Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht
Sofortige Beschwerde - Anforderungen an die Begründung
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk - Berechnung Urlaubsvergütung - Wiederholungsvergütung
Arbeitnehmerähnliche Person - Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung - Auslegung
Revisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung - Ehrschutzanträge
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast
Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen
Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste
Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit
Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
Zustellung eines Urteilsentwurfs
Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung
Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
Urlaub - 15 Monatsfrist - Langzeiterkrankung - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
Urlaubsabgeltung - zusätzliche Urlaubsvergütung - Tarifvertragsauslegung
Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten
Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Einwand des Rechtsmissbrauchs
Übergang in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie - Krankengeldzuschuss
Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst
Anhörungsrüge - Fristversäumung
Revisionsbegründung - gesellschaftlicher Wandel
Unzulässige Berufung
Grob fehlerhafte Sozialauswahl - Nachschieben von Kündigungsgründen
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats