Rechtsprechung

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System und Verfahren zur gesicherten Behandlung von Kontrollinformationen (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Bildmarke (Apfel mit quadratischem Hintergrund)/Bildmarke (Apfel mit Konkave) – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - teilweise identische Waren – bildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags – zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und Beschwerdegebührenzahlung – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7 - Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers - nicht zu erbringende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - gerichtliche Überprüfung - Fehlerhaftigkeit - Begründung der Prognoseentscheidung - Nachholung durch Widerspruchsbehörde

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Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken - Unabweisbarkeit - Bedarfsdeckung durch die Krankenkasse - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - Bestreitung aus dem Regelsatz - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten

Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steckverbinder" – zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit und Schutzbereichserweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "EVONIC/EVONIK KRAFT FÜR NEUES (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Benutzungsschonfrist – außerkennzeichenrechtliche und vertragliche Ansprüche sind nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Wortbestandteil – klangliche Identität - Warenidentität – Verwechslungsgefahr – zur Anordnung der Aussetzung der Verfahren über weitere Widersprüche - entsprechende Anregung seitens eines Beteiligten ist nicht gesetzeswidrig

Markenbeschwerdeverfahren – „Lido/LIDO CHAMPS-ELYSEES-PARIS (Unionsbildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „Lido (Wort-Bildmarke)/LIDO CHAMPS-ELYSEES-PARIS (Unionsbildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „HD-VIEW“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HD-VIEW (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft