Rechtsprechung

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Prognose- und Werkstattrisiko bei Erteilung des Reparaturauftrags

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Markenbeschwerdeverfahren – "GoodbyeAuto" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ByebyeAuto" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Tag" – fehlende Unterscheidungskraft

Designnichtigkeitsverfahren – "Seidel" – zur Schutzfähigkeit – Eigentümlichkeit des Designs – Antragstellerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Markenbeschwerdesache – "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fenster oder Tür" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "HotSpot/HOTSPUR" – unzulässige Nichtbenutzungsreinrede - teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz

Patentbeschwerdesache - Einspruchsbeschwerdeverfahren – "Abgasanlage" – Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes im Einspruchsverfahren durch das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "QUR'ANLAND (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klammergreifer für Gefäßtransportsystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Grillex/Grillex“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Markenbeschwerdeverfahren – "CRETE/CRET (IR-Marke)" – Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der beanspruchten Waren der angegriffenen Marke – keine unzulässige Erweiterung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

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