Rechtsprechung

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung; Ermittlung des marktüblichen Effektivzinses

Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der Rückabwicklung des Darlehensvertrages

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Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent

Markenbeschwerdeverfahren – "EcoMatt" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TiP (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "fairzinsung" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BUBBLES" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagsgestattung

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Aktiengesellschaft: Verjährung von Regressforderungen gegenüber Vorstandsmitgliedern in Bezug auf Schäden aus einer Kartellbeteiligung

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Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

Markenbeschwerdeverfahren – "GreenTec" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GreenClean" – fehlende Unterscheidungskraft

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