Rechtsprechung

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Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage; Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen fehlenden Einkommens

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Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 S. 1 GewO bei nachträglichen baulichen Veränderungen am Aufstellungsort

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Baueinstellung; Aufschüttungen im Außenbereich; formell illegale Durchführung nicht verfahrensfreier Arbeiten; Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

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Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der Finanzierungsregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens