Rechtsprechung

Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten syrischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Militärdienst entziehen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)

Beiordnung eines Notanwalts

Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub

Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Versetzung; gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern; beide Elternteile Soldaten

Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

—

—

—

Verweigerung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung

Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

—

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren zur Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion

Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage

Personalvertretungsrecht; Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Erfolglose Anhörungsrüge

Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters

(Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung; Vertrauensschutz

Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs

Antrag gegen isolierte Unterbringung

—

Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines Sachverständigengutachtens; "nachträgliche" Befangenheit