20 Euro

- Berlin:

2018: 82.228,94 Euro

- Brandenburg:

2018: 84.832,56 Euro

- Bremen:

2018: 82.787,88 Euro

- Hamburg:

2018: 84.383,76 Euro

- Hessen:

2018: 85.781,20 Euro

- Mecklenburg-Vorpommern:

2018: 85.957,32 Euro

- Niedersachsen:

2018: 84.555,94 Euro

- Rheinland-Pfalz:

2018: 83.166,48 Euro

- Saarland:

2018: 81.861,64 Euro

- Sachsen:

2018: 88.023,59 Euro

- Sachsen-Anhalt:

2018: 85.660,96 Euro

- Schleswig-Holstein:

2018: 84.266,16 Euro

- Thüringen:

2018: 86.449,32 Euro

- Median: 85.173,84 Euro

- Mittelwert: 85.425,45 Euro

Unter Zugrundelegung der dargestellten Werte blieb die Jahresbruttobesoldung in NRW im Jahr 2018 um 5,61 % hinter der R 2-Besoldung auf Bundesebene zurück, lag jedoch um 0,06 % über dem Durchschnitt der Besoldung in den übrigen Ländern.

4. Im Jahr 2019 ist der zweite Aspekt des vierten Parameters (Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau) verletzt. Alle übrigen Parameter werden zum Teil deutlich unterschritten.

a. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger nicht hinreichend deutlich sichtbar (erster Parameter).

Die Besoldungsentwicklung ergibt im maßgeblichen Zeitraum einen Index von 127,61 %.

Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes NRW liegt bei 131,69 %.

Der sich daraus ergebende Abstand von 3,20 % zulasten der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 überschreitet nicht die maßgebliche Grenze von 5 %.

b. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 mit der Entwicklung des Nominallohnindex wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger ebenfalls nicht hinreichend deutlich sichtbar (zweiter Parameter).

Der Nominallohnindex stieg auf 130,10 %.

Die sich damit ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Nominallohnindex beträgt 1,95 %.

c. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ergibt sich ebenfalls keine Differenz in Höhe von mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb der zurückliegenden 15 Jahre (dritter Parameter).

Der Verbraucherpreisindex sank auf 124,11 %.

Die sich damit ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Verbraucherpreisindex beträgt zugunsten der Besoldungsentwicklung 2,74 %.

d. Der vierte Parameter ist verletzt. Die Besoldung für das Jahr 2019 bleibt nach einem systeminternen Besoldungsvergleich hinter den Vorgaben des Alimentationsprinzips zurück.

aa. Es kam es nicht zu einer Verringerung der Abstände um mindestens 10 % in den Jahren 2014 und 2019 zwischen den zu vergleichenden Besoldungsgruppen R 2, A 5, A 9 und R 1.

Der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 5 (jeweils Endstufe) in den Jahren 2014 und 2019 beträgt -3,61 %, zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (jeweils Endstufe) -0,43 %. Der Abstand des Grundgehaltssatzes R 2 zu den entsprechenden Sätzen der Besoldungsgruppe R 1 liegt für die Jahre 2014 und 2019 bei 0,00 %. Auf die Berechnungen des beklagten Landes (Bl. 24 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Hiernach wird das Abstandsgebot nicht verletzt.

bb. Allerdings wurde der gebotene Abstand zum Grundsicherungsniveau von 15 % in der untersten Besoldungsgruppe nicht eingehalten.

(1) Die Regelsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts für Kinder und Erwachsene ergeben sich für 2019 nach §§ 20 und 23 SGB II.

Im Jahr 2019 betrug der monatliche Regelbedarfssatz für erwachsene Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 764,00 Euro (Regelbedarfsstufe 2, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 SGB XII für das Jahr 2019 – RBSFV 2019).

Die Regelbedarfssätze für ein Kind im ersten bis sechsten Lebensjahr betrugen im Jahr 2019 monatlich 245,00 Euro (Regelbedarfsstufe 6, vgl. § 2 RBSFV 2019), im siebenten bis 14. Lebensjahr 302,00 Euro (Regelbedarfsstufe 5, vgl. § 2 RBSFV 2019) und im 15. bis 18. Lebensjahr 322,00 Euro (Regelbedarfsstufe 4, vgl. § 2 RBSFV 2019). Der hieraus unter Rückgriff auf die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung etablierte Berechnungsmethode ermittelte, der Berechnung zugrunde zu legende Kinder-Durchschnittssatz beläuft sich damit für das Jahr 2019 auf 287,44 Euro je Kind.

(2) Für das Jahr 2019 legt das Gericht in Anwendung der Berechnungsweise des Bundessozialgerichts (vgl. unter B. II. 2. a. dd.) für die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) Folgendes zugrunde:

Die anzusetzende Wohnfläche von 95 qm für vier Personen wird aus den Vorgaben für den sozialen Mietwohnungsbau in § 18 WFNG NRW i.V.m. Ziffer 8.2 WNB abgeleitet.

Der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards ergibt unter Zugrundelegung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II,

vgl. Bundesagentur für Arbeit, Statistik, im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?r_f=bl_Nordrhein-Westfalen&topic_f=kdu-kdu, abgerufen am 29. September 2023,

für das Jahr 2019 einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6,05 Euro. Die anzusetzende Angemessenheit der Miete beträgt demzufolge 574,75 Euro (95 x 6,05 Euro = 574,75 Euro).

(3) Der grundsicherungsrechtliche Bedarf für Heizkosten (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) für eine angemessene Wohnfläche für einen Vier-Personen-Haushalt im beklagten Land (95 qm) beträgt unter Heranziehung des bundesweiten Heizspiegels 2019 der co2online gGmbH,

vgl. Im Internet allgemein zugänglich unter: https://www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/, abgerufen am 29. September 2023,

der für das Jahr 2019 einen Höchstbetrag von 890,00 Euro an jährlichen Heizkosten für eine 70 qm-Wohnung im Mehrfamilienhaus ausweist, im Jahr 2019 durchschnittlich 100,70 Euro pro Monat (durchschnittlicher monatlicher Preis von 1,06 Euro pro qm x 95 = 100,70 Euro).

(4) Der grundsicherungsrechtliche Bedarf für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (vgl. § 28 SGB II) beträgt im Jahr 2019 150,00 Euro je Schuljahr für den persönlichen Schulbedarf (vgl. § 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung des Art. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 29. April 2019, BGBl. I Nr. 16, Seite 530 – Änderung des SGB II – mit Wirkung vom 1. August 2019 i.V.m. § 34 Abs. 3 und 3a SGB XII in der Fassung vom 29. April 2019, gültig ab 1. August 2019). Auf den Zeitraum von der Geburt bis zur Volljährigkeit umgelegt ergibt sich ein Monatsbetrag von rund 8,33 Euro je Kind beziehungsweise von rund 16,66 Euro für zwei Kinder. Zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wurden Kindern aller Altersstufen 15,00 Euro monatlich gewährt. Die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (vgl. § 77 Abs. 11 SGB II) wurden mit einem altersgewichteten Betrag von rund 21,67 Euro je Kind angesetzt. Für das Jahr 2019 summieren sich die aus dem Gesetz abgeleiteten Monatsbeträge (8,33 Euro + 15,00 Euro + 21,67 Euro) auf 45,00 Euro je Kind beziehungsweise auf 90,00 Euro für zwei Kinder.

(5) Darüber hinaus ist für das Jahr 2019 unter Zugrundelegung der Angaben in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für die Quartale März, Juni, September und Dezember 2019,

vgl. im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid=3110800A3ABC15735E4314D3528BBE73?nn=1524064&topic_f=bedarf, abgerufen am 29. September 2023,

ein durchschnittlicher monatlicher Betrag in Höhe von 57,00 Euro für Mehrbedarfe im Sinne des § 21 SGB II zu berücksichtigen.

(6) Hinzuzurechnen ist für das Jahr 2019 außerdem ein durchschnittlicher Betrag für die Kinderbetreuung in Höhe von 58,33 Euro pro Monat. Seit dem 1. August 2019 dürfen von Grundsicherungsempfängern für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Beiträge mehr erhoben werden (vgl. § 90 Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Art. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 [BGBl. I Seite 2696]). Mangels Vorliegens einer Sonderauswertung der Lohn- und Einkommensstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für das Jahr 2019,

vgl. zu einer solchen Sonderauswertung für das Jahr 2017: Destatis, Pressemitteilung Nr. 483 vom 14. Oktober 2021, im Internet allgemein zugänglich unter: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_483_73.html#:~:text=Bei%20Kindern%20zwischen%203%20und,noch%20760%20Euro%20im%20Jahr., abgerufen am 29. September 2023,

wurde zur Berechnung der durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten die in § 87 SGB III in der Fassung vom 20. Dezember 2011 und vom 1. August 2019 angegebene Obergrenze in Höhe von 140,00 Euro monatlich zugrunde gelegt ([140 x 5] / 12 = 58,33 Euro).

(7) Auf dieser Grundlage errechnet sich das Grundsicherungsniveau und die daraus abgeleitete Mindestalimentation in Höhe von 115 % des Grundsicherungsbedarfs für das Jahr 2019 wie folgt:

Grundsicherungsbedarf 2019 Regelsätze 1.338,88 Euro Wohnkosten 675,45 Euro Bildung und Teilhabe 90,00 Euro Mehrbedarfe, § 21 SGB II 57,00 Euro Kinderbetreuung 58,33 Euro Monatsbetrag 2.219,66 Euro Jahresbetrag 26.635,92 Euro Mindestalimentation (115 % des Grundsicherungsbedarfs) Monatsbetrag 2.552,61 Euro Jahresbetrag 30.631,31 Euro

(8) Das Jahresbruttogehalt eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern der Besoldungsgruppe A 5 (Erfahrungsstufe 1) betrug im Jahr 2019 im Land NRW 32.665,68 Euro.

Der Berechnung für das Jahr 2019 wurde ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 2.302,41 Euro (Anlage 6 zu Anhang 1 zu Art. 1 Nr. 4 BesVersAnpG NRW 2019/2020/2021 – Landesbesoldungsordnung A –, gültig ab 1. Januar 2019) zugrunde gelegt. Hinzu kommt ein Familienzuschlag in Höhe von monatlich 419,73 Euro (264,96 Euro + 126,54 Euro + 7,06 Euro + 21,17 Euro) (Anlage 13 zum LBesG NRW in der Fassung vom 14. Juni 2016, gültig ab 1. Januar 2019).

Vom Bruttojahresgehalt ist zunächst die Einkommensteuer in Höhe von 1.160,00 Euro abzuziehen.

Die Steuer wurde mit dem vom Bundesministerium der Finanzen im Internet zur Verfügung gestellten Lohnsteuerrechner für die Steuerklasse III und zwei Kinderzuschläge ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer berechnet. Bei der Berechnung wurde der von dem Verband der Privaten Krankenversicherung mitgeteilte steuerlich absetzbare Anteil der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 5.425,20 Euro im Jahr 2019 berücksichtigt.

Die monatlichen Kosten für die Pflegeversicherung einer erwachsenen Person wurden für das Jahr 2019 wie folgt mitgeteilt:

Alter Durchschnittsbetrag 2019 20-24 6,70 Euro 25-29 10,67 Euro 30 11,55 Euro 30-34 12,07 Euro

Zur Ermittlung des Jahresnettoeinkommens wurden auch die vom Verband der Privaten Krankenversicherung für die zu betrachtende Beamtenfamilie mitgeteilten Durchschnittsprämien von monatlich 537,00 Euro für das Jahr 2019 sowie die mitgeteilten Pflegeversicherungskosten in Höhe von monatlich 11,55 Euro pro Elternteil in Abzug gebracht.

Hinzuzurechnen ist das Kindergeld, das von Januar bis Juni 2019 monatlich 194,00 Euro (§ 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 23. Juni 2017, gültig ab 1. Januar 2018) und von Juli bis Dezember 2019 204,00 Euro (§ 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 29. November 2018, gültig ab 1. Juli 2019) je Kind betrug.

Die Jahresnettoalimentation im Jahr 2019 berechnet sich hiernach wie folgt:

2019 Grundgehaltssatz 27.628,92 Euro + Familienzuschlag 5.036,76 Euro Jahresbruttobezüge 32.665,68 Euro - Einkommensteuer - 1.160,00 Euro (ESt.) [- steuerlich absetzbarer Anteil der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung: 5.425,20 Euro] - Kosten einer ergänzenden Kranken- und Pflegeversicherung 6.721,20 Euro + Kindergeld 4.776,00 Euro Nettoalimentation 29.560,48 Euro

Danach wurde im Jahr 2019 das Mindestabstandsgebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb um 3,50 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

Nettoalimentation 29.560,48 Euro Mindestalimentation 30.631,31 Euro Fehlbetrag (absolut) 1.070,83 Euro Fehlbetrag (in % der Mindestalimentation) - 3,50 %

e. Der fünfte Parameter ist nicht erfüllt. Ein Quervergleich der R 2-Besoldung in NRW mit der entsprechenden Besoldung des Bundes und der Länder im Jahr 2019 ergibt, dass der arithmetische Mittelwert sowie der Median dieser Besoldungen in den zu betrachtenden Jahren nicht um mehr als 10 % unterschritten wurden.

In NRW, im Bund sowie in den anderen Ländern hat sich das Jahresbruttoeinkommen im Jahr 2019 in der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) unter Berücksichtigung unterjähriger Besoldungsanpassungen, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage bzw. Strukturzulage, Einmalzahlungen und Sonderzahlungen wie folgt dargestellt (die Höhe des Grundgehalts bezieht sich auf den 1. Dezember):

- Nordrhein-Westfalen:

2019: 87.889,40 Euro

- Bund:

2019: 92.779,86 Euro

- Baden-Württemberg:

2019: 90.858,48 Euro

- Bayern:

2019: 92.848,22 Euro

- Berlin:

2019: 85.950,60 Euro

- Brandenburg:

2019: 87.749,20 Euro

- Bremen:

2019: 86.429,28 Euro

- Hamburg:

2019: 86.915,28 Euro

- Hessen:

2019: 88.227,06 Euro

- Mecklenburg-Vorpommern:

2019: 87.881,76 Euro

- Niedersachsen:

2019: 87.497,44 Euro

- Rheinland-Pfalz:

2019: 86.686,14 Euro

- Saarland:

2019: 84.188,19 Euro

- Sachsen:

2019: 90.840,36 Euro

- Sachsen-Anhalt:

2019: 88.389,28 Euro

- Schleswig-Holstein:

2019: 86.902,60 Euro

- Thüringen:

2019: 89.215,68 Euro

- Median: 87.881,76 Euro

- Mittelwert: 88.308,75 Euro

Unter Zugrundelegung der dargestellten Werte blieb die Jahresbruttobesoldung in NRW im Jahr 2019 um 5,26 % hinter der R 2-Besoldung auf Bundesebene zurück und um 0,16 % unter dem Durchschnitt der Besoldung in den übrigen Ländern.

5. Auch im Jahr 2020 ist der zweite Aspekt des vierten Parameters (Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau) verletzt. Alle weiteren Parameter werden zum Teil deutlich unterschritten.

a. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger nicht hinreichend deutlich sichtbar (erster Parameter).

Die Besoldungsentwicklung ergibt im maßgeblichen Zeitraum einen Index von 131,69 %. Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst weist einen Index von 135,80 % auf. Der sich daraus ergebende Abstand von 3,12 % zulasten der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 überschreitet nicht die maßgebliche Grenze von 5 %.

b. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 mit der Entwicklung des Nominallohnindex wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger ebenfalls nicht hinreichend deutlich sichtbar (zweiter Parameter).

Der Nominallohnindex sank auf 129,18 %. Die sich damit ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Nominallohnindex beträgt zugunsten der Besoldungsentwicklung 1,91 %.

c. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ergibt sich ebenfalls keine Differenz in Höhe von mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb der zurückliegenden 15 Jahre (dritter Parameter).

Der Verbraucherpreisindex sank auf 122,55 %. Die sich damit ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Verbraucherpreisindex beträgt zugunsten der Besoldungsentwicklung sogar 6,94 %.

d. Der vierte Parameter ist verletzt. Die Besoldung bleibt nach einem systeminternen Besoldungsvergleich hinter den Vorgaben des Alimentationsprinzips zurück.

aa. Zwar lässt sich auch im Jahr 2020 einem systeminternen Besoldungsvergleich ein Abschmelzen der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen R 2, A 5, A 9 und R 1, das eine unangemessene Alimentation der Richter der Besoldungsgruppe R 2 in NRW indizieren könnte, nicht entnehmen.

Der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 5 (jeweils Endstufe) in den Jahren 2015 und 2020 beträgt -3,61 %, zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (jeweils Endstufe) -0,43 %. Der Abstand des Grundgehaltssatzes R 2 zu den entsprechenden Sätzen der Besoldungsgruppe R 1 liegt für die Jahre 2015 und 2020 bei 0,00 %. Auf die Berechnungen des beklagten Landes (Bl. 24 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Hiernach wird das Abstandsgebot nicht verletzt.

bb. Jedoch wurde der gebotene Abstand zum Grundsicherungsniveau von 15 % in der untersten Besoldungsgruppe nicht eingehalten.

(1) Im Jahr 2020 betrug der monatliche Regelbedarfssatz für erwachsene Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 778,00 Euro (Regelbedarfsstufe 2, vgl. § 2 der Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 SGB XII für das Jahr 2020 – RBSFV 2020).

Die Regelbedarfssätze für ein Kind im ersten bis sechsten Lebensjahr betrugen im Jahr 2020 monatlich 250,00 Euro (Regelbedarfsstufe 6, vgl. § 2 RBSFV 2020), im siebenten bis 14. Lebensjahr 308,00 Euro (Regelbedarfsstufe 5, vgl. § 2 RBSFV 2020) und im 15. bis 18. Lebensjahr 328,00 Euro (Regelbedarfsstufe 4, vgl. § 2 RBSFV 2020). Der hieraus unter Rückgriff auf die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung etablierte Berechnungsmethode ermittelte, der Berechnung zugrunde zu legende Kinder-Durchschnittssatz beläuft sich für das Jahr 2020 damit auf 293,11 Euro je Kind.

(2) Für das Jahr 2020 beträgt die anzusetzende Angemessenheit der Mietkosten für eine Wohnfläche von 95 qm für vier Personen (vgl. § 18 WFNG NRW i.V.m. Ziffer 8.2 WNB) 590,90 Euro (95 x 6,22 Euro = 590,90 Euro).

Der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards liegt unter Zugrundelegung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II,

vgl. Bundesagentur für Arbeit, Statistik, im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?r_f=bl_Nordrhein-Westfalen&topic_f=kdu-kdu, abgerufen am 29. September 2023,

für das Jahr 2020 bei durchschnittlich 6,22 Euro pro Monat.

(3) Der grundsicherungsrechtliche Bedarf für Heizkosten (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) für eine angemessene Wohnfläche für einen Vier-Personen-Haushalt im beklagten Land (95 qm) beträgt unter Heranziehung des bundesweiten Heizspiegels 2020 der co2online gGmbH,

vgl. Im Internet allgemein zugänglich unter: https://www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/, abgerufen am 29. September 2023,

der für das Jahr 2020 einen Höchstbetrag von 870,00 Euro an jährlichen Heizkosten für eine 70 qm-Wohnung im Mehrfamilienhaus ausweist, im Jahr 2020 durchschnittlich 98,80 Euro pro Monat (durchschnittlicher monatlicher Preis von 1,04 Euro pro qm x 95 = 98,80 Euro).

(4) Der grundsicherungsrechtliche Bedarf für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (vgl. § 28 SGB II) beträgt im Jahr 2020 150,00 Euro je Schuljahr für den persönlichen Schulbedarf (vgl. § 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung vom 29. April 2019, gültig ab 1. August 2019 i.V.m. § 34 Abs. 3 und Abs. 3a SGB XII in der Fassung vom 29. April 2019, gültig ab 1. Juli 2020). Auf den Zeitraum von der Geburt bis zur Volljährigkeit umgelegt, ergibt sich ein Monatsbetrag von 8,33 Euro je Kind beziehungsweise von 16,66 Euro für zwei Kinder. Zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wurden Kindern aller Altersstufen 15,00 Euro monatlich gewährt. Die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung wurden unter der Annahme, dass Kinder im Durchschnitt erst mit drei Jahren an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindergarten und Schule teilnehmen, mit einem altersgewichteten Betrag von 21,67 Euro je Kind angesetzt. Für das Jahr 2020 summieren sich die aus dem Gesetz abgeleiteten Monatsbeträge (8,33 Euro + 15,00 Euro + 21,67 Euro) auf 45,00 Euro je Kind beziehungsweise auf 90,00 Euro für zwei Kinder.

(5) Darüber hinaus ist für das Jahr 2020 unter Zugrundelegung der Angaben in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für die Quartale März, Juni, September und Dezember 2020,

vgl. im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid=3110800A3ABC15735E4314D3528BBE73?nn=1524064&topic_f=bedarf, abgerufen am 29. September 2023,

ein durchschnittlicher monatlicher Betrag in Höhe von 57,00 Euro für Mehrbedarfe im Sinne des § 21 SGB II zu berücksichtigen.

(6) Für das Jahr 2020 ist außerdem ein durchschnittlicher Betrag für die Kinderbetreuung in Höhe von 144,17 Euro pro Monat hinzuzurechnen. Mangels Vorliegens einer Sonderauswertung der Lohn- und Einkommensstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für das Jahr 2020 wurden zur Berechnung die in § 87 SGB III in den Fassungen vom 1. August 2019 und vom 1. August 2020 angegebenen Obergrenzen in Höhe von 140,00 Euro (Januar bis Juli 2020) und in Höhe von 150,00 Euro (August bis Dezember 2020) – jeweils – monatlich zugrunde gelegt ([140,00 Euro x 7] + [150,00 Euro x 5] / 12 = 144,17 Euro).

