(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs - Verfallserklärung der Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung nach Widerspruchserhebung - Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Bildmarke (Herz mit gefiederten Flügeln)“ – keine Bösgläubigkeit des Antragsgegners im Anmeldezeitpunkt
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die ehrenamtlichen Tätigkeiten eines versicherungspflichtigen Rentners im Stadtrat, Aufsichtsräten und im Verwaltungsrat/Beirat der Stadtsparkasse - ideeller Zweck