Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - "unregelmäßige Welle mit aufgebrachten Krümeln (dreidimensionale Marke)" – die Anforderungen an die Bestimmtheit des Schutzgegenstandes sind erfüllt - Unterscheidungskraft – erhebliche Abweichung von branchenüblichen Produktformen - kein Freihaltungsbedürfnis

Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach Ablehnung der Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren: Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren aufgrund DSGVO (EUV 2016/679) und/oder des Saarländisches Informationsfreiheitsgesetzes

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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verpackungsanlage mit Sortierstation" – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung" – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren

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Markenbeschwerdeverfahren – "infoskop" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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