Rechtsprechung

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei "außervertraglichen Vereinbarungen" über befristete Versicherungsleistungen; Treuwidrigkeit der Berufung auf befristete Leistungszusagen im Rahmen gerichtlicher Vergleiche; Verweisung eines Selbständigen auf eine abhängige Beschäftigung

Familiensache: Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die Fahrbahn betretenden Fußgänger

Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei Anfechtung einer Ausgleichsentscheidung zu bestehenden Anrechten bei einem anderen Versorgungsträger

Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen zur neuen Lebensgefährtin

Elterliche Sorge: Übertragung auf den Obhutselternteil trotz dessen Umgangsboykotts

Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter Wohnfläche eines Anbaus infolge falscher Eintragung in den Antrag durch den Vermittler

Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer: Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge eines Anfahrgeräuschs scheuendes Pferd; Haftungsabwägung; zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine Knieverletzung

Streitwertfestsetzung: Selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gerichteten Klage

Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers: Gesamtschuldnerische Haftung des Waldeigentümers und des Baumkontrolleurs bei Verletzung eines Waldbesuchers durch Abbruch eines Starkastes infolge mangelnder Baumkontrolle

Umgangsregelung: Nachholungsanordnung gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine

Erbscheinserteilungsverfahren: Erteilung einer Abschrift des zur Grundbuchberichtigung dienenden Erbscheins an den verfahrensbevollmächtigten Notar

Nachlassverfahren: Sicherstellung eines Erbscheins im Wege der einstweiligen Anordnung wegen eines potenziellen erbberechtigten Abkömmlings des Erblassers

Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung durch die beiden einzigen Wohnungseigentümer

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Vorlage des amtlichen Vordrucks bzw. einer vollständig ausgefüllten Erklärung

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; Beweisanforderung an den Nachweis; Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessenheit von pauschalen Teilungskosten

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft für Chorea Huntington in der Gesundheitserklärung; Bedeutung der Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft über die Mitteilung genetischer Untersuchungen

Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; Versicherungsschutz infolge unterlassener Beratung über den Abschluss einer Hausratversicherung zur Risikoabsicherung; fiktive Abrechnung erstattungsfähiger Hotel- und Unterbringungskosten

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Haftung des Supermarktbetreibers bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer

Haftung wegen Verkehrsunfall: Beweislast für den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung; Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Privatsachverständigen

Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B; Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von Mängelbeseitigungskosten

Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegeeltern bei positiver Haltung des Kindes zur Rückführung; Anforderungen an ein Sachverständigengutachten; förmliche Verpflichtung zur Untersuchung auf Alkohol- und Drogenkonsum bei Einverständnis der leiblichen Eltern

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Wiederherstellung der Festigkeit eines Nachbargrundstücks

Zwangsgeldverfahren: Streitwert bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs einer Stufenklage

Umgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines Kostenvorschusses

Unfallversicherungsvertrag: Voraussetzung für die Auswirkung einer Arglistanfechtung wegen verschwiegener Vorerkrankungen auf den Gesamtvertrag mit mehreren versicherten Personen

Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb eines Filmfonds; Wirksamkeit einer Klausel in einer Beitrittserklärung über eine Haftungsbeschränkung auch zugunsten des Anlageberaters

Umgangspflegschaft: Entstehungszeitpunkt einer Pflegervergütung; Umstände für einen Aufwendungsersatz vor der förmlichen Bestellung

Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem Termin zur Herbeiführung einer Honorarvereinbarung

Nachbarrechtlicher Feststellungsantrag: Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung

Zwangsvollstreckung: Dauer der Ersatzzwangshaft

Kostenfestsetzungsverfahren: Beachtlichkeit der materiell-rechtlichen Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs

Verfahrenskostenhilfe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streit- bzw. Verfahrenswertfestsetzung

Haftung bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten

Versorgungsausgleich: Inhalt und Folge einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung der ab einem bestimmten Zeitpunkt beiderseitig erworbenen Anrechte; Verfahrensweise zur Anrechtsermittlung; Inhalts- und Ausübungskontrolle bei phasenverschobener Ehe

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer tierärztlichen Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Tierarzt

Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer Partei

Versorgungsausgleichsverfahren: Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach neuem Recht

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers

Produkthaftung für Medizinprodukte: Haftung für Sonderanfertigungen (hier: Teleskopmarknägel)

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer schwierigen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage

Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel; eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsaussichten eines Zeitsoldaten

Gerichtskosten: Verjährung des Anspruchs

Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung; Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren Begutachtung

Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten Untersuchung auf anwaltlichen Rat; Prognose dauerhafter Berufsunfähigkeit

Streitwertbemessung: Mehrwert bei einem Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel

Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit Devisentermingeschäften

Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des Rentnerprivilegs

Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich einer Verpflichtung des Verkäufers zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen Dritte