Rechtsprechung

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Einstweiliger Rechtsschutz bei Halteverbot für Tiere aller Art

Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes einer ghanaischen Staatsangehörigen; Bestimmung eines zweiten Zielstaats für die Abschiebung

Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes; Asylgründe der aus Ghana stammenden Mutter; minderjähriges Kind

Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen Unterkunft anzuzeigen

Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé; faktische Nutzung als Spielhalle

Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme

Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke

Versagung eines Jagdscheins für einen ... verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung langjährig straffrei geblieben ist

Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten in Bebauungsplänen

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten betreffend Ghana

Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Ausbildungsförderung trotz mehrerer Fachrichtungswechsel; Förderungsschädlichkeit eines Fachrichtungswechsels

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines Grundstücks

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen häuslicher Gewalt

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf "Altschulden"; Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18

Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der Straßenführung einer geplanten Ortsumgehung im Planfeststellungsverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 SGB VIII, wesentliche seelische und (wesentlich) körperliche Behinderung.

Klage gegen Aufhebung eines Negativattests des Integrationsamts bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung eines Bauscheins für den Neubau eines privat genutzten grenzständigen Garagengebäudes

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens in einem Konkurrentenstreit (Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts) mit dem Streitgegenstand der neu getroffenen Auswahlentscheidung nach Unterliegen des Dienstherrn im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks; Auferlegung von Abschaltverpflichtungen; Anlagenaustausch nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem Betreiberwechsel

Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung

Löschung aus der Architektenliste wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen exhibitionistischer Handlungen

Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung

Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem Drittstaat

Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits

Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Nigeria: Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG

Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen

Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens

Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu machen

Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; Gefahr der Verelendung

Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell" (§ 123 VwGO)

Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell"; Rücknahme der Vergabeentscheidung (§ 48 SVwVfG); Ermessensfehler

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Asylrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG

Anscheinsbeweis bei Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug

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Asylgewährung Äthiopien; Oromo-Angehöriger

Zur Beihilfefähigkeit einer Gendiagnostik (Früherkennungsprogramm bei Frauen mit einem erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko) hier verneint, weil die Untersuchung nicht in einem von der Deutschen Krebshilfe benannten Zentrum durchgeführt wurde

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban als Regionalpolizist

Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß " 102 Abs. 4 SGB IX a.F

Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen Ausschlusses der begehrten Leistung im Krankenversicherungsvertrag; individueller Ausschluss; elektronische Lesehilfe

Asylrecht: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in der Slowakei

Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensausübung

Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen Glauben, auch wenn der konvertierte Afghane nicht getauft wurde