Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "IRON ANNIE (mit Flügelsymbol) [Wort-Bild-Marke]/Flügelsymbol (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils der jüngeren Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung für CELP Sprachcodierung oder -decodierung" – Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels in einem Patentanspruch nach Belieben – Ausschluss - Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen – mögliche Ausgestaltung der Erfindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pilaten/Penaten/PENATEN (notorisch bekannte Marke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der zweiten Widerspruchsmarke

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Schraubimplantat" – zur erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische nanoparticuläre Zubereitung eines Tachikaninrezeptorantagonisten" – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns

Markenbeschwerdeverfahren – "EKTE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "Q.PARTNER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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