Verwaltungsgericht Köln, 13. Kammer — 13 K 2956/22

Urteil vom 2026-07-16 · ECLI:DE:VGK:2026:0716.13K2956.22.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Rn. 2–67

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co. KG, die u.a. Teak-Holz importiert, eine Anordnung, wie zukünftig bei Risikobewertungs- bzw. Risikominderungsverfahren bei Holzlieferungen aus Myanmar zu verfahren sei. Am 5. Juli 2017 verfügte sie eine Prüfungsanordnung hinsichtlich einer anlassunabhängigen Betriebskontrolle des genannten Unternehmens bezüglich der Einhaltung der Anforderung der Art. 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, ABl. L 295, S. 23 ff. (European Timber Regulation - EUTR). Die Vor-Ort-Kontrolle (VOK), bei der fünf Stichproben (SP) untersucht wurden, fand im Zeitraum 12. bis 17. Juli 2017 statt. Am 10. April 2018 leitete die Beklagte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Herrn G. V., den Geschäftsführer des Unternehmens, ein, weil der Anfangsverdacht bestehe, dass hinsichtlich dreier der gezogenen Teakholz-Stichproben (SP 1, 3 und 5), Dokumente oder andere Nachweise dafür, dass das Holz im Einklang mit den in Myanmar gelten Rechtsvorschriften eingeschlagen worden sei, nicht hätten vorgelegt werden können. Die Anordnung vom 21. März 2017 sei nicht vollständig umgesetzt worden.

Am 13. Juni 2018 erging eine (Sonder-)Prüfungsanordnung gegen das Unternehmen betreffend zweier genau bezeichneter Teakholz-Lieferungen an die Firma A. O. GmbH & Co. KG. Die Vorlage der diesbezüglichen Zollanmeldungen bzw. -bescheide sei dringend erforderlich. Die dem Unternehmen vorliegenden Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) bis c) EUTR seien der Beklagten vorzulegen. Das Unternehmen legte der Beklagten am 27. Juni 2018 zu den beiden bewussten Teakholz-Lieferungen ein Konvolut an Dokumenten vor. Dieses bestand aus teilweise sehr umfangreich dokumentierten Sorgfaltspflichtregelungen hinsichtlich acht Chargen, aus denen anschließend die zwei bewussten Teakholz-Chargen, die an die Firma A. O. GmbH & Co. KG geliefert worden waren, gebildet wurden (Einzelheiten zur Chargenbildung sind unklar).

Unter dem 13. Juli 2018 hörte die Beklagte Herrn G. V. nach § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) hinsichtlich Verstößen gegen die EUTR an, soweit es die SP 1, 3 und 5 betraf, die bei der VOK geprüft worden waren. In seiner Stellungnahme vom 8. August 2018 verwies Herr V. u.a. darauf, dass eine Prüfung seines Unternehmens nach der EUTR im September 2013 - unstreitig - ohne Beanstandungen verlaufen sei. Unter dem 12. Dezember 2018 erließ die Beklagte gegen Herrn V. als Geschäftsführer der P. Z. GmbH & Co. KG und damit ordnungswidrigkeitenrechtlich Verantwortlichen eine Verwarnung, die sowohl die SP 1, 3 und 5 aus der VOK als auch die SP 1 bis 8 aus den am 27. Juni 2018 vorgelegten Dokumenten (wobei SP 7 hieraus mit SP 3 aus der VOK identisch ist) betraf. U.a. sei die Anordnung vom 21. März 2017 bezüglich der SP 3 nicht ausreichend umgesetzt worden. Auch das dokumentierte vorhandene Risikobewertungs- und Risikominderungsverfahren sei hinsichtlich der SP 1, 3 und 5 nicht ausreichend umgesetzt worden. Die vorgelegten Unterlagen reichten nicht aus, um die Region und die Legalität des Holzeinschlags zu belegen. Bei der SP 3 seien die Verifizierung durch die Firma T. M. sowie zwei Traceabilitiy Dockets nach dem Prüftermin (und nach der Einfuhr) ausgestellt worden. Auch bei der Sonderprüfung vom 13. Juni 2018 hätten bei allen sieben Stichproben keine ausreichenden Dokumente für den Nachweis der Legalität des eingeschlagenen Holzes vorgelegt werden können. Außerdem habe weder eine Einschlagkonzession vorgelegt noch die Herkunftsregion des Holzes ausreichend belegt werden können. Hinsichtlich der SP 3 seien Dokumente nachträglich (d.h. nach der Einfuhr) erst erstellt worden; ihnen fehle zudem Stempel und Logo der ausstellenden Behörde. Der Geschäftsführer habe insgesamt folgende Ordnungswidrigkeiten begangen: Bezüglich der VOK habe er in einem Fall nicht die ausreichende Umsetzung der Anordnung vom 21. März 2017 gewährleistet sowie tateinheitlich dazu in 3 Fällen nicht dafür Sorge getragen, dass bei der VOK dokumentierte Aufzeichnungen von Informationen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) EUTR vorgelegt und auf Anforderung der Beklagten richtig und vollständig zur Verfügung hätten gestellt werden können. Bezüglich der Sonderprüfung habe er in zwei Fällen die ausreichende Umsetzung der Anordnung vom 21. März 2017 nicht gewährleistet sowie tateinheitlich dazu in sieben Fällen nicht dafür Sorge getragen, dass der Beklagten dokumentierte Aufzeichnungen von Informationen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) der EUTR hätten vorgelegt und auf Anforderung der Beklagten richtig und vollständig zur Verfügung gestellt werden können.

Obwohl der Geschäftsführer nach alledem zumindest fahrlässig den Bestimmungen zum Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen und der vollziehbaren Anordnung vom 21. März 2017 zuwidergehandelt habe, werde ausnahmsweise von einer bußgeldrechtlichen Ahndung abgesehen. Dabei sei berücksichtigt worden, dass zwar das Kerngeschäft der P. Z. GmbH & Co.KG im Bereich des Holzhandels liege und auch die betreffende Holzmenge nicht unerheblich sei, aber sehr umfangreiche Unterlagen vorgelegt worden seien und man auch im Nachgang des Prüftermins sehr kooperativ und bemüht gewesen sei, noch bestehende Unklarheiten zu beseitigen und rechtskonform zu handeln. Der Fahrlässigkeitsvorwurf könne im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände noch als gering gewertet werden, weshalb wegen der Zuwiderhandlungen lediglich eine Verwarnung ergehe. In der Erwartung, dass der Geschäftsführer bereits aufgrund dieses Vorhalts die genannten Vorschriften künftig beachte, werde von der Erhebung eines Verwarnungsgeldes abgesehen. Sollte in Zukunft erneut festgestellt werden, dass gegen die genannten Verpflichtungen verstoßen werde, könne nicht mehr damit gerechnet werden, dass lediglich eine Verwarnung erfolge. Es müsse dann eine empfindliche Geldbuße verhängt werden, bei deren Höhe erschwerend zu berücksichtigen wäre, dass bereits eine Verwarnung erfolgt sei.

Dem Kläger, dem vom Umweltbundesamt die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilt worden ist, § 3 UmwRG, beantragte am 7. Dezember 2021, nachdem er am 14. Dezember 2020 (VOK und Sonderprüfung) und am 21. Januar 2021 (Bußgeldverfahren) Akteneinsicht in die ungeschwärzten Verwaltungsvorgänge der Beklagten genommen hatte, bei dieser die verwaltungsaktförmige Feststellung von Verstößen gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR durch das Inverkehrbringen der genannten acht Teakholzsendungen durch die P. Z. GmbH & Co. KG.

Die Beklagte sei auch zu einer solchen isolierten Feststellung eines Verstoßes befugt und verpflichtet. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Holzhandelssicherungsgesetzes (HolzSiG) mache sich ein Marktteilnehmer nämlich strafbar, wenn er ein vorsätzliches Inverkehrbringen unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR beharrlich wiederhole. Sei bereits durch einen oder mehrere Verwaltungsakt(e) festgestellt, dass der Marktteilnehmer gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR verstoßen habe, könne dies Grundlage dafür sein, einen weiteren Verstoß als strafbaren Wiederholungsfall anzusehen. Überdies sei jede verwaltungsaktförmige Verstoßfeststellung, die in Bestandskraft erwachse, als Normbestätigung anzusehen und mit spezialpräventiver und - bei Veröffentlichung der Entscheidung, etwa nach einem sich anschließenden Gerichtsverfahren - auch mit generalpräventiver Wirkung verbunden. Dass im Einzelfall etwa wegen Verjährung kein Bußgeld mehr verhängt werden könne, stehe dieser Wirkung nicht prinzipiell entgegen. Schließlich leiste die isolierte Feststellung eines Verstoßes auch einen Beitrag zur Rechtssicherheit, weil die Marktteilnehmer als Normadressaten so erführen, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR anzunehmen sei. Dies sei im vorliegenden Fall gerade mit Blick auf die Frage, ob die Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften zu einem Verbot des Inverkehrbringens nach Art. 4 Abs. 1 EUTR führe, relevant. Es bestehe der dringende Verdacht der Nichtentrichtung der fälligen Exportsteuer. Die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR sei der Behörde bereits möglich, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehe, was hier deshalb der Fall sei, weil - unstreitig - erhebliche Mängel bei der Dokumentation im Rahmen der Sorgfaltspflichtregelung vorlägen. Insofern bestehe eine Beweiserleichterung für die zuständige Behörde. Die Feststellung eines Verstoßes gegen das Verbot des Inverkehrbringens nach Art. 4 Abs. 1 EUTR scheide schließlich auch nicht deshalb aus, weil die Behörde bereits Verwaltungskontrollen vorgenommen und ein - lediglich mit einer Verwarnung endendes - Bußgeldverfahren geführt habe.

Den Antrag auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts lehnte die Beklagte mit formlosen Schreiben vom 3. März 2022 ab. Durch diesen Antrag sei kein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt worden, welches mit einem Verwaltungsakt habe beschieden werden müssen. Gemäß § 22 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) stehe es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführe. Eine Verpflichtung zur Einleitung des Verfahrens auf Antrag bestehe nur dann, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften auf Antrag tätig werden müsse, § 22 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG, was sich allein nach dem materiellen Recht bestimme. Weder das HolzSiG noch die EUTR sähen ein solches Antragsverfahren vor. Im Übrigen müsse die Behörde auch von Amts wegen nicht tätig werden, § 22 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG. Die Annahme einer Beweiserleichterung sei mit Blick auf die Unschuldsvermutung, die auch in einem möglichen Bußgeldverfahren gelte, abzulehnen. Im Übrigen werde klargestellt, dass bereits vorgenommene Verwaltungskontrollen immer auch eine inzidente Prüfung des Art. 4 Abs. 1 EUTR beinhaltet hätten. Die Beklagte sei daher ihrer Pflicht aus § 2 Abs. 1 HolzSiG bereits vollumfänglich nachgekommen. Über bereits vorgenommenen Verwaltungskontrollen hinausgehende Maßnahmen stünden in ihrem Ermessen. Eine Verstoßfeststellung gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR in Bezug auf die in Rede stehenden Importe komme aber nicht in Betracht.

Am 13. Juni 2022 ordnete die Beklagte gegenüber der P. Z. GmbH & Co. KG an, bis zum 1. August 2022 hinsichtlich der SP 7 und 8 Nachweise über die Entrichtung der von Myanmar zum Ausfuhrzeitpunkt auf Teak-Schnittholz erhobenen Exportsteuer andernfalls Nachweise über das Nichtbestehen einer entsprechenden Steuerschuld vorzulegen. Darauf teilte das Unternehmen unter dem 20. Juli 2022 mit, alle vorhandenen Unterlagen bereits im Zuge der Sonderprüfung vom 13. Juni 2018 vorgelegt zu haben.

