Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – "LAUSDEANDL" – Dialektausdruck – zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der Gesamtbevölkerung – zur Amtsermittlung des DPMA – zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten - bestimmte Verwendungsform des angemeldeten Zeichens – zur Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis – Statement – Anbringung auf der Vorder- oder Rückseite von Bekleidung – Anbringung an einer für Marken typischen Stelle

Markenbeschwerdeverfahren – „Ready2Ride“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „SPLITCOIN“ – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Axiale Wellenabdichtung" – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden - keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

(Markenbeschwerdeverfahren – "en Vogue (Wort-Bild-Marke)/en Vogue Sculptured Nail Systems (Unternehmenskennzeichen)" – Unternehmenskennzeichen wird als werblich anpreisende beschreibende Angabe verstanden – fehlende Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG – bei unterstellter Unterscheidungskraft besteht keine Verwechslungsgefahr – Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – mangelnde Zeichenähnlichkeit)

Markenbeschwerdeverfahren – "Fightclub" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP (Wort-Bild-Marke)/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CLASSY" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ULMER HELL" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise kein Vorliegen von Schutzhindernissen

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung einer SIM-Karte und eines €-Zeichens, das sich in einem runden weißen, gelb umrandeten Feld befindet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "KLEINER STECHER" – Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme auf die im Einzelnen beanspruchten Waren – Aufhebung der Entscheidung – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Dein neuer Stecher" – Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme auf die im Einzelnen beanspruchten Waren – Aufhebung der Entscheidung – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erhöhung der Fahrstabilität eines Fahrzeugs" – Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder – fachgemäße Überlegungen des Fachmanns - Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln

Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia Group/INTESA (Unionsmarke)/INTESA SANPAOLO GROUP SERVICES (Unionsmarke)" – teilweise Rücknahme der Widersprüche – entsprechende Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses des DPMA - Kostenentscheidung – keine Auferlegung der Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nerofix" – Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens - Unbegründetheit

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – erfolgreiche Rechtsbeschwerde eines von mehreren Einsprechenden – Beteiligung der anderen Einsprechenden an dem wieder eröffneten Beschwerdeverfahren – Beschränkung der Konfektionierung eines Erzeugnisses mit geschützter geografischer Angabe auf das Herstellungsgebiet – Erfordernis einer produktspezifischen Rechtfertigung in der Spezifikation des Erzeugnisses, die die Beschränkung als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erscheinen lässt – Voraussetzungen - Spezifikation sieht produktspezifische Maßnahmen der Qualitätssicherung bei der Konfektionierung des Erzeugnisses vor – Erfordernis, dass die Kontrolle dieser Maßnahmen außerhalb des Herstellungsgebiets nicht möglich ist oder keine hinreichende Gewähr bietet – zur Mengenplausibilitätskontrolle – die Frage des Anspruchs von außerhalb des Herstellungsgebietes ansässigen Weiterverarbeitern einer Herstellerkontrolle unterworfen zu sein, bleibt offen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco (Wort-Bild-Marke)" – zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen – Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der Beschwerdegebühren – Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages - Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Think Clear!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "YO/YOOFOOD" – jüngeres Einwortzeichen "YOOFOOD" enthält beschreibendes Element – symmetrische Anordnung der Vokale – Wahrnehmung als eingliedriges Zeichen – Frage der Prägung des Gesamteindrucks stellt sich nicht – keine Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung – abweichendes Schriftbild eines möglichen Stammelements kann assoziative Verwechslungsgefahr trotz Klangidentität ausschließen

Designbeschwerdeverfahren – "Zeitschaltuhren" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

Markenbeschwerdeverfahren – "Law++" – keine Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum induktiven Härten von Kurbelwellen" – zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier Jahrzehnten voneinander getrennten Druckschriften durch den Fachmann

Markenbeschwerdeverfahren – "Enjoy" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensoreinrichtung" – zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung - dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, die ihn in die Lage versetzen das angestrebte Ergebnis im gesamten Bereich eines Anspruchs ohne unzumutbaren Aufwand nur mit seinem Fachwissen zu erreichen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Biggi Bardot" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Repeater zur Übertragung von Kommunikationssignalen in einem Funkübertragungsnetz" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "DESIGNDSCHUNGEL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "DAS WESENTLICHE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD EFFICIENCY" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "the fantastic world of bottles" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "TEAFAVS" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BerlinFaces" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der Widerspruchsmarke "CRAFTWORK" – keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Volldampf" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung

Markenbeschwerdeverfahren – "sd&m" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA, mit denen Akteneinsicht gewährt bzw. die dagegen erhobene Erinnerung zurückgewiesen wird – zur Beschwerdeberechtigung – Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der Antragsunterlagen und der Eingangsbestätigung des DPMA – Kostenentscheidung – zur Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Zukunftserbe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung" – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat

Patenteinspruchsbeschwerdesache – "Druckmaterialbehälter für Tintenpatronen" – Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "GLYNGØRE (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – geografische Herkunftsangabe

Markenbeschwerdeverfahren – "Lightfit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Markenbeschwerdeverfahren – "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr)

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "aro (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – zur Wiederholungsanmeldung – zum Fehlen des Benutzungswillens

Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMELK" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "VARIOCAST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "HANSEATEX/Hanseata (Unternehmenskennzeichen)" – zum Unternehmenskennzeichen – Firmenschlagwort – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft – zur Branchennähe – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des Mangels einer Vollmacht - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "RZT Resilienz-Zirkel-Training" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SMARTCORE" – fehlende Unterscheidungskraft