Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kodierung von Videofarbbildern" – zur Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "PID" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Sportsfreund" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – "cito\\/Cito" – inhaltlich widersprüchlicher Beschluss des DPMA – Berichtigungsbeschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sicherheitssystem für Wälzmühlen" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Beurteilung, ob es sich beim um eine Kombinationserfindung oder um eine bloße Aggregation ohne erfinderische Qualität handelt
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
Markenbeschwerdeverfahren – "Rock" – Einschränkung des Warenverzeichnisses im Erinnerungsverfahren – Bestätigung der Zurückweisung auch in Bezug auf die zurückgenommenen Waren – teilweise Wirkungslosigkeit des Zurückweisungsbeschlusses – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Das B" – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden - Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen - zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs
Markenbeschwerdeverfahren – "Safran" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "MW ECO TOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "MW TOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Vanilla" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "CAN" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - keine Wiedereinsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – "Modena (Wort-Bild-Marke)" – Begründungsmangel – im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens keine Zurückverweisung an das DPMA - Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Sniffer" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
(Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten Beurteilungsgrundsätze – keine Kostenauferlegung – Wirkungslosigkeit des Entscheidung des DPMA)
Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
Markenbeschwerdeverfahren – "Ecom" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – "PPS_neo" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICO TOUCH" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "The Plane" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Motley Bees" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
Markenbeschwerdeverfahren – "GT Emissions Systems" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine ersichtlich täuschende Angabe
Markenbeschwerdeverfahren – "GTLAB" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Karnaval" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "ChickenBox (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "herzo/HERNO (Unionsbildmarke)" - zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben – Aussetzung des Verfahrens – Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der Sachdienlichkeit der Aussetzung - eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs führt per se zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung – Aufhebung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "Herzo/HERNO (Unionsbildmarke)" - zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben – Aussetzung des Verfahrens – Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der Sachdienlichkeit der Aussetzung - eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs führt per se zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung – Aufhebung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "GLYDE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Hamburg Pride" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "Black Cavendish" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
Patentbeschwerdeverfahren – "Motorlagerung" – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
Markenbeschwerdeverfahren – "MACE ENERGY METHOD/Die Mace Energy Method (Werktitel)" – zum Anspruch auf Löschung einer Marke aus einem Werktitel – kein Reihentitel – keine Geltendmachung einer besonderen Bekanntheit des Einzeltitels – kein Löschungsanspruch
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Computerimplementiertes Verfahren zur Wiedergabe eines Medienstroms" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Zulässigkeit des Beitritts einer Nebenintervenientin
Markenbeschwerdeverfahren – "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung