Rechtsprechung

Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um einen minderjährigen Schüler seiner Schule handelt

Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Landesnorm; Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

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Einstweilige Anordnung; Verarbeitung von Personendaten

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes

Durchsuchung und Beschlagnahme; Smartwatch und Smartphone; externer Datenspeicher (Cloud)

Unbegründete Anhörungsrüge und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche

Ganz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung

Verfahrenskosten bei Einstellung; Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen

Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren Widerspruchsfreiheit

Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung

Beschäftigteneigenschaft von Praktikanten und Ortskräften bei der Deutschen Welle; Abgrenzung Feststellungsantrag von Globalantrag

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes; Fristversäumnis

Prozessvertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Auskunftsersuchen beim Bundesnachrichtendienst

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Sachverhaltsaufklärung

Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit Beherbergungsinfrastruktur und kundgaberelevanten Elementen; Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters; Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der frühzeitigen Kooperation

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Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge

Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen

Ablehnungsgesuch; Zeugenstellung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Übermittlung von Sozialdaten von Jugendamt an Ausländerbehörde

Teilzulassung einer Berufung

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

Tatsachenrevision; Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

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Entscheidung durch Beschluss bei unzulässigem Normenkontrollantrag; doppelte Rechtshängigkeit

Teilweise Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen oder deren Unterlassen durch Umweltvereinigungen; Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Erfolglose Normenkontrolle; privatrechtliche Baubeschränkungen in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

Unzulässiger Eilantrag wegen Verstoßes gegen § 55d Satz 1 VwGO

Abtrennung und Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Kläger zu 2) nach Klagerücknahme

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Personalrat als Verfahrensbeteiligter im Entschädigungsverfahren wegen unangemessene Dauer eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

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Bestimmung des zuständigen Gerichts

Revisionszulassung; räumlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein Gewässer

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Aberkennung des Ruhegehalts; Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu Nutzung einer Spionagesoftware

Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des Disziplinarverfahrens

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit)

Bestätigung der Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis; Revisionszulassung