Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdesache – „öFIX“ (Wort-/Bildmarke) / „Sofix“ (Wortmarke) - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – identische Waren – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – „öFIX“ (Wort-/Bildmarke) / „Sofix“ (Wortmarke) - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – identische Waren – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“ – patentfähiger Hilfsantrag 2 – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

Patentbeschwerdesache – „Abgassteuervorrichtung“ – Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des Einspruchs-Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – zugelassene Rechtsbeschwerde – erloschenes Streitpatent - Rechtschutzinteresse

Markenbeschwerdeverfahren – „Crazypatterns (Wortzeichen)“ – Inlandsvertreter – statthafte jedoch nicht zulässige Beschwerde – keine Vorlage der Inlandsvertretervollmacht

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ – Patenfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdesache – „BlueStick (Wortmarke)/ bluechip (Unionsmarke/Wort-/Bildmarke)“ - Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdesache – „EDITION H“ (Wort-/Bildmarke) / „EDITION“ (Unionswortmarke) – keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Schiedsverfahren – Schiedsspruch

Markenbeschwerdeverfahren – „RASPADURA (IR-Marke)“ - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Advomed“ (Wortmarke) /ADVIMED (Wortmarke)“ – rechtserhaltende Benutzung – abweichende Benutzungsform – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – erhöhte Aufmerksamkeit – hochgradige Ähnlichkeit im Klangbild

Markenbeschwerdeverfahren – „MENUKIT“ (Wortmarke) – teilweise Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Retrofit-LED-Lampe“ – teilweise Klageabweisung – Teilpriorität – teilweise Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken" – fehlende Patentfähigkeit – mangelnde Neuheit

Patentnichtigkeitssache – „Waffenverschlusssystem“ – beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags – teilweise Patentfähigkeit – keine Schutzbereichserweiterung - Priorität

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK BELTLE THEADO KANZLEI“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wort-/Bildmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Patentnichtigkeitssache – „Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem“ – Offenkundige Vorbenutzung – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren- „La Natura (Wort-/Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Markenbeschwerdeverfahren – „table (Wortzeichen)“ – zulässige Beschwerde – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Bedeutung des angemeldeten Wortzeichens – Würdigung aller einzelner Waren und Dienstleistungen – Erforderlichkeit der Einzelprüfung

Markenbeschwerdeverfahren – „o`dampft is! (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft – zugelassene Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren - „KOPIT“ (Wortmarke)/„combit“ (Unionswortmarke) – teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke wegen Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – teilweise rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke - teilweise Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – „HOLOCIRCLE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „fluctus sanans“ (Wortmarke)/„sanans“ (Wortmarke, Unionsmarke) – keine „Doppelidentität“ – eingeschränkte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „HELAL iKRAM“ (Wortmarke)/ „iKRAM“ (Wort-/Bildmarke) – Nichtbenutzungseinrede – teilweise Löschung – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – rechtserhaltende Nutzung in Bezug auf Käse, Olivenöl, Gewürze und Tee - Verwechslungsgefahr in Bezug auf die im Tenor genannten Waren – keine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die übrigen beanspruchten Waren der angegriffenen Marke

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Markenbeschwerdesache - "Rotes Viereck mit dem Wort livevil und einem R in einem Kreis (Wort-/Bildzeichen)" - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Giasing Oida (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „München ist Blau (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "Form einer Oberbekleidung mit Kragen (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft – dreidimensionale Gestaltung

Markenbeschwerdeverfahren – „Alex von Berlin“ (Wortmarke)/ „Marcell von Berlin“ (Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft und normaler Schutzumfang der Widerspruchsmarke – teilweise identische Waren und Dienstleistungen

Patentbeschwerdesache – "Übertragung eines seriellen Datenrahmens" - Teilung aus einer europäischen Patentanmeldung – Unabdingbarkeit der deutschen Patentanmeldung

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem Kolben-Zylinder-System" – Schiedsverfahren – Schiedsspruch – fehlende Identität der Streitgegenstände – Offenbarung – teilweise Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Steuerung eines Zentrifugaldüngerstreuers“ – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik

Markenbeschwerdeverfahren – „Wilatools (Wortmarke)/Wiha (nationale Wortmarke)“ – Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Faire KiTA (Zeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „ALPHA PLUS PROFILE (Wortmarke)/ ALPHA PLUS Profile (geschäftliche Bezeichnung)“ – unzulässiger Widerspruch – Benutzungsmarke – fehlende Pflichtangabe

Markenbeschwerdeverfahren – „i-mobility (Wortzeichen)“ – begriffliche Unbestimmtheit – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Mäuseklo (Wortmarke)“ – Eintragungsfähigkeit – keine Schutzhindernisse

(Markenbeschwerdeverfahren – „IP4P (Wortzeichen)“ – Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV – keine erforderlichen Angaben zum Anmelder)

Markenbeschwerdeverfahren – „Belagio (Wortzeichen)“ – keine Schutzfähigkeit – eingeschränktes Dienstleistungsverzeichnisses - fehlende Unterscheidungskraft – geographische Herkunft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Щедро (Bildmarke)" – eintragungsfähig – keine Bösgläubigkeit – Erweiterung des Löschungsbegehrens – Zulässigkeit der Erweiterung – Sachdienlichkeit der Erweiterung

Markenbeschwerdesache – " OLDIE TOUR HAMBURG (Wort-/Bildgestaltung)" – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren – „ROLESS FURNISHING“ (Wort-/Bildmarke) / „ROLEX“ (international registrierte Wortmarke) – überragende Bekanntheit

Markenbeschwerdeverfahren – „Silence (Wortmarke)“ – teilweise eintragungsfähig – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – negativer Disclaimer

Markenbeschwerdeverfahren – „Mit Leib und Seele (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft – anpreisende Sachaussage

Patentbeschwerdesache –"Federungsanordnung für eine Radaufhängung eines Kraftfahrzeuges" – Wechsel des Patentgegenstandes – Aliud – unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – „YIELD (Wortzeichen)“ – teilweise Freihaltebedürftigkeit – teilweise eintragungsfähig

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung und Decodierung von Bildern, Codierungs- und Decodierungsvorrichtung, sowie entsprechende Computerprogramme“ – Schutzbereich – Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren, Codierer und Decodierer zur linearen prädiktiven Codierung und Decodierung von Tonsignalen beim Übergang zwischen Rahmen mit unterschiedlichen Abtastraten" – mangelnde ausführbare Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit - fehlende Patentfähigkeit

Patentbeschwerdesache –"Winkelförmiges Stützbein" – Zulässigkeit eines Einspruchs – Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung

Markenbeschwerdesache – "PVSletter. (Wort-/Bildzeichen)" - Verfahrensmangel

Markenbeschwerdesache – "PVSforum FORTBILDUNGSINSTITUT (Wort-/Bildzeichen)" - Verfahrensmangel

Markenbeschwerdesache – „SILVER HORSE“ (Wort-/Bildmarke) / „POWER HORSE“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Verwechslungsgefahr – komplexe Markenähnlichkeit