Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „Heilbronner Brauhaus“ (Wortfolge) - fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Markenbeschwerdeverfahren – „Holle“ (Wortmarke)/„FRAU HOLLE“ (Wortmarke bzw. IR-Marke) – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Anerkennung der abweichenden Form der Benutzung – Warenidentität/-ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – in begrifflicher Hinsicht hochgradige Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Bildern, Anordnung zur Kodierung und Dekodierung und entsprechende Computerprogramme" – Codierungsverfahren – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Patentbeschwerdesache – „Verfahren zur Generierung und automatische Wiedergabe eines akustischen Datenaktualisierungssignals“ – Zur Berücksichtigung von Merkmalen – Wiedergabe von Informationen – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „TOPCOIL“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „sensorEDGE (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzenfleisch"/"Prinzensülze" – Wortmarken – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - „KÖFTECI YUSUF“ (Wort-/Bildmarke) – bösgläubige Markenanmeldung – offensichtliche Nachahmung der im Ausland (Türkei) vorbenutzten und geschützten Kennzeichen des Nichtigkeitsantragstellers

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzenremoulade"/"Prinzensülze" – Wortmarken – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – "Narayana (Wortzeichen)" – teilweise Eintragungsfähigkeit – teilweises Freihaltebedürfnis - Sittenwidrigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum Verschließen eines Gehäuses eines Steckverbinders“ – patentfähiger Hilfsantrag

Markenbeschwerdeverfahren – „Xoki“ (Wort-/Bildmarke) /„goki“ (Unionswortmarke) – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit mittelgradiger Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – keine Verwechslungsgefahr bei unterdurchschnittlich ähnlichen Dienstleistungen

Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren – „DOUBLE“ (Wortmarke) – fehlende Unterscheidungskraft – beschreibender Begriffsgehalt

Markenbeschwerdeverfahren – „Mate Mate“ – Wortfolge – vorbereitender Beanstandungsbescheid des DPMA – Anschein eines Beschlusses – statthafte Beschwerde – Aufhebung des „Beschlusses“ und Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – „DREIZACK“ – Wortzeichen – Freihaltebedürftigkeit bzw. fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich eines Teils von Waren/Dienstleistungen

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Heißkanaldüse zur Seitenanspritzung“ – teilweise Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Berkoflex"/"BIRKO"/"BIRKO-FLOR" – Wortmarken – Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur erneuten Entscheidung über den Aussetzungsantrag – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – „SALD (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „S-ALD (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „Goldhase IV“ - Farbmarke – Zur rückwirkenden Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung – Zur markenmäßigen Verwendung einer abstrakten Farbe als Umhüllung eines Schokoladenhasens – Zur Markenbenutzung in Alleinstellung – Gutachten zur Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – „Urban Athletics“ – Wortzeichen – keine Anfechtbarkeit der teilweisen Beschwerderücknahme – fehlende Unterscheidungskraft – mangels Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen keine Terminsverlegung

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Markenbeschwerdeverfahren – „chosjajuschka“ (Wort-/Bildmarke)/„chosjain“ (Unionswortmarke) – teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche/begriffliche Unterschiede der Marken - keine Verwechslungsgefahr

Markenanmeldung - „energy inside“ - Unzulässigkeit der Beschwerde

(Markenbeschwerdesache – unbestimmte Positionsmarke – Anmeldezeichen gilt als zurückgenommen – Verstreichen der gesetzten Frist zur Beseitigung von Mängeln nach § 36 Abs 2 MarkenG)

Markenbeschwerdeverfahren – „LIVEDAB“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren – „DALÍ MUSEUM BERLIN (Wort-/Bildmarke)“ – Wortfolge – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „KRAGENWEITE“ (Wort-/Bildmarke)/„kragenweite de“ (Wortmarke) – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Beschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – „EAZYBI“ (IR-Marke/Wortmarke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zur Herstellung eines Drahtseils“- keine Patentfähigkeit – Zum Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – „Sölen“ (Marke)/„ŞÖLEN … ANONİM ŞİRKETİ“ und „ŞÖLEN“ (Unternehmenskennzeichen) – Inlandsschutz - Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren eines ausländischen Herstellers unter seiner Firma über inländische Distributoren in Deutschland – Sortimentserweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – „Centra“ (Wort-/Bildmarke)/„Centaura“ (Unionswortmarke) – überwiegende oder teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Patentnichtigkeitssache – „Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer und –dekodierer“ – Patentfähigkeit- erfinderische Tätigkeit

Einspruchsbeschwerdesache – „Stimulationsvorrichtung“ – Zur Frage des Naheliegens des Massageprinzips

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Codierungsschemata zum Codierung eines räumlich abgetasteten Informationssignals unter Verwendung von Unterteilungen und Codierungsschemata zum Codieren einer Unterteilungs- oder einer Mehrbaumstruktur“ – teilweise Patentfähigkeit – Zur Frage des Vorliegens eines Patentierungsausschlusses

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Markenbeschwerdeverfahren - „SUPER TOX/SUPER TOX“ - Unzulässigkeit des Widerspruchs - Rüge der Inlandsvertretervollmacht - kein Nachweis der Bevollmächtigung - Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

Markenbeschwerdesache – Schutzentziehungsverfahren – „HUQQA“ - international registrierte Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitssache – „Etikettenfolie für Rundumetiketten“ – zum Einfluss der Aufgabenstellung auf die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit – keine unzulässige Erweiterung – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „NOVIA VITAL“ (Wort-/Bildmarke)/„NOKIA“ (Wortmarke, Unionsmarke) – Identität der Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit der Kollisionszeichen – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt

Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Patentnichtigkeitssache – „Spreizdübel“ – Stand der Technik – Offenbarung – patentfähiger Hilfsantrag

Patentnichtigkeitssache – „Spreizdübel“ – Offenbarung – Zur Unzulässigkeit einer Erweiterung – Stand der Technik – patentfähiger Hilfsantrag

Patentbeschwerdesache – „Verschlusssystem für eine Schusswaffe“ - Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – „BUDDELMATTE“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „BUDDELNEST“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „MyDigitalCar“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "HAUBELT" (Wort-/Bildmarke)/"HAUBELT" (Unternehmenskennzeichen) – keine isolierte Übertragbarkeit von Unternehmenskennzeichen - Eröffnung des Insolvenzverfahrens – keine Darlegung/Nachweisung des Fortbestands des Unternehmenskennzeichens

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Markenbeschwerdeverfahren – „BonitätsAuskunft“ – fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache – „Fliehkraftpendel und Reibungskupplung mit Fliehkraftpendel“ – Druckschrift – Zulässigkeit der Ergänzung durch spezielles Fachwissen - Zur Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fingerelement“ – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit - Patentfähigkeit

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