Der Kläger hat am 13. Mai 2022 Klage erhoben.

Er hält die Klage für zulässig und ist in der Sache der Ansicht, es bestünden aufgrund der fehlenden Nachweise zu Einschlagskonzessionen und Einschlagsorten sowie zur Zollabfertigung bei der Ausfuhr aus Myanmar und der falschen Zolldeklarationsnummern (HS-Codes) auf den vorhandenen Zolldokumenten einiger Sendungen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständlichen Sendungen im Widerspruch zu Rechtsvorschriften Myanmars zu Handel und Zoll auf dem Forstsektor (Art. 2 lit. g) und lit. h) EUTR) eingeführt worden seien. Jedenfalls habe die Beklagte von ihren Befugnissen nach § 6 HolzSiG Gebrauch zu machen, um den verdächtigen Sachverhalt weiter zu erforschen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HolzSiG treffe die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zur Feststellung von Verstößen gegen die in § 1 Abs. 1 HolzSiG bezeichneten Rechtsakte, zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhinderung künftiger Verstöße. Diese nationale Rechtsvorschrift verpflichte die Beklagte zur Feststellung von Verstößen und zur Beseitigung festgestellter Verstöße. Die Beklagte verfüge insoweit über kein Entschließungsermessen. Soweit ihr doch ein gewisses Entschließungsermessen zukomme, sei dieses im Hinblick auf die praktische Wirksamkeit der EUTR (effet utile) jedenfalls eng begrenzt, rechtfertige möglicherweise eine Untätigkeit bei Bagatellverstößen, nicht jedoch im vorliegenden Fall. Dieser sei dadurch gekennzeichnet, dass in Betreff von acht Sendungen von Teakholz aus Myanmar unverzichtbare und damit zentrale Nachweise zur Legalität des Holzeinschlags fehlten, obwohl der Marktteilnehmer P. Z. zu deren Bereitstellung unionsgesetzlich verpflichtet sei. Zudem seien bei der Ausfuhr von mindestens drei Sendungen (SPR 4, 7 und 8) falsche Zolldeklarationsnummern verwendet worden. Es sei - unstreitig - belegt, dass das in Rede stehende Holz teilweise geschlagen worden sei, als ein Einschlagverbot gegolten habe bzw. aus einer Region stamme, in der ein zehnjähriges Einschlagverbot gegolten habe. Legalitätsnachweise seien erst nach dem Inverkehrbringen erstellt worden. Auch sei mehrfach das falsche Ursprungsland der Risikobewertung zu Grunde gelegt worden (Malaysia statt Myanmar). Hinsichtlich eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR sei die Beklagte noch gar nicht tätig geworden.

In einem Parallelfall (VG Köln 13 K 2037/15) habe die Beklagte Tropenholz einer viel weniger umfangreichen Lieferung beschlagnahmt und eingezogen, nachdem - wie hier - Auffälligkeiten in den Legalitätsnachweisen aufgetreten seien. Dass es hier bei einer Verwarnung geblieben sei, sei mit der Selbstbindung der Verwaltung bzw. Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und indiziere jedenfalls einen Ermessenfehlgebrauch. Zudem sei der in Rede stehende Verstoß keine geringfügige Tat, die nur eine bloße Verwarnung rechtfertige. Eine vollständige Risikobewertung für Myanmar sei - ebenso wenig wie für Russland und Belarus - nicht möglich, wie der Beklagten bekannt sei. Andere EU-Staaten hätten aus dieser Erkenntnis Konsequenzen gezogen, etwa Importstopps oder Vermarktungsverbote erlassen. Die Beklagte habe sich demgegenüber auf ein Informationsschreiben an die Importeure beschränkt. Wer als zuständige Behörde positiv wisse, dass legalitätskonforme Importe aus einem Land praktisch unmöglich seien, und gleichwohl über Jahre keine wirksamen Maßnahmen ergreife, könne sich auf einen verbleibenden Handlungsspielraum nicht mehr berufen. Einem weiteren Einschreiten stehe auch nicht der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegen. Eine Verwarnung nach § 56 OWiG beende lediglich die Ahndung der konkret verfolgten Ordnungswidrigkeit, die sich zudem auf die Person von Herrn V. beschränkt und sich nicht gegen das Unternehmen gerichtet habe. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die zuständige Behörde nach einer Verwarnung im Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die natürliche Person des Geschäftsführers der Komplementär GmbH eines Marktteilnehmers keine verwaltungsrechtlichen Vollzugsmaßnahmen aus demselben Lebenssachverhalt gegen den Marktteilnehmer mehr ergreife, vermittele sie nicht - zumal die Verwarnung der Beklagten vom 12. Dezember 2018 die Verstöße gegen Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a EUTR gerade festgestellt habe. Angesichts der Kenntnislage der Beklagten und ihrer eigenen Verwaltungspraxis fehle es an jeder Grundlage für die Annahme, der Marktteilnehmer habe auf ein dauerhaftes Unterbleiben weiterer Maßnahmen vertrauen dürfen. Hinzu träten zwischenzeitlich bekannt gewordene weitere Vorgänge um Myanmar-Teaklieferungen der P. Z. GmbH & Co. KG für den Bau der Yacht „X.“. Wer nach einer Verwarnung erneut mit vergleichbaren Vorgängen in Verbindung gebracht werde, könne Vertrauensschutz von vornherein nicht beanspruchen; jedenfalls die Beklagte könne ein Vertrauen des Marktteilnehmers nicht schutzwürdig nennen, solange sie die Aufklärung dieser Vorgänge selbst in der Hand habe. In der Anwendung des Art. 2 lit. f) und g) EUTR in der berichtigten deutschen Sprachfassung liege auch keine Rückwirkung, da die Berichtigung vom Februar 2021 den Norminhalt nicht geändert, sondern nur einen Übersetzungsfehler der deutschen Fassung beseitigt habe. Davon zu trennen sei die - hier nicht streitgegenständliche - Frage der Bußgeldbewehrung (Art. 103 Abs. 2 GG): Der Kläger verlange Verwaltungsvollzug, keine Ahndung.

Ob die (isolierte) verwaltungsaktförmige Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR dann unterbleiben könne oder müsse, wenn von vorneherein feststehe, dass sich daran keine Beschlagnahme und keine Folgemaßnahmen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 HolzSiG mehr anschließen könnten - etwa, weil bekannt sei, dass das betreffende Holz bereits vernichtet worden sei oder sich dauerhaft in Gewahrsam einer Person befinde, die nicht der deutschen Hoheitsgewalt unterliege -, könne dahinstehen. Denn es stehe vorliegend nicht fest, dass sich an die Verstoßfeststellung keine Beschlagnahme und keine Folgemaßnahmen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 HolzSiG mehr anschließen könnten. So sei bekannt, dass ein Teil des Holzes als Deck der I. verbaut worden sei. Dass der Verbleib des nicht für die I. verwendeten Teakholzes nicht mehr ermittelt werden könne, stehe nicht fest. Die Beklagte müsse bereits auf dem Markt befindliches Holz aus dem Verkehr ziehen. Andernfalls sei auch die Regelung zur Rückverfolgbarkeit in Art. 5 EUTR gegenstandslos. Diese Nachforschungs- und Rückverfolgungspflicht gelte erst recht, wenn - wie hier - die Bußgeldsanktion wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr in Betracht komme. Da bei feststehender Sachgrundlage nur noch die Formalisierung der Feststellung durch einen Verwaltungsakt gegenüber dem Unternehmen zur Verfügung stehe, verenge sich insofern auch das Auswahlermessen der Beklagten auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts. Zur Beseitigung von Verstößen gegen Art. 4 Abs. 1 EUTR habe die Beklagte noch keine Anordnungen oder Maßnahmen getroffen. Soweit Teile der streitgegenständlichen Sendungen noch nicht an einen Endverbraucher abgegeben worden seien, sondern sich - in der ursprünglichen oder in weiterverarbeiteter Form - noch im Handel befänden, verenge sich das Auswahlermessen auf die Beschlagnahme nach § 2 Abs. 3 HolzSiG.

