Rechtsprechung

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Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren- „La Natura (Wort-/Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis

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Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

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Markenbeschwerdeverfahren – „table (Wortzeichen)“ – zulässige Beschwerde – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Bedeutung des angemeldeten Wortzeichens – Würdigung aller einzelner Waren und Dienstleistungen – Erforderlichkeit der Einzelprüfung

Markenbeschwerdeverfahren – „o`dampft is! (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft – zugelassene Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren - „KOPIT“ (Wortmarke)/„combit“ (Unionswortmarke) – teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke wegen Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – teilweise rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke - teilweise Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

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Markenbeschwerdeverfahren – „HOLOCIRCLE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „fluctus sanans“ (Wortmarke)/„sanans“ (Wortmarke, Unionsmarke) – keine „Doppelidentität“ – eingeschränkte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „HELAL iKRAM“ (Wortmarke)/ „iKRAM“ (Wort-/Bildmarke) – Nichtbenutzungseinrede – teilweise Löschung – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – rechtserhaltende Nutzung in Bezug auf Käse, Olivenöl, Gewürze und Tee - Verwechslungsgefahr in Bezug auf die im Tenor genannten Waren – keine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die übrigen beanspruchten Waren der angegriffenen Marke

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