(7) Darüber hinaus war im Jahr 2020 der sogenannte Corona-Kinderbonus in Höhe von insgesamt 300,00 Euro pro Kind zu berücksichtigen. Nach Art. 9 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl. 2020 Nr. 31) i.V.m. § 6 des Bundeskindergeldgesetzes (BKKG) in der Fassung vom 28. Januar 2009, geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. 2020 Seite 1055) wurde jedem Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld bestand, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag in Höhe von 200,00 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag in Höhe von 100,00 Euro gezahlt.

Der grundsicherungsrechtliche Grundbedarf und die davon abgeleitete Mindestalimentation für das Jahr 2020 beliefen sich danach auf die folgenden Beträge:

Grundsicherungsbedarf 2020 Regelsätze 1.364,22 Euro Wohnkosten 689,70 Euro Bildung und Teilhabe 90,00 Euro Mehrbedarfe, § 21 SGB II 57,00 Euro Kinderbetreuung 144,17 Euro Monatsbetrag 2.345,09 Euro Jahresbetrag 28.141,08 Euro sog. Corona-Kinder- bonus 600,00 Euro Gesamt 28.741,08 Euro Mindestalimentation (115 % des Grundsicherungsbedarfs) Monatsbetrag 2.754,35 Euro Jahresbetrag 33.052,24 Euro

(8) Das Jahresbruttogehalt eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern der Besoldungsgruppe A 5 (Erfahrungsstufe 1) betrug im Jahr 2020 im Land NRW 33.711,24 Euro.

Der Berechnung für das Jahr 2020 wurde ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 2.376,09 Euro (Anlage 6 zu Anhang 12 zu Art. 2 Nr. 3 BesVersAnpG NRW 2019/2020/2021) zugrunde gelegt. Hinzu kommt ein Familienzuschlag in Höhe von monatlich 433,18 Euro (273,45 Euro + 130,59 Euro + 7,29 Euro + 21,85 Euro) (Anlage 13 zu Anhang 19 zu Art. 2 Nr. 3 BesVersAnpG NRW 2019/2020/2021).

Vom Bruttojahresgehalt ist zunächst die Einkommensteuer in Höhe von 1.254,00 Euro abzuziehen.

Die Steuer wurde für die Steuerklasse III und zwei Kinderzuschläge ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer mit dem vom Bundesministerium der Finanzen im Internet zur Verfügung gestellten Lohnsteuerrechner berechnet. Bei der Berechnung ist der von dem Verband der Privaten Krankenversicherung mitgeteilte steuerlich absetzbare Anteil der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 5.572,80 Euro im Jahr 2020 berücksichtigt worden.

Die monatlichen Kosten für die Pflegeversicherung einer erwachsenen Person wurden für das Jahr 2020 wie folgt mitgeteilt:

Alter Durchschnittsbetrag 2020 20-24 9,39 Euro 25-29 15,31 Euro 30 16,70 Euro 30-34 17,60 Euro

Zur Ermittlung des Jahresnettoeinkommens wurden auch die vom Verband der Privaten Krankenversicherung für die zu betrachtende Beamtenfamilie mitgeteilten Durchschnittsprämien von monatlich 540,00 Euro für das Jahr 2020 sowie die mitgeteilten Pflegeversicherungskosten in Höhe von monatlich 16,70 Euro pro Elternteil in Abzug gebracht.

Hinzuzurechnen ist das Kindergeld, das im Jahr 2020 monatlich 204,00 Euro (§ 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 29. Juni 2020) je Kind betrug, sowie der sogenannte Corona-Kinderbonus in Höhe von 600,00 Euro für zwei Kinder.

Die Jahresnettoalimentation im Jahr 2020 berechnet sich hiernach wie folgt:

2020 Grundgehaltssatz 28.513,08 Euro + Familienzuschlag 5.198,16 Euro Jahresbruttobezüge 33.711,24 Euro - Einkommensteuer - 1.254,00 Euro (ESt.) [- steuerlich absetzbarer Anteil der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung: 5.572,80 Euro] - Kosten einer ergänzenden Kranken- und Pflegeversicherung 6.880,80 Euro + Kindergeld 4.896,00 Euro + sog. Corona-Kinder- bonus 600,00 Euro Nettoalimentation 31.072,44 Euro

Danach wurde im Jahr 2020 das Mindestabstandsgebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb um 5,99 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

Nettoalimentation 31.072,44 Euro Mindestalimentation 33.052,24 Euro Fehlbetrag (absolut) 1.979,80 Euro Fehlbetrag (in % der Mindestalimentation) - 5,99 %

e. Der fünfte Parameter ist nicht erfüllt. Ein Quervergleich der R 2-Besoldung in NRW mit der entsprechenden Besoldung des Bundes und der Länder im Jahr 2020 ergibt, dass der arithmetische Mittelwert sowie der Median dieser Besoldungen in den zu betrachtenden Jahren nicht um mehr als 10 % unterschritten wurden.

In NRW, im Bund sowie in den anderen Ländern hat sich das Jahresbruttoeinkommen im Jahr 2020 in der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) unter Berücksichtigung unterjähriger Besoldungsanpassungen, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage bzw. Strukturzulage, Einmalzahlungen und Sonderzahlungen wie folgt dargestellt (die Höhe des Grundgehalts bezieht sich auf den 1. Dezember):

- Nordrhein-Westfalen:

2020: 90.712,20 Euro

- Bund:

2020: 94.306,06 Euro

- Baden-Württemberg:

2020: 93.765,96 Euro

- Bayern:

2020: 95.819,32 Euro

- Berlin:

2020: 90.223,66 Euro

- Brandenburg:

2020: 90.781,16 Euro

- Bremen:

2020: 89.195,04 Euro

- Hamburg:

2020: 89.696,52 Euro

- Hessen:

2020: 91.286,79 Euro

- Mecklenburg-Vorpommern:

2020: 90.518,17 Euro

- Niedersachsen:

2020: 90.591,64 Euro

- Rheinland-Pfalz:

2020: 91.249,32 Euro

- Saarland:

2020: 87.339,52 Euro

- Sachsen:

2020: 93.747,24 Euro

- Sachsen-Anhalt:

2020: 91.204,96 Euro

- Schleswig-Holstein:

2020: 89.510,88 Euro

- Thüringen:

2020: 92.070,60 Euro

- Median: 90.781,16 Euro

- Mittelwert: 91.295,24 Euro

Unter Zugrundelegung der dargestellten Werte blieb die Jahresbruttobesoldung in NRW im Jahr 2020 um 3,81 % hinter der R 2-Besoldung auf Bundesebene zurück und um 0,46 % unter dem Durchschnitt der Besoldung in den übrigen Ländern.

6. Im Jahr 2021 ist der zweite Aspekt des vierten Parameters (Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau) verletzt. Alle weiteren Parameter sind nicht verletzt.

a. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger nicht hinreichend deutlich sichtbar (erster Parameter).

Die Besoldungsentwicklung ergibt im maßgeblichen Zeitraum einen Index von 133,53 %. Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst liegt bei einem Index von 137,55 %. Der sich daraus ergebende Abstand von 3,01 % zulasten der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 überschreitet nicht die maßgebliche Grenze von 5 %.

b. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 mit der Entwicklung des Nominallohnindex wird eine Abkopplung der Bezüge der Amtsträger ebenfalls nicht hinreichend deutlich sichtbar (zweiter Parameter).

Der Nominallohnindex stieg auf 133,29 %. Die sich damit ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Nominallohnindex beträgt zugunsten der Besoldungsentwicklung 0,18 %.

c. Bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ergibt sich ebenfalls keine Differenz in Höhe von mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb der zurückliegenden 15 Jahre (dritter Parameter).

Der Verbraucherpreisindex stieg auf 124,83 %. Die sich damit ergebende Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung in der Besoldungsgruppe R 2 und der Entwicklung des Verbraucherpreisindex beträgt zugunsten der Besoldungsentwicklung 6,52 %.

d. Der vierte Parameter ist verletzt. Die Besoldung bleibt nach einem systeminternen Besoldungsvergleich hinter den Vorgaben des Alimentationsprinzips zurück.

aa. Es kam auch im Jahr 2021 nicht zu einer Verringerung der Abstände um mindestens 10 % in den Jahren 2016 bis 2021 zwischen den zu vergleichenden Besoldungsgruppen R 2, A 5, A 9 und R 1.

Der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 5 (jeweils Endstufe) in den Jahren 2016 und 2021 beträgt -0,52 %, zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (jeweils Endstufe) -0,29 %. Der Abstand des Grundgehaltssatzes R 2 zu den entsprechenden Sätzen der Besoldungsgruppe R 1 liegt für die Jahre 2016 und 2021 bei 0,00 %. Auf die Berechnungen des beklagten Landes (Bl. 24 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Hiernach wird das Abstandsgebot nicht verletzt.

bb. Allerdings ist der gebotene Abstand zum Grundsicherungsniveau von 15 % in der untersten Besoldungsgruppe auch im Jahr 2021 nicht eingehalten.

(1) Im Jahr 2021 betrug der monatliche Regelbedarfssatz für erwachsene Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 802,00 Euro (Regelbedarfsstufe 2, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RBEG 2021).

Die Regelbedarfssätze für ein Kind im ersten bis sechsten Lebensjahr betrugen im Jahr 2021 monatlich 283,00 Euro (Regelbedarfsstufe 6, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 RBEG 2021), im siebenten bis 14. Lebensjahr 309,00 Euro (Regelbedarfsstufe 5, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RBEG 2021) und im 15. bis 18. Lebensjahr 373,00 Euro (Regelbedarfsstufe 4, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RBEG 2021). Der hieraus unter Rückgriff auf die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung etablierte Berechnungsmethode ermittelte, der Berechnung zugrunde zu legende Kinder-Durchschnittssatz beläuft sich für das Jahr 2021 damit auf 314,56 Euro je Kind.

(2) Für das Jahr 2021 legt das Gericht für die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) Folgendes zugrunde:

Die anzusetzende Wohnfläche von 95 qm für vier Personen wird aus den Vorgaben für den sozialen Mietwohnungsbau in § 18 WFNG NRW i.V.m. Ziffer 8.2 WNB abgeleitet.

Der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards ergibt unter Zugrundelegung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II,

vgl. Bundesagentur für Arbeit, Statistik, im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?r_f=bl_Nordrhein-Westfalen&topic_f=kdu-kdu, abgerufen am 29. September 2023,

für das Jahr 2021 einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6,39 Euro. Die anzusetzende Angemessenheit der Mietkosten beträgt demzufolge 607,05 Euro (95 x 6,39 Euro = 607,05 Euro).

(3) Der grundsicherungsrechtliche Bedarf für Heizkosten (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) für eine angemessene Wohnfläche für einen Vier-Personen-Haushalt im beklagten Land (95 qm) beträgt unter Heranziehung des bundesweiten Heizspiegels 2021 der co2online gGmbH,

vgl. Im Internet allgemein zugänglich unter: https://www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/, abgerufen am 29. September 2023,

der für das Jahr 2021 einen Höchstbetrag von 965,00 Euro an jährlichen Heizkosten für eine 70 qm-Wohnung im Mehrfamilienhaus ausweist, im Jahr 2021 durchschnittlich 109,25 Euro pro Monat (durchschnittlicher monatlicher Preis von 1,15 Euro pro qm x 95 = 109,25 Euro).

(4) Der grundsicherungsrechtliche Bedarf für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (vgl. § 28 SGB II) beläuft sich im Jahr 2021 auf 154,40 Euro je Schuljahr für den persönlichen Schulbedarf (vgl. § 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung vom 29. April 2019, gültig ab 1. August 2019 i.V.m. § 34 Abs. 3 und Abs. 3a SGB XII in der Fassung vom 29. April 2019, gültig ab 1. Juli 2020). Auf den Zeitraum von der Geburt bis zur Volljährigkeit umgelegt, ergibt sich ein Monatsbetrag von rund 8,58 Euro je Kind beziehungsweise von rund 17,16 Euro für zwei Kinder. Zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wurden Kindern aller Altersstufen 15,00 Euro monatlich gewährt. Die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (vgl. § 77 Abs. 11 SGB II) wurden mit einem altersgewichteten Betrag von 21,67 Euro je Kind angesetzt. Für das Jahr 2021 summieren sich die aus dem Gesetz abgeleiteten Monatsbeträge (8,58 Euro + 15,00 Euro + 21,67 Euro) auf 45,25 Euro je Kind beziehungsweise auf 90,50 Euro für zwei Kinder.

(5) Zu berücksichtigen ist unter Zugrundelegung der in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für die Quartale März, Juni, September und Dezember 2021,

im Internet allgemein zugänglich unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid=3110800A3ABC15735E4314D3528BBE73?nn=1524064&topic_f=bedarf, abgerufen am 29. September 2023,

angegebenen Werte zudem ein durchschnittlicher monatlicher Betrag in Höhe von 62,75 Euro an Mehrbedarfen im Sinne des § 21 SGB II.

(6) Darüber hinaus ist für das Jahr 2021 ein Durchschnittsbetrag für die Kinderbetreuung in Höhe von 150,00 Euro pro Monat anzurechnen. Mangels Vorliegens einer Sonderauswertung der Lohn- und Einkommensstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für das Jahr 2021 wurde zur Berechnung die in § 87 SGB III in der Fassung vom 1. August 2020 angegebene Obergrenze in Höhe von 150,00 Euro monatlich zugrunde gelegt.

(7) Hinzuzurechnen ist außerdem der sogenannte Corona-Kinderbonus in Höhe von insgesamt 150,00 Euro pro Kind im Jahr 2021. Nach Art. 4 des Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10. März 2021 (BGBl. 2020 Nr. 10) i.V.m. § 6 des Bundeskindergeldgesetzes (BKKG) in der Fassung vom 28. Januar 2009, geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I Seite 2855), wurde jedem Kind, für das für den Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld bestand, für den Monat Mai 2021 ein Einmalbetrag von 150,00 Euro gezahlt. Schließlich wurde unter anderem an Familien, die den Kinderzuschlag erhielten, ab August 2021 auf der Grundlage des § 6d BKKG ein sogenannter Kinderfreizeitbonus in Höhe von einmalig 100,00 Euro je Kind ausgezahlt.

(8) Auf dieser Grundlage errechnet sich das Grundsicherungsniveau und die daraus abgeleitete Mindestalimentation in Höhe von 115 % des Grundsicherungsbedarfs für das Jahr 2021 wie folgt:

Grundsicherungsbedarf 2021 Regelsätze 1.431,12 Euro Wohnkosten 716,30 Euro Bildung und Teilhabe 90,50 Euro Mehrbedarfe, § 21 SGB II 62,75 Euro Kinderbetreuung 150,00 Euro Monatsbetrag 2.450,67 Euro Jahresbetrag 29.408,04 Euro sog. Corona-Kinder- bonus 300,00 Euro sog. Kinderfreizeit- bonus 200,00 Euro Gesamt 29.908,04 Euro Mindestalimentation (115 % des Grundsicherungsbedarfs) Monatsbetrag 2.866,19 Euro Jahresbetrag 34.394,25 Euro

(9) Das Jahresbruttogehalt eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern der Besoldungsgruppe A 5 (Erfahrungsstufe 1) betrug im Jahr 2021 im Land NRW 34.183,56 Euro.

Der Berechnung für das Jahr 2021 wurde ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 2.409,36 Euro (Anlage 6 zu Anhang 1 zu Art. 3 Nr. 3 BesVersAnpG NRW 2019/2020/2021 – Landesbesoldungsordnung A –, gültig ab 1. Januar 2021) zugrunde gelegt. Hinzu kommt ein Familienzuschlag in Höhe von monatlich 439,27 Euro (277,30 Euro + 132,42 Euro + 7,39 Euro + 22,16 Euro) (Anlage 13 zu Anhang 29 zu Art. 3 Nr. 3 BesVersAnpG NRW 2019/2020/2021, gültig ab 1. Januar 2021).

Vom Bruttojahresgehalt ist zunächst die Einkommensteuer in Höhe von 1.188,00 Euro abzuziehen.

Die Steuer wurde für die Steuerklasse III und zwei Kinderzuschläge ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer mit dem vom Bundesministerium der Finanzen im Internet zur Verfügung gestellten Lohnsteuerrechner berechnet. Bei der Berechnung wurde der von dem Verband der Privaten Krankenversicherung mitgeteilte steuerlich absetzbare Anteil der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 5.840,16 Euro im Jahr 2021 berücksichtigt.

Die monatlichen Kosten für die Pflegeversicherung einer erwachsenen Person wurden für das Jahr 2021 wie folgt mitgeteilt:

Alter Durchschnittsbetrag 2021 20-24 15,01 Euro 25-29 25,16 Euro 30 26,84 Euro 30-34 28,06 Euro

Zur Ermittlung des Jahresnettoeinkommens wurden auch die vom Verband der Privaten Krankenversicherung für die zu betrachtende Beamtenfamilie mitgeteilten Durchschnittsprämien von monatlich 542,00 Euro sowie die mitgeteilten Pflegeversicherungskosten in Höhe von 26,84 Euro monatlich pro Elternteil für das Jahr 2021 in Abzug gebracht.

Hinzuzurechnen ist das Kindergeld, das im Jahr 2021 monatlich 219,00 Euro (§ 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 10. März 2021, gültig ab 18. März 2021) je Kind betrug, sowie der sogenannte Corona-Kinderbonus in Höhe von 300,00 Euro für zwei Kinder. Schließlich ist die auf der Grundlage des Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2022 (GV.NRW. Seite 375) gewährte steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von einmalig 1.300,00 Euro zu berücksichtigen.

Die Jahresnettoalimentation im Jahr 2021 berechnet sich hiernach wie folgt:

2021 Grundgehaltssatz 28.912,32 Euro + Familienzuschlag 5.271,24 Euro Jahresbruttobezüge 34.183,56 Euro - Einkommensteuer - 1.188,00 Euro (ESt.) [- steuerlich absetzbarer Anteil der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung: 5.840,16 Euro] - Kosten einer ergänzenden Kranken- und Pflegeversicherung 7.148,16 Euro + Corona-Sonderzahlung (steuerfrei, § 3 Nr. 11a EStG) 1.300,00 Euro + Kindergeld 5.256,00 Euro + sog. Corona-Kinder- bonus 300,00 Euro Nettoalimentation 32.703,40 Euro

Danach wurde im Jahr 2021 das Mindestabstandsgebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb um 4,92 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

Nettoalimentation 32.703,40 Euro Mindestalimentation 34.394,25 Euro Fehlbetrag (absolut) 1.690,85 Euro Fehlbetrag (in % der Mindestalimentation) - 4,92 %

e. Der fünfte Parameter ist nicht erfüllt. Ein Quervergleich der R 2-Besoldung in NRW mit der entsprechenden Besoldung des Bundes und der Länder im Jahr 2021 ergibt, dass der arithmetische Mittelwert sowie der Median dieser Besoldungen in den zu betrachtenden Jahren nicht um mehr als 10 % unterschritten wurden.

In NRW, im Bund sowie in den anderen Ländern hat sich das Jahresbruttoeinkommen im Jahr 2021 in der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) unter Berücksichtigung unterjähriger Besoldungsanpassungen, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage bzw. Strukturzulage, Einmalzahlungen und Sonderzahlungen wie folgt dargestellt (die Höhe des Grundgehalts bezieht sich auf den 1. Dezember):

- Nordrhein-Westfalen:

2021: 91.982,16 Euro

- Bund:

2021: 95.321,43 Euro

- Baden-Württemberg:

2021: 95.078,64 Euro

- Bayern:

2021: 97.160,86 Euro

- Berlin:

2021: 92.772,36 Euro

- Brandenburg:

2021: 91.849,32 Euro

- Bremen:

2021: 90.443,76 Euro

- Hamburg:

2021: 90.952,32 Euro

- Hessen:

2021: 92.804,52 Euro

- Mecklenburg-Vorpommern:

2021: 91.604,33 Euro

- Niedersachsen:

2021: 92.119,58 Euro

- Rheinland-Pfalz:

2021: 93.442,92 Euro

- Saarland:

2021: 89.610,87 Euro

- Sachsen:

2021: 95.059,68 Euro

- Sachsen-Anhalt:

2021: 92.476,24 Euro

- Schleswig-Holstein:

2021: 91.028,16 Euro

- Thüringen:

2021: 93.359,52 Euro

- Median: 92.476,24 Euro

- Mittelwert: 92.768,63 Euro

Unter Zugrundelegung der dargestellten Werte blieb die Jahresbruttobesoldung in NRW im Jahr 2021 um 3,50 % hinter der R 2-Besoldung auf Bundesebene zurück und um 0,72 % unter dem Durchschnitt der Besoldung in den übrigen Ländern.

7. Insgesamt hat die erste Prüfungsstufe für die streitgegenständlichen Jahre 2017 bis 2021 folgende Ergebnisse erbracht:

Jahr Tariflohnentwicklung Nominallohnindex Verbraucherpreisindex Mindestabstandsgebot Quervergleich 2017 3,39 % -0,40 % -2,11 % verletzt (- 0,83 %) nicht erfüllt 2018 3,38 % 1,40 % -1,50 % verletzt (- 0,28 %) 2019 3,20 % 1,95 % -2,74 % verletzt (- 3,50 %) 2020 3,12 % -1,91 % -6,94 % verletzt (- 5,99 %) 2021 3,01 % -0,18 % -6,52 % verletzt (- 4,92 %)

8. Auf der zweiten Prüfungsstufe sind die Ergebnisse der ersten Prüfungsstufe mit den weiteren alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung zusammenzuführen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 84.

Eine Vermutungswirkung der Gesamtbetrachtung der Parameter auf der ersten Stufe entfällt, da in allen streitgegenständlichen Jahren (nur) der vierte Parameter (Mindestabstand zur Grundsicherung) erfüllt ist.