Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Packmaterialumwandlungsmaschine“ – zur Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über Kostenantrag - Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdeführer hält trotz Ladungszusatz zur fehlenden Erfolgsaussicht an der mündlichen Verhandlung fest - kein ausreichender Grund für eine Kostenauferlegung
Patentbeschwerdeverfahren – "MOSFET-Vorrichtung" - Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung anzugeben und stellt Teil der Beschreibung dar - der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen
Patentbeschwerdeverfahren – zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von Firmenschriften durch in einem Webarchiv gespeicherte Momentaufnahmen von Webseiten der Fima
Markenbeschwerdeverfahren – "SODAtrend" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „PLOMBIR“ – Unbegründetheit der Verspätungsrüge - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Black Friday" – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs - maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Fahrradsattel" – zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt – Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit – Erfordernis, dass das Bauelement während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs optisch wahrgenommen werden kann – die Unterseite eines Fahrradsattels ist bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Fahrrads als Fortbewegungsmittel nicht sichtbar
Markenbeschwerdeverfahren – "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke Orange" – Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war – Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht zweifelsfrei festgestellt werden – höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur Feststellungslast
Markenbeschwerdeverfahren – "Integrated Brand Experiences" – fehlende Unterscheidungskraft
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat - Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter Sachbehandlung und Beschwerdeeinlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "Wachmann" – fehlende Unterscheidungskraft
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" – zur Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "Rebhuhn" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "BLOOD OAK" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen" - zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale
Markenbeschwerdeverfahren – „Endo / Exo Implantationssystem“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Unser täglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Lichtmiete" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sessel für Sessellift" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche
(Markenbeschwerdeverfahren – "Filterscheibe (dreidimensionales Zeichen)" – Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – keine Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung - zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „ Köytur “ – keine bösgläubige Markenanmeldung
Patentbeschwerdeverfahren – "Zeicheneingabevorrichtung und mit einer Zeicheneingabevorrichtung ausgestattete Fahrzeugnavigationsvorrichtung" - zur Frage, ob einzelne Merkmale der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dienen
Markenbeschwerdeverfahren – "Keramik komplett" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "AusbildungsOffensive-Bayern.de DEIN AUSBILDUNGSGUIDE (Wort-Bildmarke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache – ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden Verfahrenssprache Englisch – Verteidigung in einem vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahren in deutscher Sprache - der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch in deutscher Sprache – Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch – nicht übereinstimmende Formulierung in den Anmeldeunterlagen – offensichtliche Unrichtigkeit – stillschweigende Korrektur durch den Fachmann
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Patentinhaberin zum Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs – fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren – wesentlicher Verfahrensmangel
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag
Markenbeschwerdeverfahren – "UNICO" – kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "COATING PLUS SCREW" – fehlende Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbundelement" – zum Stand der Technik - sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner Ansprüche von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen, so ist diesen Merkmalen im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen - dies gilt nicht, wenn sich ein im Patent verwendeter technischer Begriff nach dem objektiven Verständnis des Fachmanns inhaltlich vom Stand der Technik nicht unterscheidet
Markenbeschwerdeverfahren – "Falloumi/HALLOUMI (geografische Unionskollektivmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Verwechslungsgefahr – kein Bekanntheitsschutz
Markenbeschwerdeverfahren – "EUROArray" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "EPS PRIME" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbaren Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – kein Sonderschutz der bekannten Marke
Markenbeschwerdeverfahren – "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbaren Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – kein Sonderschutz der bekannten Marke
Markenbeschwerdeverfahren – "brand office (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Plombir Sovjetskij" – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Plombir Sovjetskij (Bildzeichen in kyrillischer Schrift)" – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "VINSTAR/WINSTA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kinderrückhaltesystem" – zur Patentfähigkeit
(Markenbeschwerdeverfahren – "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)/OLYMPIC (IR-Marke)" – zur Beschwer des Beschwerdeführers - zum Rechtsschutzbedürfnis – die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt und eine andere Zielrichtung auf als die Kollisionsvorschriften des MarkenG - der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines Beschlusses des BPatG entgegen, in dem eine Schutzunfähigkeit der angegriffenen Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG a. F. in Verbindung mit den Vorschriften des Olympiaschutzgesetzes verneint wurde – unterstellte gesteigerte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz der bekannten Marke)
Designbeschwerdeverfahren – "Getränkekühler" – zur Designfähigkeit – zum Designgegenstand – konkrete designfähige Erscheinungsform eines "Erzeugnisses" - konkrete Formgebung
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
Markenbeschwerdeverfahren – "Andreas Heinz Knoche Bestattungen/Heinz Knoche Bestattungen" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund "gedanklichen Inverbindungbringens"
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten - Fristennotierung nach Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu einem Zurückweisungsbeschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Speckmann’s (Wort-Bildmarke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Geltendmachung kraft Verkehrsgeltung - Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera/Carrera/CARRERA (Unionsmarke)/Carrera/Carrera/Carrera/CARRERA (Unionsmarke)" – zum Schutzumfang von Einzelhandelsdienstleistungsmarken – zur spezifischen Tätigkeit des Einzelhändlers - Verkauf von Eigenware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35
Markenbeschwerdeverfahren – "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Strasser" – zur Eintragungsfähigkeit des Namens einer realen bekannten Person - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Only God Can Judge Me" – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht - kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen - fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "C.O.R.E." – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
(Markenbeschwerdeverfahren – "THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND THE WHITE (Werktitel)" – Design als Werk i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG - zu T-Shirts mit einer auf der Vorderseite abgebildeten designfähigen Verzierung – Zeichenidentität – fehlende Werknähe – keine Verwechslungsgefahr - fehlende Werkeigenschaft des Trägermediums T-Shirt – Kostenentscheidung – Aufhebung der Kostenauferlegung)