Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Flüssigkeitsabgabevorrichtung (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – keine unzulässige Erweiterung – keine erfinderische Tätigkeit - teilweise Nichtigkeit – ein die in der Fassung des Hilfsantrags 2 aufgeführten Lösungsprinzipien verwirklichendes Flüssigkeitszufuhrgerät ist neu und ergibt sich nicht aus dem Stand der Technik
Markenbeschwerdesache – "Biologic Building Blocks (international registrierte Wortmarke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Bindungswirkung hinsichtlich der Schutzwirkung im Inland aufgrund ausländischer Voreintragungen
Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“ – zur Erfinderbenennung – Erfinder kann nur eine natürliche Person sein – künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu – Zurückweisung der Patentanmeldung
Patentbeschwerdeverfahren – "Luftführung für ein Kraftfahrzeug“ – zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines Einspruchs – den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt bei der Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik keine besondere Bedeutung zu - Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt