Rechtsprechung

Antrag auf Erlass der Grundsteuer - Wasserschaden

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung des Rundfunkbeitrags wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrags

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - stabiler Einstellungswandel

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Zur Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO - kein tatsächliches Risiko bei der Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Kommunalrecht: Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes für eine Kindertagesstätte

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Ruhepausen mit Rufbereitschaft in einem Bundespolizeirevier eines Flughafens

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 verlängerbare Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Kostenbeitrag; Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Dienstunfallfürsorge: Ausschlussfrist für die Meldung bei nachträglichen Unfallfolgen

Dienstunfallfürsorge: Gewährung eines Unfallausgleichs; Erforderlichkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei verfristetem Widerspruch

Zuteilung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester 2013/2014: Auswahlverfahren der Hochschulen nach dem Grad der Qualifikation

Bestattungs- und Friedhofsrecht: Wiedererwerb einer Grabstätte

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages bei Übermittlung durch Fax

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Kein Verbot der Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien

Ausbildungsförderung: Förderungsanspruch bei zumutbarer Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern

Landtagsabgeordneter; Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen Nutzung

Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab; gleichheitswidrige Bagatellregelung

Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender Ungewissheiten

Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit

Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Asylbewerber

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Dublin II; Rückführung nach Polen

Versetzung in den Ruhestand: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei Vereitelung einer ärztlichen Untersuchung

Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung

Abschiebungshindernis bei psychischer Erkrankung

Erfordernis des Spracherwerbs bei Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert eines Kraftfahrzeugs; behauptetes Darlehen als bestehende Schuld

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 5 Windkraftanlagen.

Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung

Abschiebung: Inlandsbezogenes Ausreisehindernis wegen Reiseunfähigkeit

Mitbestimmungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsverweigerung

Mitbestimmung bei der Zusammenlegung von Sachgebieten eines Landesamtes und Eingliederung der Abteilung eines aufgelösten Landesamtes

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen

Schwerbehindertenrecht: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung aus Krankheitsgründen

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer: Erlass wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

Wohngeld; Verletzung von Mitwirkungspflichten