Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – "Damit trockene Augen wieder lächeln können" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Marbo Red/MARLBORO/Marlboro SELECTED PREMIUM TOBACCOS (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MARLBORO TRUE RED (Unionswortmarke)/Marlboro true red (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)/Marlboro simply red (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde – fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde – fehlende Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke

Markenbeschwerdeverfahren – "CaMa (Wort-Bildmarke)/CAMAΪ (Unionsmarke)" – teilweise identische, teilweise ähnliche Waren- klangliche Verwechslungsgefahr

—

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Warmumformung und Härtung eines Stahlblechs“ – Rüge der Inlandsvertretervollmacht, die „ins Blaue hinein“ und offensichtlich zur Verschleppung des Rechtsstreits erfolgt, ist missbräuchlich

Markenbeschwerdesache – "Wash Tower (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „CURA DI ME (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR (Wort-Bildmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Medi-test“ – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Zebra“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

Markenbeschwerdeverfahren – "biovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ökovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ecovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "healthy vinyl" – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – "REDUNDANZ-STRATEGIE-AUSWAHLSCHEMA " – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdesache – "SWEET PUFFS (Kombination)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Nuss mit dem Schwips" – fehlende Unterscheidungskraft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Pistazie mit dem Schwips" – fehlende Unterscheidungskraft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "STREAM ON" – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung einer Farbgestaltung – kein Freihaltebedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Halbleitervorrichtung und Herstellungsverfahren einer Halbleitervorrichtung"– teilweise Nichtigkeit – beschränkt verteidigte Fassung - Europäisches Patent – Unzulässigkeit einer Antragsstellung mit nicht geschlossenen Anspruchssätzen – Unzulässigkeit eines Prioritätsdisclaimers – rechtlicher Hinweis im Prioritätsdisclaimer – der Patentanspruch muss den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – " Haferghurt/OATGURT (Unionwortmarke)/GURT (Unionswortmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen mit der Widerspruchsmarke „OATGURT“ – Beschwerde hinsichtlich „GURT“ ist gegenstandslos

Patentnichtigkeitssache – "Wechselrichterschaltung mit Trennstelle" – erfinderische Tätigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung (europäisches Patent)" – zur Frage der Zulässigkeit von Hilfsanträgen – Hilfsanträge 2 bis 4 genügen nicht dem Gebot der Deutlichkeit (Klarheit) - Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „hygge (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für die übrigen Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „NOW YOU CAN“ – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Kulinarischer Stern 2017 (Wort-Bildmarke)/stern (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "Kulinarischer Stern (Wort-Bildmarke)/stern (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Bereitstellung von Steuerkanälen für Rundfunk- und Funkrufdienste (europäisches Patent)" – zur Frage der wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität bei einem europäischen Patent, das aus einer PCT-Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung hervorgegangen war

(Patentbeschwerdeverfahren – "Ohrhörer" – zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 PatG – keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen, eine solche ergibt sich auch nicht aus Art. 66 EuPatÜbk)

Markenbeschwerdeverfahren – „ABSURD (Wort-Bildmarke)“ – Verstoß gegen gute Sitten

Patentnichtigkeitsklageverfahren– "Mehrschichtiges Trägerelement" – Zur Frage der Wertung einer Zweckangabe als konkrete räumlich-körperliche Ausgestaltung – offenbarte Lehre - Schutzbereich – teilweise Nichtigkeit der erteilten Fassung – Zulässigkeit der geänderten Fassung des Hauptantrages

Markenbeschwerdeverfahren – "Asombrado" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Zirkulares Roaming für ein Lager- und Kommissioniersystem" – zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Patentnichtigkeitssache – "Ein drehantreibbares spanabhebendes Werkzeug, insbesondere Feinbearbeitungswerkzeug und ein Verfahren zur Versorgung der Schneiden eines solchen Werkzeugs mit Kühl-/ Schmiermittel" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Patentbeschwerdesache –"Traffic- und/oder Workload-Bearbeitung" – keine Ausführbarkeit

—

Markenbeschwerdeverfahren – "Natura Balance/PP NATURE-BALANCE (Wort-Bildmarke)" – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Durchflussmessfühler zur Bestimmung der Atemluftströmung eines Patienten und Verwendung eines solchen Durchflussmessfühlers" – zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des maßgeblichen Durchschnittsfachmanns

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verriegelungssystem" – zur Frage der Zulässigkeit von Ansprüchen – kein wörtliches Vorkommen von Begriffen in den ursprünglichen Unterlagen, diese sind aber für den Fachmann aus Zeichnungen entnehmbar

Markenbeschwerdeverfahren – „CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für den zweiten Benutzungszeitraum

Markenbeschwerdeverfahren – "Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)" – kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum Fortbestand des Unternehmenskennzeichens vor dem Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zentrifugalabscheider" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Parkstory“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zum Durchführen einer elektrischen Isolationsprüfung an Photovoltaikmodulen" – Zur Frage der Patentfähigkeit – Stand der Technik – Patentfähigkeit einer beschränkten Fassung

Markenbeschwerdeverfahren – „Rastersteckmuffe“ – keine Unterscheidungskraft

—

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, sowie Basisstation und Mobilstation dafür" – Zur Frage der Patentfähigkeit – unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "SiwssmountainPharma" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

—

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von mindestens zwei Fasersträngen der tabakverarbeitenden Industrie (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – "Hebevorrichtung für Personen" – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Vermittlung und Überwachung einer Reise von Reisenden“ – keine Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrgeschäft mit unterschiedlichen Sitzvarianten (europäisches Patent)" – im Videoportal "Youtube" veröffentlichtes Video – in sonstiger Weise zugänglich gemachter Stand der Technik

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Realisierung von LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung und dem dazugehörigen Bedienelement" – unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "Tiefschlaf.Optimiert." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „OZEAN MINERALIEN“ – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHILLER BRÄU MÜNCHEN (Wort-Bildmarke)/Schiller Quelle (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit