Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "K" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "FLOWLEARNING" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERFLUTE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Memory Play" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde
Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
Markenbeschwerdeverfahren – "clips to go" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGYSTEP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Sonic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "love engraved" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
Markenbeschwerdeverfahren – "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – "AID24" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "hund" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - zur Statthaftigkeit - Abgrenzung zur Anhörungsrüge – zur Änderung eines an sich unanfechtbaren Beschlusses auf Gegenvorstellung hin – keine Rechtsverletzung – kein Abweichen vom festgesetzten Regelgegenstandswert
Markenbeschwerdeverfahren – "VANS. BORN TO RUN." – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Ionic Care System" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Burgkäse" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
Patentbeschwerdeverfahren – "Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung
Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
Markenbeschwerdeverfahren – "persocheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)" – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch - Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
Markenbeschwerdeverfahren – "…ist mir Recht!" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen" – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "The Bloke" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
Markenbeschwerdeverfahren – "BLUCHROME" – keine Unterscheidungskraft
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
Markenbeschwerdeverfahren – "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Anschein der Zugehörigkeit zur Markenserie
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxi" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
Markenbeschwerdeverfahren – "TrackLED" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "ramuc" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "TOPSCAN" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Monascor/Monachol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr