Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „LANDWAY“ (Wort-/Bildmarke)/„LAND ROVER“ (Unionsmarke) bzw. „LAND“ (deutsche Wortmarke) bzw. „LAND ROVER“ (deutsche Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „HAMMER HELM“ (Wortmarke)/„HAMMER WORKWEAR“ (Unions-Wort-/Bildmarke) – Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Markenbeschwerdesache – „HIPLET“ – international registrierte Wortmarke – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „BSCN“ – Wortzeichen – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde – keine wirksame Inlandsvertretervollmacht – keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Beschwerdesache - Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages - Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr - VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG)

Beschwerdesache – kein anerkennenswertes Geheimhaltungsbedürfnis an den verfahrensgegenständlichen Unterlagen, das eine Ausnahme von der freien Akteneinsicht rechtfertigen könnte - maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahme von der freien Akteneinsicht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Positionsmarke „Sohlenmuster“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDBEAR“ (Wort-/Bildmarke) - „Goldbär“, „Goldbären“, „GOLDBEARS“ (jeweils Wortmarken) – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „Goldbär“ – überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit hinsichtlich der angegriffene Marke und der Widerspruchsmarke „Goldbär“ – mehr als nur geringe Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „MOVE“ (Wort-Bildmarke)/„Movex“ (Unionsmarke) – jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit der Vergleichswaren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „Steuern von induktiven Stromübertragungssystemen“ – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - entgegenstehende Nichtigkeitsgründe auch hinsichtlich Hilfsanträge

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Patentnichtigkeitssache – „Drahtloses Laden und Kommunikationstafel sowie drahtloses Laden und Kommunikationsvorrichtung“ – teilweise Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Herstellung einer Siliziumoberfläche mit pyramidaler Textur“ – zur Patentfähigkeit

Beschwerdesache - "Gasgenerator" - Formel zur Bestimmung der Energie zur Zündung eines Gasgenerators für einen Airbag - Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Automatisches Detektieren und robotergestütztes Bearbeiten von Oberflächendefekten“ – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – zur Zulässigkeit eines Hilfsantrags

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache - "Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür" – mangelnde Patentfähigkeit der erteilten Fassung – Patentfähigkeit eines Hilfsantrags

Markenbeschwerdeverfahren – „RAVEN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke)/„Mc Raven“ (Unionswort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „BB5G“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „TommyTomate“ (Wort-/Bildmarke)/„THOMY“ (Unionswortmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise weit überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – sehr hohe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – weit überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – „Nörgens bäter as in Bokelt“ - Wortfolge – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Außenschleifen-Leistungssteuerungsverfahren und Vorrichtung für drahtlose Kommunikationssysteme“ – mangelnde Patentfähigkeit – zur Frage der Neuheit

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

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Patentnichtigkeitssache – „Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen“ – unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Streitpatents in der erteilten Fassung – Patentfähigkeit hinsichtlich des Hilfsantrags

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Markenbeschwerdeverfahren – „Minisa“ (angegriffene Wortmarke) - „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 1) - „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 2) - „MINI“ (Wort-/Bildmarke/Widerspruchsmarke 3)

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Patentnichtigkeitssache – „Endlosband mit verbessertem Tragseil“ – zur Patentfähigkeit

Patentbeschwerdesache –"Indirekte Transaktionsvorgänge auf Basis einer Blockchainarchitektur" - keine erfinderische Tätigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – „Chambocya“ (Wort-/Bildmarke)/„CAMBOZOLA“ (Wortmarke) – Nichtbenutzungseinrede mit begrenztem Umfang – Verfahrensfehler DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Auslegung als Amtshaftungsanspruch

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Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur Bilddekodierung“ – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdesache – „Lead Generation Engine“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – „DIGISMART“ – international registrierte Wortmarke – mit Ausnahme der tenorierten Waren fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bürgerspital“ – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Charakterisierung beweglicher Objekte in einem stationären Hintergrund“ – fehlende Patentfähigkeit – zur Frage des Naheliegens unter Einbeziehung des Wissens des Fachmanns

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Energieübertragungsvorrichtung“ – unzulässige Erweiterung

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(Markenbeschwerdeverfahren – “ – Wortmarke/Unionswortmarke – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradig ähnliches Klangbild der Vergleichsmarken – Identität bzw. teilweise überdurchschnittliche Ähnlichkeit bzw. durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Verwechslungsgefahr)

Markenbeschwerdeverfahren – „BLACK HORSE“ (Wort-/Bildmarke)/„POWER HORSE“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchswaren „koffeinhaltige Erfrischungsgetränke“ – identische, überdurchschnittlich bzw. normal ähnliche Vergleichswaren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – komplexe Markenähnlichkeit

Markenbeschwerdesache - „IBC“ – fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache –"Beschichtungsmaterial für flexible Unterlagen und dessen Verwendung" – Zur Frage der offenkundigen Vorbenutzung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Giga Bier“ - Wortfolge – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „Antennenhalter“ – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fluidschnittstelle für extrakorporale Blutbehandlung“ – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „TVSurf“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Kalinka Produkt“ (Wort-/Bildmarke)/„Kalnik“ (Wortmarke) – Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „CASSELLA“ – keine geografische Angabe – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

Beschwerdesache – Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch Insolvenz – mangelnde Patentfähigkeit