Rechtsprechung

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Dieselskandal: Substantiierter Vortrag zum Einsatz der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

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Markenbeschwerdeverfahren – " Gartenglück (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – Teilzurückweisung der Beschwerde – Fortsetzung des Eintragungsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "Мария (Bildmarke)" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdesache - „Therapie@Home“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Hometherapie (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" – teilweise Unterscheidungskraft – Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf formelle Erfordernisse des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Markenbeschwerdesache – "COLLEGIUM (eingetragene Wortmarke)" – Löschungsantrag- Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrages im Abwicklungsverfahren - fehlende Unterscheidungskraft

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Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – von einem Prüfer mit pointierten Schlagworten kritisierte Mängel in den Merkmalsbezeichnungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Cevitalis (Wortmarke)/CEVITT (Unionswortmarke))" – keine Verwechslungsgefahr – normale Kennzeichnungskraft – sehr geringe Markenähnlichkeit