Rechtsprechung

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Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Haftungsausschluss nach Überprüfung durch das Kraftfahrt-Bundesamt

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für einen Fahrzeuginnenraum" – mangelnde Patentfähigkeit – europäisches Patent

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Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spritzgussflusssteuerungsvorrichtung und -verfahren" – zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – zur Frage der Klarheit von Patentansprüchen mit sich widersprechenden Merkmalen

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