Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Tiefschlaf.Optimiert." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „OZEAN MINERALIEN“ – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHILLER BRÄU MÜNCHEN (Wort-Bildmarke)/Schiller Quelle (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "TAO (Wortmarke)" - Unterscheidungskraft – keine beschreibende Angabe – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Hauswirtschafterin mit pflegerischen Tätigkeiten auf Demenzstation einer Seniorenresidenz als Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - gerichtliche Prüfung auf Anwendung in ständiger Praxis gerichtet - Nichtvorliegen einer willkürlichen Ungleichbehandlung gem Art 3 GG

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung mit pflegerischen Tätigkeiten von 5% keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und in der Pflege Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Ergotherapeut in vollstationärer Alten- und Pflegeeinrichtung nichtbegünstigt iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell Pflegende und in der Pflege professionell Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Helferin im freiwilligen sozialen Jahr in stationärer Pflegeeinrichtung keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell Pflegende und in der Pflege professionell Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Beschäftigte in ambulanter Palliativeinrichtung keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und in der Pflege Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

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Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers mit einer Fahrzeugfinanzierung; Anspruch auf Ersatz des Restschadens nach dem Eintritt der Verjährung

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Patentnichtigkeitssache – "Basisstationsvorrichtung, Mobilstationsvorrichtung und entsprechende Kommunikationsverfahren unter Verwendung von Trägeraggregation" – erfinderische Tätigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – „Zuhause Apotheke“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für die übrigen Dienstleistungen

Patentnichtigkeitssache – "Sitagliptin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Sitagliptinphosphat-Monohydrat, in Kombination mit Metformin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Hydrochlorid" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Wirkstoffkombination von Arzneimitteln

Haftung für einen fehlerhaften Verkaufsprospekt über einen geplanten Offshore-Windpark in der Nordsee im Übungsgebiet der Bundeswehr

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