Rechtsprechung

Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter Heranziehung des Ergebnisses von Vorstellungsgesprächen bei wesentlich gleicher Beurteilungslage mehrerer Bewerber

Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad

Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier: Jugendhilfe) in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer; Abgrenzung der Integrationshilfe von der Leistungspflicht der Schulverwaltung

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Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im einem Verfahren zur Überprüfung der Sachkunde des Halters eines gefährlichen Hundes

(Keine) Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Wehrdienstentzieher bei ihrer unterstellten Rückkehr wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt in Deutschland

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; Wehrpflicht

Zuerkennung subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und Asylantrag

Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen Behinderung und Abgrenzung zu einer geistigen Behinderung

Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses

Ausbildungsförderung nach Vollendung des 30. Lebensjahres

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher Vaterschaftsanerkennung, teilweiser und vollständiger Entziehung der elterlichen Sorge; Aufenthalt der Kindesmutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung sowie in einem Frauenhaus und Zuzug des Kindesvaters in dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG; "dauernd getrennt leben" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG im Fall eines Einreiseverbots der Ehefrau

Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

Dublin-Verfahren; systemische Schwachstellen in Frankreich

Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss bei Abweichungen der Disziplinarklageschrift vom Strafurteil

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Kurden aus dem Irak

Ausschluss von Beförderungsbewerbern aus dem Auswahlverfahren mangels des erforderlichen Mindestdienstalters

Keine Überlast der Lehreinheit bei zusätzlichen Mitteln zur Aufstockung der personellen Kapazität

Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund; Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen; Krankheit

Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote

Gefahrenlage im Großraum Bagdad - keine Gefahr für sunnitische Muslime

Gewährung von Vertrauensschutz bei Mehrfachkonzessionen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz

Beförderung eines Richters; Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung betreffend die Übertragung des höchsten Richteramtes innerhalb der Fachgerichtsbarkeit eines Landes; Zur Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Falle einer solchen offenen Ausschreibung und der Konsequenz, dass sich ein externer Bewerber (hier der Beigeladene) gegenüber Konkurrenten aus der betreffenden Fachgerichtsbarkeit durchzusetzen vermag

Kostenerstattung für Ersatzvornahme; Abschleppen eines Pkw von einem Behindertenparkplatz; Notstandssituation nach Einsetzen der Geburtswehen

Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle im selben Gebäude

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Ausbildungsförderung; im Ausland erworbener Bildungsabschluss

Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland

AusländerrechtZum Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen

Erhebung von Frischwasser- und Abwassergebühr; Beweiskraft der Zählermessung; Frischwassermaßstab

Ausbildungsförderung: Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid durch das Finanzamt gebunden, auch wenn es sich dabei nur um Schätzungen und nicht um tatsächliche Einkünfte handelt

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische Flüchtlinge

Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit

Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt hat

Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Kostenübernahmeerklärung und öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Personenbeförderungsrecht - Genehmigung einer Buslinie

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach Einstellung des Betriebs

Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle; Auswahlverfahren; vorbeugender Rechtsschutz

Dynamische Verweisung in BhV SL, Fassung: 2016-01-01 § 5 Abs 1 Nr 6 S 2; Anforderungen an das Vorliegen eines Härtefalls

Zur Gefährlichkeit (Bissigkeit) eines Hundes

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in der in saarländisches Landesrecht übergeleiteten, vom 1.4.2008 bis 28.6.2012 geltenden Fassung und der Methode zur Berechnung der Zulage; ferner zum Anspruch auf eine Ausgleichszulage sowie zum Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) wegen fehlender Zumutbarkeit einer Klageerhebung.

Eilrechtschutzantrag nach abgelaufener Aufenthaltserlaubnis und Duldung

Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigter; Jordanien

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Ausbildungsförderung nach Bescheinigung über den Leistungsstand

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als leitender Angestellter

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines abgelehnten, wiederholt straffällig gewordenen Asylbewerbers, dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen abgelehnt wurde.

Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen (hier: Laborleistungen) während eines stationären Krankenhausaufenthalts