Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Chambocya“ (Wort-/Bildmarke)/„CAMBOZOLA“ (Wortmarke) – Nichtbenutzungseinrede mit begrenztem Umfang – Verfahrensfehler DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Auslegung als Amtshaftungsanspruch

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Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur Bilddekodierung“ – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

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Markenbeschwerdesache – „Lead Generation Engine“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – „DIGISMART“ – international registrierte Wortmarke – mit Ausnahme der tenorierten Waren fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bürgerspital“ – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Charakterisierung beweglicher Objekte in einem stationären Hintergrund“ – fehlende Patentfähigkeit – zur Frage des Naheliegens unter Einbeziehung des Wissens des Fachmanns

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Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Energieübertragungsvorrichtung“ – unzulässige Erweiterung

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Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung - Einordnung als Zweckbetrieb - Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

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(Markenbeschwerdeverfahren – “ – Wortmarke/Unionswortmarke – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradig ähnliches Klangbild der Vergleichsmarken – Identität bzw. teilweise überdurchschnittliche Ähnlichkeit bzw. durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Verwechslungsgefahr)

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde - Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

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