Rechtsprechung

Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Sachrüge

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Personenkraftwagenfahrer - Tagegeld

Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Mitteilung von Unternehmenszielen - Schadensersatz

Tarifvertrag - Inflationsausgleichsprämie - Leistungszweck

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Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag - Rechtsschutzinteresse bei "überholtem" Kollisionszeitpunkt

Unzulässige Revision

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Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied - Darlegungs- und Beweislast

Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl

Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit

Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO

Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter

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Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

Befristung - gerichtlicher Vergleich

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

Sozialplan - Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten

Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum

Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist

Überzeitzulage - Tarifauslegung - Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG

Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker

Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss

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Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Urlaub - Kontaktaufnahme zur Sachverhaltsermittlung

Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge - Antragserweiterung in der Revisionsinstanz - ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer

Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung

Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten

§ 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz

TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen

§ 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW - Reichweite

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde - Grundsatzbeschwerde - Divergenzbeschwerde - Wert des Beschwerdegegenstands - Abwehrinteresse bei einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO

Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren

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absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz

Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

Unzulässige Revision - mangelnde Begründung

Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung

Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen

Aussetzung eines Rechtsstreits - Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens - Ermessensausübung

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - divergenzfähige Entscheidung - Prozesskostenhilfebeschluss

Variable Vergütung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" - Zielerreichung - Kürzung aufgrund von Elternzeit