Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE TEA COMPANY (Wort-Bildmarke)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und motorisch angetriebenen Stellantrieb – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bascetta" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "e-visit" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "namenlos" – Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich – kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners

Markenbeschwerdeverfahren – "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Teillöschungsverfahren - "Grill und Holzkohlekammer" – zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung des eingetragenen Gebrauchsmusters - Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen Schutzansprüche zu richten - ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche angepasster Löschungsantrag lässt den ursprünglich gegen die eingetragenen Schutzansprüche gerichteten Löschungsantrag inhaltlich unberührt – Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch – Unzulässigkeit – Übertragung der Grundsätze zur beschränkten Verteidigung eines nur teilweise angegriffenen Patents auf das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren – zur Kostenentscheidung bei einer Beschränkung des Widerspruchs gegen einen Löschungsantrag auf vorher zur Akte nachgereichte Schutzansprüche – die Kostenentscheidung ist danach zu treffen, in welchem Umfang der Gebrauchsmusterinhaber das angegriffene Gebrauchsmuster mit den nachgereichten Schutzansprüchen erfolgreich verteidigen konnte

Markenbeschwerdeverfahren – „Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona (Unionsmarke)“ – teilweise Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-bringen

(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen Verwertung einer Erfindung durch ein ergänzendes Schutzzertifikat – Für die Bestimmung des durch das ergänzende Schutzzertifikat mit einem verlängerten Schutz zu versehenden Erfindungsgegenstandes kommt es allein auf die Angabe im Grundpatent an – Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als gesonderte Erfindung anzusehen ist - Für die Beurteilung der Voraussetzungen in Art. 3 lit. c) EGV 469/2009 (AMVO), dass für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde, ist allein auf den Zeitpunkt der ersten arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen eines der Wirkstoffe abzustellen – Zur Frage, ob ein Grundpatent einen Wirkstoff schützt oder ob eine Wirkstoffkombination eine eigenständige Innovation bildet.)

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Patentbeschwerdeverfahren - "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind" - zur erfinderischen Tätigkeit – Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit kann nicht mit der Inkaufnahme von Nachteilen einer Lösung begründet werden, die sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, sofern mit der vermeintlichen Erfindung demgegenüber keine Verbesserung eintritt

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der zuvor im amtlichen Formular nicht als Löschungsgrund angekreuzt war – fehlende Sachdienlichkeit der Mitbehandlung dieses Löschungsgrundes

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA - kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG )

Markenbeschwerdeverfahren – „i-Twin/B TWIN (Unions-Wort-Bildmarke) /B‘TWIN (IR-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Markenbeschwerdeverfahren – "Power Bowl/POWER" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – "SLIMDIP" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "LinearLED Flat" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Codieren eines Audiosignals (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "RefineMySite" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Einrichtung zum Zuführen eines, vorzugsweise flüssigen, Zusatzstoffes auf eine bewegte, ausgebreitete Bahn aus Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – "KANANA/NANA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –(un)ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS (Wort-Bild-Marke)/Zeiss" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - kein Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "roter Werkzeugkoffer (dreidimensionale Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin berührt zwingend das Bestehen der ursprünglich erteilten Dauereinzugsermächtigung - nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte auf einen Dritten kann von der Dauereinzugsermächtigung kein Gebrauch mehr gemacht werden – die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als Grundlage für die Überführung derselben in ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat mit dem Verwendungszweck der Verlängerung der Marke - Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – keine Ersatz der Verfahrens- und Beschwerdekosten

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin berührt zwingend das Bestehen der ursprünglich erteilten Dauereinzugsermächtigung - nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte auf einen Dritten kann von der Dauereinzugsermächtigung kein Gebrauch mehr gemacht werden – die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als Grundlage für die Überführung derselben in ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat mit dem Verwendungszweck der Verlängerung der Marke - Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – keine Ersatz der Verfahrens- und Beschwerdekosten

Markenbeschwerdeverfahren – „AGEID“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Staubsauger (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA“ – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen – zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die ursprünglich eingereichten Unterlagen die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages begründen

Markenbeschwerdeverfahren – "WINE-MATE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP (Unionswortmarke)/COPY-TOP EXPRESS (Unions-Wort-Bildmarke)“ – Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent

Markenbeschwerdeverfahren – "EcoMatt" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TiP (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "fairzinsung" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BUBBLES" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

Markenbeschwerdeverfahren – "GreenTec" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GreenClean" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mutti FREUT SICH" – Beschwerderücknahme – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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(Schutzzertifikatsanmeldung – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Sitagliptin V (Royalty Pharma)" – zur Frage der Anwendung der vom EuGH entwickelten Kriterien zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen des Art. 3 (a) EGV 469/2009)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Codieren und Decodieren von Audiosignalen“ – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – bekannte Traditionsmarke – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Von hier. Für uns." – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KLEINE FREUDE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Perfect Colours" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "my sandstone" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "my basalt" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SPITZENZWEITER" – fehlende Unterscheidungskraft