Die Beklagte sei auch verpflichtet, den Kläger - wie beantragt - zu den Verwaltungsverfahren, die sie in Umsetzung des begehrten verwaltungsgerichtlichen Urteils einleite, hinzuzuziehen. Die besondere verfahrensrechtliche Stellung des Klägers gestatte ihm, die von der Beklagten „vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen“ (Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Åarhus - AK -). Diese verfahrensrechtliche Stellung des Klägers wäre jedoch unvollständig, wenn er lediglich Zugang zu Gericht hätte, nicht jedoch zu einem von ihm beantragten oder gerichtlich herbeigeführten Verwaltungsverfahren hinzuzuziehen wäre.

Für die hilfsweise begehrte Fortsetzungsfeststellung bestehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Gestalt einer Wiederholungsgefahr.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass die P. Z. GmbH & Co. KG (L.) die folgenden Sendungen von Teak-Schnittholz unter Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EUTR) auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht hat:

a) Container-Nr. N01, eingeführt am 05.02.2015 (SPR 1 = PE-949, Bl. 462);

b) Container-Nrn. N02, N03 und N04, eingeführt am 11.02.2016 (SPR 2 = PE-949, Bl. 552);

c) Container-Nr. N05, eingeführt am 01.04.2016 (SPR 3 = PE-949, Bl. 428);

d) Container-Nr. N06, eingeführt am 27.09.2016 (SPR 4 = PE-949, Bl. 409);

e) Container-Nr. N07, eingeführt am 01.12.2016 (SPR 5 = PE-949, Bl. 386);

f) Container-Nr. N08, eingeführt am 27.04.2017 (SPR 6 = PE-949, Bl. 375);

g) Container-Nrn. N09 und N10, eingeführt am 19.06.2017 (SPR 7 = PE-949, Bl. 315);

h) Container-Nr. N11, eingeführt am 13.06.2017 (SPR 8 = PE-949, Bl. 241);

soweit dem Klageantrag zu 1. stattgegeben wird, die Beklagte ferner zu verpflichten,

die Ermittlungsbefugnisse, die ihr nach allgemeinem Verwaltungsrecht und nach § 6 Absätze 1, 3 und 4 HolzSiG zustehen, nach pflichtgemäß ausgeübtem Ermessen zu gebrauchen, um zu ermitteln, in wessen Gewahrsam sich das unter Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der EUTR in Verkehr gebrachte Teak-Schnittholz aus den im Klageantrag zu 1. genannten Sendungen oder aus diesem Teak-Schnittholz hervorgegangene Weiterverarbeitungsprodukte befinden;

das unter Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der EUTR in Verkehr gebrachte Teak-Schnittholz aus den im Klageantrag zu 1. genannten Sendungen oder daraus hervorgegangene Weiterverarbeitungsprodukte zu beschlagnahmen, sobald und soweit ihr der Gewahrsamsinhaber oder der sonstige Verbleib bekannt ist oder wird;

insbesondere das nach dem 27. November 2020 auf dem Deck des Bundeswehr-Schulschiffes „I.“ in weiterverarbeiteter Form noch verbaute Teak-Schnittholz zu beschlagnahmen.

die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zu allen Verwaltungsverfahren, die sie aufgrund ihrer gerichtlichen Verpflichtung nach den Klageanträgen zu 1. und 2. einzuleiten hat, hinzuzuziehen.

Er beantragt nunmehr unter Klagerücknahme im Übrigen,