Markenbeschwerdeverfahren – "kk (Wort-Bildmarke)/KK (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – zur Verfahrensaussetzung – keine Vorgreiflichkeit – ähnliche bis identische Waren und Dienstleistungen – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGRIM (Wort-Bildmarke)/energis“ - teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fampridin (europäisches Patent)" – zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage – Einspruchsverfahren vor dem EPA ist noch anhängig