Rechtsprechung

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Patentnichtigkeitssache – „Drahtloses Laden und Kommunikationstafel sowie drahtloses Laden und Kommunikationsvorrichtung“ – teilweise Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Herstellung einer Siliziumoberfläche mit pyramidaler Textur“ – zur Patentfähigkeit

Beschwerdesache - "Gasgenerator" - Formel zur Bestimmung der Energie zur Zündung eines Gasgenerators für einen Airbag - Patentfähigkeit

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Patentnichtigkeitssache – „Automatisches Detektieren und robotergestütztes Bearbeiten von Oberflächendefekten“ – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – zur Zulässigkeit eines Hilfsantrags

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache - "Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür" – mangelnde Patentfähigkeit der erteilten Fassung – Patentfähigkeit eines Hilfsantrags

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Markenbeschwerdeverfahren – „RAVEN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke)/„Mc Raven“ (Unionswort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – „BB5G“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „TommyTomate“ (Wort-/Bildmarke)/„THOMY“ (Unionswortmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise weit überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – sehr hohe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – weit überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

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