Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16. Kammer — 16 K 7120/18

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. Flur 00 Flurstücke 00 und 00, postalische Adresse N. Landstraße 000 in L. . Das Grundstück liegt östlich eines Stichweges, der von der N. Landstraße in nördliche Richtung abzweigt. Auf der östlichen Grundstücksfläche verläuft das Gewässer O. . Im westlichen Bereich ist das Grundstück derzeit mit einer Hütte und zwei Nebengebäuden (Holzschuppen) bebaut. Die Hütte wurde mit Bauschein vom 21. Juli 1937 als Wochenendhaus genehmigt.

Ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Der Flächennutzungsplan sieht für den östlichen Teil des Grundstücks „Wasserfläche“, für den westlichen Teil „Fläche für die Landwirtschaft“ vor. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplans der Stadt L. .

Die überwiegende Anzahl der Grundstücke entlang des Stichweges ist bebaut. Auf den Flurstücken 00 und 00 befinden sich Gebäude, die als Wochenendhäuser genehmigt wurden. Des Weiteren befinden sich entlang des Stichwegs laut Genehmigungslage ein Haus mit Doppelgarage (Flurstück 00), ein als Schuppen genehmigtes Gebäude mit einem Pkw-Stellplatz (Flurstück 00) sowie ein Haus mit Garage (Flurstück 00).

Für ihre Flurstücke beantragte die Klägerin am 10. April 2018 einen Bauvorbescheid zur Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines eingeschossigen Flachdachgebäudes für eine Kindertagespflege (Großpflegestelle für bis zu neun Kinder bis drei Jahre). Geplant sind die Errichtung eines Hauses mit einem Pultdach und einer Größe von 108 qm, drei Pkw-Stellplätze, eine Zufahrt sowie ein Fahrradabstellplatz. Ihren Antrag begründete die Klägerin wie folgt: Die Naturtagespflege lasse sich nur auf einem naturnahen Grundstück verwirklichen. Auf dem Grundstück seien ein Altbestand von Bäumen, eine naturbelassene Grundstücksfläche sowie eine angrenzende Wasserfläche vorhanden. Es seien dort alle Elemente erfahrbar. Das pädagogische Konzept des Naturerlebens lasse sich in dieser Form in einem bebauten Gebiet nicht umsetzen.

Nach entsprechender Anhörung erließ die Beklagte am 19. Juli 2018 einen negativen Vorbescheid. Sie führte aus: Das Grundstück liege im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Das geplante Vorhaben zähle nicht zu den privilegierten Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, sondern sei als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB anzusehen. Das Vorhaben sei jedoch nicht zulässig, da öffentliche Belange beeinträchtigt seien. Das Vorhaben widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans sowie des Landschaftsplans. Das Vorhaben rufe schädliche Umwelteinwirkungen hervor und beeinträchtige die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Ferner lasse es die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten. Darüber hinaus sei die Erschließung nicht ausreichend gesichert. Der Bescheid wurde laut Aktenvermerk am 25. Juli 2018 an die Klägerin versandt.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 28. August 2018 Klage erhoben.

Sie trägt vor: Sie habe das streitgegenständliche Grundstück unter anderem deshalb ausgewählt, weil ihr bei der Anfrage nach städtischen Grundstücken der Lärmschutz, der von einer offenen Tagespflege ausgehe, entgegengehalten worden sei. Die Erziehung und das Aufwachsen der Kinder sollten weitgehend in freier Natur erfolgen. Auf dem streitgegenständlichen Grundstück störten die Kinder nicht. Die Bebauung solle maßvoll erfolgen. Sie plane den Abriss der Hütte und eines Nebengebäudes. Für die Tagespflege solle das gesamte naturbelassene Grundstück einbezogen und als Spielfläche genutzt werden. Nur für schlechtes Wetter sei ein Aufenthalt in den Räumlichkeiten erforderlich und vorgesehen. Im Inneren würden ein Spielbereich, ein Bereich für Kochen und Essen, zwei Schlafräume, ein Sanitär- und Wickelbereich sowie ein Eingangs- und Anschlussraum errichtet. Die Entsorgung solle zunächst über eine Kläranlage erfolgen. Das Grundstück sei aber vollständig erschlossen: Wasser, Abwasserkanal, Gas und Strom seien vorhanden.

Ihr Konzept sei mit dem eines Waldkindergartens vergleichbar. Es sei unzutreffend, dass sich in einem Waldkindergarten die Kinder ausschließlich im Wald oder im Freien aufhielten. Dies gelte insbesondere für Essens-, Sanitär-, Ruhe- und Bastelbereiche, die sowohl bei Frost und Schlechtwetter als auch bei extremer Hitze innen zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch Bereiche für Wechselkleidung und Spielzonen für Schlechtwetterbereiche würden in der Regel vorgehalten. Dies entspreche ihrem Konzept, wobei für unter dreijährige Kinder ferner Pflege- und Wickelbereiche geplant seien. Ihr Konzept weiche nur bezogen auf Altersunterschiede der Kinder bedarfsgerecht von einem Waldkindergarten ab.

Die Zulässigkeit ihres Vorhabens im Außenbereich ergebe sich aus § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB habe den Charakter eines Auffangtatbestandes. Es handele sich um solche Vorhaben, die in bestimmter Weise zur Erreichung des von ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort im Außenbereich angewiesen seien. Die zu fordernde Außenbereichsaffinität sei für ihr Vorhaben gegeben. Die Naturtagespflegeeinrichtung stelle im konkreten Fall besondere Anforderungen an die Umgebung. Die von ihr geplante Art der Nutzung von Naturflächen durch Kinder sei in einem Bebauungsplangebiet nicht möglich, so dass ihr Vorhaben auf eine naturnahe Fläche angewiesen sei. Auch wegen der von einer Naturtagespflegeeinrichtung ausgehenden Geräusche durch spielende Kinder sei das konkrete Vorhaben auf den Außenbereich angewiesen.

Soweit dem Vorhaben der Flächennutzungsplan entgegengehalten werde, bleibe festzuhalten, dass weder auf ihrem Flurstück noch in der näheren Umgebung auf dieser Straßenseite tatsächlich Landwirtschaft stattfinde. Durch die vorhandene Bebauung und die Parzellierung der Grundstücke zur Wasserfläche hin sei eine geschlossene Bebauung entstanden, sodass durch die Zulassung dieser Bebauung der Inhalt des Flächennutzungsplans überholt sei. Alle Flächen rechts und links der O. seien bebaut. Dies habe mit Landwirtschaft und Gewässer nichts zu tun. Auf einen funktionslos gewordenen Flächennutzungsplan könne sich die Beklagte nicht mehr berufen.

Ferner sei keine Splittersiedlung zu befürchten. Nach dem geplanten Abriss von Teilen der bestehenden Gebäude seien anschließend nur noch zwei Gebäude auf ihrem Grundstück vorhanden. Es werde nicht erstmals ein neues Gebäude in den Außenbereich gesetzt, sondern es würden vielmehr zwei Altgebäude durch ein Neugebäude ersetzt. Zum anderen seien der gesamte Straßenbereich, an dem sich ihr Grundstück befinde, sowie die gegenüberliegende Seite des Gewässers bebaut. Es habe sich eine vollständige Siedlungsstruktur entwickelt, die für sich gesehen bereits als geschlossener Siedlungsbereich bewertet werden müsse. Soweit die Beklagte eine Fläche für die von ihr geplante Naturtagespflegeeinrichtung in einem Bebauungsplan nicht vorhalte, könne sie sie nicht auf einen entsprechenden Planbereich verweisen.

Jedenfalls folge die Zulässigkeit ihres Vorhabens aus § 34 Abs. 1 BauGB. Ihr Grundstück befinde sich in einem Siedlungszusammenhang. Rechts und links des Gewässers O. hätten sich bebaute Siedlungsflächen ergeben. Baulücken seien nicht vorhanden. Die Struktur sei gemischt. Zum Teil würden die Grundstücke wegen ihrer Lage am Gewässer zu Erholungs- und zu Freizeitzwecken genutzt. In Teilen seien sie mit Wochenendhäusern bebaut. Rechts und links ihres Grundstücks sei Wohnbebauung errichtet und genehmigt. Die Gebäude würden zum Teil ständig bewohnt.

Ihr Vorhaben sei ferner nach § 35 Abs. 4 BauGB zulässig. Für ihr Wochenendhaus sei eine Baugenehmigung erteilt worden. Das bestehende Gebäude sei marode und selbst für Wochenendzwecke nicht mehr nutzbar, da Küchen- und Sanitätseinrichtungen fehlten. Anerkannt sei insofern, dass ein neues Gebäude, das den zeitgemäßen Bedürfnissen entspreche, an gleicher Stelle wieder errichtet werden könne.

Die Klägerin beantragt,

den ablehnenden Bauvorbescheid der Beklagten vom 19. Juli 2018, Az. XX-00000/0000-xx, zugestellt am 28. Juli 2018, aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus: Die Zulässigkeit des beabsichtigten Bauvorhabens bemesse sich nach der Vorschrift des § 35 BauGB. Das Vorhaben befinde sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB. Die N. Landstraße teile den Innenbereich vom Außenbereich. Das klägerische Grundstück liege an dem Gewässer O. und sei mit zahlreichen Bäumen bestückt. Auf dem Grundstück befänden sich nur eine Hütte und zwei Holzschuppen, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienten. Es handele sich um Baulichkeiten ausschließlich zu Freizeitzwecken. Gleiches gelte für die übrigen in diesem Bereich befindlichen Grundstücke. Der Flächennutzungsplan weise für diesen Bereich Landwirtschaft und Gewässer aus. Rechts und links des Gewässers O. befänden sich keine bebauten Siedlungsflächen. Nördlich der N. Landstraße existiere so gut wie keine Bebauung, es seien dort vielmehr Felder, Wälder und Gewässer vorhanden.

Bei dem klägerischen Bauvorhaben handele es sich nicht um ein privilegiertes Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Es sei zweifelhaft, ob eine Kindertageseinrichtung wegen der besonderen Anforderungen an die Umgebung oder wegen der besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden dürfe. Denn Kindertageseinrichtungen befänden sich vielmehr grundsätzlich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Dass die geplante Kindertagesstätte mit Anschluss an die Natur im Außenbereich besonders gut zu verwirklichen sei, sei nicht ausreichend. Nach Sinn und Zweck des § 35 BauGB solle der Außenbereich grundsätzlich möglichst weitgehend von jeder Bebauung freigehalten werden und in erster Linie für die naturgegebene Nutzung sowie als Erholungslandschaft für die Allgemeinheit erhalten bleiben. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB müsse eng ausgelegt werden. Bei dem Bauvorhaben handele es sich ferner nicht um eine Tagespflegeeinrichtung, die mit einem Waldkindergarten vergleichbar sei. Ein Wald- oder Naturkindergarten zeichne sich dadurch aus, dass er grundsätzlich ohne Dach und Wände auskomme. Die betreuten Kinder verbrächten ihren Kindergartenalltag fast durchgehend außerhalb von Gebäuden. Aktivitäten fänden bei jedem Wetter statt und Einschränkungen gebe es nur bei Witterungsbedingungen, die einen sicheren Aufenthalt im Freien unmöglich machten. Deshalb verfügten Wald- oder Naturkindergärten über schlichte Hütten, die bei schlechtem Wetter als Unterschlupf oder zum kurzen Aufwärmen im Winter dienten. Die Hütten seien aber nicht auf den regelmäßigen Aufenthalt von Kindern ausgelegt. Ein solches Konzept verfolge die Klägerin nicht. Sie beabsichtige Kinder bis zu drei Jahren zu betreuen, die einer Schlafmöglichkeit bedürften. Aus diesem Grund sehe die Klägerin zwei Schlafräume, ferner einen Spielbereich sowie einen Bereich für Kochen und Essen und einen Sanitär- und Wickelbereich vor. Dies entspreche einer gewöhnlichen Kindertageseinrichtung. Die Möglichkeit im Freien spielen zu können, gewähre auch ein Grundstück, das nahe an den Außenbereich angrenze oder über einen entsprechend großen Gartenbereich verfüge. In diesem könnten Kinder ebenfalls spielen und der Natur nahe kommen. Hieraus werde ersichtlich, dass die Klägerin kein Vorhaben verwirklichen wolle, das ausschließlich im Außenbereich auszuführen sei.

Das Vorhaben sei ferner nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Das klägerische Grundstück werde im Flächennutzungsplan im westlichen Teil als „Fläche für die Landwirtschaft“, im östlichen Bereich als „Wasserfläche“ ausgewiesen. Ferner widerspreche das Vorhaben den Darstellungen des Landschaftsplans. Das Grundstück liege in einem Landschaftsschutzgebiet und rufe schädliche Umwelteinwirkungen hervor. Es beeinträchtige die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und ließe eine Splittersiedlung befürchten. Zudem sei die Erschließung nicht ausreichend gesichert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2018, mit der sie die Erteilung des beantragten Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zur Errichtung eines eingeschossigen Flachdachgebäudes für eine Kindertagespflege auf dem Grundstück Gemarkung U. Flur 00 Flurstücke 00 und 00 in L. abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids.

Die Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in der hier maßgeblichen Fassung vom 1. März 2000 (im Folgenden BauO NRW; vgl. zur Anwendbarkeit der alten Fassung: § 90 Abs. 4 BauO NRW in der Fassung vom 21. Juli 2018) für die Erteilung des begehrten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids liegen nicht vor. Danach ist ein Vorbescheid zu Fragen des Bauvorhabens zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Vorhaben, das die Voraussetzungen des § 29 Satz 1 BauGB erfüllt und das in einem Bereich verwirklicht werden soll, für welchen kein Bebauungsplan aufgestellt wurde, ist an den Voraussetzungen des § 35 BauGB zu messen.

Das Baugrundstück befindet sich im Außenbereich und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10.11 –, juris Rn. 13.

Ein Ortsteil in diesem Sinne ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Die organische Siedlungsstruktur erfordert nicht, dass es sich um eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung handeln müsste. Auch eine unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Bebauung kann einen Ortsteil bilden. Ebenso wenig kommt es auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an. Erforderlich ist auch nicht, dass die Bebauung einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt. Die Anforderung einer organischen Siedlungsstruktur schließt nur das ein, was im Gegensatz zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung innerhalb des gegebenen Bereiches. Insoweit kann eine bandartige oder eine einzeilige Bebauung die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 – IV C 31.66 –, juris Rn. 20.

Ausgehend von diesen Grundsätzen folgt aus dem dem Gericht vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial, insbesondere nach den Luftbildern (maps.google.de; Bing Maps) und den Angaben des topographischen Informationsmanagementsystems Nordrhein-Westfalen (Tim Online) sowie des GeoPortals der Stadt L. , dass der hier zur Bebauung vorgesehene Teil des Grundstücks der Klägerin nicht an einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil teilnimmt, sondern bereits dem Außenbereich zuzurechnen ist.

Es handelt sich bei der Ansiedlung nördlich der N. Landstraße, östlich des von dieser abgehenden Stichwegs und westlich des Gewässers O. nicht um einen Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das notwendige städtebauliche Gewicht ist schon aufgrund der geringen Zahl der vorhandenen Bauten zu verneinen (sechs Bauten, teilweise mit Nebengebäuden).

Für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder als Splittersiedlung anzusehen ist, kommt es mit Blick auf die gemeindliche Planungshoheit auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 – 4 C 56.79 –, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013 – 4 K 5106/12 –, juris Rn. 22.

Die Anzahl der vorhandenen Gebäude reicht mit Blick auf die Siedlungsstruktur in L. nicht aus und erreicht nicht die untere Grenze für die Annahme eines Ortsteils einer mittleren Großstadt im Ruhrgebiet.

Insoweit ist in der Rechtsprechung eine Zahl von etwa 30 Gebäuden zu Grunde gelegt worden: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. März 2013 – 6 K 3297/11 –, juris Rn. 28 m. w. N.

Für die Annahme eines Ortsteils bedarf es in L. einer deutlich größeren Anzahl von Gebäuden, wie sie etwa in dem benachbarten Ortsteil U. vorhanden ist. Die im hier maßgeblichen Bereich vorhandenen Gebäude stellen lediglich eine Splittersiedlung dar. Wenn – wie hier mit dem Ortsteil U. – deutliche Siedlungsschwerpunkte in der Nähe vorhanden sind, bleibt eine Streubebauung eine Splittersiedlung und damit insgesamt dem Außenbereich zugeordnet,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 1994 – 4 B 77.94 –, juris Rn. 3.

Im Übrigen fehlt es der vorliegenden Bebauung auch an der organischen Siedlungsstruktur. Vorliegend zieht sich die vorhandene Bebauung über einige 100 Meter hinweg lediglich bandartig nur an einer Seite des Stichwegs entlang, wobei auf der gegenüberliegenden Wegseite große Freiflächen vorhanden sind.

Diese Einschätzung ändert sich auch dann nicht, wenn die vorhandenen Baulichkeiten einbezogen werden, die von der N. Landstraße im Süden, der N1. -T. Straße im Westen, vom C. I.---weg im Osten (der die Verlängerung zur S. Straße bildet) und dem Verbindungsweg der beiden letzten Straßen eingefasst werden, sofern nicht schon aufgrund der Breite des Gewässers O. (gemäß GeoPortal der Stadt L. nimmt das Gewässer im maßgeblichen Bereich eine Breite von etwa 40 bis 60 Meter ein) von zwei getrennten Bereichen auszugehen ist. Auch in diesem Bereich liegt eine regellose Bebauung von insgesamt etwa nur 20 Gebäuden in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks vor, die nicht zur der Einstufung als Ortsteil führt. Auch diese Bebauung besitzt nicht nur aufgrund ihrer geringen Anzahl an Gebäuden nicht das erforderliche städtebauliche Gewicht, sondern ist ferner nicht Ausdruck und Fortentwicklung einer organischen, angemessen Siedlungsstruktur, die für einen Innenbereich kennzeichnend ist. Der Stichweg der N. Landstraße, an dem auch das Vorhabengrundstück liegt, ist lediglich einseitig bebaut. Gleiches gilt für den Stichweg östlich des Gewässers O. . Die im aufgezeigten Straßengeviert gelegene Bebauung nimmt nicht am Gebäudekomplex des südöstlich der N. Landstraße gelegenen Stadtteils teil, welcher ohne Zweifel einen Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB darstellt. Der Bereich bleibt hinsichtlich einer fortentwickelten Siedlungsstruktur deutlich hinter der sich südöstlich der N. Landstraße erstreckenden Bebauung zurück. Die N. Landstraße trennt den südöstlich gelegenen Ortsteil von dem nördlich der Straße gelegenen Bereich mit seinen Splittersiedlungen. Sie hat eine überörtliche verkehrliche Bedeutung, da sie der Anbindung des Stadtteils U. dient. Ihr kommt eine die Bebauung um das Vorhaben herum nach Südosten begrenzende Funktion zu.

Das streitige Vorhaben liegt selbst dann planungsrechtlich im Außenbereich, wenn man vom Vorliegen eines Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgeht. Denn es ist kein Bebauungszusammenhang gegeben.

Ausschlaggebend für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs ist, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört. Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an, wobei weder deren Zweckbestimmung noch Entstehungsgeschichte von Relevanz ist. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Den Maßstab bilden ausschließlich die äußerlich erkennbaren, mit dem Auge wahrnehmbaren baulichen Anlagen. Zur Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Dazu können auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören. Welche Bedeutung Straßen und Wegen für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zukommt, ergibt sich ebenfalls nur aus einer Bewertung der tatsächlichen Gegebenheiten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 – 4 B 46.16 –, juris Rn. 5 ff.; BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 – 4 B 7.07 –, juris Rn. 4 f., insbesondere unter Hinweis auf das Urteil vom 6. November 1968 – IV C 31.66 –, juris Rn. 20 ff.

Im Regelfall werden durch Geländehindernisse, Erhebungen, aber auch durch Einschnitte im Landschaftsbild, wie etwa einen Fluss oder einen Graben, Bebauungszusammenhänge unterbrochen oder abgeschlossen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10.11 –, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 20. April 2016 – 7 A 1366/14 –, juris Rn. 32.

Nach diesen Maßstäben nimmt das Vorhabengrundstück am südöstlich der N. Landstraße gelegenen Bebauungszusammenhang nicht teil. Dieser Bebauungskomplex endet mit den letzten dort vorhandenen Baukörpern,

vgl. zu dieser Grundregel BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 – 4 C 40.87 –, juris Rn. 22,

mithin mit den letzten südlich der N. Landstraße gelegenen Häusern (von Westen nach Osten: S. Straße 0x, 0x, 0, 0, 0, 0, 0, „Am L1. “ 00, 00 und 00). Bis dorthin handelt es sich um eine kompakt zusammenhängende Bebauung, die sich östlich und westlich der S. Straße und der Straße „Im I1. “ erstreckt. Dieser Bebauungskomplex ist gegenüber dem nördlich der N. Landstraße gelegenen Bereich, in welchem sich das klägerische Grundstück befindet, nach Osten „versetzt“. Sämtlichen den Bebauungskomplex abschließenden Gebäuden liegen auf der nördlichen Seite der N. Landstraße Freiflächen gegenüber (Flurstücke 000 und 000). Bereits aus diesem Grund schließt der Bereich des klägerischen Grundstücks nicht an den Komplex südöstlich der N. Landstraße an. Die dortigen Gebäude bilden einen in der Örtlichkeit klar abgegrenzten zusammenhängenden Streifen Straßenrandbebauung, der von den westlich und nördlich gelegenen Freiflächen getrennt ist. Denn der N. Landstraße kommt keine verbindende Funktion zu. Vielmehr ist unter Einbeziehung der Bebauungsstruktur auf der südlichen Seite und der in prägender Weise entlang des überwiegenden Teils nördlich der Straße unmittelbar angrenzenden Freiflächen eine unterbrechende Wirkung festzustellen. Das Grundstück der Klägerin wird mithin nicht von diesem Bebauungszusammenhang mitgeprägt.

Die zahlreichen Freiflächen in dem bereits benannten Straßengeviert nördlich der N. Landstraße unterstreichen den Außenbereichscharakter der dortigen näheren Umgebung. Diese Freiflächen sind so groß, dass sie nicht lediglich eine untergeordnete Bedeutung haben, aufgrund ihrer Ausdehnung nicht als bloße Baulücken erscheinen und sich die dort befindliche Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung im südöstlichen Gebiet der N. Landstraße aufdrängt. Im Vergleich zum südöstlichen Gebiet sind die etwa 20 vorhandenen Gebäude im Straßengeviert – selbst wenn alle Gebäude, mithin auch die als Wochenendhäuser genehmigten, in die Betrachtung mit einbezogen werden – unregelmäßig verteilt, eine einheitlich wirkende Bebauung ist nicht erkennbar.

Dass die westlich des Stichwegs gelegenen Freiflächen mit einem Zaun abgetrennt sind, führt zu keiner anderen Bewertung. Bei einer bloßen Einfriedung handelt es sich nicht um ein Geländehindernis, das zu einer anderen Beurteilung des Bebauungszusammenhangs führt. Die Durchgängigkeit des Gebietes wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2010 – 2 L 54/09 –, juris Rn. 5.

Auch im Übrigen sind besondere topographische, geographische oder sonstige Umstände, die den maßgeblichen Bereich noch als Teil des südöstlich gelegenen Bebauungszusammenhangs erscheinen lassen, nicht ersichtlich.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 – 4 C 40.87 –, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2006 – 7 A 2974/05 –, juris Rn. 28.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, in welcher Weise die vorhandenen Gebäude tatsächlich genutzt werden, insbesondere ob sie entgegen den erteilten Baugenehmigungen dauerhaft als Wohngebäude und nicht lediglich als Wochenendhäuser dienen, ob sie Bestandsschutz genießen oder ob die Beklagte als zuständige Behörde eine entsprechende Nutzungsänderung in einer Weise geduldet hat, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dieser Nutzungsänderung abgefunden hat.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 20. April 2016 – 7 A 1366/14 –, juris Rn. 46 ff: Zwar sind grundsätzlich die tatsächlich vorhandenen Bebauungen unabhängig davon maßgeblich, ob sie in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet worden sind. Für nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen kommt es aber darauf an, ob sie von den zuständigen Behörden geduldet werden. Auszuscheiden sind danach nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Gebäude, deren Beseitigung jederzeit verlangt werden kann und zu erwarten ist.

Wochenendhäuser wären schon mangels Zweckbestimmung für einen ständigen Aufenthalt von Menschen nicht in die Betrachtung des möglichen Bebauungszusammenhangs miteinzubeziehen. Denn Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, sind für sich allein genommen in aller Regel keine Bauten, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2001 – 4 B 26.01 –, juris Rn. 5.

Dies berücksichtigt würden auch die auf den Flurstücken 00 und 00 sowie auf dem klägerischen Grundstück genehmigten Wochenendhäuser zu weiteren Baulücken führen, die gegen einen Bebauungszusammenhang sprechen.

Die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung und ihrem Schriftsatz vom 18. November 2019, wonach zu berücksichtigen sei, dass im Bereich ihres Grundstücks einzelne Gebäude teilweise gewerblich genutzt würden, verhelfen zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang besteht, ist von der Frage, wie der vorhandene Bebauungszusammenhang von der Art der baulichen Nutzung her zu beurteilen ist (abgesehen von Gebäuden, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen), losgelöst zu betrachten.

Vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. November 2010 – 1 LA 94/10 –, juris Leitsatz und Rn. 3.

Dass die Beklagte bei der Genehmigung einzelner Bauvorhaben ausweislich ihrer mit Schriftsatz vom 24. September 2018 übersandten Übersicht von einer Innenbereichslage ausgegangen ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. An die Einschätzung der Beklagten ist das Gericht nicht gebunden.

Die Beurteilung, ob das klägerische Grundstück im Innen- oder Außenbereich liegt, war ohne Ortsbesichtigung möglich. Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen waren für die erforderliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausreichend. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag zu 2., einen Ortstermin durchzuführen, um die tatsächlich vorhandene Bebauung am streitgegenständlichen Grundstück festzustellen, war deshalb abzulehnen. Bei den örtlichen Verhältnissen handelt es sich vorliegend um offenkundige Tatsachen, für die kein Beweis erhoben werden muss (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO analog),

vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 86 Rn. 96.

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Tatsachengericht den Sachverhalt von Amts wegen. § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO stellt klar, dass es dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden ist. Wie weit die Untersuchungspflicht reicht, richtet sich danach, ob eine Aufklärung des Sachverhalts für die Entscheidung erforderlich ist. Dem Gericht stand verschiedenes Kartenmaterial zur Verfügung, das genügend Aufschlüsse über die örtlichen Gegebenheiten bot. Außerdem befanden sich bei den Gerichtsakten mehrere von Klägerseite eingereichte Lichtbilder, die dem Betrachter einen Einblick in die baulichen Verhältnisse in der Umgebung des klägerischen Grundstücks ermöglichten, sowie eine von der Beklagten eingereichte Übersicht der im Bereich des klägerischen Grundstücks genehmigten Bauten. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Luftbilder und Lagepläne im Rahmen des § 86 VwGO unbedenklich verwertbar sind, wenn sie die Örtlichkeit in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt. Für Gegenteiliges bestanden vorliegend keinerlei Anhaltspunkte; dies auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin und der von ihr eingereichten Dokumente in der mündlichen Verhandlung. Denn das Gericht hatte für die maßgebliche Frage, wie sich die tatsächlich vorhandene Bebauung im Bereich des klägerischen Grundstücks – soweit für die Abgrenzung von § 34 und § 35 BauGB relevant – darstellt, ausreichend Kenntnisse. Begnügt sich das Gericht mit diesen Erkenntnisquellen, so übt es das ihm insoweit eingeräumte Ermessen nicht pflichtwidrig aus.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 2015 – 9 B 34.15 –, juris Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 25. März 1992 – 4 B 30.92 –, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2016 – 15 ZB 15.2668 –, juris Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 6 ZB 13.2270 –, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2002 – 7 B 558/02 –, juris Rn. 4.

Ferner war der Beweisantrag zu 1., die Akte des Oberverwaltungsgerichts zum Flurstück 00 (N. Landstraße 000x) zur Frage der Einordnung der Bebauung zu einem Planbereich nach § 34 oder 35 BauGB beizuziehen, wegen unzulässigen Beweisthemas abzulehnen. Es handelt sich hierbei um eine Frage der rechtlichen Bewertung und nicht um eine Tatsachenbehauptung. Beweisanträge sind indes nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen. Eine Rechtsfrage, die vom Gericht selbst zu entscheiden ist, ist dem Beweis nicht zugänglich.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2015 – 8 B 75.14 –, juris Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1980 – 4 B 218.79 –, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 – 10 A 1417/07 –, juris Rn. 96.

Darüber hinaus ist das Beweismittel unerreichbar (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO analog). Gemäß der Anlage zur Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen werden Akten in der Regel fünf Jahre aufbewahrt, Akten über Rechtssachen, die durch Klagerücknahme beendet worden sind, hingegen lediglich zwei Jahre; die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile und rechtskräftigen Bescheide sind 30 Jahre lang aufzubewahren (vgl. Abschnitt II, Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nr. 48, 47 bzw. 51). Ausweislich der Angaben der Beklagten (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 24. September 2019, Gerichtsakte Blatt 109) wurde in Bezug auf das von der Klägerin benannte Flurstück 00 im Jahr 1984 ein negativer Vorbescheid zur Frage der Bebauung des Grundstücks mit zwei Wochenendhäusern erlassen, wogegen Klage beim Oberverwaltungsgericht erhoben wurde. Diese Klage wurde 1986 zurückgenommen, so dass hierüber nach mehr als 30 Jahren keine Akten beim Oberverwaltungsgericht vorhanden sein dürften.

Als Außenbereichsvorhaben ist das Vorhaben der Klägerin nicht gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert. Insbesondere ist § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht einschlägig, wonach ein Vorhaben im Außenbereich zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Jedenfalls an letztgenannter Voraussetzung fehlt es vorliegend.

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Nummern des § 35 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind. Wenn ein Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2011 – 4 B 6.11 –, juris Rn. 4.

Die tatbestandliche Weite dieser Vorschrift ist durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen, da sich nur so das gesetzgeberische Ziel erreichen lässt, den Außenbereich in der ihm vornehmlich zukommenden Funktion, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erholung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen, vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen. Das Tatbestandsmerkmal des „Sollens“ setzt demgemäß eine Wertung voraus, ob nach Lage der Dinge das Vorhaben wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sachgerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann. Die Privilegierung verlangt daher, dass die Durchführung des Vorhabens im Außenbereich gerade durch die besondere Eigenart des Vorhabens erfordert wird. „Erforderlich“ in diesem Sinne ist das, was getan werden muss, damit die privilegierte Tätigkeit ausgeübt werden kann. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1999 – 4 B 74.99 –, juris Rn. 6.

