Rechtsprechung

—

—

Patentnichtigkeitssache – „Fluidschnittstelle für extrakorporale Blutbehandlung“ – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – „TVSurf“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Kalinka Produkt“ (Wort-/Bildmarke)/„Kalnik“ (Wortmarke) – Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

—

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „CASSELLA“ – keine geografische Angabe – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Beschwerdesache – Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch Insolvenz – mangelnde Patentfähigkeit

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines nicht zweckgebundenen Vermieterzuschusses - Minderung der Bemessungsgrundlage durch Investitionskostenzuschuss - Unrichtiger Steuerausweis

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—