Rechtsprechung

Erfolgreicher Antrag gegen nicht-dienstpostengerechte Verwendung

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zuverlässigkeitszweifel nach Absehen von der Strafverfolgung unter Auflagen

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch private Grundstückseigentümer (Abwägung kleinräumiger Trassenalternativen bei tatsächlich geringen Unterschieden; Denkmalschutz)

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Dotierung eines Dienstpostens; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren beim Familienflüchtlingsschutz

Generalpräventive Ausweisung bei bestehendem Abschiebungsverbot; nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot; isolierte Titelerteilungssperre; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei bestehendem Ausweisungsinteresse

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Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln

Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; zur Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes

Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO

Aufhebung des Beiladungsbeschlusses

Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes

Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen

Aufhebung einer Disziplinarverfügung; Inanspruchnahme der gerichtlichen Gestaltungsbefugnis nach § 21 Satz 2 AGVwGO BW

Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung

Entfernung aus dem Dienstverhältnis; wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg)

Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserförderung

Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Bayern

Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten

"Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung

Verbandsklage zur Änderung des nationalen Maßnahmenprogramms Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, ob eine Fristverlängerung im Hinblick auf die Erreichung des gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerts für Nitrat bereits dann unwirksam ist, wenn diese unzureichend dargelegt und erläutert ist

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; ergänzendes Verfahren; Rechtsschutz

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

Facebook-Veröffentlichungen; Verfassungstreuepflicht; Mäßigungspflicht; Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Islamisches Zentrum Berlin e. V.

Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das Bundesinnenministerium

Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern

Versetzung aus familiären Gründen

Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.

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Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort

Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht

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Erfolgloser Beiladungsantrag (Klage gegen Zwangsvollstreckung)

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen aus Strafverfahren, bei denen der Beamte (nur) als Zeuge beteiligt war

Festsetzung urbanes Gebiet

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen Fragen der Pressearbeit

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008; Lehrer in Brandenburg

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Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen

Antrag auf Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Rückübertragung unbeweglichen Vermögens