Entscheidungen im Bestand

(Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die Verwendung bestimmter Waren- und Verpackungsformen durch einen einzigen Anbieter – zur Gewöhnung des Verkehrs – Markenfähigkeit – Gesamtgestaltung - keine ausschließlich technische Funktion – Unterscheidungskraft – allein von der Anmelderin verwendetes Verpackungselement – betrieblicher Herkunftshinweis)

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/BEYAZ" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit im Bereich der Verpflegung von Gästen durch Restaurants – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels

Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders – keine Frage der Sachdienlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ZVB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AIMS" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bergwacht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung

Markenbeschwerdeverfahren – "Perlé Secco" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines Anwalts

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren – keine Gründe für Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

Markenbeschwerdeverfahren – "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "SILVERTEC" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" – zur Kennzeichnungskraft – identischer Markenbestandteil – zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen Kennzeichnungskraft des identisch beanspruchten Markenbestandteils für den Gesamteindruck der jüngeren Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMACOAT 3D" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

Markenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der Wortmarke – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist

Markenbeschwerdeverfahren – "start green" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "getreide-power" – keine Unterscheidungskraft

Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses – Kabel und Elektrik stellen kein unzulässiges Beiwerk eines Lautsprecher dar

Markenbeschwerdeverfahren – "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist

Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt

Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – "Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings" – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon" – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation – Ausnutzung der Bekanntheit der Widerspruchsmarken in unzulässiger Weise

Markenbeschwerdeverfahren – "WATERFLUX" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient

Markenbeschwerdeverfahren – "Flatline" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "KOI BEAUTY FIRST" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sportbarometer" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "hr music" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren

Patentbeschwerdeverfahren – "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" – Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen