Rechtsprechung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines abgelehnten, wiederholt straffällig gewordenen Asylbewerbers, dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen abgelehnt wurde.

Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen (hier: Laborleistungen) während eines stationären Krankenhausaufenthalts

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

DienstunfallfürsorgeZum Merkmal "Angriff" in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG (hier verneint mangels Zielgerichtetheit)

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in Abhängigkeit vom Werdegang der Polizeibeamten

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in Abhängigkeit vom Werdegang der Polizeibeamten

Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall (hier: verneint)

Beihilfeausschluss für eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung

Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Einbürgerung eines Ausländers trotz verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Salafismus, Abwendung von der einbürgerungsfeindlichen Bestrebung

Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegen Pflege eines schwer kranken Familienangehörigen

Ausbildungsförderung: Zwangsvollstreckung bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht

Zur Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs 4 FreizügG/EU - zur Frage des Vorhandenseins von Mitteln zur Existenzsicherung

Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher Straffälligkeit

Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft

Rückforderung eines Maßnahmebeitrages und Verlängerung der Förderungsdauer nach dem AFBG

Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen; Schwellenwertüberschreitung bei Kompositfüllung in Adhäsivtechnik; Erfordernis patientenbezogener Besonderheiten

Keine Aufenthaltserlaubnis nach Schulabgang ohne Schulabschluss

Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; syrischer Asylbewerber

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für Jugendhilfeleistungen zu Gunsten eines Minderjährigen

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Landwirtschaftliche Subventionen für Dauergrünland; Förderungsfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen; Beweislast für die landwirtschaftliche Nutzung

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Rücknahme einer Untätigkeitsklage ohne Entscheidung der Widerspruchsbehörde

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in dienstlichen Beurteilungen im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; (Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen

Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die polizeiliche Anordnung einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der Ersatzvornahme

Ausländerrecht - hier: aufschiebende WirkungZu den Voraussetzungen einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU bei einem seit mehr als 43 Jahren in Deutschland lebenden, vielfach vorbestraften und mit einer polnischen Staatsangehörigen verheirateten italienischen Staatsangehörigen nach zwischenzeitlicher langjähriger Nichtverbüßung einer Freiheitstrafe

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten für einen Hundesalon wegen formeller Illegalität

Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen Fortbildungsveranstaltung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber dem vorrangig verpflichteten Jugendhilfeträger

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Praktische Prüfung für Rettungsassistenten; Bildung der Gesamtnote

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen; Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur Förderung von Investitionen

Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler: Kostenzuschuss für Mehrkosten für Einrichtung der Kinderkrippe nach dem sogenannten Hamburger Raummodell

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei modular aufgebautem Studiengang

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen; duales Studium im Gesundheitswesen

Sicherer Drittstaat Italien

Sicherer Drittstaat Polen

Asyl; Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

Asylrecht: Syrien; Abschiebung von anerkanntem Schutzberechtigten in einen sicheren Drittstaat, hier: Griechenland

Beihilfeberechnung bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten

Versetzung in den Ruhestand (VR130)Zur Dienstfähigkeit eines Feuerwehrbeamten im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder; Einwand unangemessen hoher Kosten; PR 1 und PR 2 Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b; Indoor-Schulung