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB will Vorhaben der dort näher bezeichneten Art privilegieren, die singulären Charakter haben, jedenfalls nicht in einer größeren Zahl zu erwarten sind und für die deshalb nicht planerisch vorausschauend geeignete Standorte ausgewählt werden müssen, sondern eine Beurteilung des Einzelfalls am Maßstab öffentlicher Belange den Erfordernissen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung genügt. Als Privilegierungstatbestand ist § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB kein geeignetes Instrument, im Außenbereich Bau- oder Nutzungswünsche zu steuern, die „Vorbildwirkung“ für weitere gleichartige Wünsche haben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 – 7 B 16.05 –, juris Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 6. September 1999 – 4 B 74.99 –, juris Rn. 7.

Ein Rechtfertigungsgrund für die mit einer Privilegierung verbundene Durchbrechung der Gleichbehandlung ist weiter dann nicht gegeben, wenn das Vorhaben vornehmlich dazu dient, individuelle Bedürfnisse zu befriedigen. Die Verfolgung individueller Interessen schließt eine Privilegierung freilich nicht aus, wenn die Verwirklichung des Vorhabens zugleich auch im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1977 – IV C 30.75 –, juris Rn. 25.

Nach diesen Grundsätzen lässt sich die geplante Einrichtung der Naturkindertagespflege nicht den Vorhaben zurechnen, die im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Es mag richtig sein, dass die streitgegenständliche Einrichtung im Außenbereich „besonders gut“ zu verwirklichen ist. Aus der Tatsache, dass ein Vorhaben einem zulässigen und sinnvoll nur im Außenbereich zu verwirklichenden Zweck dient, folgt jedoch noch nicht, dass es nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB bevorzugt im Außenbereich ausgeführt werden soll.

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 – 2 B 09.2257 –, juris Rn. 25.

Darüber hinaus ist dem Außenbereich das Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur für die Allgemeinheit zugeordnet. Solchen Erholungsbedürfnissen dient eine Kindertagesstätte nicht. Der Gesamtbetrieb ist vielmehr privatwirtschaftlicher bzw. gewerblicher Natur. Kindertagesstätten sind nicht bevorzugt im Außenbereich zuzulassen, nur weil es aus Sicht der zu betreuenden Kinder bzw. deren Eltern oder anderer Personen wünschenswert wäre, wenn diese Einrichtungen in Ballungsgebieten möglichst naturnah im Grünen angesiedelt werden,

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. März 2014 – 6 K 3302/12 –, juris Rn. 48, unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 26. November 1976 – 7 A 283/75 –, nicht veröffentlicht.

Zur Befriedigung des öffentlichen Interesses an Kindertagesstätten ist das Vorhandensein von Naturkindertagesstätten im Speziellen nicht notwendig.

Ferner wird unter Berücksichtigung der sich aus dem vorgelegten Konzept ergebenden Zweckbestimmung des Vorhabens, insbesondere die Erziehung und das Aufwachsen der betreuten Kinder in der Natur zu ermöglichen, deutlich, dass eine Vielzahl von Vorhaben dieser oder ähnlicher Art privilegiert sein müsste, wenn man eine Privilegierung des hier in Rede stehenden Vorhabens im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB anerkennen müsste. Dies würde jedoch – wie vorstehend ausgeführt – zu einer dem Gesetzeszweck widersprechenden Ausweitung des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB auf dann bevorrechtigte Kindertagesstätten für einen bestimmungsgemäß mehr oder weniger begrenzten Personenkreis führen. Denn die Voraussetzungen für eine solche Einrichtung kann nicht nur die Klägerin, sondern auch eine Vielzahl anderer Personen oder Betreiber von gleichermaßen ausgerichteten Einrichtungen oder sonstige qualifizierte Dritte erfüllen. Der Hinweis der Klägerin auf das Vorliegen der infrastrukturellen Voraussetzungen – hier die räumliche Nähe zu der Natur in Form eines Gewässers, Laubbäumen und keiner dem Innenbereich vergleichbaren Wiesenanlage – sowie auf eine angebliche Vorbelastung der Umgebung durch Wohnhäuser führt nicht zu einer für sie günstigen Bewertung.

Vgl. Bayerischer VGH Beschluss vom 24. Januar 2017 – 1 ZB 14.1205 –, juris Rn. 10, zu einem im Außenbereich geplanten landwirtschaftlich-tiertherapeutisches Vorhaben.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass für eine Kindertagesstätte, die den betreuten Kindern das Erleben der Natur ermöglichen will, keine geeigneten Flächen im Innenbereich der Stadt L. zu finden sind. Im Übrigen setzt die Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden „soll“, Feststellungen dazu, ob sich das zur Genehmigung gestellte Vorhaben an einem anderen Standort des Gemeindegebiets verwirklichen lasse, nicht voraus; sie kann auch dazu führen, dass auf die Ausführung eines Vorhabens dieser Art überhaupt zu verzichten ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 – 7 B 16.05 –, juris Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 – IV C 41.73 –, juris Rn. 25 ff.; Ernst/Zinkhahn, BauGB, 134. Ergänzungslieferung, Stand: August 2019, § 35 Rn. 55b.

Das Vorhaben ist auch nicht als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulässig, wonach Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden können, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Denn das im Außenbereich nicht privilegierte sonstige Vorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB.

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist vorliegend zu bejahen, da das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Dieser weist für die betreffenden Flurstücke eine „Fläche für die Landwirtschaft“ nach § 5 Abs. 2 Nr. 9a BauGB aus. Diese Darstellung bringt zum Ausdruck, dass die Gemeinde eine bauliche oder sonstige städtebauliche Entwicklung hier nicht beabsichtigt bzw. dass der Bereich von einer Bebauung freizuhalten ist. Die Errichtung einer Kindertagesstätte steht dazu in Widerspruch.

Der Flächennutzungsplan ist insoweit nicht funktionslos geworden.

Die tatsächliche Entwicklung kann dazu führen, dass sich das Gewicht der Aussagen des Flächennutzungsplans bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt. Dadurch kann ein Flächennutzungsplan die ihm vom Gesetz zugewiesene Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verlieren. Flächennutzungspläne dienen insoweit nur zur Unterstützung und einleuchtenden Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, bedeutet aber nicht, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich nur dann ein beachtlicher öffentlicher Belang ist, wenn seine Darstellungen mit der tatsächlichen Situation übereinstimmen; dann liefe seine Erwähnung als öffentlicher Belang weitgehend leer. Vielmehr soll lediglich klargestellt werden, dass der Flächennutzungsplan dort nicht mehr maßgeblich sein kann, wo die tatsächlichen Verhältnisse von seinen Darstellungen sowohl qualitativ wie auch quantitativ in so erheblichem Maß abweichen, dass die Verwirklichung der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 – 4 B 11.97 –, juris Rn. 19.

Nach diesen Maßgaben ist die Darstellung des klägerischen Grundstücks im Flächennutzungsplan nicht funktionslos geworden. Mit ihr kann weiterhin das Ziel verfolgt werden, keine (weiteren) baulichen Anlagen auf dem Grundstück zuzulassen, sondern nur den bestehenden Bestand zu tolerieren. Das mit der Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ verfolgte Ziel, das Vorhabengrundstück langfristig einer außenbereichstypischen Bodennutzung zuzuführen, leuchtet angesichts der Lage des Geländes, das im Wesentlichen von landwirtschaftlichen Nutzflächen, Wiesen, Wäldern und Gewässern umgeben ist (insbesondere westlich des Grundstücks), ohne weiteres ein. Die auf dem Grundstück und in seiner Umgebung vorhandenen Baulichkeiten haben weder qualitativ noch quantitativ das Gewicht, die Sinnhaftigkeit dieser Zielsetzung für das Antragsgrundstück ernsthaft in Frage zu stellen. Bei den vorhandenen Gebäuden handelt es sich in der Mehrzahl um geringdimensionierte Gebäude; die gesamte Splittersiedlung ist von ausgedehnten, landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben. Dass in der Umgebung des klägerischen Grundstücks einzelne nicht privilegierte bauliche Anlagen vorhanden sind, führt nicht dazu, dass die Darstellung des gesamten Bereichs im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ihre Bedeutung verliert,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 – 7 A 1236/08 –, juris Rn. 53.

Zwar wird auch das klägerische Grundstück derzeit nicht landwirtschaftlich genutzt. Eine solche landwirtschaftliche Nutzung des über 2.300 qm großen Grundstücks (davon etwa 1.300 qm als „Fläche für die Landwirtschaft“ festgesetzt) ist jedoch durchaus möglich. Es ist auch nicht so, dass das Grundstück aufgrund zwischenzeitlicher baulicher Entwicklungen von den umliegenden größeren landwirtschaftlich genutzten bzw. nutzbaren Flächen gänzlich abgeschnitten wäre, so dass eine isolierte landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks – obwohl theoretisch vielleicht möglich – ersichtlich keinen Sinn machen würde. Ferner kann aufgrund des Alters der auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen Gebäude und des von der Klägerin selbst geltend gemachten schlechten baulichen Zustands derselben mit einem Wegfall der Bausubstanz in absehbarer Zeit gerechnet werden,

vgl. zu diesem Argument VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 9 K 6111/12 –, juris Rn. 42.

Im Übrigen fehlt einer Darstellung im Flächennutzungsplan – wie erwähnt – nicht schon deshalb die Eignung als einem sonstigen Vorhaben widersprechender Belang, weil die Darstellung nicht mit der gegenwärtigen tatsächlichen Situation übereinstimmt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 – 4 B 11.97 –, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2016 – 2 A 1170/15 –, juris Rn. 20.

Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann, wenn eine „Fläche für die Landwirtschaft“ in einem Bereich dargestellt wird, in dem sich bereits 15 Wohnhäuser befinden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 – 4 C 57.79 –, BRS 42 Nr. 80, zitiert nach OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2016 – 2 A 1170/15 –, juris Rn. 23.

Dass dies im vorliegenden Zusammenhang bei lediglich acht – so die Klägerin (vgl. Schriftsatz vom 11. Februar 2019) – vorhandenen Wohnhäusern bzw. Wochenendhäusern im näheren Umfeld anders zu beurteilen sein könnte, erschließt sich nicht. Dementsprechend führt es auch nicht zur Funktionslosigkeit des Flächennutzungsplans, wenn die bestehenden Nutzungen unverändert fortgeführt werden.

Das Vorhaben beeinträchtigt ferner den öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BauGB, denn es widerspricht den Darstellungen des Landschaftsplans der Stadt L. vom 22. Mai 2014.

Maßgeblich sind die Darstellungen der Landschaftspläne im Sinne der §§ 8 bis 12 BNatSchG. Nach § 8 BNatSchG werden die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspläne in der Landschaftsplanung konkretisiert und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele dargestellt und begründet. § 9 BNatSchG regelt die Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung. Diese bestehen darin, die Darstellung und Begründung der Ziele des Naturschutzes und Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele aufzuzeigen. Die Landschaftsplanung enthält über die bloße Bestandsaufnahme, die als Verdeutlichung der vorhandenen Gegebenheiten ohnehin im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB relevant sein kann, hinaus die Darstellung der Erfordernisse und Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Diese sind nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 relevant, auch unabhängig davon, ob sie in anderen Instrumenten des BNatSchG festgelegt sind. Die für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in Landschafts- und Grünordnungsplänen enthalten (§ 11 BNatSchG).

Vgl. Ernst/Zinkhahn, BauGB, 134. Ergänzungslieferung, Stand: August 2019, § 35 Rn. 83.

Ausweislich des Landschaftsplans der Stadt L. ist für das klägerische Grundstück eine Festsetzung nach Ziffer 1.1.1 getroffen worden. Gemäß der textlichen Darstellungen und Festsetzungen sowie Erläuterungen handelt es sich hierbei um das Entwicklungsziel „Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft“, vgl. zu diesem Entwicklungsziel § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW). Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG NRW geben die Entwicklungsziele für die Landschaft als räumlich-fachliche Leitbilder über das Schwergewicht der im Plangebiet zu erfüllenden Aufgaben der Landschaftsentwicklung Auskunft. Das Entwicklungsziel soll gemäß § 22 Abs. 1 LNatSchG NRW bei allen behördlichen Maßnahmen im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt werden, ohne dabei strikt verbindlich zu sein,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 – 20 A 4257/99 –, juris Rn. 38.

Den Erläuterungen des Landschaftsplans (vgl. Blatt 25) ist zu entnehmen, dass im Gebiet „O. “ einer weiteren Bebauung dieses Bereichs entgegenzuwirken sei. Geprägt werde dieser Teilraum durch einen alten, verlandeten Rheinlauf, der mit seinen Wasserflächen, Verlandungszonen, Bruchgebieten und angrenzenden Wald-, Wiesen- und Ackerflächen einen idealen Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten biete. Dieses ökologisch wertvolle Gebiet sei durch zunehmende Bebauung gefährdet. Die vorhandene Bebauung genieße Bestandsschutz. Erhaltung bedeute hier vor allem Schutz vor weiteren Eingriffen.

Die Errichtung der klägerischen baulichen Anlage ist mit diesem für den Bereich „O. “ festgesetzten Entwicklungsziel nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Errichtung einer Naturkindertagesstätte widerspricht gerade dem Ziel, das Gebiet von einer weiteren Bebauung freizuhalten und bedeutet einen weiteren Eingriff in die Landschaft; dies insbesondere vor dem Hintergrund der Größe des geplanten Vorhabens (108 qm Grundfläche mit Pultdach, einer Zufahrt, einem Fahrradabstellplatz sowie drei Parkplätzen für Kraftfahrzeuge). Die schutzwürdigen Flächen im Stadtgebiet besitzen als knappes Gut einen gesteigerten Wert.

Weiter beeinträchtigt die geplante Kindertagesstätte als sonstiges Außenbereichsvorhaben in der durch den Eingabe- und Lageplan festgelegten und beabsichtigten Form und Größe jedenfalls die natürliche Eigenart der Landschaft, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Es handelt sich begrifflich nicht (mehr) um einen Waldkindergarten, der sich aufgrund seiner Größe und vorgesehenen Räumlichkeiten gerade dadurch auszeichnet, dass er sich ohne Umgestaltung der umgebenden Flächen einfügt, sondern um einen Kindergarten im Wald, der mehr als nur unerhebliche Auswirkungen auf die Umgebung hat.

Vgl. hierzu VG München, Urteil vom 12. Juli 2017 – M 9 K 17.1144 –, juris Rn. 22.

Aufgrund der festgestellten Beeinträchtigung der öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 BauGB kann die Frage, ob das Vorhaben ferner schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) und ob das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7), dahinstehen. Gleiches gilt für die Frage, ob die Erschließung gesichert ist.

Das Vorhaben ist auch nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB zulässig, worauf die klägerischen Ausführungen zu § 35 Abs. 4 BauGB abzuzielen scheinen. Nach dieser Vorschrift kann einem Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen der Widerspruch zu den Darstellungen bzw. Festsetzungen des Flächennutzungs- und des Landschaftsplans sowie die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht entgegengehalten werden. Hierzu muss es sich bei dem Vorhaben um die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle handeln und es ist zu fordern, dass das vorhandene Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist (lit. a), es Missstände oder Mängel aufweist (lit. b), seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt wird (lit. c) und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird (lit. d).

Das klägerische Vorhaben stellt sich nicht als die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes dar. Es handelt sich bereits bei den Bestandsgebäuden, die als Wochenendhaus genehmigt wurden, nicht um Wohngebäude.

Die Errichtung von Ersatzbauten für Ferien- oder Wochenendhäuser soll nicht erleichtert werden. Zwar kann nach allgemeinem Sprachgebrauch auch ein Ferien- oder Wochenendhaus als ein „Wohngebäude“ bezeichnet werden; denn auch Ferien- oder Wochenendhäuser dienen dem Wohnen. Gleichwohl unterscheidet das Bundesbaurecht begrifflich zwischen Wohngebäuden einerseits und Ferien- und Wochenendhäusern andererseits (vgl. 10 Abs. 3 und 4 BauNVO). Ferner zielen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erleichterung eines Ersatzbaues (eigengenutztes Gebäude; das neue Gebäude muss für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt werden) erkennbar auf die bisherige und künftige ständige Wohnung und nicht auf Wochenend- und Ferienhäuser als Zweitwohnungen ab.

BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 – 4 C 59.78 –, juris Rn. 22, ferner unter Argumentation mit Sinn und Zweck der Norm.

Ferner handelt es sich auch bei dem neu zu errichtenden Gebäude nicht um ein Wohngebäude in diesem Sinne.

Eine Begünstigung aus anderen der in § 35 Abs. 4 BauGB genannten Gründe kommt nicht in Betracht.

Der in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2019 beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren, da ein Schriftsatznachlass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 283 ZPO nur dann in Betracht kommt, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht zum Vorbringen des Prozessgegners äußern konnte, weil es ihm nicht rechtzeitig mitgeteilt worden war. Die Klägerin begehrte hier eine Frist, um zu den rechtlichen Ausführungen des Gerichts Stellung zu nehmen. Eine solche Frist war ihr auch nicht im Rahmen des § 103 VwGO zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu gewähren (vgl. hierzu auch § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 139 Abs. 5 ZPO, deren Anwendbarkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorausgesetzt), da in der mündlichen Verhandlung keine wesentlichen neuen rechtlichen Gesichtspunkte seitens des Gerichts vorgetragen wurden,

vgl. Kopp/Schenke, Kommentar, 24. Auflage 2018, § 103 Rn. 10.

Die rechtlichen Erwägungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung betrafen die Kernfragen des Rechtsstreits, die bereits Gegenstand der schriftlichen Erörterungen der Beteiligten waren. Ferner stützt sich das Urteil nur auf Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, § 108 Abs. 2 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

Insbesondere hat die Rechtssache vorliegend keine grundsätzliche Bedeutung, §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Dass es keine Rechtsprechung zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Naturkindertagesstätten gibt, reicht hierfür nicht aus.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung eine grundsätzliche, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung ist, deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint. An der Klärung der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage muss ein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines Interesse bestehen. An der allgemeinen Bedeutung der Sache fehlt es regelmäßig, wenn lediglich die Anwendung von (in sich nicht zweifelhaften) Vorschriften auf den konkreten Fall in Rede steht oder wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ausschlaggebend von einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abhängt.

Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 127.

So verhält es sich hier. Die Auslegung der Voraussetzungen der hier maßgeblichen Vorschriften der §§ 34, 35 BauGB ist in der Rechtsprechung geklärt. Im Zentrum der vorliegenden Entscheidung stehen lediglich die Anwendbarkeit dieser Normen auf den Fall einer Errichtung einer Naturkindertagesstätte sowie die Würdigung der Einzelfallumstände. Klärungsbedürfte Fragen von allgemeiner Bedeutung liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 22.500,00 Euro festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG erfolgt.

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den Ziffern 3 lit. a und 5 des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2019 (BauR 2019, 610 f.). Den Jahresnutzwert der Kindertagespflege schätzt das Gericht auf 30.000,00 Euro; aufgrund des Umfangs der zu klärenden Fragen sind hiervon 75 Prozent anzusetzen.

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.