Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren - „CHERNOBYL TOUR (IR-Marke)“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „GUARD (Wort-/Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibungsgeeignete Angabe

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Markenbeschwerdeverfahren – "beherzt. FÜR MEHR WIR (Wort-/Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER" - keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Barista“ - keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „POLIZEI“ - Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss - Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an das Bundespatentgericht - Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Markenbeschwerdeverfahren – „Kornjuwel“ – teilweise schutzfähig

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Markenbeschwerdeverfahren - Verfallsverfahren - „Milgamma“ - verfahrensfehlerhafte Verfallserklärung und Löschung - Rückerstattung der Beschwerdegebühr

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Markenbeschwerdeverfahren – „smart Aware My School anywhere. (Wort-/Bildzeichen)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – „Origami-Kranich (Bildmarke)“ – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – "Nordic Wood" – keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Wildpark Taste“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Farbmarke ORANGE - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlende Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren - Farbmarke ROT - unzulässige Ablehnungsanträge - zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen anwaltlichen Vertretung der Beschwerdegegnerin - keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

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(Markenbeschwerdeverfahren – „LIPARI“ – eingeschränktes Warenverzeichnis - zur Eignung als geografische Sachangabe – Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

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Markenbeschwerdeverfahren – „MORESPEED“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "Bratan Bratina“ Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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