Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Markenbeschwerdeverfahren – "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität - teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise entfernte Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise keine Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "East Coast" – Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – „Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag
(Markenbeschwerdeverfahren – "SIMON LINK® Wort-Bild-Marke)/simon (Unionsbildmarke)/simon VIT@ (Unionsbildmarke)/simon (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz – fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur – formunwirksame Erhebung der Beschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne infolge einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils "sonic"
Markenbeschwerdeverfahren – "3Digi/Digi (Unionsbildmarke)/DIGI REMOTE MANAGER (IR-Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – Antrag auf Kostenauferlegung – durchschnittlich schwieriges Verfahren – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten - kein erkennbar aussichtsloser, offensichtlich unbegründeter Widerspruch – es bleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt
Markenbeschwerdeverfahren – "ERLEBE LICHT" – fehlende Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spendergehäuse mit einem Spenderteil" – zur Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-KLASSE" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – „BI-Hub“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Caught in The Act" – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "KNOTLESS" – fehlende Unterscheidungskraft
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge" – zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bro-Secco" – zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen – Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der Beschwerdegebühren – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - Benutzung kann nicht ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden
Markenbeschwerdeverfahren – "claims guard (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Texture" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "TONART" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit für S’ICH (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Initialisierung mit variabler Zustandslänge in einem Mehrträger-Kommunikationssystem" – zur öffentlichen Zugänglichkeit - im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer für die Standardisierung von Telekommunikationsverfahren zuständigen Organisation der Vereinten Nationen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters" – zur Patentfähigkeit
Die Entscheidung ist bezüglich der Klägerin zu 1.) wirkungslos. Die Klägerin zu 2.) hat die Berufung zurückgenommen. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit ihrer Nutzungsklasse" – zur Beurteilung der Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "Mir all sin Kölle" – zur Unterscheidungskraft bekenntnishafter Aussagen sozialer Kommunikation – kein betrieblicher Herkunftshinweis - fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „CODE VITAL (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft für Waren – Unterscheidungskraft für Dienstleistungen
Markenbeschwerdeverfahren – "limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)" – zum Bekanntheitsschutz einer vor dem 01.10.2009 angemeldete Marke - zur Klarheit und Eindeutigkeit der Dienstleistung "Einzelhandelsgeschäfte mit persönlichen Accessoires" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, -identität und -unähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke - zur Markenusurpation - zur sog. mittelbar begrifflichen Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera/Carrera" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität, -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „SmAS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur optimierten Anreicherung und Überführung von Daten" – Verfahren, die sich in außertechnischen Maßnahmen der Datenverarbeitung erschöpfen sind dem Patentschutz nicht zugänglich
Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist - kein Ablauf der Benutzungsschonfrist – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "CHECK24" – fehlende Unterscheidungskraft – Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur in-vitro Diagnose von bakterieller Pneumonie mit assoziierter Herzinsuffizienz" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung einer Bereichsobergrenze eines Schwellwertes für den Marker Procalcitonin
Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPARK (Wort-Bild-Marke)/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag
Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPARK/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pizarra“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – keine bösgläubige Markenanmeldung
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Ausscheiden eines Richters nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung und vor abschließender Beratung und Abstimmung – Wechsel in der Richterbank
Markenbeschwerdeverfahren – "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zum Bekanntheitsschutz - keine Anhaltspunkte für einen Imagetransfer von den älteren auf die jüngere Marke
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum automatischen Steuern von elektro-hydraulischen Handwerkzeugen" – zur Patentfähigkeit
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters" – zur Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Helden der Hauptstadt" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Teilwiderspruchs - Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und Notierung der Frist durch die zuverlässige und eingewiesene Patentanwaltsfachangestellte des Bevollmächtigten - kein Organisationsverschulden des Vertreters – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung im Umfang der Löschungsanordnung für die Waren "Bekleidungsstücke"
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Ummanteln von langgestrecktem Gut, wie insbesondere Kabelsätzen, mit einer Umhüllung" – Zur Frage der Patentfähigkeit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "BioSol" – fehlende Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Fungizide Wirkstoffzusammensetzung" – die zu Art. 3 Buchst. c EGV 469/2009 ergangene Rechtsprechung des EuGH gilt gleichermaßen für die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EGV 1610/96 - Grundpatent, das mehrere Erzeugnisse schützt – Erteilung eines Schutzzertifikats für einen neuen Monowirkstoff – zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine ebenfalls durch dieses Grundpatent geschützte Kombination aus diesem Monowirkstoff und einen vorbekannten Wirkstoff – Erfordernis, dass die Wirkstoffzusammensetzung gegenüber dem Monowirkstoff eine andere, eigenständige Innovation darstellt – um sich auf synergistische Wirkungen einer Wirkstoffzusammensetzung berufen zu können, müssen diese im Grundpatent konkret benannt sein
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem" – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" – überragend bekannte Marke – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Zeichenähnlichkeit – Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke wird in unzulässiger Weise ausnutzt
Markenbeschwerdeverfahren – "WERTSTÜCK" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Wir haben die Energie für mehr" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Mauerblümchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Grandpa’s Vanilla Secret" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Architects´ Finest" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Finest Colours" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Streiflichtfrei" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Streiflichtfrei-Weiss" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Flair Colours" – fehlende Unterscheidungskraft
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lacosamid" – Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung – zur Übertragung des Prioritätsrechts - zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch genommenen Priorität – maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger das Recht auf Erteilung des Patents wirksam vermitteln konnte – zu rechtlichen Möglichkeiten bei Fehlzuordnungen - bei erloschenem Grundpatent erweist sich ein angegriffenes ergänzendes Schutzzertifikat bereits dann als uneingeschränkt bestandskräftig, wenn es nur von einem Patentanspruch der Anspruchsfassung getragen wird – die als Goldstandard bezeichnete Qualität einer neuheitsschädlichen Offenbarung erfährt für die Anforderungen der Offenbarung eines Stereoisomers keine Besonderheiten – zur neuheitsschädliche Offenbarung - zum Erfordernis, dass das Heranziehen einer bestimmten technischen Lehre als Ausgangspunkt der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit der Rechtfertigung bedarf – sprachliche Unterscheidung zwischen einer technischen Lehre als "Ausgangspunkt" des weiter zu bildenden Stands der Technik und ihrer Bedeutung als Lösungselement)
Markenbeschwerdeverfahren – "Childrens oft the 90‘s" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Drivers and Business Club" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "ChromeCars" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "GAMSIG" – Unterscheidungskraft