Rechtsprechung

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von Geldspielgeräten

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten; Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Beihilfe für Chelat-Therapie

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Darlegungsanforderungen bei den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag; Neubewertung unveränderter Tatsachen- oder Erkenntnisquellen; Ergebnisrichtigkeit

Tierschutzrechtliche Anordnung; Duldung der dauerhaften Fortnahme eines Hundes bei fortgesetzter Misshandlung und Vernachlässigung

Kindernachzug und Aufenthaltsgewährung bei jungen Volljährigen; erfolgreicher Schulbesuch

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk Duhamel-Ensdorf

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspriegels

Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, mit der das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wird

Bauaufsichtliches Einschreiten bei Funktionsunfähigkeit einer Brandmeldeanlage

Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Halters bei erfolglos gebliebener Fahrerfeststellung

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit der Planung; Etikettenschwindel; Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans; Nebeneinander von Wohnen und Gewerbebetrieb; Lärm

Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

Zur Berechnung der Sechs-Monats-Frist bei der Erhebung einer Streitwertbeschwerde

Übertragung einer Funktionsstelle; Vorliegen eines Anordnungsgrundes; Auswahlentscheidung

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); Titelerteilungssperre

Beseitigungsanordnung für Grenzgarage

Ausweisung nach Albanien wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: organisierte Betäubungsmittelkriminalität)

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung; Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Datenschutzrecht

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei vielfachen Geschwindigkeitsverstößen

Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren; Baugenehmigung; Zuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer KiTa; Betreuungsbedarf

Asylrecht Türkei; Berufungszulassungsantrag - grundsätzliche Bedeutung

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung und Geltendmachung einer Divergenz; Auswirkung einer geänderten Praxis auf die Beantwortung von Presseanfragen durch die Staatsanwaltschaft

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch den Gemeinderat

Zur Festsetzung des Streitwerts in einem Normenkontrollverfahren betreffend rentenrechtliche Regelungen ("Generationenfaktor" und Staffelung des Rentensteigerungsbetrags)

Verstoß gegen das Gehörsgebot

Beteiligung der Frauenbeauftragten einer Klinik an einer Task-Force Corona

Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde

Wohnungsbauförderung; Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge); zur Festsetzung des Streitwerts

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren; keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen (hier: Friseurbesuch)

Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylprozess; Zulässigkeit der Rückführung eines in Italien als Schutzberechtigter anerkannten syrischen Staatsangehörigen

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu schließen, und ein neuerlicher Erlaubnisantrag (nur) zulässig ist, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert; zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht nach Zulassung des virtuellen Automatenspiels (GlüStV 2021)

Polizeiliche Anordnung gegenüber Hundehalter; Gefahrenerforschungsmaßnahme; Feststellung der Bissigkeit eines Hundes

Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes - Auslegung des Begriffs

Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

Einfügen eines Erweiterungsbaus nach dem Maß der baulichen Nutzung

Entstehung der Abgabenpflicht; Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; Gebührenvorausverzicht; Verwirkung von Abgabenansprüchen

Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes: stichtagsbezogene Staffelung (Absenkung) des Rentensteigerungsbetrags; Einführung eines anwachsenden Generationenfaktors

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers; immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Veranstaltungsgeländes