Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „DPT (Wortzeichen)“ – Buchstabenfolge – Merkmalsbezeichnung - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „DINCD (Wortzeichen)“ – Buchstabenfolge – Merkmalsbezeichnung - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „mein Getränkemobil“ (Wortmarke) – keine Eintragungshindernisse nach Einschränkung des Warenverzeichnisses – Beseitigung eines engen beschreibenden Bezugs - Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Promillejagd (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Magnetischer Schwingungsdämpfer" – zur Frage der Neuheit

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Markenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit - „Freipaak (Wortmarke)“ – Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung

Markenbeschwerdeverfahren – „Engelbrecht (Wortmarke)/Stadtbäckerei Engelbrecht GmbH (Unternehmenskennzeichen)“ – Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – „ENGELBRECHT“ (Wortmarke)/ „Engelbrecht“ (Wortmarke) – Antrag auf Verfahrensaussetzung – Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist

Patentnichtigkeitssache - „Profilform für einen Kranarm“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags – überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung

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(Markenbeschwerdeverfahren – „FOIE ROYALE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe