Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „PRIVATE CAR AREA (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und Dienstleistungen – keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

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Markenbeschwerdeverfahren – "NEST/NEST(IR-Marke)/NEST (IR-Marke)/nest (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/NEST PROTECT (Unionswortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

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Patentnichtigkeitssache - "Anordnung zum Festhalten eines Zweiradfahrzeuges auf einem Transportfahrzeug" – mangelnde Patentfähigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Zwei Quadrate unterschiedlicher Größe/MARK (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Wirkung des Bildbestandteils der Widerspruchsmarke – keine bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – trotz identischer Dienstleistungen

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Patentnichtigkeitssache - "Waage" – Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

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Patentnichtigkeitssache - "System und Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen Kommunikationsendgeräten" – Offenbarung im Internet – Stand der Technik

Unfallregulierung: Erstattung der Fahrtkosten sowie einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ des Schadensgutachters

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Markenbeschwerdesache – "My-My (Wort-/Bildmarke) /MY-MY (Wortmarke)" - Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren – "Kremlinoff (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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