Rechtsprechung

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in einem zellularen Funksystem mit Echt- und Nicht-Echtzeitkommunikation" – zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents unzulässig erweitert ist

Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor

Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung

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Markenbeschwerdeverfahren – "KEBABMAN" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "isoputz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung der Gebühren für den Verwaltungsaufwand der Vergabekammer; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Antragsteller

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